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MtGkilU W AUW» ZtNtzeiliq ' ' Mr. 12. zu Nr. 161 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. Im Fürsorgewesen, Abt L sind in Tit. 3 der Er spalte sagt, daß die Untersuchungen im wesentlichen abgeschlossen sind. Man sollte nunmehr auf die Durch führung drängen. Wir können in einer ganzen Reihe von Textilbetrieben, besonders in Spinnereien, bei schließt. Beim Antrag II, 8 sind wir von dem Standpunkt ausgegangen, daß Sonntagsarbeit möglichst ganz vermieden werden soll. Wenn so viele Arbeitskräfte wochentags keine Beschäftigung finden können, dann ist es erst recht nicht notwendig, Sonntagsarbeit zu ver richten. Sie känn und darf nur stattsinden in solchen Fällen, wo eine andere Möglichkeit nicht besteht. Des halb ist es wohl richtig, wenn versucht wird, diese Aus nahmegenehmigungen nicht in den größeren Kreis der Kreishauptmannschaft, sondern in die ständig mit den Betrieben bez. mit den Gesamtbelegschaften in Ver bindung stehenden Gewerbeaussichtsämter zu lege«. DaS Kap. 35 hat in den letzten Jahren eine größere Ver änderung erfahren in bezug auf die Besetzung der Ober versicherungsämter. Es waren seinerzeit immer Klagen geführt, daß die Rechtsprechung auf den Ober- Versicherungsämtern nicht genügend schnell durchgefühlt wird. ES ist von außerordentlicher Wichtigkeit, daß die Rechtsuchenden bei ihren Anträgen rechtzeitig zu ihrem Rechte kommen, da in den meisten Fällen der Sach verhalt so ist, daß der Antragsteller von dieser Rente, die ihm das Oberversicherungsamt zuspricht, leben muß. DaS trisft sowohl für die Versoraungsberechtigten wie auch für die Unfallverletzten und für diejenigen zu, die den Bezug von Invalidenrente wünschen. Bei Kap. 35 sagen, und zwar zur Gewerbeaufsicht. Im vorigen Jahr waren 30 000 Beanstandungen durch die Gewerbe- aufsicht notwendig, also eine Zahl, die außerordentlich hoch ist. Die Zahl der Beanstandungen wäre noch viel höher, wenn alle Betriebe hätten beaufsichtigt werden können, was bei dem niedrigen Stande an Beamten nicht möglich ist. 1928 haben sich über 75 000 Unfälle ereignet. Wieviel Unfälle hätten verhindert werden können, wenn eine schärfere Überwachung vorhanden gewesen wäre! Wir haben ferner eine große Anzahl gesundheitsschädigender Betriebe, in den Spinnereien Abfall-, bei Schlagmaschinen usw. feststellen, daß sich ungeheuer viel Staub entwickelt, in dem die Leute Tag für Tag arbeiten müssen, ohne daß die Aufsichts läuterungsspalte anstatt 16 Fürsorgern 21 vom Aus schuß angenommen. Diese Forderung, die wiederholt Kommunistischen Fraktion unter 5 angenommen worden. Schon bei diesem Antrag ergibt sich ganz von selbst, daß an solchen Stellen, wo das Menschenleben und die Gesundheit des Arbeiters in Gefahr ist, ein schärferes Zugreifen vonnöten ist. Das bewegt uns natürlich, darüber hinaus die bestehenden Gewerbekontrolleure auch in das Recht zu versetzen, Betriebe oder Teile des Betriebes stillzulegen, wo wirklich das Leben und die Gesundheit der Arbeiterschaft gefährdet ist. Ich kann mir vorstellen, daß heute in einem Betriebsteil vielleicht eine Gasleitung undicht ist, irgendeine Azetylenanlage, die infolge ihrer Undichtigkeit auf die Arbeiter gesund heitsschädigend, sogar tödlich wirken kann. Da soll der Gewerbekontrolleur kein Recht haben, diesen Betriebsteil stillzulcgen? Das muß er unbedingt haben. Gesund heitsschädlich ist es zweifelsohne auch, wenn sich ein Arbeiter in einem baufälligen Betriebe aufhalten muß, wo er dem Zuge ausgesetzt ist, und wo er bei der Arbeitsintensität im allgemeinen, d. h. bei diesem An treibersystem, in Schweiß gerät und sich dann durch Zugluft usw. erkältet. Diese Gesundheitsstörungen werden sich vielleicht erst später einstellen. Ta muß der Kontrolleur die Möglichkeit haben, einzugreisen, und darauf bezieht sich in der Hauptsache unsere For derung unter 6. Eine weitere Frage ist die Frage, die Gewerbe kontrolleure aus den Reihen der Arbeiterschaft zu nehmen. Es ist eine alte Forderung der Arbeiterschaft, den Gewerbckontrolleur möglichst aus dem Kreis zu nehmen, der mit der Arbeit vertraut ist, der sich ein wirkliches Urteil darüber bilden kann, wie am besten Unfälle verhütet werden können, wie Borsorgemaß nahmen getroffen werden können. Und das kann letzten Endes nur der Arbeiter, der im Produktionsprozeß steht. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Eine andere Frage ist das Wahl- und Borschlags recht der Arbeiterschaft. Das ist eine alte Forderung der Kommunistischen Partei. Die Arbeiter werden nur solche zu Grubenkontrolleuren usw. Vorschlägen, die ein gewisses Berussbewandtnis haben und die Ursachen aus eigner Erfahrung kennen, die zu den Unfällen im allgemeinen führen. Unter Nr. 7 haben wir den Antrag gestellt, die Vex- Wendung von Urin in der Handschuhindustrie zu verbieten. Das ist auch eine alte Forderung. Wir hoffen, daß nunmehr die Regierung Maßnahmen trifft, daß die Verwendung von Urin in der Handschnhindustrie unterbleibt. Ich weiß nicht, ob es für diejenigen, die Glacehandschuhe tragen, ein angenehmes Gefühl ist, zu wissen, diese Handschuhe sind mit dem Urin des Ar beiters gebeizt. (Heiterkeit und Zurufe.) Bei Kap. 35 komme ich zu einer anderen wichtigen Frage, das ist die Nichtabführung der Invaliden- beiträge. Wir haben auf Grund des Berichtes der Reichsversicherungsanstalt feststellen müsset», daß im Jahre 1927, glaube ich, 1 Million und annähernd 700000 M. Versicherungsbeiträge nicht abgesührt worden waren, daß auf Grund dieser ungeheuer großen Summe von nicht abgeführten Versicherungsbeiträgen durch den Unternehmer die Arbeiter geschädigt worden sind, eine Anrechnung bei eventueller Invalidität nicht in Frage kommen kann. Um diesen Arbeitern zu ermöglichen, diese Beiträge nachzukleben, soll eine Summo zur Ver fügung gestellt werden. So eine Forderung kann doch wohl niemand ablehnen. referenten" „10 Hilfsrefcrentcn" einzustellen. Nach einer Zuschrift des Finanzministeriums ist folgender Zusatz angefügt worden: und dementsprechend die Einstellung von 645900 RM. um 28200 NM. auf 674100 NM. zu erhöhen. Ich bitte Sie, auch dieser Anfügung zuzustimmen, im übrigen aber die Einstellungen bei Kap. 35 nach der Vorlage zu genehmigen. Redner spricht dann kurz erläuternd die Entschließungsanträge unter III der Drucksache Nr. 182 durch. Bei Kap. 36 Drucksache Nr. 134 Antrag I», handelt es sich darum,daßUntersuchungenüber Staubgefährdung der Arbeiter gemacht werden sollen. Die Erläuterungs Wir bitten deshalb, den Anträgen,zuzustimmen und damit einer weiteren fortschrittlichen EntwicklllM^M diesem Gebiet der sozialen Gesetzgebung'die' Wege zu ebnen. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Tiegel (Komm.): Wenn wir zu Kap. ^^be sondere Anträge gestellt haben, die vor allen Dingen dieRechteder Gewerbekontrolleure berühren,so stützen sich diese Anträge auf die Erfahrungen, die wir ge sammelt haben. Es ist hier der Mehrheitsantrag der in der Handschuhindustrie verboten werden. Es wurde von der Kommunistischen Fraktion darauf hin- _ „ gewiesen, daß in den Glacehandschuh-Betrieben von Arbeiterwohnsitzgemeinden zur Verfügung zu stellen. Johanngeorgenstadt der Urin zur Beizung des Leders Darf ich nun als Fraktionsredner noch einige Worte noch dauernd verwendet wird und daß versucht werden soll, ein Mittel zu finden, das diese Verwendung aus- Ich frage weiter, ob diese vorenthaltenen Mittel von der Regierung durch Maßnahmen beigetrieben werden können, die man gegen die Unternehmer trifft. Ich glaube, daß nach der Reichsversicherungsordnung diese Möglichkeit besteht. (Abg. Mucker: Und wenn der Unternehmer nichts hat?) Nun er hat doch die Be- triebseinrichtungen und sonst allerhand, was man zu Gelbe machen kann. Man kann das schon beitr'eiben/ was unbedingt notwendig ist, um den Ersatz dieser ni<A i abgeführten Beiträge zu ermöglichen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Weiter muß ich auf einen Fall Hinweisen, der mir erst in den letzten Tagen zugetragen worden ist und der sich in der Anstalt in Gottleuba abgespielt hat. Dort ist ein Anstaltsinsasse ganz plötzlich auf Grund, einer ärztlichen Untersuchung entlassen worden, weil er geschlechtskrank sein soll. Ein Dresdner Spezialist iü' in dieser Frage stellte aber fest, daß er nicht geschlechts,- krank ist. Die Anstaltsleitung schickte das Präparat der Untersuchung nach Dresden und da stellte sich ebenfalls heraus, daß das Präparat negativ ist. Aber Herr vr. Winkler in der Anstalt stellte fest, daß der Mann geschlechtskrank ist, und so mußte man einen politisch unliebsamen Menschen aus der Anstalt Knall und Fall entlassen. Diese Verhältnisse sind geradezu ungeheuerlich und fordern zur schärfsten Kritik herau». Bei Kap. 36 will ich heute nicht über die Frage Arbeiterschutz und Arbeiterwesen im allaemeiyen sprechen. Wir werden dazu ebenfalls noch die Möglichkeit haoHL wenn wir über einen besonderen Antrag zu dem Ge» Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 7. Sitzung von Mittwoch, den 1V. Juli 1SLS.) Ber.-Erst. Abg. Müller (Mittweida) (Soz. — Fort- setzung): Beim Antrag II, 4 soll noch ein Abs. 4U eingefügt werden. Die Zelluloidverarbeitung ist, wie bekannt, außerordentlich gefährlich, weil sich Zelluloid sehr leicht entzündet. Es sei an das große Unglück in Berlin seinerzeit erinnert. Nur die größte Achtsamkeit in bezug auf Vorbeugungsmaßregeln kann es verhindern, daß derartige Unglücksfälle passieren. Deshalb soll als 4U folgender neue Absatz eingefügt werden: die Regierung zu beauftragen, alle Mittel anzu- wenden, um die Zelluloidheimarbeit zu unterbinden. Die Gefährlichkeit der Zelluloidarbeit trifft in erhöhtem Maße bei der Heimarbeit zu. Deshalb ist es das rich tigste, wenn die Heimarbeit mit Zelluloid überhaupt verboten wird, wie überhaupt die ganze Entwicklung dahin gehen müßte, die Heimarbeit möglichst abzuschaffen und in die Betriebe zu verlegen, um alle jene ungün stigen Erscheinungen, die sich bei der Heimarbeit zeigen, z. B. die grenzenlose Ausbeutung der Kinder, ferner die ungesunden, unhygienischen Verhältnisse, überlange Arbeitszeit, gedrückte Löhne, die wieder auf die Betriebs- löhne drücken usw., aus der Welt zu schaffen. z. B. diese kolossale Staubentwicklung. Da werden nicht mit der notwendigen Sorgfalt seitens der Arbeitgeber die Sicherheitsvorrichtungen angebracht, die notwendig sind. Die Arbeitshast ist heute bedeutend größer als früher, die Maschinen sind komplizierter, und damit ist die Unfallgefahr größer. Weiter muß gefragt werden, inwieweit in größerem Maße einmal die Kinderarbeit überwacht werden kann. In Ausführungen, die auf einer Konferenz seitens der Vertreterin des Ministeriums gemacht worden sind, wurde darauf hingewiesen, daß die Kinderarbeit in Sachsen ziemlich stark verbreitet ist. Und weiter, inwieweit das sozial-hygienische Gebiet weiter be handelt werden kau«, damit wir in den Betrieben gesündere Verhältnisse bekommen. Allerdings diese Aufgabe im besten und vollsten Maße zu lösen, wird un» im kapitalistischen Staate kaum möglich sein. sind infolgedessen die Beamtenstellen seinerzeit wesent lich vermehrt worden. Es kann heute zugegeben werden, daß bis zu einem gewissen Grade die Durchführung der ganzen Arbeiten bei den Oberversicherungsämtern besser ist, und daß im wesentlichen damit erreicht worden ist, daß der Geschäftsbetrieb glatt seinen Gang geht. Trotzdem finden wir heute noch, daß in einzelnen Oberversicherungsämtern von einer einzigen Spruch kammer an einem Tage bis zu 30 Sachen erledigt werden müssen, darunter Sachen, wo mehrere ärztliche Untersuchungen dabei sind. Das bedeutet meines Er achtens doch noch eine starke Überlastung der Richter, und es ist klar, daß alle diese Fälle nicht in genügen dem Maße durchdacht und überprüft werden können, damit eine wirkliche Rechtsfindung herauskommt. Zu diesem Kap. 35 sind verschiedene Anträge gestellt worden, zunächst der auf Drucksache Nr. 132 unter I, bei Kap. 35 Abt. v des ordentlichen Staatshaus- haltplans für 1929 in Tit. 2 an Stelle von „5 Hilfs behörden für genügende Abhilfe sorgen. Ich glaube, es gibt eine Reihe von Mängeln in den hygienischen Verhältnissen der Betriebe, wo versucht werden muß, durch ganz bestimmte Untersuchungen diesen Mängeln abzuhelfen, damit eine Änderung eintritt. ES kann gar keine Rede davon sein, daß man etwa die sozialen Kapitel in irgend einer Form abbauen könnte, ich glaube im Gegenteil, je weiter die industrielle Entwicklung geht, je weiter sie sich verschärft und je mehr die Arbeitsintensität wächst, um so notwendiger ist es, den Apparat der sozialen Gesetzgebung auszu- bauen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Keine Maßnahmen, selbst wenn das Finanzministerium droht und erklärt, es seien keine Mittel dafür vorhanden, können daran etwas ändern. Das sind einfach Mittel, die zwangs läufig aus der Wirtschaftsentwicklung heraus gefordert und zur Verfügung gestellt werden müssen, und eS muß dann versucht werden, diese Mittel an irgend einer andereu Stelle irgendwie zu ersparen, wo sie vielleicht nicht so notwendig sind. (Sehr richtig b. d. Soz) Es gibt in jedem öffentlichen Haushalt, sei es des Reiches oder des Staates oder der Gemeinden, bei denen bei scharfer wohl Streichungen möglich surd, worden ist, geht im wesentlichen von Weise Kriegsbeschädigtenorganisationen aus. Unter Kriegsbeschädigten fallen gegenwärtig auch zu stellen. (Sehr wahr. b. d. So^.) Redner geht dann Jndustriebeschädigten mit, die über 50 Proz. »b? kommunistischen Fraktion gestellten ^^^brbsbeschränkt sind; und es ist nur zu wün- Mncherheltsantrage em. m schen und zu hoffen, daß diese Einbeziehung d^x Jndustriebeschädigten weiter ausgebaut wird, lve^ auch vom Standpunkt zunächst Falls diese Stellen bewilligt werden, ist zu dem de Arbeiterklasse selbst. Es wird von ungeheurer Be- Antrag 134 I, b noch anzufügen: deutung sein, inwieweit auch die Arbeiterklasse selbst nach dieser Richtung hin ein organisatorisches Maß er- ^800 RM. reicht hat, aber solange wir das kapitalistische Eigen- si^r 17000 RM. auf 1^800 RM. zu erhöhen und tiinlsverhältnis haben, würden daraus die unheilvollsten Erlauterungsspalte an Stelle „16 Fürsorger Konsequenzen entstehen. e.nzustellen „21". Auch Antrag unter II, 6 b muß abgelehnt werden. Auch Im übrigen wird beantragt, die Einstellungen nach die Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt. Gewiß der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Redner spricht müssen die Gewerbekontrolleure auch aus Kreisen schließlich die Anträge unter II und III kurz erläuternd der Arbeiterschaft genommen tverden, aber eS werden durch. auch bestimmte Spezialkräfte gebraucht, die nicht den , Bei der Beratung über Tit. 2 des außerordent- Reihen der Arbeiterschaft entnommen werden können, lichen Staatshaushaltplans wurde vom Ausschuß im übrigen ist im Anträge des Berichterstatters unter der Antrag angenommen, diesen Tit. 2 bestehen zu II, 2 gefordert, daß die mittleren Gewerbeaufsichts- lassen. ES liegt ein Minderhcitsantrag vor, diese Summe beamten in stärkerem Maße in Erscheinung treten sollen, von 10 Millionen auf 20 Millionen zu erhöhen. Er Ter Antrag unter 11, 6o, ist ebenfalls abgelehnt wurde damit begründet, daß vor allen Dingen für den worden. nächsten Winter eine größere Arbeitslosigkeit zu cr- Nach Antrag II, 7 soll die Verwendung von Urin warten ist und daß es möglich sein müßte, eine . . - - - -- -- —"-'ganze Reihe Mittel zu den gemeinnützigen Wohnungs ¬ bauten zu verwenden, und vor allen Dingen den