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Nr. IL8 IS. Jahrg. GeschLft»ft«ll« ««» N«»akti»»r V»«,»e« - «. 16, Holb»1»pratz« 4« SüMsclie Donnerstag 27. Mai 1920 F«*»fp»rch« »1»»« Poftjch,«»»«»,, Letp»«s 14 vezugSp»«»», «tert»I>S»rIt» m der t»e>»!tttSlt«ll« oder von der Post -vqeyolt ««»gavel m« lllustr.«eUa«, 10.»0F NuS«a»e » ».«» F». In Dresden und gan» »«utl»land Iret Hau» «„««ad, t 10.0Z RaSaabe n V.00 — Die kSchfilide «oll»»eitima erscheint -n allen «ochentaaen nach«. — «vrechsümdc der Redaktion 11 di» 1» Uhr vorm. A»z«t«eni «nnahme von >S«kchai>kan,eigen dt» 10 Uhr, von 8oniiltenanr«>g«n b«» II vhr vor». — Preis !«, dt P-M-Svaitzeile l.40X. im Reklameleil ».SO Familie,,.«nzeigen 1.U0 ^t.- 8ür undeutlich geschrieden«. iowie durch Fem vrecher miigegebene Anzeigen können wir die Berantwortlichlcit kr die Rtchtigleit de» lerle» nicht ükernehMl N Die Extreme H In Pommern Hot ein unabhängiger Sozialist mit dem Namen Lund erllärt, der Hauptfeind sei der Mehrheitssozialist und er, der Unabhängige, halte die Deutschnationalen für das Heinere Ucbel. Wie sich Herr Lund und wie sich die Unabhängigen zu den MehrheitSsozialisten stellen, ist natürlich ihre eigene Angelegenheit. Aber die Behauptung deS Unabhängigen, er halte die Deutschnatio nalen für das kleinere Uebel, ist von allgemeinem Interesse. Die Extreme berühren sich. Denn fast zu gleicher Zeit wird bekannt, daß der deutschnationale Freiherr v. M altzahn in Dem- min erllärt hak „Wer nicht deutschnational wählen will, der wähle unabhängig." Diese Aeußvrnng eines Mannes, der sich deutsch und national nennt, ist ungemein reizvoll. Sie entspricht aber ganz der Politik, welche die Rechtsparteien im abgelaufenen Jahre in der Na tionalversammlung betrieben haben. Bei den Abstimmungen trafen sich zumeist die Parteien von rechts mit den Unabhängigen von links zusammen und bekundeten dadurch den Inbegriff dentschnationaler und unabhängig-sozialistischer Staatsweisheit. Mit vollem Recht hat am 23. Februar dieses JahreS der alte Landwirt Herold aus dem Münsterlande, der aus der Zeit eines Windthorsts in unsere Tag« herüberragt, in der Nationalversammlung die Rechtsparteien darauf hingewiesen, daß das Zentrum selbst in der ärgsten Zelt des Kultur kampfes der 70er und 80er Jahre dem Staate niemals die LebenS- notwcndigkeiten, den Haushalt, verweigert hat. Die Rechtsparteien jedoch sind in ihrer Opposition so weit gegangen, daß sie es taten und damit dieselbe Politik wie die Unabhängigen trieben. Es ist ja auch bezeichnend, daß Kapp schon vor Antritt seiner glorreichen Regierung mit Tohn von den Unabhängigen verhandelt hat und überhaupt mit den Sozialdemokraten zu techtelmechteln versuchte. Bon großem Interesse Ist in dieser Hinsicht ein Briefwechsel, der am 18. Mai in der in Königsberg erscheinenden konservativen Zeitung „Deutsche Auf gaben", veröffentlicht wird. Eine Dame erklärte ihren Austritt an der Deutschnationalen Volkspariet wegen der „unentschlossenen Haltung der Partei (mit Ausnahme von Herrn Pfarrer Traub)" beim Kapp- Putsch — „einer Partei, die sich so schwankend und wankend benom men, daß wir jetzt eine größere Schande erleben, als am S. November 1918". Ekn Berliner Reichstagskandidat der Deutschnationalen Volks- Partei antwortete darauf unter anderem folgende-! „Jeder national- gesinnte Mann wollte am Sonnabend Mitarbeiten. Die Regierung Kapp hielt e- nicht für nötig, diese Männer heranzuziehen; sie beriet und verhandelte gleichzeitig, entgegen ihrer ursprünglichen Versiche rung, mit den Sozialdemokraten." Daraus ergibt sich also, daß die Dentschnationalen bereit waren, am Kapp-Putsch mitzuarbeiten. Diese Feststellungen sind ja jetzt gerade vor der Wahl von ganz beträchtlichem Wette. Ueberhaupt geht es augenblicklich den Deutschnationalen nicht zum Besten. Abgesehen von all den anderen Austritten hat sie nun in kurzer Zeit zwei Generalsekretäre verloren, nämlich die Herren Burge- meister und Kroschel. Herr A. W. Kroschel veröffentlicht jetzt eine Broschüre „Das „Deutschnationale Gewissen" (Verlag: Deutsche Ausklärung Berlin W. 1b). di« recht interessante Einblicke in die Psyche der Konservativen und Deutschnationalen der jüngsten Ver gangenheit und der Gegenwatt gibt. Wir erfahren In dieser Broschüre des ehemaligen Generalsekretär- der Deutschnationalen auch, wie die Vaterlandspartet gegründet, wie st« verwaltet und wie sie nicht auf gelöst wurde, also heute noch sich in Liquidation befindet. Mit dem Geld« ist in dieser Vaterland-Partei geradezu wahnsinnig gehaust wor den. Herr Kroschel erbringt den Nachweis, daß In einem Zeiträume von etwa sechs Monaten viele Millionen verpufft seien. Und er sagt mit Recht: „Für die vielen verschwendeten Millionen hätten Kapp und TIrpitz Lebensmittel bei ihren Freunden auf dem Lande kaufen und dsa Großstadtkindsrn und Greisen verabfolgen sollen, dann hätte daS Volk Vertrauen gefaßt und durchhalten können. Sie fütterten dgS Volk vielmehr mit Druckschriften, gen«u so, wie es jetzt die Deutsch- nationalen tun." Manche Kreise der Deutschnationalen versuchen heute, Herrn Traub abzuschütteln. Herr Kroschel erbringt den Nachweis, daß während des Kapp-Putsches die deutschnationale Parteileitung stündlich mit Traub In Verbindung gestanden hat. Auch sonst bietet die Broschüre noch manche interessante Einblicke. Nun hat der frühere Führer der Konservativen, Graf Westarp, In der „Kreuzzeitung" am Sonntag den Deutschnationalen empfohlen, auch in Zukunft in der Opposition zu bleiben. Daraus geht hervor, daß dis Deutschnationalen nicht die Absicht haben, sich am Wicder- ainbau des Vaterlandes praktisch zu beteiligen. Sie wollen das eben so wenig, wie die Unabhängige». Was deS deutsche Volk heute mehr denn je braucht, ist eine st a rke Partei der Mitte wie da- Zen trum. Eine reine und radikale Rechtsregierung könnte und würde beute In Deutschland ebenso wenig von Bestand sein, wie eine Re gierung von links allein. Darum müsse» wir darauf hinarbeiten, daß dis Pattei der Mitte, das Zentrum, möglichst statt in den Reichstag einzieht. Dazu kann jeder auch in Sachsen mithelfen. Die Deutschnationalen gehen auch weiterhin im Lande hausieren mit der Behauptung, die Zentrumsstimme» würden verloren gehen. Wir laben schon neulich darauf hingewiesen, daß da» unwahr ist. Jede Zentrumsstimme in Sachsen zählt nicht nur, son dern sie ist sogar ausschlaggebend (Reichsliste), wie viel Abgeordnete des Zentrums in den Reichstag einziehen werden. Und damit hat sogar jede Zentrumsstimme Einfluß auf die Kabinetts bildung im Reiche, denn die Zahl der Zentrumsminister richtet sich nach der Mitgliederfraktion des Zentrums im Reichstage. Es möge also jeder dafür sorgen und dazu mithelfen, daß in dieser Hinsicht Aufklärung geschaffen wird. Mögen nach den Rezepten des Unabhän gigen Lund und des Deutschnationalen Freiherrn von Maltzahn die Unabhängigen als kleineres Ucbel lieber demschnational und die Deutschnationalen lieber unabhängig wählen — die ZeutrumSanhän- ger werden um so mehr daraus erkennen, daß eine Besserung unserer Verhältnisse nicht von den Extremen, sondern nur von einer Partei des Ausgleichs kommen kann. Und bas ist einzig und allein das Zentrum. tinl Die preußische Höchstmietenverordnung Von Staatsminister Stcgerwald. In bestimmten Kreisen des Hauskesitzes wird der Kamps gegen die preußische Höchstmietenverordnung teilweise in einseitig unsozialer, teilweise auch in wahrheiiswidriger Weise fortgesetzt. An verschiedenen Plätzen wird sie aus durchsichtigen Gründen zu Wahlmanövern ausge macht. Daher ein allgemein aufklärendes Wort: Wir stehen gegen wärtig vor einer Wohnungsnot, wie sie die Geschichte wohl noch nicht gekannt ha. Diese Wohnungsnot dürste an vielen Plätzen noch jahre lang anhalten, weil in absehbarer Zeit ausreichend Baustoffe nicht beschafft werden können. Daher konnte auch aus dem Gebiete des Woh nungswesens ähnlich wie bei der Lebensmittelversorgung auf die. Dauer von einer zwangsweisen Regelung der Höchstpreise nicht Ab stand genommm werden. So ist das System der Höchstmieten entstan den. Die preußische Höchstmietenverordnung unterscheidet sich jedoch von anderen Höchstpreisverordnungen dadurch ganz wesentlich, daß sie nicht einen bestimmten Höchstsatz für den ganzen Staat vorschreibt, son dern die Festsetzung der Höchstgrenze den örtlichen Gemeindeverwaltun gen grundsätzlich überläßt. In England hat man ebenso wie im Staate Neuyork eine feste Höchstgrenze für den ganzen Staat festgesetzt. Dies hat den großen Botteil der Klarheit und Uebersichtlichkeit an sich. Der Nachteil des System- besteht darin, daß örtliche Verschieden heiten nicht berücksichtigt werden können und man zu einer Schablonisie- rung kommt, bei der sich Härten nicht vermeiden lasten. Aber gerade diese sollten ket der preußischen Höchstmietenverordnung vermieden werden. Man hat deswegen die Festsetzung der Höchstgrenze den ört lichen Gemeindeverwaltungen überlasten. Dieses FestsehungSrecht der Gemeinden ist nur insofern eingeschränkt, als eine höhere Festsetzung als 20 Prozent der Friedensmiete der Nachprüfung weiterer Instanzen als die der Gemeindeverwaltung unterliegt, lieber die Grundsätze, welche bei Festsetzung der Höchstgrenze zu beachten sind, sagt der Aus- führnngserlaß zur Höchstmietenverordnung vom 9. Dezember 1919, daß der ständige, nicht überschuldete HauSbcsitz nicht geschädigt werden solle. Insbesondere soll bei der Festsetzung der Höchstgrenze berücksich tigt werden, ob und inwieweit seit dem 1. Juli 1914 die von den Häu sern zu entrichtenden Steuern, öfsenllchen Abgaben und Beiträge. Versicherungsprämien und dergleichen, sowie die Kosten für Master. Beleuchtung, Kanalisation, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung und an dere derartige Betriebsunkosten, sonrie die Unkosten für die bauliche Unterhaltung der Häuser allgemein am Orte tatsächlich erhöht sind. Auf der anderen Seite soll jedock auchs berücksichtigt werden, inwieweit diese Unkosten durch Rückgang deS Verbrauches zurückgegangen sind, und weiter soll gegenüber der eingetretenen Erhöhung der Unkosten bei Festsetzung der Höchstgrenze berücksichtigt werden, daß die geschäft liche Lage der Hausbesitzer gegenwärtig in mancher Hinsicht günstiger ist als in der Zeit vor dem Kriege. Denn MietauSsälle Infolge des Leerstehens von Wohnungen, die bisher mit einem namhaften Vom hundertsatz bei der Wirtschaftsrechnung des Hauses in Ansatz gebracht werden mußten, fallen fort ebenso die Kosten für Wohnungsangebote und die Vermittlungsgebühren, Für Jnstandsehungsarbeiten oder wegen Erhöhung der vom Grundstück zu entrichtenden öffentlich-rech liche» Abgaben ist ein besonderes Zuschußverfahre» durch' den 8 19 der Verordnung eiugesührt. Gerade dieses Zuschußverfahren nach Z 10 der Verordnung bildet vielfach den Stein des Anstoßes« auch in soliden Hausbesitzerkreisen. weil die ihm zu Grunde liegenden Ga- dankengänge öfter verkannt werden. Die Mielhöchstgrenze wird von den Gemeindeverwaltungen dnrch einen, in einem Prozentsatz der Miete von 1914 auSgedrückte» Zuschlag zur Friedensmiete von 1914 festgesetzt. Reicht dieser Prozentsatz nicht aus, um bei weiterer ord nungsmäßiger Unterhaltung des bisher gut instand gehaltenen Haust eine angemessene Verzinsung des eigenen und fremden in dem Hause angelegten Kapitals sicherzustellen, soll der Hausbesitzer Zuschüsse nach Z 10 der Verordnung für JnstandsetzungSarbeiten oder erhöhte öffent liche Abgaben erhallen. Damit soll jedoch nicht die angemessene Ver zinsung jedes in dem Hause angelegten Kapitals sichiergestellt werden. Bekanntlich hat bei Zusammenbruch unsere- WirtschastSlekenS Infolge des Verlustes deS Kriege- ein geradezu als wild zu bezeichnen der Grundstücksumsatz stattgesunden. Der Grund hierfür war der, das sich da- Kapital infolge de« rapiden Sturze« de« Reichsmark sicher, Anlagen suchte, die ihm gute Verzinsung verhießen. Alst solche An lagen wurden allgemein die Häuser infolge der immer größer wer dende» Wohnungsnot angesehen. Infolgedessen griff ein außerordent licher Besitzwechsel um sich. Jeder Besitzwechsrl sührte zu einer er heblichen MielzinSsteigerung, um das angelegte Kapital, das vielfach auch der Steuer hinterzogen werden sollte, zu verzinsen. Hier greift die Höchstmietcnverordnung ein. Sie nimmt ein Haus an. daß am 1. Juni 1914 kein SpekulationSobjelt gewesen ist, das heißt unter normalen Verhältnissen erbaut ist, zu angemessenen Friedenspreisen gekauft ist und nicht fortgesetzt den Eigentümer gewechselt hat. Wird durch die Höchstgrenze das in ein solches Haus am 1. Juli 1914 hnv- eingesteckte eigene und fremde Kapital bei ordnungsmäßiger, regelmäßi ger Unterhaltung nicht angemessen verzinst, so soll bei JnstandsetzangS- arbeiten und erhöhten öffentlichen Abgaben das Zuschußverfahren nach' 8 10 der Verordnung Platz greisen. Muß infolge allgemeiner wesent licher Erhöhung der Abgaben das Zuschußverfahre» allgemein angc- wcndet werden, so wird sich zur Vermeidung der Ueberlastung der MieteinigungSämter empfehlen, die Höchstgrenze etwa in der Weise abzuändern, daß für die Dauer der Erhöhung der Abgaben zu dem bereits festgesetzten Zuschlag ein weiterer in Prozenten der Miete aus- gedrückter Zuschlag wegen Erhöhung der Abgaben eintritt. Wird so Verfahren, so kann eine Schädigung des soliden Hausbesitzes nicht ein- treten. Die von Kriegsgewinnlern und Spekulanten gezahlten Kauf preise sollen allerdings nicht verzinst werden. Ebenso soll der jetzige 10-Pfennig - Wert der Mark unter keinen Umständen in den Grund stücken anerkannt werden, wie dies immer wieder von HauSbesitzerorga- niationen in der Presse gefordert wird. Den Gebäudewert hat man im Jahre 1914 auf etwa insgesamt 70 Milliarden berechnet. Würde man jetzt die augenblickliche enorme Geldentwertung in den Grund stückswerten anerkennen, so würden wir allein etwa 700 Milliarden Gsbäudewerte zu verzinsen haken, eine Summe, die um ein Viel- faches größer ist als die, welche Deutschland an seine Besieger zahlen könnte. In wiederholten Artikeln der Tagespreise sind die Wirtschaft, lichen Unmöglichkeiten dieser Forderungen dargelegt worden. Die Folge der Anerkennung der augenblicklichen Höhe der Geldentwertung In den Grundstückspreisen würde Lohnforderungen von nie dagewese nem Umfange, Streiks und wirtschaftliche Erschütterungen sein, die wahrscheinlich das Ende des Deutschen Reiches bedeuten würden Die augenblickliche Ueberteuerung der Unterhaltungskosten insolge der ge. stiegenen Löhne und Materialpreist kann durch das Zuschußversahren nach 8 10 der Verordnung berücksichtigt werden. Diese augenblickliche Uelerteuerung bei der Festsetzung der Miethöhe voll zu berücksichtigen, erscheint nicht angängig, denn die Mieten würden Im Hinblick auf die noch länger andauernde Wohnungsnot auch auf einer ähnlichen Höhe bleiben, wenn die jetzige Höhe der Löhne und der Matettalpreise ge schwunden sind. So lange die Wohnungsnot noch immer größer und damit der Schleichhandel mit Wohnungen auch immer einträglicher wird, wiro der wilde Grundstücksumsatz, auch nicht verschwinde». Denn die Spe kulation versucht ihr«. Gewinne zu realisieren. Gegen diese Vorgänge auf dem GrundstückSmarkte hat das Zentrum sowohl wie andere Parteien längst vorbeugende Maßnahmen geiordert Wenn das Reich in dieser Beziehung immer noch nicht vorgegangen ist. io liegt das jedenfalls nicht an mir in meiner Eigenschaft als preußischer Wvhl- fahrtsminister. Selbst ein so kapitalistisches Land wie Amerika schreitet jetzt gegen das Spekulantentum auf dem Grundstücksmarkte durch staat liche Erschwerung des Grundstücksumsatzes ein. So lange wir keine anderen Maßnahmen gegen die Ausartung deS GruudstückShandels haben, wird jedoch die Höckstmietenverordnung im Interesse der All gemeinheit auch in dieser Beziehung bremsend wirken, da sie die Ver zinsung der angelegten spekulativen Kapitalien verhindert. Wird die Höchstmieteirv-rordnung richtig angewandt, fo erhält dagegen der solide Hausbesitzer den Kapitalwert seines Hauses im Jahre 1914 angemesstn verzinst und der Valutaspeknlant erhält diese Verzinsung nicht. Es gibt Kreise, die diese Mitwirkung der Höckstmietenverord- »nng als kommunistisch bezeichnen. Mit diesen Kreisen mich über den Begriff des Kommunismus auSeinanderzusetzen, dürste wenig Zweck haken. Die Höchstmietenverordnung soll nickt kommunistisch, sondern sozial wirken, das heißt den berechtigten Ausgleich zwischen den Interessen des soliden Hausbesitzers und den Micterkrcisen bewirken. Kreisen, die die Höchslmietenverordnung beseitigen wollen empfehle Ich das Studium der englischen und amerikanischen Mieterschutzgesetz- gebung. Sie werden dann seststellen, daß die preußische Höckstmieten- verordnung die am wenigsten starre und die an die verschiedenen Ver hältnisse anpassungsfähigste ist von allen Mieterschutzbestimniunge» in den verschiedenen Länder». Der Kampf gegen die Höchstmietenvcrord- nung ist zwecklos. Kein Minister und keine ParlamentSmehrheit kann sie bei den obwaltenden Verhältnissen beseitigen. Auch gemildert braucht sie nicht zu werden, weil sie schon in ihrer gegenwärtigen Fas sung den Gemeindevertretungen und MietSeinigungSämtern ausrei chend Spielraum läßt. Ter solide HauSbesitz sährl bester, wenn er dne Kampf gegen die Höckstmietenverordnung einstcllt und sich für ein« verständige Durchführung in den einzelnen Gemeinden einsetzt. Die zahllosen Anwürfe und Drohungen des spekulativen Hausbesitzes werd« Ich zu ertragen wissen.