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königlich Säehsisehev Stcratscrnzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. § 1SW Nr. 2S1 Bezug«pret«: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten S Marl vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag» nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung» Hofrat DoengeS in Dresden. Mittwoch, 15. Dezember Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift derbmalgespalt. Ankündigungsseite 2b Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaltiousstt.ch 1 Eingesandt) 7b Pf. Prei-ermäßigg. auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorn». 11 Uhr. Amtticher Teil. Die HietzmigSliste der Staatsschuldenverwaltung für den Termin Meujahr 1910 wird in der gegenwärtiger Nummer des Dresdner Journals beigefügten besonderen Ziehungslistenbeilage amtlich bekannt gemacht. Dresden, den 15. Dezember 1909. 8899 Der LandtagSausschutz zu Verwaltung der Staatsschulden. Ernennungen, Versetzungen re. im Ssfentlichen Dienste. I« Geschäftsbereiche de» Ministerium» de» Nult«» und öffentliche« Unterricht». Zu besetzen: 1. April 1910 die Lehrerstelle in Niederhermsdorf. Koll.: die oberste Schul behörde. 1720 M. Grundgehalt einschl. 120 M. Gartengenuß, 10 M. vom Kirchendienste und freie Wohnung. Gesuche sind bi- 28. Dez. beim A. Bezirksschulinspektor für Dresden II, Wartburg» straße 2, einzureichen. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Inseratenteile.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hof«. Dresden, 15. Dezember. Se. Majestät der König empfing um ^1 Uhr die HofdepartementsckefS zum Rapport. An der Königlichen Mittagstafel nahmen Ihre König!. Hoheiten Prinz und Frau Prinzessin Johann Georg und Prinzessin Mathilde nebst Gefolge teil. Abends 7 Uhr wird Se. Majestät einem für die Mit glieder der Adelsgenossenschaft bestimmten Vorträge des Obersten z. D. v. Kretschmar im Hotel Bristol beiwohnen. Dresden, 15. Dezember. Unter dem Vorsitze Ihrer Königl. Hoheit der Frau Prinzessin Johann Georg fand heute nachmittag 4 Uhr im Prinzlichen Palais eine Sitzung des Stiftungsrates der „Königin Caroia- Sedächtnisstiftung" statt. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. Dresden, 14. Dezember. Heute empfing Se. Ex zellenz der Hr. Staatsminister des Innern Graf Vitzthum v. Eckstädt Hrn. Max Hiemisch, Bezirksleiter der christ lichen Gewerkschaften, der einige Wünsche der christ- lichen Gewerkschaften Sachsens, insbesondere bezüglich der Einrichtung paritätischer Arbeitsnachweise, vortrug. Se. Exzellenz stellte eine wohlwollende Prüfung der hierfür vorbereiteten Eingaben in Aussicht. Deutsches Reich. Bom Kaiserlichen Hofe. Berlin,' 14. Dezember. Se. Majestät der Kaiser nahm heute vormittag im hiesigen Königl. Schlosse den Vortrag des Chefs des Militärkabinetts entgegen. (Wiederholt.) Am Abend wohnten Ihre Kaiser!. Majestäten, sowie Prinz und Prinzessin August Wilhelm im Königl. Opernhause dem neueinstudierten Maskenball von Verdi bei und beteiligten Sich lebhaft an dem Bei- fall des Publikums. Zur Vermählung des Herzog-Regenten von Braunschweig. lW.T.B.) Braunschweig, 14. Dezember. Heute nachmittag erfolgte unter feierlichem Glockengeläut der Einzug der Prinzessin Elisabeth zu Stolberg-Roßla. Der Herzog- Regent war feiner hohen Braut bis Wolfenbüttel ent gegengefahren. — Rach der Abendtafel fand ein Konzert im Ball saale des herzoglichen Schlosses statt. Später brachte der Braunschweigische Gesangverein eine Serenade und alle Braunschweigischen Vereme einen Fackelzug dar. Berlin, 14. Dezember. Großfürst Boris von Rutz- land, Prinz Heinrich der Niederlande, Erbgroßherrog Adolf Friedrich von Mecklenburg, Prinz und Prinzessin Reu-, sowie die Herzogin Mane.Antoinette zu Mecklen burg find heute mittag um 1 Uhr vom Potsdamer Bahn- Hof nach Braunschweig abgereist. Braunschweig, 15. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und Ihre Majestät die Kaiserin sind heute vor mittag 11 Uhr im Sonderzug hier eingetroffen. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 14. Dezember 1909. Am BundesratStische: Delbrück, Wermuth, Kraetke. Auf der Tagesordnung stand die zweite Lesung des ersten Nachtrags zum Etat 1909. Die Budgetkommission hat beschlossen, die im Nachttagsetat zur Unterstützung arbeitslos gewordener Tabakarbeiter geforderte erste Rate von 2 auf 2H Millionen zu erhöhen. Referent ist Abg. Erzberger (Z.). Abg. Everling (nl.): Wenn ein Reichsgefetz Arbeiter ohne ihre Schuld um die Arbeitsgelegenheit bringt, müssen sie ent schädigt, nicht unterstützt werden. Die vorgeschlagene Erhöhung bedeutet tatsächlich keine Erhöhung des Gesamtbetrages von vier Millionen. Man hätte die Summe seinerzeit nicht begrenzen sollen; denn, wer bietet Sicherheit dafür, daß die Regierung, die damals von den Mehrheitsparteien abhängig war, der wahr scheinlich notwendig werdenden Erhöhung des Betrages zustimmen wird, wie im Interesse der Ärmsten zu wünschen ist. (Beifall.) Abg. Or. Marcour (Z.): Die Auszahlung der Beträge muß nach Möglichkeit beschleunigt werden. ReichsschatzsekretLr Wermuth: Es liegt kein Anlaß vor, die Frage zu erörtern, wa» bei Unzulänglichkeit des Forü>- zu ge schehen habe. Wir sind von Anfang an lebhaft bestrebt gewesen, die Unterstützung so rasch und wirksam zu gewähren als möglich. Alle Wünsche haben tunlichst Berücksichtigung gefunden. Etwaigen Schwierigkeiten abzuhelfen, sind wir gern bereit: es sollte aber der vorgeschriebene und meist auch wirksame Weg de» Landes- instanzenzuges nicht versäumt werden. Abg. v. Richthofen (kons.): Wir haben das Vertrauen zu den Einzelstaaten, daß sie da» Gesetz wohlwollend zur Ausführung bringen. De» Ärmsten der Armen soll nach Möglichkeit geholfen werden. Abg. Geyer (soz.): Das vom Tabaksteuergesetz angerichtete Unglück ist noch größer als wir e» vorausgesagt haben. Bereits 34000 UnterstützungSgesuche sind eingereicht worden, und diese Zahl entspricht keineswegs der ganzen Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Gesuche sind unter allen möglichen Borwänden zurück gewiesen worden. Die Entscheidung über die Unterstützungsgesuche darf nicht so lange verzögert werden, wie es vielfach vorgekommen ist. Die Zigarettenindustrie durfte nicht ausgeschlossen werden. Auch die zugrundegerichteten kleinen Unternehmer müßten unter stützt werden. Die Heimarbeit in der Tabakindustrie muß beseitigt werden. Bei ihrer elenden Entlohnung dient sie nur dazu, die Tabakarbeiter elend zu erhalten. Die Nationalliberalen haben dem Schnapsblock erleichtert, die Berhältnisse so schlimm zu gestalten. Präsident Gras Stolberg: Wenn Sie vom Schnapsblock sprechen, nehme ich an, daß Sie kein Mitglied des Hauses meinen. (Stürmische Heiterkeit.) Abg. Geyer (fortfahrend): Die Nationalliberalen, die an dem ganzen Unglück schuld sind, spielen sich jetzt als Wohltäter gegenüber den Arbeitern auf. Das ist Demagogie. Präsident Graf Stolberg: Den Ausdruck Demagogie dürfen Sie auf ein Mitglied dieses Hauses nicht anwenden. Abg. Or. Pachnicke (freis. Bgg.): Die Sozialdemokraten sollen, wenn sie für das Verbot der Heimarbeit eintreten, be denken, daß die Tabakheimarbeiter vielfach sehr hinfällige Leute sind und sich schwer in die Fabrikarbeit finden können. Wir sind für größere Beschleunigung in der Erledigung der EntschädigungS- gesuche und werden auch sür die Erhöhung der Unterstützungs- summe stimmen. Staatssekretär Wermuth: Auf die Frage, ob auch die Zigarettenindustrie bei der Unterstützung zu berücksichtigen sei, kann ich eine endgültige Erklärung noch nicht abgeben, weil der Bundesrat hierzu noch nicht Stellung genommen hat. Mir ist übrigens zweifelhaft, ob eine innere Notwendigkeit hierzu vorliegt, ob überhaupt in der Zigarettenindustrie infolge der Steuer- Snderungen wesentliche Arbeiterentlassungen eingetreten sind. Unter den 34000 Gesuchen sind sehr viele, die sich auf nur kurz fristige Entlassungen beziehen. Sollten wirklich Verzögerungen in der Erledigung von UnterstützungSgesuchen vorgekommen sein, so wird gewiß Abhilse eintreten. Im allgemeinen kann ich aber sagen, daß die Behörden bestrebt gewesen sind, ihre Aufgabe nach besten Kräften zu erfüllen. (Beifall rechts.) Abg. vr. Burckhardt (wirtsch. Bgg.): An dem Tabaksteuer gesetz sind die Sozialdemokraten mit schuldig, da sich durch ihren Entschädigungsantrag viele Abgeordnete bestimmen ließen, dem Gesetze zuzustimmen. Die Heimarbeiter werden schon sehen, wo ihre Freunde sitzen, und daß die Sozialdemokraten nicht dazu gehören. ' > Abg. Erzberger (Z): In dem Urteil über die Wirkungen des neuen Tabaksteuergesetzes muß man vorsichtig sein. Die düsteren Voraussagungen der Linken in bezug auf da» Zigaretten steuergesetz für 1906 haben sich auch nicht bewahrheitet. Bon 1906 di» 1908 haben sich im Gegenteil die Zahl der Betriebe und die Zahl der Arbeiter in der Aigarettenindustrie stark ver mehrt. Wenn da« Taboksteuergesetz nach dem Wunsche der Nationalliberalen zustande gekommen wäre, so wäre die Schädigung für die Tabakindustrie sehr viel größer gewesen. Die Nationalliberolen wollten den Tabak mit SO Mill, belegen; den Arbeitervertretern der Zentrumsfraktion ist zu danken, daß dieser Betrag heruntergedrückt wurde. Abg. Molkenbuhr (soz): Die Regierung hätte allgemeine Grunvsütze aufstellen müssen, nach denen die Entschädigungen zu zahlen waren. Die nachträglich erlassenen AuSführung«- destimmungen genügen nicht und schließen gewisse Arbeiter kategorien von der Entschädigung au». Abg. Weber (nl): Gegen den von der Mehrheit durch gesetzten Werlzuschlag ist seinerzeit vom ganzen Tabakgewerbe Widerspruch erhoben worden. Die Erzbergersche Broschüre, in der erklärt wurde, daß das Zentrum weder die Liebesgabe noch indirekte Steuern bewilligen werde, kann nicht aus der Welt ge schafft werden. Das Zentrum hat somit kein Recht, uns Vor- würse zu machen. Auch die Sozialdemokraten werden übrigens, wenn sie zur Macht gelangen, ohne indirekte Steuern nicht aus kommen. Abg Erzberger (Z): Die Sozialdemokraten haben, wie sie selbst zugeben, gegen den Anttag GieSberts gestimmt, für die Arbeiterentschädigung 4 Mill, zu bewilligen. (Lärm bei den Sozialdemokraten. Rufe: Wir geben überhaupt nichts zu! Heiter keit.) Ohne diesen Antrag GieSberts wäre aber für die Tabak arbeiter überhaupt nichts erreicht worden. (Fortgesetzte lebhafte Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Oller Schwindler! und Das werde ich Ihnen anstreichen!) Die Nationalliberalen wie die Freisinniden haben 1906 ebenfalls in Abrede gestellt, daß sie weitere indirekte Steuern bewilligen würden, und haben immer gesagt, daß die neuen Steuern durch direkte Besteuerung des Besitzes aufgebracht werden müßten. Nach weiterer unerheblicher Debatte, an der sich die Abgg. Burckhardt, Molkenbuhr, Frhr. v. Gamps, vr. Weber, Bogel und Hormann beteiligten, wurde der NachttagSetat nach den Anträgen der Budgetkommission genehmigt, im Anschluß daran ein Nach tragsetat für Kiautschou. (Aufbesserung von Beamtengehältern.) ES folgten die Interpellationen des Zentrums und der Sozial demokraten, betreffend den Arbeitsnachweis. Staatssekretär Delbrück erklärte sich zur sofortigen Be antwortung der Interpellationen bereit. Abg. GieSberts (Z.) begründete die Interpellation seiner Partei, worin es heißt: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeberverbände, insbesondere im Bergbau des Ruhrreviers, durch einseitige Organisation de- Arbeitsnachweises mit Zwangs charakter die Rechte der Arbeiter, namentlich die Bertragsfreiheit und die Freizügigkeit gefährden? und weiter: Welche Maß nahmen sollen gegen diese Bestrebungen ergriffen werden? Der zwangsweise Arbeitsnachweis, führte der Redner au», soll der Kontrolle der ausgesperrten Arbeiter dienen, eine Lahmlegung des Streik» ermöglichen und einen Einfluß auf die Lohnfrage ge- währleisten. Die einzigen, die an ihm ein Interesse haben, sind die Unternehmer. Wir verlangen dagegen den paritätischen Arbeitsnachweis, der verhindert, daß mißliebige Arbeiter, be sonders als Hetzer und Agitatoren verschrieene, brotlos ge macht werden können. Kennzeichnend für da« System des ein seitigen Arbeitsnachweises sind die Personalkarten und das fcbwarze Buch, in dem die Eigenschaften der Arbeiter durch be stimmte Merkzeichen gekennzeichnet werden Durch dieses System, das z. B. in Mannheim-Ludwigshafen besteht, sollen die Arbeiter brotlos gemacht werden, die einer Arbeiterorganisation angehören. Die Arbeitgebernachweise stellen eine drohende Beunruhigung für den sozialen Frieden in Deutschland dar. Wir müssen verlangen, daß die Regierung sich des Ernstes der Lage bewußt wird und diese Gefahr beseitigt. (Beifall im Zentrum.) Abg. Bömelburg (soz.) begründete die Interpellation der Sozialdemokraten, die sich im wesentlichen der des Zentrum- an« schließt und außerdem die Vorlegung eines Gesetzentwurf» fordert, durch den der Arbeitsnachweis von Reichs wegen einheit lich und auf paritätischer Grundlage geordnet wird. Der Redner führte aus: Die Absicht der Zechenbesitzer, den Zwangsarbeits nachweis einzurichten, hat unter den Arbeitern große Erregung hervorgerufen. Der Handelsminister hat eine Vermittelung zum Zweck der Einführung des paritätischen Arbeitsnachweises ab gelehnt. Das Großkapital' beherrscht eben bei uns alles, auch die Minister. Die einseitigen Arbeitsvermittelungen sollen Knebelungs institute für die Arbeiterorganisationen sein. Der Hamburger Arbeitsnachweis soll bereils über 200 000 Personalkarlen ver fügen. Die Arbeiter, auf deren Karten etwas nach Ansicht der Arbeitgeber Tadelnswertes steht, werden unter dem Vorwande, daß keine Arbeit vorhanden sei, abgewiesen. Soll große- Unglück verhütet werden, so muß die Gesetzgebung eingreifen. Die Tyrannisierung der Arbeiter durch die Zuchtrute deS Arbeitsnachweises wird zu einem gewaltigen Ringen zwilchen Kapital und Arbeit führen. Die Führer der Organisationen haben den Streik vorläufig im Perttauen auf die Gesetzgebung und im Bewußtsein, daß den Bergherren ein Streik gerade jetzt wegen der aufgestapelten großen Vorräte nur angenehm sein würde, verhindert. Wir wollen den paritätischen Arbeitsnachweis, der auch die erste Voraussetzung für eine Arbeitslosenversicherung ist. Sollte wider Erwarten die Regierung und der Reichstag nicht das erlösende Wort sprechen, so wird das Volk sagen: Eine Grenze hat Tyrannenmacht! Staatssekretär Delbrück: Die Frage der Arbeitsnachweise ist zu einer gesetzlichen Regelung heute noch nicht reif. Das Gesetz über die Freizügigkeit sowie die Bestimmungen der Ge werbeordnung über die Koalitionsfreiheit gelten gleichniäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und bilden kein Hindernis für die Einrichtung rineS Arbeitsnachweise-, wie er im Ruhrrevier seilen de- Zechenveibande- begründet worden ist. Die Einrichtung im Ruhrrevier entspricht den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Wa- die Regierungen der Einzelstaaten im Rahmen der Reichs- gesetze tun und lassen, entzieht sich verfassung-mäßig der Einfluß nahme de- Reichskanzlers und den Erörterungen in diesem Hause. Der Handel-miniSer wird im preußischen Abgeordnetenhause Ge legenheit haben, seine Stellung darzulegen. Der Abg. Gie-bert« hat bereit- zugegeben, daß, wenn die statutarischen Bestimmungen de- Zechenvechande« loyal gehandhabt werden, keine gesetzlichen Bedenken gegen sie vorliegen. Ist nun die reine Möglichkeit, daß dieser Arbeitsnachwei» nicht loyal gehandhabt werden könnte, eür hin reichender Grund g-ietzgeberüch vorzugehen? Ein Lertreter de« Zechenverband- hat mir gesagt: „Wir werden nicht« tu», wa« ohne Not eine» Streik heraufbeschwören kann." Da» Verbot einer bestimmten Art va» Arbeitsnachweis würde ei» Eingriff t» die durch hie Gewerbeordnung sowohl den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern gewährleistete -oalition«freiheit sein. Ich
