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72. Jahrg Nr. 159 Die innere Krise NN ist cine Ministcrnun mit einer Beschwerde an das einer Das Amnestiegesetz im Rechisaus- G schuh angenommen heil für politische Straftat e n bcralcu eine intcr- Man stellt das ocrurteilt richteten hochverräterischen Untcrnchinen iin Fran was da er nur gewisse gegen das Reich gerichtete r Blatt besteht kein chcitern der B e rhan d- sei für Bayern höchst zwcüelhast zni folgen. Daily besonders auf eine Ermäßignng der, Koksincngen bcslandcu werden Ans der Notwendigkeit der Eins» h r Berufs- chen und Vergehen, die ini Strafgesetz nrit Strasc g e ik l?) werde, daß es seine Haliung gegenüber Deutschland ändern müsse, und das; es Deutschland Hilfsmittel eine gründliche Abänderung der Finanz lage Deutschlands nicht zu verwirklichen sei. In der b e n n Preise, tische Straftaten straffrei niache, aber cs den wan dern überlasse, ihrerseits dem Beispiele des Ruches 192! errichteten Handlungen Das Blatt teilt mit, das; englische Vertreter Auswärtige» Amt die Bitte zugehen liehen, dem Fn anicri - erfolgen , zutommcn Finanz - die nmcri- würde, das Wicücrherstellungsproblcm samlhci! zu besprechen. dieses Deutschland ;u Hilse komme. Man regle zu nächst den Aufschub der nächsten Sonnabend fälligen 50 Millioncn-Zahiung an und fordert außerdem, daß England DcuMland mit einer grohen Anleihe zu Hilfe komme. Die Anschauungen gehen darüber aus einander, ob diese Hilse irgendwelche Wirkungen Die Negierung strebt, mit Rücksicht aus sortige Umbildung des schieben, um zunächst Eine Klärung der Lage ist interfraktionellen Besprechungen wahrscheinlich und voraussichtlich er l an wird, sich an einer Lösung des deutschen Problems zu beteiligen. Einstweilen wird ausüben zunächst l a n d s l x tz u n g der b ayeris ch e n Hoheit s r c cli l e schuldig gcniachl üabcn soll. scheu versichern, die neueste Krise wirke in reich recht erzieherisch. veranschlagt, von 35 MNI in o n a i - Aüherordenilich der ,,D ailn Tel Leitartikel ausführt. Zweiscl, das; das hält man die s r i e d- Lagc für u n in o g - an der sofortigen Aus- angesichts neuer Wah - Die Demokraten und die D c> u tschcVolIs- tag beendet sein werden. Partei lehnen eine Z u s a ni in ena r b e i tI dcni zu einer Zerschlag u n g über die Kohlen! a g e ausgearbeile! c nd 'tstiederherstcllungsausschuh zugelcitel worden. wcu- -B e r snstizministcrs im Jahre ordenllichcn Gerichten wegen worden sind, die mit einem gesamte Der Reichstages. Fin sozialistischen Lager liche Entwirr u n g der l i ch und glaubt angeblich, lösuug des Reichstages und len eine Stärkung der sozialistischen Parteien zu er reichen. Rian ist jedoch nicht abgeneigt, auch in der zu erstrebenden A r b e i t e r r c g i e r u n g dem Zen trum und den Demokraten einige Sitze anzubicten. Von den bürgerlichen Parteien scheint das Zentrum im grohen und ganzen sich mit dem Eintritt der Unabhängigen in das Kabinett abgeiunden zu haben; nur der rechte Zentru-msslügel opponiert noch gegen ein Zusammenarbeiten mit den Anhängern Lrispiens. amerikanische Volk teilnchmcn könnte. Sayern und das Keich. Eine Verletzung der bayrischen Hoheitsrechte. Entente fähig würde ten mit We ökUWe WWW liier öle MWlW. Sitzung^ werde Beschlüsse sassen. Hinzrrgefügt Telegramm dec die auswärtigen ligen Zahlungen Deutschen Bant „Daily Mail" behauptet wird, Devisen für die am 15. Füll von 50 Millionen bereits in bereit lägen. kamsche Regierung offiziell nichts unternehmen. Die Bankiers drücken übrigens die Hoffnung aus, Tonnen arbeitstäglich liche Ausfall in wirl s chasl sodann der somit erbeblich diplomatische Redakteur — Ais Vertreter der bayrischen Regierung legte Staats rat Dr. v. Nühlei n zisscrnmähig dar, das; auch Bayern schon zahlreiche Begnadigungen politischer Verbrecher voroenommcn habe, und betonte das; die bayrische Regierung von jeher auf dem Stand punkte gestanden habe und noch stehe, das; das Begnadigungsrecht hinsichtlich der von den Landes - geeichten erlassenen Urteile ansschliehlich den Läu- 20 Prozem seiner Ec - Prozent für den Rückgang der Förderung besonders an der Ruhr. Diese 30 Prvzcn- ergeben einen Ab zug von zirka 575 000 Tonnen oder eine Pro granimcnge von 1,340 Millionen Tonnen Der Um stand, das; der Wiederherstelluugsaussckmß sich dar an gewöhnt hat, sich zuerst mit den besten Kohleu- sorlcn einzudecken, zwingt auhcrdcm zur B can tragung e i n c s a n d e r e n S o r l e n p r o g r a m m s , durch welches die deutschen Bedürfnisse Programm des Wiedcrbcrstelluugsaussckmffcs. bedeutsam ist, g r a i.' h" in Für dieses ! besser geschützt werden. Hier Wiedcrherslellungsausschuh wird nalmgcmäh diesen veränderten Verhältnissen Rechnung tragen mimen. Das äußerst mögliche Bk ah für die Form, in welcher dies geschehen kann, wäre nach Auffassung Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen tze« Amtsgerichts, des Finanzamts und des Stadtrates zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. lungcn de s B ankierk 0 INitecs kl r s a ch c der gegenwärtigen Lage sei. Man hatte erwartet, das; das Bankierkomitee i n Herbst dieses Fahrcs wiederum zusannnenireten würde. Wegen der schwc- rcn deutschen Krise könnten aber die Alliierten nach einer Besprechung untereinander die Forderung er heben, das; die Tagung des Bankierkomileeö sofort statifinde, wobei dem Anleihekomitee alle Voll ni achte n übermittelt würden, Anregungen über das Wiederüerstellungsproblcm zu geben. Frank reich ist für den früheren M i s; e r f o l g der An - lcihevcrhandlungcn verantwortlich, weil es dein Komitee das Recht versagte, eine evtl. Herab- mindernng der deutschen Schuldsumme zu studieren. Es wäre aber möglich, das; Frankreich infolge der unglückseligen Folgen des Mißerfolges der Arbeiten des NeberwachungscuisschM seine Haltung ändern und nunmehr den Bankiers volles Recht läßt, ihr Gutachten abzugcben wie es ihnen gut erscheint.. Druck ulld Verlag von I. Ruhr Nachfolger Dr. Alban Frisch. Lerantworüich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. hätte bisher die jetzige Rcgic'rung als trag- angeschen, und eine Reichsiagsauffösung auszcrordcnlliche aufzcrpolitische Schwierigkei - sich bringen. Beratungen in England Die schwere deutsche F i n a n z k r i s e ruhig! weiterhin die englischen politischen dic'cr Denkschrift wird eingchend begründet, warum die Erfüllung der deutschen Kohlenverpslichtungm dem Wieder! erslellungsausschus; gegenüber in letzter Zeit aus unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen nutzte. Bon deutscher Seite nicht machen. Eine Stellungnahme der tonischen Regierung wird erst wenn ihr die offizielle Aufforderung deshalb erst in den zu erwarten, die am heutigen Diens KLSöüch, Langen»^, Meinsdorf. KEca. Reichenbach, LangenchurZdorf. keLK. Tirschherm. Vi Pgi-inr Wüstenbrand. Trüna Ktrchbrrz. ArlLach und Nußdoes. lreteiicn Teil nist 350 600 Tonnen Niit dem augenblicklichen FvrderverliP graph" bestätigt, das; sich die englischen politischen Kreise über die deutsche Finanzkrise außerordentlich beunruhigt zeigen. Er erklärt, das; die englische Re- gierUing diese Frage morgen eingehend erörtern werde. Falls es nickst gelingen sollte, eine Tagung des Obersten Rates hcrbeiznführcn, würde man wenig - stens eine Konferenz der alliierten F i n a n z m i n i st c r und der alliierten Sach verständigen zustande zu bringen suchen. Da nicht nur die alliierten Währungen, sondern muh die östlichen und südöstlichen europäischen Staaten durch die deutsche Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen und, könnte es nützlich sein, zu dieser Konferenz der Finanzminister Vertreter jener Länder zu be - rufen, die den Vertrag von Versailles nickst mstcc - zeichneten. Außerordentlich bedeutungsvoll ist eine Deprsck^ des Finanzkorrespondenten des genannten Blattes in Newyork, worin cs heißt, daß das Be kenntnis Deutschlands, die nächsten Wiederbel - stellungszahlungen nicht mehr vollziehen zu kön nen, den Finauzkreiscn nicht überraschend komme, weil man eine solche Mitteilung nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen des Bankier tomitees für früher oder später erwartet hatte. Uebri gens könne diese Krise bis zu einem gewissen Grade willkommen erscheinen, weil sie dazu zwinge, sich mn Abhilfe zu kümmern Die amerikanischen Bankiers wollen einstweilen Voraussagen über ihre Haltung schkeficn gehen gegen das Reich ge daß tikels 49 der Verfassung darlue, daß das Amnestie fai-recht nur bei politischen Straftaten die gegen das dcr Reick) gerichtet waren und durch das Reichsgericht Tu erster und zweiter Fnstan; abgcurteist wurden, . Pi aß greife. Der Ncgierungsenttvurs übersäirche die- — ,scn Rahmen. Fn dcr Abstimmung wurde die R egic r ungsvorlage ang e n o ni m e n. D a gegen stimmten die Dcutschnationalen, die Vollspur nationale Anleihe zustande känie, an welcher das samdSteinkohlcnfordcrnng vcrlo.cn, iin Fahre eine Menge von 33 726 000 Tonnen, monatlich 2,50 000 Tonnen, wenn inan den Verbrauch der Industrie, des Hausbrandes, der Eisenbahn usw. im abge- beläuft sich der der deutschen aus 3 3 2 5 0 0 0 größer ist, als Di« i n n c r p o l i 1 i s ch e Lage ist nach wie vor ungeklärt. Die für gestern vormittag angc- setzren Besprechungen zwischen der R eichs- regier u n g und den ParIeis ü h r e r n sind ebenso wie die vorgestrigen vertagt worden, da die Parteien zunächst noch unter sich verhandeln wol len. Die Besprechungen der Mehrheitssozialisten mit den Unabhängigen über deren Eintritt in die Regie rung sind auch am Montag fortgesetzt worden und erstrecken sich neben dcr Schaffung einer Basis für ein Kabinett der Mehrheitssozialisten und Unabhün gigen unter starker Beteiligung der Gewerkschaiten auch arff die zu beantragende A u f l ö s u ng de s die deutsche Industrie mit engkischcr Kohle eindccken, Reichspräsidenten von, l. Februar d. F. gegen die js, hieraus ganz besonders die Kohlennot zn Bestimmungen dieser Verordnung verübt wurden, „kennen. Transportlich ergeben sich hierdurch Nno- Sabotage, Terrorisierung von Arbeitswilligen und rvic z. B. die Lieferung von deutscher Kohle Aufreizung zum Streik, seien derartig schwerwiegend, „„f MederbefftctkungskmNo nach Rotterdan, und die daß die Rcichsregienmg sicki nicht entschließen könne, vereinnahme von englischer Kol-le derselben Sorte ihrerseits Straffreiheit für solche Vorkommnisse her- selben Kähnen für die rhcimsch-wcstfälische beizufnhien. Es müßte am di« gewaltige Zahl Industrie «end d-n übrigen deutschen Verbrauch ' derer die in zenc» Tagen treu ihre Pflicht erfüllt ' - -- —,venn vom Reich die Kohlenlage erwiesen. Es sind im Monat F u n i d. F. mild l,2 Millionen Tonn e n fremder Kohle eingcsührt worden gegenüber einer Menge von zirka 7 5 0 0 0 0 Tonnen monatlich im Frieden. Menn auch in einigen wenigen Sorten eine Preisangleichung zwischen cüg- lichcr und deutscher Koble in allerletzter Zeit cinge- treten ist, so ist doch das Einfuhrgeschäft in der Hauptsache abhängig von der Gestaltung der Valuta. Wenn trotz des ungeheuren hieraus ent springenden Risikos sich die deutsche Eisenbahn und in seiner Ge menhangc stehen, sofern die Handlung nicht lediglich auf Rvbeit, Eigennutz odcr sonstigen nickst polnischen während man in Frankreich einstweilen nicht ge - neigt scheint, diesem Problem näherzutretcn. Der nicht in Abrede, daß auch die Vereinigten Staaten in gewissem Maße durch die Ausdehnung des wirtschaftlichen Zusanimenbruchcs in Europa leiden müßten, doch erklären die Bankiers, das; sich diese einstweilen reserviert verhakten müßten, solange bei ihren Erörterungen wegen der Aufnahme einer deut schen Aisteibe ihnen nickst volle Freiheit gegeben Wie die „Bayrische Staaiszcstung" initteilt, find Zusammenhang mit dcr Vevfol g n n g dcr Organisation E neun Personen in München gesucht worden. Von diesen wohnen fünf seit länge rer Zeit überhaupt nickst mehr in 'Bayern bezw. in München. Eine Person ist stüchtig. Drei Studen ten wurden wegen angcbliber Zugehörigkei. zur Organisation L festgcnommen. Bon diesen dreien ist kein einziger Bayer. Die vorgenomnuucn Haus suchungcn förderten kein belastendes Mater al zu - tage, sodaß die Freilassung dcr Studenten bcvorstcht. Zahlreiche Personen, darunter L u dend o r f f, wurden vernommen, die Vernehmungen verliefen aber ergebnislos. Die Polizcidirckti. il München wird sich Schutze dcr Republik mit Hilse dcr bisherigen Koa lition unter Dach und Fach zu bringen. Aus Ncgie- rnngsscite scheint man auch der A uflof u n g des R e i ch s t a g e s abgeneigt zu sein. Wenigstens lassen gewisse Aeußerungeu von Mit - gliedern der Regierung daraus schließen, daß man unter dcr gegenwärtigen unruhigen Stimmung in der Bevölkerung eine Störung etwaiger Neuwahlen voranssieht und deshalb vcrmcidcn möchte. Die wüo darauf hingewicsen, daß die A b > cc i g L bers cb l e s i e n s die deutsche Wirtschaft einer äußerst kritischen Lage trifft. Mit Dber Zugeständnisse machen müsse, damit Zwilchen den Alliierten und Deuts ch - land ist — so wird aus London gemeldet — ein wichtiger D c p e s ch c n w e ch s e l über die Wiederherstellung im Gonge. Die Lon - doner Negierung betreibt ein möglichst schnelles Z u s a m m e n t r e t e n des Obersten Nates oder wenigstens der alliierten Finanzministcr. Washingtoner Depeschen deuten an, die cunerikaniscbe Negierung würde vielleicht an zeitweiligen Alas; - regeln zur Verhütung des völligen Zusammen braches der Mark leilnehmen, wenn die Alliierten Sicherungen böten, daß daraus eine künftige dauernd« Regelung folgen würde. Die Pariser Dcpe könnte, und ob es nicht besser wäre, einmal den Bankerott Deutsch- a b z u w arten, weil ohne dieses äußerste Zei und die Bayrische Volkspartei. Von der Suai iireihcit ausgeschlossen sind die Personen, dic zur Durchiührung des hochverräterischen Unternehmens 'oder im Zusamnicnhang damit ein Verbrechender schweren Körperverletzung, des schweren Raubes, der Brandstiftung, die vorsätzliche Gefährdung eines Eiscn. bahntranspvrtes odcr ein Verbrechen gegen das Ge setz betr. den Gebrauch von Sprengstoffen begangen haben. daß,b e a m t e n t um s führen und die Autorität berge l samten Neichsregierung ernstlich gefährden. Verbre - selbst ist anscheinend bc- die Auhenpoistik eine jv- Kabinetts noch hinauszu - einmal das Gesetz zum Dcr Entwurf besagt, daß Personen, die nach den 4. August 1920 und im Fabre 192! an cunin hochvcrrätcrischcn Unternehmen gegen das Reich als Täter oder Teilnehmer mitgewirlt haben, Siraf - srciheit gewährt wird. Dies gilt jedoch nicht für Straftaten, die sich in das Fahr 1922 fortgesetzt haben. Ferner wird Straffreiheit gcwühr! den Per sonen, die von den aus Anordnung des Reichs - das englische Komitee bedeutsame Straffreiheit für die bezeichneten Fälle gewährt würde. — Abg Wermuth (Deutschnatl.) erklärt« sci noch, daß in einem Pariser für seine Fraktion daß der klare Wortlaut Oes Ar bedroht sind, wie Transportgefährdung und Be - amtennötigung, aber auch die Verfehlungen, die während der Geltungsdauer dcr Verordnung des Fm N e ch t s a n s s ch u ß des Rei' stagcs wurde gestern der Gesetzentwurf über die Straff r c i den, weil die Berliner Polizei sich in i t den Unabhängigen ab, weil ein er - sprießliches Arbeiten ihnen als unmöglich erscheint. Als Beweis hierfür wird die Stellung der Unab hängigen zu den Vorgängen im Rhcinlandc angc - führst. Die rheinländischen Notschreie und dic Kan- zösische Bedrückung sind bekanntlich von dcn Unab hängigen als „reaktionäre Mache" bezeichnet worden. Zwischenzeit schreibt die „Daily Mail" weiter, findet daßiein reger Notenwechsel zwischen London, Paris,... —- di« dcukschr Fiiwnzkris« Frankreich n b « r z e u-lBerlin mid Washington statt. In der morgigen haben, verwirrend wirren, .... .. sowie auf Heranziehung dcr Braunkohlcnbriketts. cern und nicht dcm Reiche zustehe Mn '-iuustcht Letzteres Brennmaterial sand in den letzten Pro- au; die zahlreichen cmzelnen Begnadigungen bestehe ^„„nen eine immer geringere Berücksichtigung, auch kcm Grund zu einer Amnestie iu Bayern.-^, daß znrzeit praktisch nur zirka 30 906 bis Rcichswehrnumstti rm'. Geßler erklärte, daß^ der <g goo Tonnen geliefert werden. Diese Menge cut Gruuogedanke des Ammstiegesctzes, das eine -tär - j,„ entferntesten einer gcrcchtcn Vcrtci- kung der republikanischen Staatsgewalt anstrcbe, tz^ßen anf die verschiedenen Sorten und anch das Ziel der Rerchsrcgierung sei. Aber un- vereinbar mit diesem hohen Ziele wäre cs, u cnnj .in dem Gesetz Maßnahmen getroffen würden, die j s ch r K o h l« überhaupt wird am Wahrend der „r aily Telegraph", wie aus allen nach der se,ten Ueberzengung der Regierung und r>ie U n h a l t b a r k c i, d e r d « u I s ch e u seinen niilgeieilt.n Aeußernngen Hero orgelst, für eine-der weitesten Kreise des Volkes nicht eine Stärkung, rasche Hilfeleistung für Deutschland in irgendeincrj sondern eine verhängnisvolle Schwächung des Form cintritl, wendet sich die .Daily M a i lZStaates zur Folgen haben müßten. Eine A mn e- mit außerordentlicher Heftigkeit dagegen, daß st i c für die aus Aulaß des B e a m t e n st r e i k s englisches Geld Dcntschland zu Hilse komme, zur Verantwortung Gezogenen würde mrzweiselhast , dcr Rcichsregiening die Kürzung des icizlcn 2ieicr wiederum Beweggründen beiiiht. r em Abg. - ch m i 0 l- ^on 1,916 Millionen Tonnen uni ''6 seinem gcsttigcn^achscn <Soz.) ging der Enlwurs nicht weil genug,^b„ßhttsicns und um w Wlk MM MS Sie El!« Zusammentritt des Obersten Rates?