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-tr. 273 — D. Jatzrgpag TonnerStas, »r» L Dezember LVLr» SWscheMksMiH »kschetst tSgli» «ach«, «u «u,»i,ah»e der «onn- und Festtag«. >«»«»»« t.r Mt ,Dle ZeU in Wort und »>ld- dtertelsührlic» »10 In Dresden durch Loten »,40 In ,cm, Deutschland sret Hau» S,8i» «U«^abe ».- Ohne Musklerte Beilage dtertels,1.80 F». I, Dresden d. Boten 8,1« In ganz Deutschland frei Hau» »« - «tnzel-Nr. 1« g - Z,itung»prel»l. Nr. «888. Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserat« werden dte Sgespaltene Petttzeile oder deren Nami>«tt LS ^.Rellamen mit S« 1 die Zeile berechne', bet Wiederholung«« entsprechenden Rabatt Vuchdrniterei, Redaktion und tSeschiistsftellei^ c»de». Ptonitzer «tratze 4». - Fernsprecher 18«« SSrRÜ-gadennd«^ kelneiverbindltchNtl Der „Sachsenkag-. Dresden, den 30. November 1910. Der gestrige Tag sah im Reichstage das seltene Schau- spiel, daß olle Parteien Sachsens wie ein Mann gegen die Schiffahrtsabgaben sprachen. Eine so vollendete Einmütig keit von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken zeigt uns den Ernst der sächsischen Opposition. Sie schützt ihr staatsrechtlich verbrieftes und in der Reichsverfassung niedergelegtes Gut der Abgabenfreiheit auf der Elbe. Sachsen erhebt sich wie ein Mann, um sich gegen die Verge waltigung durch die Mehrheit zu ivehren. Das ist eins Einmütigkeit, die gegen die erzwungene im Bundesrate achtunggebietend dasteht. »Wer uns das Gut der Schiffahrtsfreiheit nehmen will, der muß uns zeigen, daß er es uns nicht nimmt wie einen Raub, sondern daß er es uns nimmt zu unserem und zu aller Wohl." Auf diesen Grundsatz des Geheimen Rates Dr. Wach stützten sich die Redner aus Sachsen. Ter kon servative Dr. Wagner, der zugleich als Sachwalter der übrigen sächsischen Vertreter der Rechten austrat, fand recht kräftige Worte für das Nein der Konservativen. Er aner kannte die verschiedenen Zugeständnisse, welche die wirt schaftlichen Schäden zu mildern suchen, aber trotzdem würde besonders unsere Industrie bedeutenden Schaden erteil i. Der nationalliberale Abgeordnete Dr. Junck bespott, lis zunächst die so hervorgehobene Einmütigkeit im Bunves- rate, da sich die kleinen Staaten einfach fügen mußten. Es wäre besser gewesen, wenn man schon eher die Verfassungs änderung als den allein gangbaren Weg anerkannt und den offenen Weg gewählt hätte, statt einer Interpretation des Verfassungsartikels. Die Zustimmung der dissentie renden Staaten kann ganz loyal erreicht worden sein; hof fentlich sind sie auch überzeugt worden. „Ich will ineinen lieben Leipziger Mitbürgern gewiß nicht die Erfüllung ihrer alten Sehnsucht, der Verbindung mit dem Meere, mißgönnen, aber ich glaube, es wird sehr viel Wasser dis Ströme hinabfließen, ehe der Kanal nach Leipzig gebaut wird. Dann wird es aber wohl auch die dreifachen Schiff fahrtsabgaben geben, und dann wird der Wasserweg nach Leipzig immer noch teurer sein als die Eisenbahn. Ich empfehle aber auch unseren preußischen Freunden Vorsicht. Redner verweist auf eine dem Reichstage zugegangene Denk schrift des Breslauer Schiffahrtsvereins, in der auch von den unkörperlichen Einrichtungen der Schiffahrt, Strom polizei usw. die Rede ist. Ich glaube, daß auch der Ver kehrsminister eine unkörperliche Einrichtung ist. (Große Heiterkeit.) Nach einer Aufstellung des „Neichsanzeigers" dürfte die Weser- und Elberegulierung etwa 200 Millionen kosten. Davon handelt die Vorlage in zwei Seiten, bezüg lich der Elbe in sechs (!) Zeilen. Wie anders war die Begründung der preußischen Kanalvorlage. Es scheint, als ob eine gewisse Resignation eingetreten ist, von: Reiche aus große Aktionen zu übernehmen. Das Reich könnte doch die erforderliche Anleihe machen und die Abgaben selbst er heben. Davon ist aber in der Vorlage nicht die Rede. Die Vorlage negiert sogar eine Verpflichtung der Bundes staaten, Abgaben zu erheben. An deren Stelle sollen zwischenstaatliche Verbände treten; der Reichskanzler hat sie Genossenschaften geheißen — ich möchte hinzufügen: nr. b. H., mit bescheidenen Hoffnungen. (Große Heiterkeit.) Könnten die Stromverbände nicht durch das ersetzt werden, waS man das Deutsche Reich nennt? So weit sind wir schon, daß einzelne Bundesstaaten feierliche Staatsverträge mit einander abschließen! Mit allen Mitteln der Diplo matie kämpfen die auswärtigen Ministerien der Bundes staaten gegeneinander. Das ist kein erhebendes Schauspiel. Wir wissen noch nichts darüber, wie eigentlich die Abgaben erhoben werden sollen. Es wird überhaupt für die Schiff fahrt nicht viel herauskommen. In den ersten vier Jahren netto kaum 65 000 Mark pro Jahr. Vorläufig sind Oester reich und die Niederlande noch nicht gewonnen. Aber eS geschehen ja jeden Tag Zeichen und Wunder. Daher Vor sicht, denn es ist leicht möglich, daß man die Zustimmung deS Auslandes erkauft durch Konzessionen zu ungunsten deutscher Schiffer. Keinesfalls aber darf etiva der Rhein oder die Elbe einseitig belastet werden, jo daß der Verkehr nach der anderen Richtung abwandert. Eine große nationale Politik wird mit dieser Vorlage nicht eingeloitet. Großzügig ist weder die Vorlage, noch sind eS die Reden des Reichskanzlers und des Eisenbahnmini- sterS. Unmögliche staatsrechtliche Künsteleien sind in der Vorlage enthalten, die nicht mehr auf dem Boden des Föderalismus, sondern des Partikularismns stehen." Wir bedauern es. daß ein bayrischer Zentrumsabgeord neter diese gut ausgebaute Rede, die dem Reichskanzler und besonders dem preußischen Eisenbahnminister schwer auf die Nerven gefallen sein wird, lächerlich genannt hat. Wir haben die Wahrung der bayrischen Rechte von seiten der Bayern stets respektiert und verlangen auch die gleiche Achtung, wenn Sachsen sein Recht verteidigt. Ist man denn im Deutschen Reiche bereits so weit, daß der Nachbar wegen eines wirtschaftlichen Vorteiles zur Aufgabe eines Rechtes zwingen kann? Die Landsmannschaften waren in der Vertretung ihrer Sonderinteressen sehr rührig. Ob Hr« Begeisterung nicht rasch gbgekühlt sein wird, wenn ihre Taschen leer bleiben, dafür aber der Verkehr ver teuert wird? Vor einigen Tagen warnte erst die Wies badener Handelskammer vor den Schiffahrtsabgaben, gestern nahmen in einer Denkschrift die Vereinigten Ar beitsausschüsse (Städte, Handelskammern und Wirtschaft licher Verein) gegen den Entwurf des Gesetzes kritisch Stellung, heute liegt folgende Resolution des Handelsver tragsvereins vor: „Die Interessen der deutschen Volkswirtschaft verlan gen unbedingt die Aufrechterhaltung der Abgabenfreiheit auf den natürlichen Wasserstraßen. Der wirkliche Zweck der dem Reichstage zugegangencn Vorlage ist weniger die För derung des Ausbaues der Wasserstraßen, als vielmehr die Verteuerung des Verkehrs, um einseitigen agrarischen Wünschen zu entsprechen. Die Sicherung der Verkehrs interessen durch die Strombeiräte ist unwirksam. Abge sehen davon, daß solche nur für die drei Gemeinschafts ströme, nicht aber für die anderen Wasserstraßen vorgesehen sind, soll ihnen nicht einmal eine Mitwirkung bei der erst maligen Festsetzung der Abgaben zustehen, und da ihre Zusammensetzung in dem Belieben der Behörden stehen soll, ist ein wirksamer Schutz gegen weitere Erhöhung der Ab gaben nicht gegeben. Völlig der Willkür der Verwaltungs behörden preisgegeben werden sollen aber alle nicht gemein schaftlichen Wasserstraßen, speziell die des Ostens; führen die Verhandlungen mit Oesterreich und den Niederlanden nicht zum Ziele, so sollen zwar Elbe und Rhein von Be- fahrungsabgaben freibleiben, dagegen den ohnehin minder leistungsfähigen Wasserstraßen neue Lasten auferlegt wer den. Das aber wurde eine schwere Benachteiligung ihrer Verkehrsgebiete sein. Wird aber die Zustimmung von Oesterreich und den Niederlanden durch politischen Druck erreicht, so kann es nicht ansbleiben, daß unsere wirtschaft lichen und politischen Beziehungen zu diesen für unseren Export so wichtigen Ländern erheblich verschlechtert werden. Zu diesen wirtschaftspolitischen Bedenken kommen solche finanzpolitischer Natur. Es fehlt jede Uebersicht über die voraussichtlichen Kosten und die voraussichtlichen Ein nahmen, es fehlt jede Berechnung, ob und inwieweit die vorgesehenen Abgaben hinreichen würden, um auch nur die in der Vorlage erwähnten Projekte zu verwirklichen. Unter diesen Umständen wäre die Annahme dieser unfertigen Vor lage ein gewagter Sprung ins Dunkle. Der Handelsver tragsverein richtet daher an den hohen Reichstag die er gebene Bitte, dem Gesetzentwurf seine Zustim mung nicht erteilen zu wollen." Handschreiben des Königs von Sachsen an den Amanznnnister v. Rüger. Se. Majestät der König hat an Se. Exzellenz den Staatsminister v. Rüger anläßlich seines Ausscheidens aus dem Staatsdienste nachstehendes Handschreiben ge richtet: „Mein lieber Minister v. Rüger! Ihr hohes Alter- Hat Sie leider genötigt, Mich für Ende des laufenden Mo nats um Ihre Entlassung zu bitten. So gern Ich Mir und dem Lande Ihre hervorragende Kraft noch lange erhalten hätte, vermag Ich Mich der Berechtigung dieses Wunsches nicht zu entziehen. Indem Ich Ihnen daher die Entlassung aus Ihren Aemtern in Gnaden bewillige, ist es Mir ein »nahrhaftes Bedürfnis, bewegten Herzens Ihnen für die unschätzbaren Dienste zu danken, die Sie Mir, Meinen Vorgängern auf dem Throne und dem Vaterlande in auf opfernder Treue geleistet haben. Vor allem wird es Ihnen unvergessen bleiben, daß Sie, wie schon die in Gott ruhen den Könige Albert und Georg besonders zu schätzen wuß ten, unter schwierigen Verhältnissen das Finanzministerium übernommen haben und bei Führung dieses verantwor tungsvollen Amtes haben Sie dann Ihre ganze Kraft für die Gesundung der Staatsfinanzen eingesetzt und durch tat kräftiges Schaffen Erfolge erzielt, die dem Staate und allen Zweigen seiner Verwaltung zum Vorteil gereichten. Es ist Mein herzlicher Wunsch, daß es Ihnen beschieden sein möge, in Rücksicht auf eine vorbildlich vollbrachte Lebens arbeit eines langen gesegneten Ruhestandes sich zu erfreuen. Ihr wohlgeneigter König Friedrich August." MMsche Rundschau. Dresden, den 30 November IviO. — Der Kaiser begab sich am Dienstag von Oppeln nach Breslau, um dort der Einweihung der neuen Tech nischen Hochschule beizuwohnen. Dort angekommen, bestieg der Kaiser das Katheder, um eine Ansprache zu halten. Darauf ergriff der Kultusminister das Wort und hielt ebenfalls eine Ansprache. Außerdem sprach noch der Rektor der Hochschule Professor Dr. Schenk. Nachdem die Feier lichkeiten beendet waren, machte der Kaiser einen kurzen Nundgang und nahm den Vorbeimarsch der Ehrenkompanie ab. Nachmittags 4 Uhr reiste der Kaiser nach Wildpark ab. — Unterst>«t«skkretSr Böhmer im Reichskolo»>i«l«mt mutzte sich einer Operation unterziehen; er hat einen Urlaub von sechs Monaten genommen. — D«S Perso»«lrefer«t im Reich<k,l»»i«l«mt hat Geheimrat Dr. Schnee abgegeben, zu seinem Nachfolger ist Gehetmrat Dr. Heincke ernannt worden. — Grhrimrat Golivellc i« Reichskelonialamt hat sein Eatlassungsgesuch eingereicht; er ist der dienstältests Rat und sicht sich übergangen, weil er nicht Gouverneur in Südwestasrika wurde. — Eine Kabmrtt-ordrr dr« Kaiser« gegen den Alkohol. Nach einem Kieler Telegramm lassen sich die doriigcn N. N. aus Berlin melden, daß im Anschluß an die Mürwiker Ansprache des Kaisers eine Kobweltsorder an die Offiziere der Armee ergangen ist, in welcher der Kaiser die Erwartung ausspricht, daß das OffizierkoiPS die Maimschaficn der Armee im Kampfe gegen die Trinknnstttcn und den Alkohol mißbrauch mit gutem Beispiel unterstütze. — Dem Reichstage ist gestern der Gesetzentwurf über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres zugegangen. Danach wird diese vom 1. April 1011 ab allmählich der maßen erhöht, daß sie im Laufe des Rechnungsjahres 1915 die Zahl von 515 321 Gemeinen, Gefreiten und Obergefrei- ten erreicht und in dieser Höhe bis zum 31. März 1916 be stehen bleibt. Daran sind beteiligt Preußen einschließlich der unter preußischer Militärverwaltung stehenden Kon- lingcnte mit 309 026, Bayern mit 57 133, Sachsen mit 38 911, Württemberg mit 20251 Gemeinen, Gefreiten und Ober gefreiten. Die Zahl der Formationen wird so erhöht, daß am Schlüsse des Jahres 1915 bestehen 631 Bataillone In fanterie, 510 Schwadronen Kavallerie, 592 Batterien Feld, artillerie, 18 Bataillone Fußartillerie, 29 Bataillone Pio- niere, 17 Bataillone Verkehrstruppen und 23 Bataillone Train. — Die Neuwahlen. In der Presse ist behauptet worden, daß man in Regterungskreifen die Absicht hege, die Neuwahlen im Reichstage erst im Januar 1912 vor nehmen zu lassen. Wie die „Tägl. Rundschau" von gut unterrichteter BundeSratsjeite ersährt, hat et» solcher Plan an maßgebender Stelle niemals bestanden. ES ist beab sichtigt, die Neuwahlen in der zweiten Oktoberhälfte und die Stichwahlen im November vorzunehmen. Den Etat für 1912 in vier Wochen erledigen zu lasse», wie in der Presse angeregt worden war. ist vollständig unmöglich, ein solcher Vorschlag ist in Regierungskreisen auch niemals erwogen worden. Wir sind der Ansicht, daß die Neuwahlen noch früher stattfinden werden. — Das Arbeitskammrrgcsetz scheint doch Aussicht auf Annahme zu habe». Die Regierung stellte sich bisher auf den Standpunkt, daß das ganze Gesetz unannehmbar sei, wenn die Sekretäre der Organisationen wählbar seien für die Arbeitskammern. Jetzt scheint sie nach der „Freis. Zeitg." zu einem Kompromiß geneigt, aber zu einem recht eigenartigen. Sie läßt nämlich durch ihre Offiziösen Vor schlägen, die Bestimmung solle so gefaßt werden, daß die Arbeitersekretäre zwar bei den ersten Wahlen zu den Ar beitskammern auszuschließen, aber bei allen späteren Wah len znzulassen sind, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeder Kammer damit einverstanden sind. Das ist ein ganz seltsamer Vermittelungsvorschlag, bemerkt das genannte Blatt. Er komme zwar in der Form dem Wunsche der Linken entgegen, in der Sache selbst aber mache er die Wahl von Arbeitersekretären so gut wie unmöglich, denn er lege die Entscheidung in die Hände der Arbeitgeber, und da ge rade von diesen der Widerstand gegen die Zulassung der Gewerkschaftsführer zu den Arbeitskammern ausgehe, so sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die Zulassung nur gan- selten erzielt werden wird. Man kann sich auch noch einen anderen Ausgleich denken. Jcdcnfalls muß das Gesetz zu stande kommen, ohne daß die Arbeitersekretäre ausge schlossen sind. — Dir preußische Regierung und der Modcrnistencid, lieber die Stellungnahme der preußischen Negierung zu des vielbesprochenen Frage des Modernisteneides wurde diese» Tage behauptet, daß ein „entscheidender Schritt" der preu ßischen Negierung zu erwarten stehe. Nach den Mitteilun gen der „Deutschen Tageszeitg." liegt ein bestimmter Be schluß in dieser Richtung nicht vor, auch ist nach Auffassung der entscheidenden Stellen einstweilen keine Veranlassung zu einem solchen gegeben. Man sei zunächst im Zweifel, ob der Eid, der übrigens bereits vom Tridentinum und zwar als ,.c,n'»tnnnis" zu leisten gefordert wird, auch von Leh rern an deutschen Hochschulen seitens der Bischöfe verlangt werden wird. Ter Text des Eides mache einen Unterschied zwischen „llnivcwsitas enthalten" und „IlnivarsitL« civilis". Für den Staat von Interesse lei lediglich die „Ilnivc-rsisns civilis", und es sei ungewiß, ob der Beschluß des eonsilium vlnseoimrinu auch auf weltliche deutsche Hochschulen zu beziehen ist. „Wird der Eid." so heißt es weiter, „von deutschen Hochschullehrern verlangt, so ist es deren Sache, wie sie sich zu diesem Ansinnen stellen wollen. Finde» sie oie Ab leistung des Eides mit ihrem Lehreramt verträglich, so wird sie staatlicherseits niemand daran hindern. Für den Staat würde die Angelegenheit aktuelles Interesse erst dam» gewinnen, wenn ei» Professor den Eid verweigern un8 wegen einer ihn in der Ausübung seines Lehramtes be engenden Forderung der kirchlichen Behörde bei der Regie rung Beschwerde führen sollte. In dieses Falle, der aller dings kaum eintreten dürfte, würde der Staat sich benötigt sehen, den Professor zu schützen. Sonst wird man di- Forderung des Eides und seine Ableistung als interne An« gelegenheit der katholischen Kirche betrachten und eine au»
