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». «. »H. N»e. «eüeromm- noeeftei «oa«»<l>a No««r>eiti»L». t«n>t»,>ch»N»gtzwlH Fuer Tageblatt »»!''»»»">» »>>«« "Ns," o»t»n st,,, In, am,, monstll» 4.S» »e. »,I t«r ,»-,d»It M»n-t>!ch 4^4 Mk. I ani,Ia»n,«If,, »I, st,».ns,sp,I,,a, Pew,.II. »der »er»» Noum Mr 51' »eg.ll, «n» ,,l»n,»«,k,it »Imt.liahklick I,.r» Mk.m.netttch 4.5» mr. Uvrch »,n »rl.ma,.r fr«. In, »,»«-i.rtel- I -»Vf,., »«d««lU« Nn»'1„n '»P'I-. a«ki«m,p,,tt-«»» für Nu. UN« , t«n0^'k«<»w°'r, fi'likttch ,4.4, Mk„ moentllch 4.1, mt. «rsth.wt t«,Uch «n 4»» Nachmltta„stun»,n mit Nu.nahm« von e»na- UN» r«l.kt.,„>. I irdteren stflchlllssi» entspr.äend.r Nudatt. Nn»->i»n-nnakm, dl, fpSt«N,n,, /,Uhk »»NN. Ille r,hl,, an ko»»««»», u.,f«„ S«>,u»,„u»t»Il,«, UN» stu»,,d,st,u,a> sewl« »u, p»st»»st,u,n UN» »et-str«,«I n«hm,n »,st»Uua,«n >»«,.»«». I nicht „t«>ft«t »",«>>, »«n^tt« stuf,«»« »,e stn,«1,« durch 1e.-spr.ch«. «ef°I,l »de» da, Maauflet»! nicht »«auch »edm IH Nr. 27». Donnerstag, -en 2. Dezember 1»20. IS. Jahrgang. Das Wichtigste vom Tage. Ti« wiederholt verschoben« Konferenz der deutschen ErnätzrungSminister findet am L. und 4. Dezember In Weimar statt. Auf der Tagesordnung steht die Frage der Brot., Getreide, «nd Flefschversorgunx» Wucherbekümpfung. E i u., und Ausfuhr von Lebensmitteln. Dir liltkuifche Lslegravyen-Agentur meldet: Ge- mäß p^>m mit den Palen abgeschlossenen Waffen- ,< i l 'i st c, n d 'S dort r a g wurde die ,st n m p fr ä t i p k e i t an der Front gestern nm Milterno.ch, eingestellt. * Einer Neutermeldung zufolge haben tausende vostL un dunerSchiffÄ Werftarbeitern die Ar beit wegen Loh 'nforLerungen. niedergkl« gZ. Ein unter dem Vorsitz Lloyd Georges abgc- Haltener englischer Ministerrat befähle sich mit der irischeu Frage. » Der finnische Neich'Ziatz hat mit 163 g-uen S7 Stimmen beschlossen, den Fried«n s o ertrag Mit S o w I e t r n tz land zu ratifizieren. Demokratischer Parieiausschuß. T« Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei, nächst dem Parteitag -ie oberste Parteiinstanz, hat in Hannover ein« Sitzung abgehalten. Tiefe wurde durch den Parteivorsitzenden Senator Tr. Petersen eröffnet. MS Vertreter d«S HarteidorstandeS berichtete Dr. Frankfurt er-.Berlin über di« Organisation der Partei und ihre Neuorganisation. Die von Tr. Frankfurter vorgeschlagenen Richtlinien, Aber die dem nächst der Parteitag in Nürnberg entscheiden wird, fan den di« Zustimmung d«S ParteiauSschussed, wenn es auch in einer sehr angeregten Aussprache an Adände-, rui^iZvorschlägen im einzelnen Nicht fehlte. Ueber Vie Lorbereitungen für den Parteitag in Nürnberg berichtete der Leiter der Retchsgeschäftsstelle Janson, wobei er dem Parteiausschutz vom Vorstand ausgearbei- !ei« Vorschläge für eine vorläufige Tagesordnung un terbreitete. Sodann berichtet« -Kg- Dr. Petersen über -ke politische Lage Sc stellte an die Spitze seiner Ausführungen die Auf fassung, datz feit der letzten Parteiausschutzsitzung wiv aus der revolutionären in' die evolutionäre Entwich- lung eingemündet und etwa da wieder angelangt sind, w» wir waren^ al» der Kapo,Putsch «insetzte. Tie Un abhängigen sind gusamm«ngebrochen mit ihrer Pchrasenpolttik. Ihr« Spaltung ist.daraus zurück^ufM reu datz da« deutsch« Volk in feinem innersten Wesen national ist und dem Kommando von Moskau nicht gehorchen will. Tie Wahlen in Sachsen haben be wiesen, daß die Moskauer Parole keineswegs «ine zün dende Kraft hat. Ti« Mehrheitssozialdemo-' kratie mit ihrer Abstinenz in, der ReichSvolitrk ist nicht in der Lage, die Klassen an fich heranzuvehen. Tie Deutsche Volkspartei haben wir durch.ihre Beteiligung an der ReichSregteruns gezwungen, eine Politik, die wir dMiert hoben, mitzumachen. Wir können sagen, erklärte Petersen datz die Deutsche Volkspartei den Pakt, den sie bei' ihrem Eintritt in die Reichsregierung eingegangen ist, in ihrer Regterungstätigkeit treu gehalten hak? Die volkspartei- lichen Minister sind in allen Fragen Unseren Wün schen gerecht geworden. Die Aufgaben, deren Lösung dringend ist, sind leichter zu lösen ohne die Sozialdemokratie, al» mit ihr. Wir müssen «in Sch lich- tungSgefetz bekommen. Es ist soziale Politik, /datz ver eine Stand Rücksicht nimmt auf Pen anderen. ES ist aber schlechterdings nicht erträgliche datz lebenswichtig« Betriebe stillgelegt werden, .um die Allgemeinheit zu einer politischen Stellungnahnck zu Zwingen. Ter So zialdemokratie ist wiederholt Gelegenheit gegeben wor den, dir Negierung zu stürz-n. Sie hat aber trotz ihres agtiawrischen Auftretens in diesen Fallen niemals die Konsequenzen gezogen. — Redner hält es für selbstver ständlich, datz die Sozialoemokrane noch vor den P re n- tzenv-ahlün eine »tndeutrge Haltung wjrd einnehmien müssen. Sie ist verantwortlich für die Reichsoolitik dadurch, datz sie die Reglern»,) nicht gestürzt hat, sondern gestützt. Wir kommen damit, sagte Petersen, zu der Feststel lung, .datz die Sozialdemokratie mit vielem, was st« agitatorisch vertritt, es nicht ernst nimmt. Sie spricht selbst ans, datz sie vieles tut, rein aus agitatori-- - s.ch e n Gründ e n, um den Unabhängigen nach Möglich keit Wühlecmassrn zu entziehen. Anderseits darf /ich sagen, datz di« Reden, die ich vor einem Jahre gehalten hab«,, heut« Stresemann hält, und datz -ie Prügel, die ich deswegen damals bekam, heute Stresemann von den Teutschnationalen bekommt. Lite Frage ist Heu- Xie: Wie sollen wir in Preutzen Wahlen durchführen, wenn di« MehrhettSsozialdemokratie im Reich ^sich wei gert, di« Tätigkeit außzuüben. die sich al» die für di» Zukunft de- Reiche» notwendige erwiesen hat. E» gilt eiten Block der Mitt« zu Waffen- Wenn die So- zichdemokratt« fich fortgesetzt weigert, den Wiederaufbau Deutschland» al» Verantwortliche Partei mitzumachen, iso dü^en wir diele ftlljcha Taktik nicht mitmache», sonder» müssen ein» genügend breit« Plattform zur Durchfüh rung Liner demokratische» Politik Herstellen. Dir Wahlen im Reich, in Thüringen, in Sachsen, Huben immer »i»der dasselbe Problem gezeigt, datz, »«nn mir nnch an Miihlermassen and Mandaten klchin-r »erden, doch »ine Re» gi»rnngsbildnng ahn« unser« Mit»irkang »«der nach recht», noch nnch link» »der in de« Mitte erfolg?« kann . An« d« Entwicklung der Di) g- geht he-vor, hast dis einzige Partei, die wirklich 'dir- zukünftige deutsch«! Politik bestimmen kann, unsere Po -e^ 'ft. Die Soztal- demokralte hat gutes Material, gut .'Organisierte Trup pen, um eine demokratische Politik zu unterstützen; sie hat, aber nicht «in wirtschaftliche Programm, vaS sie, verwirklichen kann. T«s Zentrum iw bemüht, eine soziale und demokratisch« Politik zu treiben, aber so bald auf dem Gebiet« von Kirche und Schule Fragen auftauchen, ist das Zentrum sür «inb Politik, wie wir sie für richtig halten, ost nicht zu haben. Tie Den t sche Volks Partei ist stark belüftet mit Hypotheken, z. V. monarchistischen, die sie für eine .demokratische Politik nicht zuverlässig erschein««. Krisen. Tas Bestehen, unserer Partei ist absolut notwendig für den Wiederauf bau Deutschlands ebenso wie für die Bildung «eines Block- der deutschen Mitt« »en Stresemeir, bl» Scheideman«. Nachdrücklich stell:« Tr. Petersen snm Schluss fest, daß irgendwelche DerHandlnngen über ein« Der- sch^nelzung guit der Deutf.che« Volkspartei nich^ stattgefunden haben. (Lebhafter Beifall.),. Zn der Au-spräche wurde mehrfach herborgHo ben, datz di« Deutsche Volkspartei sowohl in ihrer Press« als auch in ihren Pavteiverfammlun-en den Kampf gegen Sie Deutsche Demokratif.chr Partei sortsetze, vblvohl man hätte erwarten können, datz nach Eintritt der Deutschen Volkspartei in die Reich-regie» rrmg «in gewisser Burgfriede tzergestellt werden müsse. Das erschStternäe deutsche Iioauzelenä. Noiopfer rrntz Awangoanleitz« ? VteuerauSschutz des Reichstage- erklärte gestern bet der Weiterberatung de» EesetzientwurfeS ».ur b'e- sch^leugti g tsn Erhebung tzie» Re ich-not ovkertz N«ich»bankpräsid«nt v. Havenstvin die denk bar schärfsten Maßnahmen pegen. die Papiergeldflut kür unbedingt notwendig. Er bitte, den vorliegenden Ge setzentwurf ohne Abschwäihung auzunehnien. TaS große Defizit der Verkehr-Verwaltungen,.die stei genden Löhn« und Gehälter liehen erwarten, Last die schwebende Schuld in diesem Jahre noch um etwa 30 Milliarden Mark ftck steigere. Ter Reichs bankkredit dürfe nicht in Frag« gestellt und das Geld- barorneter auf Sturm gebracht werden. Für den stärk sten Hemmschuh gegen da« völlige Herunterglsiten halte «r nicht die Vorlage über da» RetchSnot- opfer. sondern ' ein« Z«angr«nleihe. So notwendig die zu verabschiedenden, Steuer««sehe auch seien so sei es doch fraglich, ob es notwendig und rich tig Mwesen sei, die Steuergesetze so hoch zu gestalten. Als TYP der Zwangsanleihe hätte er sich eine 4prozen- tige Anleihe gedacht, die in zwei stürz aufeinander fol genden Terminen eingezogen werden soll. Der Ertrag könnte auf 20 Milliarden Mark angenommen werden. TaS wäre «in Betrag, den er al» wesentlichen Hemm schuh ansehen möchte, auch vorn Standpunkt« der auSl- glelchenden Gerechtigkeit. Obwohl hier die Frage der Zwangsanleihe nicht im Vordergrund stehe, müsse er dringend um Annahme der Vorlage bitten, de ren Erfolg jedoch nur halb so groß sein werde, wie hei einer Zwangsanleihe. Es gelte die schwerste kaum aus denkbare Katastrophe iwn unserer Wirtschaft und unse rem Volke aVzuwenden. Dem rollenden Rad der ver nichtenden Entwicklung «inen Hemmschuh anzulegen, sei das Gebot der Stunde und er htite, dem, Finanzminister zu Helsen, baß er diese Absicht durchführen könne. Tie nachfolgenden Redner Beeer-Hessen, Dern- burg und Helf, «rich erklärten, o o; diese Ausfüh rungen einen tiefen Eindruck v.-i umen Hinterlas sen, hätten und verlangten Ans j.e tz ung der E r örterung bis zur Vorlage des schris'ttchen Vortraas. L«r R«iil;Sfinanzminister Tr. Wirth erklärte, vatz die von. ihm vertretene Vorlage nicht aw da» a!wrl«tzt« Mittel zur Tenierung der Finanzverhältnisse angesehen werden könne, und datz. er, wenn ein anderer Weg, der der Zwangsanleihe, be schritten werden solle, dies dem Kabinett Vorträgen wer de. Ti« Fraktionen aber müßten sich erklären, datz sie hinter der Sache stehen, damit kein Htnausfchieüen der ganzen Angelegenheit einträt«., Im Hinblick auf di« groß« wirtschaftliche Bedeutung.der ganzen Angelegen heit und auf Antrag von verschiedenen Setten wird dev ReichSwtrtschaftSminister ersucht, in der Sitzung /rm heu tigen. Donnerstag zu erscheinen und sein« Stellung dar zulegen. Abg. Keil (Soz.) erklärt, die Mitteilung-» d«s Reichsbankpräsidenten seien erschütternd gewest«. Auch bei.Erleichterung der Frieden»bedt«gungen müsst au» unserem Volke da- Letzt« Herau-gchott werden, ÜM dem grauenvollen Finanz» undWirtfLaft»- elend »u entge-e». Her vorliegend« HesetzMtwurf fei nicht datz letzte Mittel. Im Hinblick auf -1» Latz erscheinen die Sähe de» NotohferS Mr die Vermögenden und Neichen noch al- bescheiden. Um au» dem Finanz» «lend herautzzukonunen, werde da» Reich-nowvfer nicht hinreichen, so datz di« Frage der Zwang-nnleih» noch erörtert werden müsse. Grunäzüge zur Rsgelung 6er Beamtenbefolöung. Im Reichstag ifr der Entwurf eitles Gesetzes zur Sicherung einer -l.ihciEichen Regelung der Beamtenb«> so'.dung zngcgai'.geu, dessen Inhalt in kurzen Zügen fol gender ist: Länder, Gemeinden und sonstige öffentlich« Körperschaften sollen — Von Ausnahmen abgesehen. — dis Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer nicht gün stiger regeln dürfen, als sie für gleich zu bewertend« R e i ch Sbeamte geregelt find. Sie sollen demzufolge auch.gehalten sein, die zurzeit geltenden, .nach dem 31. März- 1920 erlassenen oder in Kraft getretenen Bon» fchriften über Tienstbszstge ihrer Beamten und Lehrer unter Beobachtung dies«» Grundsätze» unbeschadet der Wahrung Wohlerworbener Rechte neu zu regeln. Regelt ein. Land di« Dienstbezüge von Beamten oder Lebrern günstiger als das Reich, so soll der ReichSfinan»- minister hiergegen Einspruch erheben können mit der Wirkung, datz die günstigere Regelung vorher nicht in Kraft gesetzt werde« darf. Demgegenüber soll dass Land die Entscheidung des Reichsverwaltungsgericht» an rufen können, an dessen Stell« bis zu seiner Errichtung ein beim Reichsgericht gebildete» Sch.i«ds» gevlHL tritt. - Tie Vorschriften der Gemeinden und sonstigen öf fentlichen Körperschaften über. Dienstbezüge ihr« Be amten und Lehrer sollen der Genehmigung durch Hie zuständigen oberste« Landesbehörden Hedürfen und mm dann dem Einspruchsrechte des ReichSmtntsterS d«r Fi nanzen unterliegen, wenn die oberste Lande»b«HSrd« «in« ausnahmsweise Besserstellung .gegenüber gleich zu be wertenden Neichsbeamten genehmigt hat. . Sollten Be amte oder Lehrer durch Anwendung -e» Gesetze» rück wirkend schlechter gestellt werden, so sollen keine Rück zahlungen erfolgen. Da-GeHetzsolldoml^Mpril 19 20 ab in Kraft treten und nurbi-zum 1. April 1923 gelten. Er soll Beruhigung in di« Be amtenschaft tragen und da» Reich, die Länder und die- übrigsn Gemeinwesen vor unerträglich« finanziell« Belastung schützen. Ti« Beamtenschaft wartet seit eini gen Monaten auf endgültige Regelung ihr« Bek.olduntzS- verhältnisse und befindet sich deshalb iw wachsender Er regung. Tas Reich war nrit seiner Besoldungsordnung vnrgegangen in der Erwartung, datz die Länder und die übrigen Gemeinwesen fich feiner Regelung anfchltetzen würden. Dies ist jedoch nicht geschehen, sondern die Län der sind in kleinerem oder grützerem Umfange über da» hinausgegangen, was das Reick bet gewissenhafter Ab wägung aller Verhältnisse seinen, Beamten gewähren zu dürfen glaubte. Ferner würde ein weitere» wechsel seitiges Ueberbieten in der Beamtenbesoldung allen Ge meinwesen unerträgliche Lasten aufbürden. TaS zurzeit der Beratung unterliegende Gesetz über Aende» rung des ReichSbesvldungSgesetze» vom 80. April 1920 wird zu den zehn Milliarden, die da» Reich für seine Beamten zahlt, die elfte htnzufügen. Di- Länder und Gemeinden sind in ähnlicher Lags. Tsnge- stchts dieser Tatsachen drängt sich die Notwendigkeit auf. ein Gesetz zu schassen, das einer weiteren Hinaujschrau- bung des unveränderlichen Tiensteinkommen» der Be amten Einhalt gebietet. politische MelbtritKeir. BeteranenLeihilfe. Wie aus parlamentarischen Kreisen ver lautet, besteht begründete Aussicht, dah den Veteranen der Kriege 64, 66 und 70/71 noch vor Weihnachten durch Reichstags beschluß eine namhafteUntcrstützung zuteü werden wird, Dem Vernehmen nach ist das N-eichsfinanzministerium bereit, hier für 2 0 Millionen Mark auszuwerfen. Die bayerischen Einwohnerwehren. Die halbamtliche Bayri sche Staatozeitung erklärt, daß die Mitteilung der Münchener Ztg., nach der Bayern der Reichsregierung ein Kompromiß für die Enteilte ninschwgen werde und nach dem die We cken dezentra, lister. und k o n l. n g e u l i e r t werden und in dieser Form bis zu neuen V-erbanLiungen noch sechs Monate fartbektrhen sol len, auf gmen Informationen beruht und die Grundlinien der neuen Regelung richtig darstellt. Die Viehablieserungsverhandlungen. Die Verhandlungen über Vie Viehabliesenmgen in Parts, die Ende voriger Woche unterbrochen und Anfang dieser Woche wieder ausgenommen wur den, sind gestern, wie die Deutsche Allgemeine Zeitung mitteilt, um einige Tage vertagt worden. Man rechnet damit, daß sie am Freitag zum endgültigen Abschluß gebracht »erden. Französisch« Fr«nrn »««langen tzte 8ÜVVS» Mitchkiih«. Die französische Uni»n für »a» Frauenstimmrecht hat an die deutschen Parlamentarierin ne» zu Hände» der mehrheitasozialistischen Ab-, Fra« Adel« Schrei ber «tn Schreiben gerichtet, t» dem di« Ablieferung der 80Ü V0l> Milchkühe durch Deutschland an Frankreich gefordert wird, S» heißt in dem Schreiben: wenn di« deutschen Ara««» di« trau rig«» zerstörten Gebiet» Frankreich» besucht hiltte«, »enn st, dort, die furchtbar» Ainderfterbltchkett sestgeftellt hält«, s» würde« dies» Aamtlienmütt«? nicht versuch«», »in» Agitation p» entfalten, um D«utschland an der Erfüllung sein« Verpflichtungen zu hindern, Siq« Warnung so, »Lerstitrzt«, Sozialisten»«-, wi» au» dem Haaa gemeldet wird, warnt da» Sekretariat de, Internatio nalen Eew«rkschast»rongr«sl»» in einer dem kam« «eado» Movgretz übersandt»» Resolution sehr deutlich vor der
