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der Zeitung ms monatli . , , . 24.— mit Zustellungsgebühr. Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Di«« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- mannschast, der EchMnspektion und de« Hauptzollamts zu Bautzen, -es Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags «Ünterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und DerlaU der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Rr.22 ch Im Falle höherer Gewalt — «rteg oder sonstiger irgend welcher teil (Zlm. Moffe 14) S.— ML. dte Zgespaüene Zeile. BetWteder- ... . . , hr. 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Im Hauptausschuß des Reichstages berichtete bei der Beratung des Haushaltplanes der Reichs eisenbahnen der Reichsverkehrsminister Grüner über die gegenwärtige Lage der Reicheeisenbahnen. Der ordentliche Haushalt für 1922 einschließlich des noch zu erwartenden Nqchtragsetats schließe mit 79 Milliarden ab. Die Einnah- V»kN aus dem Personenverkehr betrügen 11,6, aus dem Güterverkehr 83,3, die sonstigen Einnahmen 2,1 Milliarden Mark. Die Ausgaben für Gehälter und Löhnö stellten sich auf 42, die sachlichen Ausgaben auf 80,4 Milliarden. Der Schuldcndienst beanspruche 4.4. Milliarden. Der Betriebs uberschuß belaufe sich auf 4.5 Milliarden Mark. Damit sei der Fehlbetrag, der noch 1921 vorhanden mar, beseitigt worden. Die Ausgabe der Eisenbahnverwaltung müsse sein im kommenden Wirtschaftsjahre mit aller Energie und Rück sichtslcsigkcit weiter dafür zu sorgen, daß der Haushalt im Gleichgewicht bleibe. Dem Etat für 1922 hätten u. a. fol gend.' Preiserhöhungen für Eilenbahnmoterialien zu Grunde gelegt werden müssen: für Kohlen das 75sachc des Frisdens- vrcifcs, für Schienen dos 64fackc. für Eisenschwcllen das 7Mackc, für HclzschweUcn das Mache, durchschnittlich das Msacks der Friedenspreise von 1913. Bon April ab würden angesichts der lissioen Steigerung der Malerialpreise und der Gehälter die Gütertarife eine lOprozentigc Erhöhung erfahren. Aul die Perionalpolitik der Reichsbahnen einachcnd, betonte der Minister, unzweifelhait sei eine gewisse Beruhi gung unter der Beamtenschaft eingetretcn. Er verschließe stck nicht der 'Ansicht, daß der Staat, wenn er mit Recht fordere, dos; der Beamte keinesfalls streiken dürfe, dann auch die unbedingte Beroslichtung habe, ausgiebig für seine Be amtenschaft zu sorgen und zwar in einer Weise, daß die Be emtenlebast aus icdcr wirtschaftlichen Not herauskamme. An Disziplinarverfahren seien rund 350 anhänajg. Einge stellt seien rund 120. Aon den Kündigungen bei kündbaren Beamten wurden insgesamt 233 ausrechterholten. Der Mi nister schloß: Im neuen Jahre werden, nachdem nun der Etat balanciert, die Leistungen von Monat zu Monat wsi- lcrstcigen. Neues aus aller Wett. — Der Prozeß gegen die Dynamikbombenwerser in Braunschweig. Am Dienstag begann vor dem Schwurge richt in Braunschweig die Verhandlung gegen mehrere an den Dynamitanschlägen beteiligten Kommunisten, durch die im vorigen Sommer die Braunschweiger Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten wurde. Die Anklage richtet sich gegen die früher bei Max Hölz als Adjutanten in Mittel deutschland tätig gewesenen Mechaniker bezw. Tischler Emil Gehrmann und Karl Lange, den ebenfalls jugendlichen Me chaniker Alfred Mcrges, einem Sohn des früheren Staatsprä sidenten und Schneiders August Merges, die frühere Kultus- Ministerin Minna Faßhauer, den Schleifer Paul Engmann, den Schlosser Otto Busch, den Schneider Hermann Burtcher, den Hausdiener Wilhelm Paltz und den Schneider Hermann Rukcr. Den Angeklagten werden die Dynamitanschläge, durch die in den Monaten Juni und Juli vorigen Jahres das Tennishaus, die Garnisontirche. die Villa des Gerichts chemikers Dr. Nehring und die Billa des Rittergutsbesitzers Lekebusch wehr oder weniger stark beschädigt wurden, zur Last gelegt. Der zu den Anschlägen verwendete Dynamit ist außerhalb Braunschweigs gestohlen worden. Ein weite rer Angeklo-tcr hat durch Selbstmord im Gefängnis geendet, nachdem er vorher sich Ichuldiq bekannte. Vor dem Schwur gericht verweigern dis Angeklagten auf Weisung ihrer Ver teidiger, des durch den Hölzprozeß bekannt gewordenen Justizrats Fränkel-Berlin und des kommunistischen Rechts- onwnlts Hcaewisch-Cellc die Auskunft über die Straftaten, die sie mit kurzen Morten aller belastenden Umstände be streiten. Für die Verhandlung sind vier Tage anberaumt und umfassende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen durch ein im Verhandlunassool und im oanzen Justizge- viiude verteiltes großes Polizeiaufgebot. Uber den Aus» gong des Ipe nrcuden Prozesses werden wir berichten. — LineFlugzcualandnnq cn der Zugspitze. Der bay risch' Houvtmann Hoiller. Leiter der Flugüberwachungsstelle in Schleißbeim bei München, ist nach vorausgegangencr Ge ländeerkundung am Sonntag morgen mit einem Rumpler- fstw,^ »pkammc" it dem Oberingenier Tkeodyr Rocke- Der kommunistische Nachrichtendienst. Barlin, 22. Mär'. Zur Entdeckung einer kommunistischen Funkstation in der Linicnstraße teilen die Blätter mit, daß sich unter den Vorgefundenen Papieren Tabellen über die Funk stationen der ganzen Welt, geheime Aufzeichnungen der Funkstationen der Regierung und der Polizei befanden. Da auch die Wellenlängen und die Rufzeichen vermerkt waren, konnte man ron der Linicnstraße aus jede Funkmeldung ab sangen. Der verhaftete Neuköllner Stadtrat Erylowicz ver sah den Kurierdienst zwischen der E'.nvfongestckian in der Li- nienstraße und einem aehcinien nach nicht oufqslundsncn Orte, wo die Kommunisten -u streng vertraulichen Sitzungen und Beratungen zusammenkamcn. Bei der entdeckten Funk station soll es sich um den Rest eines großen geheimelt Nach richt! ndienstcs handeln den die Kommunisten im Jahre 1919 eingerichtet hotte». Der preußische Minister des Innern Sevcring wird heule nachmittag nn Hauplansschuß des Landtages eine Erklärung über die Angelegenheit rbgeben. Im Laufe des heutigen Tages ist eine Reihe weiterer Haus iuchunqcn kei Berliner Kommunisten voraenommen worden, u. a. im Büro der K. P. D. in der Rolcnthatstraße lind in den Räumen der kommunistischen Betriebsrütezenirole m der Münzstroße. Cleich'eitig erstreckt sich die Untersuchung ans die kommunistischen Zweigstellen i n Reiche. Es ist mit noch weiteren Verhaftungen zu rechnen. Dir Postbehörde wird gleichfalls eine strenge Untersuch»»? gegen di- durch die vor gefundenen 'iclcw-'fu st.7111-/7, -'"'.leite». rverbsgesellschaften von 10 auf 30 Prvzent erhöhen, der Aus schuß beantragte 2V Prozent. Weiter will der Ausschuß Steuerbefreiung nur denjenigen Sparkassen gewähren, die ihre Geschäfte auf den eigentlichen Sparkassenverkehr be schränken. Bei den Erwerbsgesellschaften erhöbt sich die Steuer auf 15 Prozent der Gewinnanteile. Das Haus war nach den letzten scharfen Debatten bereits ermüdet. Die Aus- spräche wurde daher, nachdem zu § 2, der die Befreiung von der Steuer regelt, ein deutschnationaler Antrag auf Freilas. sung der Privatnotenbanken abgelehnt wurde, vertagt uNd in schnellem TeNipo die übrigen Paragraphen des Gesetzes nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Dor der Vertagung teilte der Präsident mit. daß «ine Interpellation des Zentrums über die Zuteilung der Weich- selufer an Polen eingebracht worden ist. In der Mittwoch. sitzurig, die um 2 Uhr beginnt, stehen die Kapitalverkehrs und die Besitzsteuor zur Debatte. Schluß der heutigen Sitzung Uhr. Drohender Eingriff in die deutsche Verfassung. Dem „Tag" wird aus Paria, gemeldet: Die Verhand lungen der Reparationskormnission waren von der Erörte rung der Frage der Herabsetzung der Besatzungskosten er füllt. Man will eine radikale Verbilligung der englischen und französischen Besatzungskosten erziele^ verlangt jedoch, datz auch dis deutschen Derwaltungekosten erheblich herabgesetzt werden. Zu diesem Zwecke fiel von englischer Seite der Äpr- schlag, eine Einschränkung der deutschen Derrvclltungfikosten. dadurch zu erzielen, daß die bundesstaatlichen Parlamente auf ein Mindestmaß herabgesetzt oder gän^ich ausgelassen werden sollen. Dem steht die französisch« Befürchtung gegenüber, daß durch diese Maßnahme eine Zentralisierung der Neichsver« waltung erzielt würde, die den französischen Interessen zu widerläuft. Immerhin wurde berechnet, daß sich durch den Fortfall der Parlamente und Bundesgesandtschaften etwa zehn bis fünfzehn Milliarden Papiermark jährlich erspaben ließen. Dazu kämen etwa fünf bis sechs Milliarden Erspar nisse an Befatzungskosten, so daß man mit einer Geftnnt- ersparnis von zwanzig bis fünfundzwanzig Milliarden, pro Jahr rechnen könnte, die zum Teil für Reparationszwecke heranqezogen werden können. , Weiter wurde ein Vorschlag gemacht, den Länderbefjtz, das heißt alle Institutionen, die dem Länderfisku» gehören, wie Elektrizitätswerke, Bergwerke, Lehmgruben usw., unter Reichsfinanzierung und unter Beteiligung von in- und aus- ländischem Prioatkapitcil zu einem Konsortium zusammenzu- fafsen. und so eine Garantie für eine internationale A/llethe zu bilden. Der „Tag" bemerkt hierzu: Eine weitere Illustration zu dem, was in Paris gegenwärtig geplant wird! Der wahre Souverän des Deutschen Reiches, der ausländische Diktator, der allem demokratischen und parlamentarischen Spuk ein Ende machen will, meldet sich zym Wort. Er fängt gut an und wird über die dummen Gesichter der erstaunten Deut schen nur spöttisch lachen! Begreift man jetzt vielleicht, daß, es notwendig ist, ganze Arbeit zu leisten? Will man warten, bis der Feind die Verfassung ändert, uns auf den Spitzen seiner Bajonette seine Demokratie präsentiert? Man braucht keine Worte darüber zu verlieren, daß die Anmaßung der obigen Vorschläge von jedtin Deutschen, wel cher Partei er auch angehören mag, auf das entschiedenste zurückgewiesen werden wird. Noch sind wir ein selbständiger und freier Staat! Deutscher Reichstag. Am Dienstag wurde die Beratung über das Vermögens- ftouergesstz fortgesetzt. 8 22 handelt von den Zuschlägen auf 15 Jahrs, die an die Stelle des Notopfers treten sollen. Abg. Dr. Hertz (Unabh.) beantragt, bei den Zuschlägen A. ZOO v. H. (Vorlr.gr 200 o. H.) zu gehen. Ebenso will er bis 300 , , die Zuschläge bereits bei 100000 Al (Ausschuhbeschluh 250 000 -g) beginnen lassen. Abg, Dr. helfserlch (Dsutschnat. Dp.): Die Kommissions- beschlösse sind so hoch, daß die Zuschläge weit über das Not- opfer hinausgehen. Bis 300 v. H. können die Zuschläge un- ' ter keinen Umständen bemessen werden. Abg. Höllein (Komm.) tritt gleichfalls für Erhöhung der Zuschläge für große Vermögen bis zu 300 o. H. ein. Die Belastung der hohen Vermögen sei immer noch minimal. Abg. Dr. Helfserich (Deutschnat. Vp.): Die Rechnung des Abgeordnete» Höllein hat den Fehler, daß er Vermögen und Einkommen verwechselt. Heute ist ein Millionär ein Mann, der früher 25 000 Goldvermöqen hatte. Dieser käme so mit auf eine Zwanzigprozentige Besteuerung. Redner bean tragt Hinzufügung der Bestimmung, daß dem Zuschläge zur Vermögenssteuer nicht unterliegen, Deutsche Reichs-, Staats- nnd Kommiunalonleihen, Pfandbriefe, Jndusttieobligationen usw.. soweit diese Wertpapiere und Hypotheken sich seit dem 30. Juni 1919 ununterbrochen im Besitze des Steucrpslichti- gen b«b»vben haben. Staatssekretär Dr. Zapf wendet sich gegen diesen- An trag. Damit blieben auch dis größten Vermögen befreit, wenn si» aus solchen Papieren beständen. . DarSuf wird abgcstimmt. Zu ff 16 wird ein Antrag Herold (Z.) angenommen, wonach bei Ermittluna des Er trags in:besondere auch der Ertrag der letzten drei Jahrs zu berücksichtigen ist. Alle anderen Anträge werden abgclehnt. 88 9 bis 22 werden in der Fassung des Ausschusses ange nommen. 8 23 sieht Ermäßigung der Steuer bei kindcrtcichcn Fa milien vor. Der Auefchußbeschiuß sieht für jedes zweite und weiters Kind 100 -kl Ermäßigung vor. Abg. Koenen (Kom.) beantragt, zu sagen 50 tt. Der Antrag wild abgslchnt. Es bleibt beim Ausschutzbcschluß. 8 25 regelt die Veranlagung. Abg. Fröhlich (Komm.! befürwortet einen Antrag, das steuerpflichtige Vermögen asm jeweiligen Teldstonds entfprschcnü zu bewerten. Abgs ordnrtcr Kahmcmn (Soz.) spricht sich gegen de.» Antrag aus. Abg. Hertz (U. Soz.) will ihn onnshmen. Abg. Frölich (Kämm.):'Aue der Haltung der Mchrhsitsjozialdemokratcn spricht nur blerlbrüderliche Rücksichtnahme. 8 25 bicibr un verändert, ebenso der Rest des Gesetzes. Der Ausschuß beantragt noch eins Reihe Entschließun gen. Damit wird sine Gesetzesvorlage gefordert, durch die für das Einkommensteuer und für dos Erbschastsstcuergejetz und insbesondere für dis Tarifs disjciiiacn Änderungen vor- gejchlage.r werden, die sich cns der Mrrrrentwcrtung ais notwendig erweisen. ' Eine weiters Entschließung ncrlcm.gi. baß das Problem der Schaffung einer stabilen Wertcinhcit für das ganze Wirtschaftsleben cingchcnd untersucht wird. Dis vom Abg. Dr. HMerich (Dnot. Vp.) zur Einfügung in das Gesetz empfohlene Entschließung, dis Lis Höhe des steuerfreien Vcrwögsn.Lbctrarss der Geldentwertung an- passcn ryill, wird vom Aho. Dr. Hertz (Unabh. Soz.) be kämpft mit der Begründung, daß ein gleiches Entgegenkom men den Arbeitnehmern beim Lohnabzug nicht gewährt worden sei. Abg. Molkenbuhr (Soz.) schließt sich dem an. Abg. Dr. Beclo: (D. Vp.) empfiehlt dis Entschließung. Nach weiterer erregter Debatte werden sämtliche Eni- schli-.ßungen, einige gegen die Stimmen dcr sozialistischen Parteien, angenommen. Es folgt dm zweite Beratung über das De.mögenszuwrichsstcusrrcfeb. Rach de:: Ausfchußbcsckliisftir soll im Zusammenhang mit der Dermögsnssteucr alle drei Jahre dcr Vermögens zuwachs veranlag! werden. Stcusrpslicktig ist dcr Acr- mögenozuivacks. wenn er 100 000 ,lt übersteigt, das Endver- inögen mcbr als 200 000 <t( beträgt. Die Steuer beträgt für die ersten A OlGO ,<l Zuwachs 1 v. H. und steigt bis zu 10 v. 5). bci einem Zuwachs über 1 Millionen . Abg. hrlsscrich (Dual.) beantragt eine Erhöhung des steuerfreien Bst-agcs beim Vorhandensein von mehr als zwei untorholtcpslichli-c r Personen. Nack kurzer Debatte wird der Antrco Helifcrich abaelehnt, ebenso Anträae der Unob- hängistsn und Kcmmunisten, die eins Verschärfung des Ta- rifcs verlangen. Das Gesetz wird in dcr Fassung des Ausschusses ange nommen. Nach 7 Uhr nahm man endlich die zweite Beratung der Novell« zum Körperschaftssteuergesetz in Angriff. "- —-Nta z-.r» Bsaierungd^^^^" cpuoi'-- kN» chp,