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»4. SMsans. Sk. rar Irettav, 27. Mml im» Kernfplecher-S-mmelnummer: »bssl Nur für NachtgefprLche: N,. »0011 «chrffllettung ». Ha«p«oefchüst»steller Dresden-«. I., Marlen skabe »5/s» »-»«.»««. Anal I«, »e« ««Ach Snftevnna ft« 0-M «L. Postie»ugsprels für Monat Juni ».s« «I. Mfchl.»» Pfg. vostaebühr lohn« Post,ustellung»«ebIIHr>. »njelnummer 10 Ps^, mibechal» Dresden« 15 Pfg. »n»etgeopret>«: Di« «n»eigen werden nach «oldmari berechnet: die etnfpalttge »o WM breit« Leite »6 VI»., für auswSrt» so Vlg. ffamUIen- «nzetgen und Gtellengefuche ohne Rabatt 15 Vfg., außerhalb S5 Pfg., die so mm breite Reklame»eil« roo Pfg., außerhalb «50 Pfg. vfferiengebühr «0 Pfg. Auswärtige Aufträge gegen «orausberahlung DE» »eilog: Stepfch ck «chch-ch«, Dresde». Postscheck-»to. 10« Dresden Nachdruck nur mit deutUvueilenangab« (Dresdn. Nachr.f >uläsfig. Underlangt» Schriftstücke werden nicht ausbewahrt <»ck»s»ck »Ick«»«, »ckk« Llkioni«n»»ck»a« v«5 vs/ßeon O^ercienr vrucksscken für Hanäe! unä Qevverbe -Xarlenstr. 38/42 / k°ernruk 25241 In mockernee /iuakllkruug erkslton Sie äurch cll« Srspli. Kunstsnstslt I.lep8ck, Li Keickisrät Konriitorsi «II,«cku»»ck,tck»n« so I »rrinllnnstr-ll» «10 ^iskLffss — ^isdse^Ss- SNvSst«« K0ck,ck1>lsck«ll,«tckl«t, I Rettich zum ReichWanzmimfter ernannt Brünings Besuch in Reu-eck Berlin, 26. Juni. Der Herr Reichspräsident hat nach dem heutigen Vortrag des Herrn Reichskanzlers in Reudeck den Reichsminister Dietrich unter Entbin dung vom Amte des Reichswirtschaftsministers zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium. Dr. Trendelenburg, bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschafts- miniskers beauftragt. Reichskanzler Dr. Brüning tras «m 17,84 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge in Deutich-Eylau ein «nd begab sich »»« hier im Kraftwagen nach Ncudeck. Wer wir- Dietrichs Nachfolger? vraklmolSnutz ungsror Narltnor SvkrUUoUnos Berlin, 26. Juni. Im Lause -er heutigen Nachmtttags- stunden hat die politische Lage keinerlei Veränderungen mehr erfahren. Da der Inhalt der gestern von der Negierung verabschiedeten Regierungsvorlage den politischen Kreisen noch nicht bekannt war» erging man sich in Kombinationen, auf die einzugehen wenig Zweck hat. Teilweise scheint man den Eindruck zu haben, -ah die Negierung ans eine normale parlamentarische Durchbriiigung der neuen Deckungsvorlagcn rechnen könne, eine Ansicht, die der Meinung anderer Kreise wieder sehr stark entgegengesetzt ist. Man ist jedoch der Ansicht, dasi fürs erste die Bemühungen fortgesetzt werden dürften, um eine Mitwirkung auch der unzufriedenen Teile der Regierungs parteien durch Entgegenkommen in Einzelheiten der Finaiizgesetzgebiing zn ermöglichen. Das würde natur gemäß weitere Verhandlungen bedingen, so daß man vielfach damit rechnet, daß unter Umständen noch der rößte Teil der kommenden Woche daraufgchen könnte, ehe te Situation geklärt wäre. Zunächst wird man allerdings die für Freitag abend zngesagte amtliche Veröffentlichung über den Inhalt der Regierungsvorlage abwarten müssen, ehe sich eine einigermaßen zutreffende Beurteilung der ganzen Lage ermöglichen läßt. Aber selbst, wenn das Regierungs- Programm veröffentlicht ist, wird man noch nicht ohne weiteres klar sehen können. Wahrscheinlich werden die Vor lagen im Neichsrat und in den Verhandlungen mit den Parteien noch starke Aenderungen erfahren. Nachdem jetzt der bisherige NetchSwirtschaftsminister Dietrich zum Reichs- ftnanzmtnister ernannt worden ist — ein Vorgang, der weiter keine Ueberraschung hervorruft, da man seit der gestrigen Kabinettssitzung wußte, daß Dietrich prinzipiell geneigt mar, das Neichsftnanzmintstcrium zu übernehmen —, wird die Frage seiner Nachsolgcschaft aber erst geklärt werden, wenn sich ergeben hat, wie sich die Parteien zu dem morgen zur Veröffentlichung gelangenden Negierungs programm stellen. Wenn es gelingt, was man vielfach sehr stark hofft, die Volkspartet dazu zu bewegen, dieses Programm wenigstens in seinen großen Zügen zu unter stützen, so dürste, wie schon mehrfach erwähnt, die Ernenn««« des volksparteilichen Reichstagsabgeordneten v. Raumer zum NeichS^irtschastSminister zur Tatsache werben. Herr v. Raumer hat den Posten des Reichswirtschaftsministers bekanntlich schon einmal bekleidet und steht zur Zeit der elektrotechnischen Industrie besonders nahe. Man rechnet damit, daß die Entscheidung über die Neubesetzung des jetzt fretgewordenen Wirtschafts- Ministeriums Anfang oder Mitte der nächsten Woche fallen wird, da man eher kaum klar sehen wird, auf welche Mehr heit sich nun die Regierung stützen darf. Die demokratische Reichstagsfraktion behalt freie Han- Die demokratische Reichstagsfraktion teilt mit: Am Donnerstag fand im Reichstag eine Besprechung der demokratischen greichstagsfraktton mit dem geschäftssührenden Vorstand des R e t ch s b e a mt e n a u s sch u s s e s der Deut schen Demokratischen Partei unter Hinzuziehung namhafter Beamtensührer statt. Zur Frage der Deckung des Defizits erklärte der Parteivorsitzende Koch-Weser und der Vorsitzende der Neichstagssraktion, Abg. Meyer, Berlin, die Fraktion halte an der Erklärung, daß sie ihre Zustimmung zur einseitigen Belastung der Beamtenschaft nicht gebe, un bedingt fest. Der NeichSwirtschastSminister Dietrich habe die schwere Bürde des Amtes des Reichösinanzministrrs trotz schwerster Bedenken der Reichstags- fraktiou ans eigene Verantwortung ans sich ge, nommen. ES herrsche zwischen dem Minister und der Fraktion Ueber- cinstimmung in der Auffassung, daß eine Bindung der Fraktion zu seinen zu erwartenden Vorschlägen nichtbe- stehe und daß die Fraktion damit völlig freie Hand zur Wahrung ihrer Grundhaltung habe. Bauern un- Mittelstand warnen vrablmolünng nnsorvr Vvrllnor Lvbrlltlsltnng Berlin, 26. Juni. Im Laufe des heutigen Nachmittags haben wiederum zwei der Regierung nahestehende Parteien in programmatischen Aeußcrungen zur gegenwärtigen Lage Stellung genommen. So verbreiten die Reichstagsabgevrd- neten der C h r i st l i ch n a t i v n a l e n Bauern- und Landvolkpartci eine Mitteilung, in der es heißt: Die augenblickliche schwierige Lage der Reichssinanzen ist über wiegend durch Belastung der A u s g a b e n se i t e, nicht aber, wie die Reichsregierniig cs beabsichtigt, überwiegend durch Schaffung neuer Steuern zu beheben. Ter von der jetzigen Reichsrcgicrung cingeschlagcne Weg unterscheidet sich In nichts von den vvu der Partei stets bekämpften Maßnahme» früherer Negierungen. I« dem Negiernngöprogramm vermissen wir den ernsten Willen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben. So ist nicht einmal an die zur Erziehung zur öffentlichen Sparsamkeit «»bedingt notwendige Hlnziiztehuug aller Ge meinde-Angehörigen zu den K o m m u n a l l a st c n gedacht. Die christlichnationalen Bauern sind ferner seit jeher der Ansicht, daß die Lastcn des B e a m t e n a p p a r a t e s von der Wirtschaft nicht länger getragen werden können. Eine Besteuerung der Bezüge der Beamten zugunsten der Fort führung der bisherigen untragbaren öffentlichen Ausgaben politik halten wir für abwegig. Wir fordern vielmehr eine Anpassung aller von össcntlichcr und privater Unternehmer» fette gegebenen Gehälter und Löhne an die verminderte Leistnngsfähigkeit -er Wirtschaft. Das Ziel mutz sein: die Senkung des allgemeinen Preisniveaus in Dentsch, iand «nd hierdurch die Sanierung der privaten und öffentlichen Finanzwirtschaft. Dieses Ziel wird durch die ständig sinkenden Rohstoff- Preise wesentlich nähergcrückt und muß nunmehr durch die geforderten umfassenden, bas heißt auf Gehälter und Löhne anSgebehnten Maßnahmen beschleunigt erreicht werden, Not fall» «nter Zuhilfenahme des Artikel» 48 der Reich». Verfassung, der nur für große Ziele angewendet wer den sollte. Den Artikel 48 für unorganische, einseitige Steuer- erhöhnngen ohne wirtschaftliches Ziel anzuwenden, hält die Christlich-nationale Bauernpartei für einen bedenklichen Mißbrauch der Autorität des Reichspräsidenten «nd der geringen zur Verfügung stehenden äußersten Not- maßuahmen der Reichsverfassung. Auch die Fraktion der Wirtschaftspartei hielt in ihrer Fraktionssitzung daran fest, daß zur Behebung der Finanzkrise in erster Linie eine durchgreifende Aus- gabcnseukung vorgenommen werden muß. Einer Er höhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird die Wirtschastspartct nur bet gleichzeitiger Senkung der Krankenversichernngsbeiträgc zustimmcn. Bei gleichzeitiger gesetzlicher Höchstbearenzung der Realfteuern sollen die Ueberweisungcn an die Länder um etwa LVO Millionen gekürzt werden. Der dadurch entstehende Ausfall soll einerseits durch die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand, anderseits durch einen Verwaltungskosten de i t r a g (Kopfsteuer) ausgeglichen werden- Die Wirtschasts- partci glaubt» daß die Besteuerung der Betrieb« der öffent lichen Hand etwa 18» Millionen bringen wird, ohne daß für diese Stenerart besondere Erhebungskostcn entstehen. Einer auch noch so geringfügigen Erhöhung der Eiiikommenstcucr bet den Einkommen, über 16 006 Reichsmark jährlich wird sic Wirtschastspartct nur dann zustimmen, wenn durch Ver- waltiingskostenbettrag und Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand der Kreis der an sparsamster Wirtschaft interessierten Staatsbürger entsprechend vergrößert wird. Tie Schankverzehrs st euer oder N e ch n u n g s st e u c r lehnt die Wirtschaftspartet wie alle die Wirtschaft neu be. lastenden Steuern grundsätzlich ab. Am Schei-etvtzs Der Besuch Dr. Brünings bei Hindenburg auf seinem Gute Neudeck wird für Deutschland von historischer Vedeu- tung sein. Was der Reichskanzler als Ergebnis seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten nach Berlin zurück- brtngt, ist nicht mehr und nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden in der gesamten Innenpolitik des Reiches. Drei Möglichkeiten sind vorgezeichnet, um die Schick salsfrage der Finanzen zu lösen: ein letzter Versuch zur Einigung mit allen, die guten Willens sind, das ist die rein parlamentarische Lösung: Erledigung der dringendsten Auf gaben durch Regierungsinitiative unter Selbstausschaltung des Parlaments durch ein Ermächtigungsgesetz, das ist die halbparlamcntarische Lösung: der Weg der legalen Diktatur mit Artikel 48 der Reichsverfassung, das ist die außer parlamentarische Lösung. Die Lage ist viel zu ernst, als baß man aufs Gerate- wohl mit einem dieser Hilfsmittel experimentieren oder hasardieren dürfte. Die Aussichten und Wirkungsmöglich- keiten eines jeden müssen vielmehr mit Vorbedacht abge wogen werden, damit wir uns nicht in uferlose Abenteuer mit ungewissem Ausgang verlieren. Am bequemsten wäre für die Neichsregierung natürlich der Weg des Ermäch tigungsgesetzes. Sie hätte damit den einwandfreien Boden der Verfassung unter den Füßen und doch genügend Ellen bogenfreiheit, um nicht bei jeder einzelnen SanierungSmaß- nahme auf den Widerstand der sich kreuzenden Parteiwünsche zu stoßen. Sie würde die Deckungsvorlage dem Reichstag vorlegen, seine Durchführungsermächtigung einholen und ihn dann in Ferien schicken, um das Notwendige zu ver anlassen. Das war der Weg, auf dem uns vor sieben Jahren Luther mit kräftiger Hand aus der Jnslationskrise heraus- riß. Er wäre auch heute wieder der richtige: denn die Not lage des Reiches ist gegenwärtig nicht geringer, eher noch umfassender und dringlicher als damals. Aber es scheint, daß die Parteien weder das nötige Vertrauen zur Regie rung, noch genug Opserbercitschaft in sich tragen, um sich zn einem solchen Entschluß aufzuraffcn. Alle haben sie ihr eigenes Rezept, das sie als Allheilmittel empfehlen. Dutzende von Plänen sind ausgetaucht, die alle den Stempel des Augcn- blicksfabrtkates tragen. Gemeinsam ist ihnen nur der Grund- zng, daß jede einzelne Partei die Folgen der Ersüllungs- politik von ihren Wählern abwälzcn und sie den anderen aufbiirden möchte nach dem bekannten Stoßgebet zum heiligen Florian: Verschon' mein Haus, zünd' andere an! So geht es nicht! Die Not, unter der wir leiden, ist eine Volks- not. Die Opfer, die sie erfordert, können nicht von einzelnen Bevölkerungsschichten getragen werden,- sie müssen in ge rechter Abwägung auf alle noch tragfähigen Schultern ver teilt werben. Das heißt, daß die verschiedenen Auffassungen über die Etatsbeckung in einem ausgleich enden Kompromiß auf eine mittlere Linie zu bringen sind, und zwar in Verbindung mit der versprochenen großzügigen Finanzresorm in Reich, Ländern und Gemeinden als Garantie dafür» daß die jetzt aufzubringcnden Steucr- millionen nicht wieder ein neuer Guß ins bodenlose Danaidenfaß werden. So betrachtet, ist die von der Regierung angenommene Dietrich sche Deckungsvorlage mit dem modifi zierten Beamtennotopser von 2)4 Prozent, dem allgemeinen Steuerzuschlag auf die mittleren und höheren Einkommen und dem Etatsabstrich von 100 Millionen als Abklatsch der preußischen Vorschläge zu einseitig sozialistisch orien tiert, als baß sie eine Mehrheit zusammenbringcn könnte. Der notwendige Ausgleich liegt in der Richtung der von der Volkspartei und der Wirtschaftspartet aus» gearbeiteten Vorschläge, die noch bedeutend höhere Aus gabenabstriche in Höhe von ISO Millionen durch schematische Beschneidung -er beweglichen Ausgaben um 6 Prozent, fer- Neute: ver O «raMakrer