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ns» LMMv M 8Wki> AMtzkitW Nr. 264. j» Nr. 157 des Hauptblattes. 1925. Beauftragt mit der H rauSgaüer Regierungsrat Brauste in Dresden. Landtagsvkrhandlungen. 148. Sitzung Dienstag, den 7. Juli 1925. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten vormittags und macht zunächst einige ge schäftliche Mitteilungen. Am Regierungstisch Ministerpräsident Heldt, sämt liche Minister sowie Regierungsvertreter. Im Rinderzuchtgesetz muß statt des Wortes „Goldmark" das Wort „Reichsmark" eingesetzt werden. Abg. Gündel (Dtschnat.) erklärt, daß ein Gesetz nur durch Gesetz geändert werden kann, aber nicht durch einen einfachen Beschluß des Landtags. Präsident: Das ist doch keine Gesetzesänderung, sondern nur eine redaktionelle Änderung. Das Hails ist gegen mehrere Stimmen für diese Änderung. Weiter wird gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, in Kap. 49, Landespferdezucht, in Tit. 1 die Ausgaben von 660000 M. um 200000 M., also auf 860000 M. zu erhöhen, weil der Ertrag der Rennwett steuer auf 2600000 M. und somit um 600000 M. höher geschätzt worden ist. Bei Kap. 71, Schulen, ist seinerzeit versehentlich über den Minderheitsantrag Siewert-Ellrodt nicht mit abgestimmt worden, welcher lalltet: Die Regierung wird beauftragt, sobald als möglich eine Novelle zum Schulbedarfsgesetz vorzulegen, welche die Einführung der Lehrmittelfreiheit und der un entgeltlichen Schulspeisungell vorsieht. Der Antrag wird abgelehnt. Zu Kap. 71 liegt noch folgender Abünderungs- antrag des Haushaltausschusses vor: In Abänderung bzw. Ergänzung der aus den Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausfchusscs Drucksache Nr. 1430 über Kap. 71 — Volks- und Fortbildungs-(Berufs-)Schulen — des ordent lichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1925 in der 146. Sitzung des Landtages am 30. Juni 1925 gefaßten Beschlüsse »volle der Land tag beschließen: ») die Ausgaben in Tit. 5 unter ck von 57410000 um 868000 auf 58278000 KN. zu erhöhen, b) die Ausgaben in Tit. 6 von 7800000 um 122 600 auf 7 922000 KN. zu erhöhen, e) die unter 1ck bei Drucksache Nr. 1430 bewilligten Ausgaben von 67500 KN. nicht in Tit. 5» und 13, sondern nur in Tit. 13 einzustellen und demnach die Ausgaben in Tit. 5» mit 252050 KN. sowie die Ausgaben in Tit. 13 von 279100 um 67500 auf 346600 KN. zu erhöhen. Berichterstatter Abg Claus (Dem.) bittet, den Antrag unter » und b anzunehmen, unter o abzulehnen, da in v nach Auskunft des Kultusministeriums tatsächlich persönliche und fachliche Ausgaben enthalten sind, rind zwar die Gehälter für die 5 neuen Schulräte und für die Höherziehung der Hilfskräfte. Hierauf wird der Abänderungsantrag unter a und b einstimmig angenommen, unter v abgelehnt. Weiter schlägt der Präsident vor, die heutige Tages ordnung noch durch folgende Punkte zu ergänze»»: 1. Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Beamtenpolitik der Regierung Zeigner, betr. die Eingabe Nr. 641 (Prüfungs-Ausschuß) des Deutschen Richterbundes, Leipzig-Gohlis, vom 30. November 1923 über die Personalpolitik der Regierung. (Drucksache Nr. 1459.) 2. Bericht des Untersuchungsausschusses Barmat und Antrag Böttcher u. Gen. auf Abberufung des sächsischer» Gesandte»» in Berlin, vr. Gradnauer. 3. Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der vom Minister Böttcher während seiner Tätigkeit als Finanzminister vorgenommenen Beamten- anstcllungen und der von ihm über Staatsmittel getroffenen Verfügungen. (Drucksache Nr. 1484.) 4. Zweite Beratung über Kap. 12 (Steuern) des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rech nungsjahr 1925. (Mündlicher Bericht desHaushalt- ausfchusses ä, Drucksache Nr. 1478.) 5. Zweite Beratung über Kap. 11 (Einnahme»» der allgemeinen Kasse »»Verwaltung) des ordentlicher» Staatshaushaltplans für das Rech nungsjahr 1925. (Mündlicher Bericht des Haushalt- auöschusses S, Drucksache M 1467.) 6. Zweite Beratung über Kap. 17 (Rücklage) des ordentliche»» Staatshaushaltplans für das Rech nungsjahr 1925. (Mündlicher Bericht der Haushalt- auSschüsse ä und 8. Druchache Nr. 1486.) 7. Zweite Beratung über de»» Entwurf eines Ge setzes über den Staatshaushalt auf das Rechnungs jahr 1925. (Vorlage Nr. 170 —Mündlicher Bericht der Haushaltausschüsse und 8, Drucksache Nr. 1487.) 8. Beratung über den Bericht des Staatsrech,»ungs- hofes über die Ausführung der Staatshaushalt- pläne auf die Rechnungsjahre 1922 und 1923 und zu den Berichten über die Staatswirtschafts betriebe auf 1923/24. (Mündlicher Bericht der Haushaltausjchüsse und L, Drucksache Nr. 1481.) 9. Beratung über die Anträge des Abg. Arzt u. Gen. sowie des Abg. Renner »».Gen. auf Auflösung des Landtags. (Drucksache Nr. 1483 und 1485.) Abg. Gündel (Dtschnat.) beantragt, auf die Tages ordnung auch noch die Drucksache 1466, Bericht des Rechtsausschusses über de»» Antrag vr. Dehne auf Ab- änderung des Verwaltungskostengesetzes zu nehmen. Abg. Lieberasch (komm. — zur Geschäftsordnung) beantragt, die beiden Anträge 1483 und 1485 über die Auflösung des Landtags als 1. Punkt der Tagesordnung zu behandeln. Es ist nicht mehr als recht und billig, daß, wen»» der Landtag sich auflöst, der Etat nicht ab geschlossen wird. Die Neuwahlen werden zugleich die Entscheidung über die Politik geben, die in» Etat ent halten ist. Es ist also politisch untragbar und geradezu ei»» Verbrechen, jetzt diese Politik abzuschließen und nachher ganz einfach den Landtag aufzulösen und die Wähler vor fertige Tatsache»» zu stellen. Abg. Liebmann (Minderh. d. Soz.) wendet sich dagegen, daß die heutige Tagesordnung in dieser Weise belastet wird, »veil keine Rede davon sei»» kann, daß das heute er ledigt werden kann. Es ist auch gar nicht die Absicht, es heute zu erledigen, sonder,» es ist ganz klar, man will von vornherein eine Dauersitzung haben, die wahrscheinlich bis morgen dauer»» soll. Und warum? Weil die Abgeord neten das Bedürfnis haben, so schnell als möglich in die Ferien zu gehen. Dagegen muß ii» der allerschärfste»» Weise vor dem Landtage Einspruch erhoben werden. Wir beantragen deshalb eine dritte Beratung des Finanzgesetzes, damit die Geschäfte, zu denen »vir zusammenberufen sind, ordnungsgemäß erledigt werden. Abg Beutler (Dtschnat.) hat ebenfalls Bedenken dagegen, daß der Auflösungsantrag, eine derart wichtige Angelegenheit, plötzlich noch auf die Tagesordnung ge- setzt wird, widerspricht dem und bittet, ihn als ersten Punkt ans eine neue Tagesordnung zu setzen. Präsident: Der Vorstand wollte alles, was zum Etat gehört, einschließlich des Haushaltplangesetzes in c»ner geschlossene»» Beratung zu Ende führen, und heute so lange tagen, wie es einigermaßen erträglich ist, um dann morgen die Tagesordnung, die hellte als Ganzes auf gestellt wird, fortzusetzen. Um die Arbeit, die für den Haushaltplau bis jetzt durchgeführt »vorbei» ist, nicht zu gefährden, soll der Auflösungsantrag an die letzte Stelle gesetzt werden. Er kann aber auch ohne Rücksicht auf den Haushaltplan morgen vormittag als erster Punkt behandelt werden. Abg. Veutter (Dtschnat.): Wen»» derAuflösungsantrag morgen erst zur Behandlung kommt, so sind meine Be denken zerstreut. Ich will nur nicht, daß jemand, der nicht da ist, morgen aus der Zeitung erfährt: gestern hat man den Landtag aufgelöst, ohne daß ich wußte, daß das zur Behandlung stand. Abg. Renner (Komm.): Jemand, der heute nicht hier ist, »vürde morgen noch früh genug erfahren, wenn der Landtag aufgelöst ist, daß er nicht wiederzukommen braucht. (Heiterkeit.) Aber die Hauptfrage ist doch die, daß es nicht notwendig wäre, jetzt die ganzen Fragen zu behandeln, wenn der Landtag aufgelöst wird. Hierauf wird die Tagesordnung in der vom Präsi denten und den» Abg. Gündel vorgeschagenen Weise ergänzt und zu Punkt 19, Justizkapitel, die Anfrage Nr. 1369, Verhaftungen in Grimma betr., und die An frage Nr. 1402, die Vergiftungen im Gefängnis am Münchner Platz betr., noch mit ausgenommen. Punkt 13 der Tagesordnung wird gestrichen. Bor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zur Abgabe einer Erklärung Abg. Hofmann (Dtschnat.): Durch die Erklärung des Herrn Aba. Günther am Schluß der Sitzung vom 2. dieses Monats aufmerksam gemacht, daß ich mich bezüglich meiner Antwort an den Herr»» vr. Reinhold auf dessen an mich gestellte Anfrage über seine Beur teilung der Porzellanmanusaktur Meißen geirrt habe, stelle ich fest, daß mir Wegendes Ortes, Haushaltausschußk, an bei» Herr,» vr. Reinholds Urteil abgegeben worden ist, allerdings eine Verwechslung unterlaufen ist. Herr vr. Reinhold hat 1920 in voller Öffentlichkeit in der Zeitung die von mir zitierte Beurteilung der Rein gewinne der Porzellanmanufaktur abgegeben. Ich habe darauf in der Vollsitzung bei Beratung des Haushalt- planes 1919/20 Bezug genommen und meinen Bericht mit folgenden Worten nach den stenographischen Mit teilungen von» 13. Juli 1920 eingeleitet: Nach den hoffnungsreichen Plänen, die der Herr Finanzminister laut seiner Zeitungsartikel für Er schließung neuer staatlicher Eiilttahmeauellen, für die er auch die staatliche Porzellattmattufaktttr mitMillionen- gewiun bestimmte, zu verwirklichen gedenkt, werden Sie den Haushaltbericht Ihres Ausschusses über Kap. 8 mit ganz besonderer Spannung erwartet haben. I»» der Beziehung muß ich Sie nun heute enttäuschen und auf spätere Zeiten verweisen, vielleicht auf einen Nachtragsetat vertrösten. Tie heute zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltplanung war wohl bereits fertig, als der Herr Finanzminister sein Amt als solcher antrat. Aber auch ohne die geplanten neuen ertragreichen Erweiterungen des Herrn Finanzministers zeigt der in Ihren Hände»» befindliche Haushaltplau der Porzellanmanusaktur ein erfreuliches Bild, daßSie hoffentlich mitBefriedigung davon Kenntnis nehmen und seine volle Erfüllung wünschen werden. Hierauf ist von feite»» des Herrn Finanzministers vr. Reinhold kein Widerspruch erfolgt. In der Aus schußsitzung am 19. Januar 1922 bemängelt Herr vr. Reinhold als Berichterstatter der Porzellanmanu- faktur den geringe»» Gewinn. Zu der Zeit war Herr vr. Reinhold nicht mehr Minister. An» 16. Februar 1922 warnte der Herr Regierungsvertreter besonders vor de»» optimistischen Gewinneinstellungen des damalige»» Berichterstatters Herrn vr. Reinhold. Ji» der Voll sitzung an» 23. März 1922 berichtet Herr vr. Reinhold wörtlich: Der Ausschuß hat die Überzeugung, daß, wenn hier allerdings zu verhältnismäßig sehr hohen Anlage- kosteu neue technisch auf der Höhe stehende Einrich tungen geschaffen werden, dies zweifellos auf die Getvinnergebnisse der Manufaktur in den nächste»» Jahren von gutem Einfluß fei,» »vird. Ich darf wohl annehmen, daß der Herr Minister Vr. Reinhold meine Berichterstattung über die Porzellan- mauufaktnr Meiste»» am 25. Juni dieses Jahres nicht als illoyal gegen seine Person beurteile»» kann. Finanzminister Vr. Reinhold: Ich möchte dazu folgendes erklären. Ich habe mich nur dagegen ge wendet, dast der Herr Abg. Hofmann jetzt in» Jahre 1925, wo unter Millionengewinnen jeder Mensch Gold millionengewinne verstehe,» muß, Äußerungen von mir heranzieht, die in den Jahren der Inflation, nämlich bis zum Jahre 1922 gemacht worden sind. Von Millionengewinnen aus dem Jahre 1922 bis zu Gold- millione„gewinnen in» Jahre 1925 ist ein außerordent lich weiter Schritt und ich möchte doch feststelleu, daß die Erklärung des Herrn Abg. Hofmann Has voll be stätigt, was ich in meiner Erwiderung gesagt habe (Sehr richtig! b. d. Dem.), daß ich von Mlllionen- gewinnen in der Zeit der Inflation gesprochen habe, aber daß ich, seitdem die Inflation zn Ende ist, niemals ein Hehl daraus gemacht habe, daß die Porzellanmanu faktur Meißen, selbst wenn eine außerordentlich gute Konjunktur vorliegt, mit Goldmillionengewinnei» niemals rechnen kann, sodaß darin, glaube ich, meine Äußerung durch die heutige Erkläruug des Herrn Hofmann be stätigt worden ist. (Sehr richtig! b. d. Den», u. b. d. Mehrh. d. Soz.) Hierauf »vird in die Tagesordnung eingetreten: In Erledigung der Punkte 1—3 wird einstimmig beschlossen: bei Kap. 36 (Arbeitswesen und Arbeiterschutz) des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rech nungsjahr 1925 die Einstellungen ii» Kap. 36 Abt. und ö nach der Vorlage zu genehmigen, bei Kap. 43 (Handel und Gewerbe im allge* meinen) — ausschließlich Tit. 7» und t> — des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungs jahr 1925 oie Ausgaben bei Kap. 43 Tit. 7 unter » UN» 1600 KM. auf 135600 km. zu erhöhen, im übrigen aber die Einstellungen — ausschließlich Tit. 7» und 1» — nach der Vorlage zu genehmigen, bei Kap. 46 (Bcterinärpolizei) des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1925 1. folgende»» Titel 9 anzufügen: Baulichkeite»» in der vormaligen tierärztlichen Hochschule in Dresden zwecks Beschaffung von Räumen für die Beterinärpolizei-Untersuchungs- anstalt einschließlich der Beschaffung von Ein- richtungsgegenständen fowie für Nmzugskosten 60000 k M. Künftig wegfallend. Unbeschränkt übertragbar. 2. die Regierung zu ermächtigen, über diesen Titel unbeschadet der Verabschiedung des gesamten Haushaltplans sofort zu verfügen; 3. im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen. Punkt 4: Zweite Beratung über Kap. 72 (Taub stummenanstalten) des ordentlichen Staatshaushalt- Plans für das Rechnungsjahr 1925 sowie über das Schreiben der Regierung vom 10.Ju„i 1925- 583Kt.k .l— (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Druck sache Nr. 1309.).