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(bei An Zu beziehen durch alle Voß- tmter de« In- und Auttnnde«, sowie durch die ltrpedtUoneu in Leipzig iOuerstraße Nr. 8) und ivretde« E. Höckner, Neustadt, der Brücke, Nr. I). Vr«t. für d»< Bierteljahr I Thlr. i jede einzklne Num mer l Ngr Zinsertlonbgebühr für d« Raum einer Zeile b Ngr. Deutschland. Frankfurt a.M., 23. Aug. In der heute stattgehabten Sitzung der Bundesversammlung hat Hr. v. Rochow seinen Austritt angezeigt, und Hr. v. BiSmark-Schönhausen ist dafür eingetrtern. Am 25. Aug. wird Letzterer bereits die Geschäfte übernehmen; ihm attachirt ist Legattonörath Wenzel. <«) Frankfurt a. M., 22. Aug. Nach der Sitzung der Bundesver sammlung am 16. Aug., in welcher daö Protokoll über die allseitige Ge nehmigung zur Stellung dtr zwei Fünftheile deS CoNtigentS innerhalb acht Tagen zur Vollziehung von BundeSbeschlüffen vollzogen worden, konnte dtr Antrag auf Veränderung der Geschäftsordnung, dem zu folge jeder Antrag innerhalb 14 Tagen zur Befchlußnabme bei der Bun desversammlung votgebracht und innerhalb fernerer Frist von 14 Tagen bis vier Wochen die Jnstructionseinholung bei den Regierungen erfolgen Müsse, noch Nicht die von manchen Seiten gewünschte Stimmeneinhellig keit erhalten, und somit ist derselbe noch nicht, wie viele Zeitungen itrthümlich berichteten, angenommen, sondern befindet sich noch sehr in der Schwebe. JnBetreff deS sogenannten CompetenzantragS, den Preußen und Oesterreich gestellt, hat der ernannte Ausschuß bereits mehre speciell forMulirte Anträge bei der Versammlung eingebrackt; dieselben sind in derselben Sitzung vorgenommen, jedoch ist eine Abstimmung dar über noch nicht erfolgt. ES sollte nun gestern eine Sitzung stattfinden, die jedoch aus mannichfachen Gründen aufgeschoben worden: einmal befanden sich mehre Mitglieder leidend, einige andere in den umliegen den Badeorten, und ferner waren mehrfach gewünschte Instructionen noch nicht eittgegangen. Die Anträge bezüglich jenes CompetenzantragS auf Einwirkung der Bundesverfassung auf die Einzelversassungen werden nicht so leicht Annahme finden, wie solches von verschiedenen Organen angedeutet wird, und mögen dieselben auch warnen oder drohen, wir haben guten Grund anzunehmen, daß diese Anträge so lange verschleppt werden, bis sie von der Rolle der Bundesverhandlungen allmälig ver schwindest werden. ES wäre aber auch überflüssig, solche Anträge anzu nehmen, Vie tinnützerweift die Bundesversammlung compromittiren müs sen, ohne dafür einen Rutzen (selbst im Sinne des Konservatismus) zu schaffen, denn wie die Digge jetzt stehen, thut jede Reigerung waS nur in ihren Kräften steht, Presse, VereinSwesen und sonstige Anklänge an die ehemaligen Grundrechte niederzuhalten, sodaß eö in der That gar nicht der Nöthigung deö Bundes erst bedarf, auch noch zum Ueber- flüß von dieser Seite mit Rescripten, Verfügungen und Verboten vorzu schreiten, die in den meisten Fällen nur in änplo erscheinen würden. — Man schreibt derNational-Zeitung aus Thüringen vom 25.Aug.: Die Anißerungen in unsern insplrirten Kreisen stellen eö mit großer Bestimmtheit in Aussicht, daß die Bundesversammlung hinsichtlich der Grund rechte sich nicht bloS mit dem negativen Acte der Aufhebung derselben begnügen, sondern selbst solche promulgiren werde, und zwar würden dieselben die Bezeichnung: „die uralten Grundrechte der deutschen Na tion", erhalten, und besonders Folgendes zu ihnen gezählt werden: der Schutz und die Aufrechthaltung des Christenthums als der. nationalen Religion, und der christlichen Kirche als der Nationalkirche; das deutsche Recht und die deutsche Freiheit als Grundlage der Verfassung und Ge setzgebung; die Ehre und die Selbständigkeit ihrer Obrigkeiten; unpar teiische, energische und wirksame Rechtspflege und eine nach Ständen und Interessen gegliederte Landesvertretung. Daneben würden die im Art. XVllI der BundeSacte den „Nnterthanen der deutschen Bundesstaa ten" zugesicherten Recht« über Erwerbung deS Grundeigenthums in an dern Bundesstaaten, das freie Wegziehen aus einem Bundesstaate in den andern, der Eintritt in den Civil- und Militairdienst desselben, und der Schutz gegen Nachdruck literarischer Erzeugnisse, sowie der spätere BundeSbeschluß über die Aufführung musikalischer und dramatischer Werke ohne Erlaubniß deS Autors, noch eine weitere Ausführung erhalten. — Die wiener Reichs-Zeitung spricht sich über den Gesammteintritt Oesterreichs in den Deutschen Bund folgendermaßen auS: „Wir sind der Ansicht, daß die Proteste Frankreichs und Englands nicht besser und nicht gründlicher und nicht geschickter widerlegt werden könn ten als durch ein kait sovompli. Um der Sitte willen würden wir unö dann, sehr gern herbeilassen, ein solches kalt sveompli zu erklären und auch zu rechtfertigen. Wir find nicht leichtsinnig, indem wir dies sagen, Nüd find uns der Folgen bewußt, die ein solches kait gvoompii haben könnte. Wir fürWN keinen Ktieg. Frankreich wird ihn NW begin nen, und auch Lord Palmerston liebt ihn nicht, er ist nur großspreche ¬ risch, wo dies leicht angeht, und der Deutsche Bund ist nicht Griechen land oder Portugal. Sollten der Marguiö v. Tallenay und Lord Cow ley Frankfurt verlassen müssen, so wird dies nur für eine diöcrete Zeit sein, und wir werden — darüber sind wir nicht in Zweifel — diese oder andere Herre», die ihre Regierungen zu vertreten haben, eines schönen Morgens wieder in der alten Kaiserstadt erscheinen sehen. Würden die beiden Regierungen dann, um dem mitteleuropäischen Bunde ein Gegen stück zu liefern, einen atlantischen oder westeuropäischen schaffen, so werden wir weit davon entfernt sein, dies im Widerspruche mit den TranSactionen deS Jahres 18i5 zu finden." Berlin, 26. Aug. Daö Correspondenz-Bureau sagt: Wie uns versichert wird, hat die Staatöregierung jetzt beschlossen, in Betreff der Zollfragen die Grundsätze von 1818 als maßgebende Norm für Preu ßen festzuhalten. Bekanntlich wurde in jenem Jahre durch daö Gut achten einer Versammlung von höher» Verwaltungöbeamten, National ökonomen und praktischen Sachverständigen festgestellt: daß für Preußen die Zölle höchstens 10Proc. deS Werthes betragen sollten. Wennglrich nun im Laufe der Zetten, insbesondere durch das Zustandekommen deS Zoll vereins, von jenem Grundsätze abgewichen worden und abgewichen wer den mußte, um die Zolleinigung überhaupt zu Stande zu bringen, so will man doch jetzt, wo selbst innerhalb des CabtnetS die Ansichten über daS für Preußen heilsamste handelspolitische System sich geradezu entgegenstehen, zu jenem Grundsätze vorerst zurückkehren, um nicht Anlaß zu einer un geheuren Spaltung im Zollverein zu geben. ES ist von verschiedenen Seiten berichtet worden, Oesterreich betrachte sein Project einer deutschen Zoll- und Handelseinigung als aufgegeben; wir warnen, dieser Ansicht Glauben beizumessen, und rathen Denen, welche sich vom Gegentheil über zeugen wollen, der Polemik der Triester Zeitung über diese Frage zu folgen. Nicht genng, daß dieses Organ des Hrn. v. Bruck Alles aufbietet, die süd deutschen Staaten dem Zollverein zu entfremden; eS ist auch neuerdings bemüht, auS der Erhöhung des Zolles für Cigarren den Fabrikanten in Bre men und Hamburg zu beweisen, daß Oesterreich denJnteressen derselben mehr Rechnung trage als der Zollverein. Wir glauben, daß in dieser Be ziehung die norddeutschen Staaten jetzt, wo die politische» Interessen auf ein gleiches Niveau gebracht find, mehr als je die Freundschaft Oester reichs zu fürchten haben, und erachten die Rückkehr der preußischen Re gierung zu dem bewährten Grundsätze als einen entscheidenden Schritt gegen die Anstrengungen Oesterreichs. — Der Minister des Innern Frhr. v. Manteuffel hat verfügt, daß das nickt eheliche Zusammenleben von Personen verschiedenen Geschlechts, deren Verheirathung ein gesetzliches Eheverbot entgegensteht, von den Polizeibehörden nicht zu dulden, vielmehr nöthigenfalls durch die gesetz lichen Zwangsmittel dagegen polizeilich einzuschreiten sei. — AuS Königsberg vom 20. Aug. schreibt man der Kölnischen Zei tung: Gestern beschäftigte sich der Gemeinderath in geheimer Sitzung mit den Landtagswahlen; wie man hört, ist mit 88 gegen 3 Stim men der Beschluß gefaßt worden, nicht zu wählen, und zu gleicher Zeit zu Protokoll erklärt, daß, falls die Minorität, gestützt auf daö be treffende Ministerialrescript, die Wahl vollziehen sollte, selbige als nicht vom Gemeinderathe geschehen angesehen werden solle. — Die Regierung zu Danzig hat bereits bei der dortigen Staatsanwaltschaft beantragt, nach 8. 87 des Strafgesetzes gegen den Geineindeverordneten Rechtsan walt Breitenbach, welcher einen schriftlichen Protest gegen die Land tagswahlen erhoben hat, mit einer Anklage vorzugehen; die Staatsan waltschaft hat dieses Ansuchen zurückgewiesen, und gegenwärtig liegt die Angelegenheit der OberftaatSanwaltschast zu Marienwerder zur Entschei dung vor. Graf Schwerin auf Putzar und Professor v. Richthofen erklä ren ebenfalls die Wahlen zu den Provinziallandtagen für „gesetzwidrig." Die Preußische Zeitung schreibt: Die Renitenz, womit einige Ge- meinderäthe den zu den Provinziallandtagen angeordneten Wahlen ent- gegengetrcten sind, fängt bereits an, ihre Früchte zu tragen. Eine Ver ordnung deö Ministers deö Innern läßt erwarten, daß diejenigen Ge meinden, deren Vorstände die betreffenden Wahlen abgelehnt haben, auch don jedem Genußantheile an den durch die Provinziallandtage zu grün denden, respective zu reorganisirenden Provinzialhülsökassen ausgeschlossen sein iverden. Man kann zugeben, daß diese Maßregel hart erscheint, daß sie eS wenigstens so weit sein dürste, als dadurch auch Unschuldige bettoffen werden; aber Niemand wird leugnen, daß sie gerecht und durch, die StaatSraison vollends geboten ist.