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«r. «u G»«m»«a», 29. Sk»»«»« 19»« Dr-ßi-nlchrlst: Nachrickiten Drridn, Fernlprecher-Lammelnummer: «5««t »kur >a, R,chtgel»r»ch» «r. »0011 SchNsUiUung u. -aupl»elchsil»slkll«: Dresden-A. 1. Marienitrabe »»/«« «ezugsgebühr »et Utglich »wetmaUnee gustellmi« m-naMckt ».so IN. leinIchlteVtch »0 Wg. für Trägerlohn!, durch Poslbevig «.10 Mk. -tnschltehltch 56 91^ Postgebühr lohn« Poftiuft«llung«,e»ühr> bet 7mol wöchentlichem Versand. Ltnzelnummer 10 Big., außerhalb Dresden« lb 91g. «nietge»- prelie: Die einspalitge »» mm breite Leite »s Pfg., fttr auswört« 10 91». gamtiiennn,eigen und Etellengeluche ohne Rabatt 15 PIg., außerhalb «5 Psg., die »0 mm breite Reklame,eile ioo 91g., außerhalb 25N Bla. vlleriennebildr »o Bla. Auswtlrtiae blultrSae gegen Vorai'sbe'ab'una Druck ». «erlag: Lteblch ck Retchack», Treiben. Postlchechstto. 1US8 Dretde» Rachdruck nur mit deutl.Quellenangabe (Dre«dn. Rachr.) »illällig. Unverlangt, Schriftstücke werden nich ouibewabrt Bor erneuter Anwendung des Artikels 48 BrliliingS klllk »arlamntaMe BtmWmgen vraktmelünng uosorvr Sarllnar SvkrUtlvltnng Berlin, 28. Nov. Die Sitzung des Neichskabinctts, in -er der endgültige Beschlus, darüber gefaßt werden soll, aus welche Weise das Finanz- und Wirtschastsprvgramm der Negierung verivirklicht wird, findet am Sonnabend abend statt. Nach allem, was man aus politischen und par lamentarischen Kreisen hört, besteht kein Zweifel mehr daran, daß für das Kabinett nur noch der Notverordnnngowcg in Frage kommt. Tic Besprechungen, die die Negierung mit den Vertretern -er Sozialdemokraten führte und die möglicherweise auch am Lonnabend noch eine Fortsetzung finden werden, haben nicht die Ergebnisse gezeitigt, die man in Negicrnngskreisen von ihnen erwartet hatte. Der Eindruck, das, das Kabinett im Ncichotag nicht mit ausreichenden Mehrheitö- Verhältnissen rechnen kann, ist durch die Verhandlungen -es Reichskanzlers Brüning mit den Vertretern der Parteien wesentlich verstärkt worden. Man ist zu der Ansicht ge kommen, das, sich im Verlause einer längeren Neichstags- -ebatte die vorhandenen Schwierigkeiten nicht vermindern, sondern im Gegenteil »och vermehren würden. Der Reichstag hat nun bestimmt damit zu rechnen, das, er bei seinem Zusammentritt am Mittwoch der kommenden Woche die neue Notverordnung vorsindet. Die Regierung wird in diesem Falle gleich in der ersten Sitzung, deren Tagesordnung jetzt übrigens noch nicht fcststcht, das Parlament ersuchen, sich sofort zu entscheiden, ob es diese Notverordnung anfheben will oder nicht. Es ist »»zunehme», das, der Reichstag einige Tage über die Frage der Aushebung debattieren und dann zu dem bereits ange- liindigtcn Votum kvlmncn wird, die Notverordnung nicht auf zuheben. Von seiten der Nctchsrcgierung wird der grös,te Wert ans die Feststellung gelegt, das, die Regierung sich bet ihrem Vor gehen aus Grund des Artikels 48 der Reichsvcrfassung streng im Rahmen der Verfassung halten werde. Vas die Frage anlangt, ob verfassungsäiiderndc Gesetze aus Mriind des Art. 48 durch eine Notverordnung erlassen wer den könne», so wird jetzt daraus verwiesen, das, die wesent lichen Bestimmungen der Sanierungsgcsctzc ohne Verfassungsänderung in Krast gesetzt werden können. In den Fällen, in denen Zweifel darüber be siehe», ob die besetze versassungsändernd sind oder nicht, werde cs möglich sei», eine Umgestaltung vvrzunehmen, so das, auch hier eine VersassungSändcrung erst gar nicht in Frage kommt. Nun war allerdings eine Anzahl von We seke», die zum Finanz- und WirtschaftSprogramm gehören, als versassungsändernd bezeichnet werden. Regierungsseitig wird dazu jetzt erklärt, daß sich das auf die Versassungs- bcsiimmungen bezog, die das Verhältnis zwischen dem R e i ch und den Ländern regeln. Wenn jetzt aber der Reichs präsident auf Grund des Art. 48 diese Gesetze als Notverord nungen erlassen sollte, so ergebe sich eine völlig neue Lage, denn der Reichspräsident habe die Gesctzgebnngsrechte aus Grund des Art. 48 nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder. kr vereinige in sich die Reichs- sowie die Landes- gemalt. Man verweist von seiten der Retchsrcgtcrnng daraus, das, diese Aussassung auch von dem sächsischen Ministerialdirektor Dr. P o e tz s ch - H e s s t e r in seinem Kommentar zur Reichsverfassung vertreten werde. Was die Frage der Gehaltskürzung und Gehaltsein- schränkung der Beamten anlangt, so handelt es sich nach Rcgicrungsansicht hier nicht um die Kompetenzfrage, sondern darum, ob die rechtlichen Bestimmungen des Art. 120 der Nctchsverfassung, der die wohlerworbenen Rechte der Beamten schützt, anher Krast gesetzt werden können. Die Neichsregiernng vertritt die Auffassung, bah wohl erworbene Rechte der Beamten im Hinblick aus die Höhe ihrer Gehälter nicht bestehen, weil im 8 M des Besoldungsgesetzes vom Dezember 1027 die Gehälter nur unter Vorbehalt gesetzlich ab geändert worden sind. Auch in dieser Frage beruft man sich regierungsseitig auf die Auffassungen des sächsischen Ministe rialdirektors P o e tz s ch - H e f s t e r und stellt sest, das, nach dieser gemeinsamen Ausfassung die Frage der Gehaltskürzung auch im Rahmen der sogenannten einfachen Gesetzgebung durchzusühren sei. Tie weitere Frage, ob mit Hilfe des Art. 48 verfassungsäiiderndc Gesetze durchgeführt werden könnten, braucht aus diesem Anlaß gar nicht entschieden zu werden. Ans einem ganz entgegengesetzten Standpunkt steht aber die Opposition» und Dr. Hilgenberg hat in seiner letzten zweistündigen Unterredung mit dem Reichskanzler auch bereits aus diese Dinge Bezug genommen und angekündigt, das, die Opposi tion hier mit aller Kraft sich willkürlichen Ver sa s s n n g s a n s l c gu » gcn widcrsetzen werde. Man wird daher mit recht heftigen Debatten im Reichstag zu rechnen habe». Auch der Deutsche Beamtenbund tritt der Auf fassung der Regierung über die ocrfassungsändernde Gestalt einzelner ihrer Gesetze nachdrücklich entgegen. Die in Frage tvminenden Gesetze könnten nicht durch Notver ordnung in Kraft gesetzt werden. Es müsse alles vermieden werden, was mit dem Sinn und Geist der Weimarer Ver fassung nicht vereinbar sei. Die Regierung müsse unter allen llmsrändcn die Entscheidung aus parlamentarischem Wege hcrbctsührcn. Sine Entschließung -es Deutschen An-ustrie un- Han-elstages Berlin, 28. Nov. Der Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages trat heute unter dem Vorsitz seines Präsidenten Franz v. Mendelssohn zusammen. Nach Entgegennahme eines Vortrags des Staatssekretärs Dr. T r e n d e l e n b u r g nahm der Ausschuß zum Finanz- programm der Reichsregierung und zur Frage der Preis senkung eine Entschließung an, in der u. a. betont wird, cs sei unerläßlich, daß die zur Erhaltung von Staat und Wirt schaft erforderlichen Maßnahmen alsbald in Kraft gesetzt wer den. Besonders gelte dies im Zusammenhang mit den drin genden Fragen der internationalen Verschuldung. Bedauert wird die Abschwächung des Gedankens der Realsteucrfenkung im Reichsrat. Ferner heißt cs, im Entwurf des Stcuervereinsa- chungsgcsetzes seien erhebliche Verbesserungen notwendig, und eine weitere Anpassung der deutschen Warenpreise auf allen Stufen der Gütcrerzeugung und Verteilung an die veränderte Lage aus den Weltmärkten sei ein dringendes Gebot der deutschen Wirtschaft zur Behaup tung im internationalen Wettbewerb. Vor allem sei die Sen kung der össcntlichen Lasten, die Ermöglichung von Kapital- bildnng und eine beweglichere Anpassung der Löhne an die Konjunkturlagc erforderlich. Gewarnt wird vor schlagwort- mäßiger Verwirrung der öffentlichen Meinung und vor un- sachverständigen Einzclmaßnahmen. In deutsche Sderfchleflen-Mteft a-gesandt Berlin, 28. Nov. Die Neichsregiernng hat ihre Be- schwerdenote an den Bölkerbundsrat nach längerer Kabinctts- bcratung, die am Mittwoch erfolgte» am Donnerstagabend endgültig formuliert and sie noch am späten Abend nach Gens abgesandt. Die Rote wird Sonnabend vormittag in Genf eintrefsen. Gleichzeitig sind die diplomatischen Bertreter der Neichsregiernng bei den Rats Mächten beauftragt worden, ihrerseits den Beschwerdeschritt der Reichs- regicrung beim Völkerbund entsprechend vorznberciten und den Ratsmächten den Wortlaut der Protestnote zu übergeben. Wegen dieser diplomatische« Aktion, die in den nächsten Tagen überall durchgesührt werden wird» ist mit einer Veröffentlichung des Wortlautes der deutschen Be- fchwerdenote nicht vor Dienstag oder Mittwoch nächster Woche zu rechnen. Polnische Kampszölle gegen Deutschland Berlin, 28. November. Die polnische Regierung hat, wie wir in einem Teile der Auslage bereits meldeten, in der letzten Zelt eine Reihe von Zollwerten, die gerade für den deutschen Export von Bedeutung sind, teilweise bis zu hundert Prozent heraufaefetzt. Es handelt sich um siebzig Positionen, die vornehmlich die technische und chemische In dustrie betreffen. Man nimmt an, daß Polen damit ein neues K ampsstadium ein leiten will, da ja bekanntlich der wirtschaft liche Waffenstillstand zwischen Polen und Deutschland nur so lange bestehen sollte, als das in einigen Wochen ablaufende Vorabkvmmcn gilt. Pilsudski WM dimissionieren Warschau, 28. Nov. Auf einer gestern abgehaltenen vertraulichen Sitzung des Ministerrates gab Marschall Pil- sudski einleitend die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabinett die Dimifston ein» znreichen. Als einzigen Grund, der ihn zu diesem Entschluß zwinge, gab Pilsudski seinen Gesundheitszustand an. Pil- sudski fügte hinzu, daß er von diesem seinem Entschluß dem Staatspräsidenten bereits Mitteilung gemacht habe. Der Staatspräsident habe als künftigen Ministerpräsidenten den Vorsitzenden des Regierungsblocks und früheren Minister präsidenten Walern Slawek bestimmt. Pilsudski erklärte schließlich, daß er Slawek genügend Zeit für die Bildung des neuen Kabinetts lasten «olle, und daß das Kabinett seine Dimissiou daher erst dann einreichen werde, wen« das Kabi nett Slawek bereits gebildet sein wird. Wühlarbeit sesen -ie Reichswehr Seit die Sozialdemokratie in die Zwangslage geraten ist. die tm Wahlkamps auf das heftigste befehdete Brüntng- regierung zu stützen, angeblich, um dem größeren Ucbel einer „faschistischen Diktatur" im Reiche und in Preußen zu ent gehen, sind ihre parteipolitischen Schwierigkeiten ins Uner meßliche gewachsen. Der Vertraucnsschwund bei den Masten, der sich durch die letzten Wahlniederlagen so offen dokumentiert hat, zwingt die Bonzokratie zu unangenehmer Aktivität. Also veranstaltet man nach dem Vorbild der nationalen Parteien Ver sammlung auf Versammlung. Freilich, leicht haben es die Agitatoren nicht. Womit soll man die Massen unterhalten? Früher, in der kaiserlichen Zeit, konnte man vom sozia listischen Zukunftsstaat schwärmen. Jetzt kann man nicht einmal auf die Negierung schimpfen, obwohl man sozusagen Oppositionspartei ist. Ganz tm Gegenteil, man spricht am besten gar nicht von diesem heißen Eisen im Körper der Sozialdemokratie. Mancher könnte sich der Mahlzeiten er innern, während deren man Brüning Kampf bis aufs Messer schwor. Was also tun? Womit die Volksseele zum Kochen brin gen? In dieser Lage erinnert sich die Sozialdemokratie unserer Reichswehr. Sie ist dieser staatscrhaltenden Partei gerade recht, um ihr über alle Schwierigkeiten hinweg zuhelfen. Die abgelegten Ladenhüter der Pazifisten vom Schlage eines Förster und Schönaich feiern fröhliche Urständ. Ist es für die Partei nicht geradezu ein Geschenk des Him mels, daß ihr in den Ncichötagsabgeordneten Seeg er, Küster — und dem Rcichstagspräsidcntcn Löbe ein Triumvirat erstanden ist, das die Diffamierung der Reichs wehr mit bedenkenloser Gründlichkeit besorgt? Wieweit dieser Haß gegen unsere bescheidene Wehrmacht gestiegen ist, dafür geben die Aeußerungcn des Abgeordneten Seeg er auf der Tagung der „Liga für Menschenrechte" beredten Ausdruck, der, ohne von seiner Partei zur Ordnung gerufen zu werden, es als die gegenwärtige Hauptaufgabe des Sozialismus bezeichnet, „die richtige Atmosphäre für die Verbreitung pazifistischer Ideen" zu schaffen. Wie daS ge schehen soll, sagt er in folgendem klassischen Satz: „Dazu ist nötig, die Reichswehr zu diffamieren. Die Oeffentlichkctt muß dazu erzogen werden, jeden Retchswehrsoldaten so zu betrachten, als ob er die Pest hätte. Einige meiner Parteifreunde können in dieser Hinsicht schon recht hübsche Er folge verzeichnen." Nun ist Seeger nicht irgendein kleiner Funktionär der Sozialdemokratie. Er war Generalsekretär der Friebens- gesellschaft, ist Chefredakteur des Anhalter Parteiblattes, er ist derjenige, der Jahre hindurch die für uns ebenso schab- lichen wie unwahren Behauptungen über die „geheimen Pläne" der Reichswehr zur Freude der Franzosen in die Welt hinauspvsauiite, er hat mit Küster und Löbe tn der Sozialdemokratie den Antrag aus Abschaffung der Reichswehr gestellt, und er ist gerade wegen dieser „Taten" am 14. September Rcichstagsabgeordneter ge worden. Jetzt führt er diesen Kampf in vollem Einverständ nis mit der Gesamtpartci weiter. Welch' verhängnisvolle Folgen die jahrelangen Beschuldigungen der Reichswehr aber habe», sehen wir am deutlichsten aus der letzten Kammerrede des französischen Dcutschenfresserö Franklin-Bouil lon, die die pazifistische Zeitschrift „Das Tagebuch" für so wichtig hält, daß sie dieselbe im Wortlaut bringt und sie in einem Kommentar als richtig und beachtenswert be zeichnet. Daß Bouillon sein Material von deutschen Pazi fisten vorher erhalten hat, bei denen -ie Selbstbezichtigung ves eigenen Vaterlandes ins Pathologische gesteigert ist, ver schweigt man. Bouillon erklärt, im französischen Budget seien für Munition 860 Millionen angefordert, im deutschen 471 Millionen. Der Vertrag von Versailles habe 1926 Maschinen gewehre erlaubt, Deutschland verbrauche Mittel für 20 666. Deutschland dürfe nur 2pS Kanonen besitzen, cs verwende je doch Mittel für 1052 Kanonen. Der Vertrag gestatte 447 000 Kanonenschüsse; tatsächlich würben Mittel für 2 451 000 Gra naten verwendet. Dann kommt das Märchen von der engen technischen Zusammenarbeit mit der russi schen Armee. Im Jahre 1020 seien 40 deutsche Offiziere in Rußland gewesen, die ausgerechnet das russische Flug wesen organisiert hätten. Daß die Reichswehr gar keine Flugtcchniker hat, stört die Scelenverwandtschaft zwischen fran zösischen Militaristen und deutschen Pazifisten nicht. Weiter wird uns vorgeivorsc», daß in Dresden Sonderkurse für russische Offiziere existierten. Ausdrücklich stützt sich Bouillon ans das Zeugnis der deutschen Linken, wenn er behauptet, die russischen Offiziere hätten tm Reichswehrministertum selbst zu den Räumen des Geheimdienstes und der Dechiffrierung Zutritt. Natürlich ist die Tatsache, daß „China in drei Woche» durch die Sowjets zugrunde gerichtet wurde, das Werk russischer Flugzeuge, die durch deutsche Osslztere befehligt wurden, welche dort unten eine Gene ralprobe ihrer gegen Polen vorbereiteten Offensive abhicltcn". . ^ Auf diesen heillosen Unsinn gründen deutsche Sozialisten ihre skandalöse Hetze. Ausgerechnet die Mit glieder lener Partei, die tu der Revolution, als die bolschc-