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s«. WUsdruffer Tageblatt enthält die amtliche« Bekao«tmachm,ge« der Bmtshauptmanuschast Weitze«, des Amtsgerichts u»d Stadtrats z« Wilsdruff, Forstrevtamts Tharandt, Fi«au,amt« Raffe». Mittwoch den 12 Mai 1826 Postscheck: Dresden 2840 Vie?1aggenveroränung LurüekgetteM gegenseitigen Liebenswlirvigketten nach Art der home rischen Helden ergingen, ist selbstverständlich. Der Reichs kanzler verkündete mit einigen Einschränkungen den schon bekannten Entschluß der Regierung, den Streit zu ver tagen, sagte, die Verordnung bleibe einst- weilenin Kraft und werde nur aufgehoben, wenn die geplante endgültige Lösung gefunden ist. Er schloß mit einer Mahnung zur größeren Einigkeit im deutschen Volke. Nun war eigentlich Schluß vorgesehen gewesen, aber der Zentrumsabgeordnete v. Guörard trat vor und be antragte Unterbrechung der Beratungen nur für eine Stunde, damit die Fraktionen sich über die Regierungser klärungen beraten könnten. Da sich Zentrum, Deutsch nationale, Demokraten und Sozialdemokraten für diesen Antrag erhoben, kam der kommunistische Antrag auf so fortige Fortsetzung der Debatte nicht in Betracht. Die Ab geordneten verteilten sich in ihre Fraktionszimmer, die übrigen in Wandelgänge, Arbeitszimmer und Er- rrischungsräume. Genfer Zwischenspiel. Von einem politischen Mitarbeiter wird uns ge schrieben: Eigentlich hat sich nichts geändert seit jenen Tagen des März, da die Völkerbundversammlung in' Genf er gebnislos auseinanderging, gegenüber jetzt, da die »Studienkommission" ihre Beratungen be gönnen hat. Brasilien hat seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Völkerbundrat ebenso aufrechter halten wie Polen seine Zulassung verlangt. Und die Rede, die ein Freund Polens, der französische Delegierte Paul Boncour, soeben in Genf gehalten hat, ist auch nicht gerade sehr geeignet, die Situation zu klären, die Schwierigkeiten zu beheben. Es dreht sich dabei nämlich nicht bloß um die Ratsitze, sondern auch um die vielleicht noch wichtigere Frage der Einstimmigkeit im Rat, 'nu der wichtige Beschlüsse gefaßt werden müssen, so z. B. 7NNN, wenn es sich um die Verhau gungvonSank- "onen gegen Friedensstörer handelt. Was will man machen, wenn „trotz offenkundiger Tatsachen" von einem einzigen Ratmitglied die Fest stellung des „Angriffs" verneint wird, fragt Boncour. Das zielt nämlich darauf ab, die bisher notwendige Ein stimmigkeit zu beseitigen, besonders dann natürlich, wenn den französischen Vorschlägen entsprechend nicht bloß die ständigen, sondern auch die nichtständigen Ratsitze ver mehrt werden sollten. Und wenn gar noch die „geogra phischen Verhältnisse gewisser Staaten" zu berücksichtigen sind, also offenbar an regionale Zusammenfassungen etwa kontinentaler Art gedacht wird! Dann wird es nicht lange dauern, bis dieser Völkerbundrat ein völlig unbe hilfliches Instrument mit reinen Mehrheitsbe schlüssen wird, in dem Deutschland nur kärgliche Neste des Einflusses haben würde, den es im Völkerbundrat in seiner jevigeu Gestalt besitzen würde. Vielleicht ist aber M Verwässerung beabsichtigt. Und der schwedische Vertreter hatte ganz recht, wenn er darauf hin wies, daß durch eine derartige Vermehrung der Ratsitze das Ansehen des Völkerbundes nicht gerade steigen würde. Mit der ganzen Rederei spielte Boncour natürlich auf den Berliner Vertrag der deutschen Regierung mit Sowjetrußland an — aber die Deutschen haben sie sich ruhig mit angehort. England ist nicht — vorläufig nicht — unbedingter Anhänger der französischen Pläne, namentlich der Vermehrung der ständigen Sitze. Was überhaupt nach dieser» französischen Ankündigungen aus der berühmten Locarnoer Interpretation des Art. 16 der VKUerbundakte werden soll, läßt sich ebensowenig sagen; denn diese Interpretation schrieb ja doch jeder Macht das ..M selbständiger Urteilsfällung darüber zu, ob "N »flagranter Angriff" vorliege und daher die vom Rat A beschließenden „Sanktionen" auch von ihr mitgemacht werden würden — das ist ja doch gerade der Kern- der ganzen Interpretation, die von England, Frankreich „„d Italien dem Völkerbund in Form einer Nole vorgelegt werden sollte. Es ist also weit mehr als nur Äußerliches, was m >senf verhandelt wird. Es geht hier vielinehr um den Ver such auf französischer Seite, der» Völkerbundrat ganz wesentlich umzugestalten — und wir müssen uns recht zeitig darüber klar werden, wie sich die Machtverteilung »» emem so abgeänderten Rat darstellen wird. Ob wir Nicht d>.e Konsequenzen daraus zu ziehen haben, daß diese Umgestaltung und M a ch 1 v e r s ch i e b u n g genau m dem Augenblick und zu unseren außerordentlichen Uu- gunsteu erfolgen soll, das Deutschland den Eintritt in den Bund zu vollziehen willens ist. * Hine Erklärung des deutschen Vertreters. Im Prüfungsausschuß für die Zusammensetzung des Volkerbundrates gab Botschafter von Hoesch eine kurze Er klärung ab, in der er etwa ausführte: Die deutsche Regie- des Völkerbundrates zur Teil- ü n N n r b?s. ^." des Ausschusses unter ge- ' „-wiar Gelea?ns"i! ° " 6 e n 0 m m e n. Ich möchte ine heutige Gelegenheit^nicht benutzen um auf Einzel heiten einzugehen da Deutschland in 'seüwr besondere»! Stellung zur Beobachtung einer gewissen Reserve genötigt ist. Es ist selbstverständlich, daß ich'angesichts dieser Zurückhaltung »m Augenblick keine formellen Vor schläge mache. ^)ch behalte mir aber vor, wenn sick iin Kaufe der Verhandlungen bestimmte Vorschläge heraus- rukristallisieren beginnen, dazu Stellring zu nehmen. Aus dieser Zurückhaltung darf nicht der Schluß gezogen wer den, daß Deutschland die Bedeutung der Arbeiten des Aus schusses unterschätzt. Deutschland ist im Gegenteil von der »roßen Bedeutung dieser Arbeiten sür die Zukunft des Völkerbundes und für die-Stellung Deutschlands im Völkerbund überzeugt. Ich gebe zum Schluß der Hoff- wng Ausdruck, daß die Verhandlungen zu einem be ledigenden Ergebnis führen, die Deutschland Muben werden, seinen Eintritt in den Völkerbund ohne Schwierigkeiten zu vollziehen. Eine Einheitsflagge. Pläne zur gesetzlichen Einführung. Die Erregung, die ob der Flaggenverordnung der Relchsregierung entstanden ist und die zu einer Regie- rungslrisis zu führen drohte, veranlaßte das Kabinett, sich noch einmal eingehend mit der Angelegenheit zu be- schäftigen. In einer Nachtsitzung, die erst in den Morgen stunden des Dienstags zu Ende ging, einigten die Minister sich dahin, der Anregung aus Zurückstellung der Ver ordnung entgcgenzukommcn. Die Verordnung selbst soll in Kraft bleiben, auf dem Wege der Dienstanweisung werden aber die auswärtigen Vertretungen in euro päischen Hafenstädten und überseeischen Länder» benach richtigt werden, das; die Durchführung der Flaggenver ordnung vorläufig bis zum 1. August zu unterbleiben hat. In der Zwischenzeit soll versucht werden, im Einver nehmen der Regierung mit den Parteien eine Einheits flagge aus verfassungsmäßige»» Wege zu schaffen und dann allgemein einzuführcn. Falls man bis zum 1. August mit diesem Plane nicht fertig wird, plant inan, den Termin weiter hinauszuschieben. Der Reichspräsident hat den» Vernehme»» nach diesein Ausweg aus der gegenwärtigen schwierigen Situation zugestimmt. Der Neichskanzler bestätigte in seiner am Nach mittag im Reichstage gehaltenen Rede die einigermaßen überraschend gekommene Kunde. Die Demokratische Partei hat sich bereit erklärt, an Verhandlungen über die Einheits flagge teilzunehmen. Die Demokraten haben vom Reichs kanzler die schleunige Einleitung solcher Verhandlungen verlangt. Die Sozialdemokratie kündigte dagegen an, daß ein solches Kompromiß für sie unannehmbar sei und sie bei ihrem Mißtrauensantrag gegen Dr. Luther beharren müsse. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hatte schon vorher einen Beschluß bekanntgegeben, daß sie im Falle des Sturzes der Regierung Luther bereit sei, sich an den Verhandlungen zur Negierungsneubildung zu betei ligen. Reichskanzler Dr. Luther hatte Dienstag vormittag eine längere Unterredung init dein Reichspräsidenten von Hindenburg. Der Reichskanzler bestätigte in seiner Rede die Verschiebung der Flaggenverordnung mit den Worten, daß sie zwar in Kraft bleibe, zu ihrer einheitlich beginnenden Durchführung aber eine gewisse Zeit erfor derlich sei. J»n Reichstage haben inzwischen die Völkischen einen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung ein gebracht, da sie in der Verordnung ein zu starkes Ent gegenkommen gegen Schwarz-Rot-Gold erblicken^ * Der Kampf im Reichstag. über den im Hellen Lichte der Frühlingssonne glitzern-! den Kuppeln des Reichstagsgebäudes flatterten am Diens-! iag die schwarz-rot-goldenen Reichsfarben — drinnen inw Saale tobte der Kampf mit dem Schlachtruf: Hie Schwarz-! Weiß-Rot, hie Schwarz-Rot-Gold. Es war schwer für den Ankömmling, sich durch einen der Eingänge des Reichs-i iagsgcbäudes durchzuwinden, starke Menschenansammlun- i gen bekundeten das Interesse der Bevölkerung für diel Verhandlungen. Vor den Türen stände,» erhebliche Auf-! geböte von Schupoleuten, die die Andrängenden in gebüh- f »ende Entfernung zurückwiesen, und strenge, an gewöhn- , sichen Tagen unbekannte Ausweiskontrolle wurde geübt,! Unberufene fernzuhatten. Die Tribünen im Saale waren dennoch dicht gefüllt, die Loge der! auswärtigen Diplomaten zeigte kaum einen unbe-^ 'etzten Platz, auf der Mirristerbank sah inan Reichskanzler Dr. Luther ai» der Spitze sämtlicher Reichsminister. Ihre Stäbe und sonstigen Gehilfen in der Regierung standen in Kompagniestärke hinter ihnen, im Parterre hatte»» die Vertreter des Volkes fast vollzählig ihre Sitze eingenommen. Niemand brauchte die gespann ten Nerven durch langes Harren weiter zu quälen — un mittelbar nach der Eröffnung der Sitzung begann der Di- slomat der Sozialdemokraten, der Abgeordnete Breit- fcheid, seinen Vorstoß gegen die Reichsregierung, der sich mtt der bei diesein Redner gewohnten vorsichtigen Form, aber doch in aller Schärfe gegen den Kanzler richtete. Er erklärte ihn für unzulänglich, sein hohes Amt iänger zu verwalten. Aber nicht minder bestintmt trat ihm »er Reichskanzler sofort entgegen, wobei es große Heiterkeit und Händeklatschen aus der Rechten auslöste, als rr Schreiben des früheren sozialdemokratischen Innen ministers Sollmann und des ehemaligen demokrati schen Eiscnbahnministers Oeser aus ihrer Amtszeit ver las, in denen die damaliger» Minister Ansichten vertraten, die sich genau mit der umstrittenen jetzigen Flaggenver- ordnung decken. Daß zwischendurch sowohl bei den Reder» Breit- fcheids wie Dr. Luthers Stürme bald von Beifall, tald von Widerspruch, bald von links, bald von rechts sich »rboben. dak neb die Abaeordneten in Zurufen und Sitzungsbericht. (199. Sitzung.) 6L. Berlin, 11. Mai. Das lebhafte Interesse des Publikums an der heutige« Sitzung, ui der die Flaggeninterpellation auf de» Tagesordnung steht, zeigte sich in einem starken Besuch de, Tribunen. Auch draußen vor dem Rcichstagsgebäude hatten sich viele Menschen ««gesammelt, die von Schupolcutcn in respektvoller Entfernung gehalten wurden. Der Sitzungssaal füllte sich nur langsam. Präsident Löb« beglückwünschte bei Eröffnung der Sitzung den Abg. Dietrich (Dtn.) zum 70. Geburtstage. Auf dein Platze des Abgeord neten lag ein prächtiger Rosenstrauß. Die Rede Breitscheids. Abg. Dr. Breitschcid (Soz.) begründete dann die sozial- dcmosratischc Interpellation, die sich gegen die Flaggenverord- »ring vom 6. Mai wendet. Diese Interpellation, so betonte der Redner, sei nicht gegenstandslos geworden durch die neue Vereinbarung des Reichskanzlers mtt den Regierungsparteien, daß der ^laggerrerlatz zwar nicht zurückgenommen, aber prak tisch bis zum 1. August nicht in Kraft gesetzt werde. (Lebhaftes „Hört, hört!" rechts.) Die Sozialdemokraten stellten mit Genug tuung den Rückzug des Reichskanzlers fest und würden vielleicht auch dein fliehenden Gegner goldene Brücken bauen, aber schließlich bestehe doch die Verordnung noch zu Recht. Es sei nicht recht einzusehen, wie das angekündigte Flaggengcsetz zustande kommen solle, da es doch die zur Ver fassungsänderung erforderliche Mehrheit brauche. Artikel 3 der Verfassung, der Schwarz-Roi-Gold als Reichsfarben fest- gclegt hätte, müsse bei Annahme eines solchen Gesetzes doch geändert werden. Inhalt und Entstehungsgeschichte des Flaggcnerlasses blieben also unverändert. Der Reichskanzler habe sich vor dem Erlaß nicht einmal mit den Regierungs parteien in Verbindung gesetzt, sondern nur mtt den Ausländs deutschen, d. h. »nit ihren Honoratiorcnklubs. Dadurch habe der Reichskanzler bewußt oder unbewußt der» Reichstage seine geringe Schätzung ausgedrückt. Es sei ganz selbstverständlich, daß die Reichsfarbeu zu wehen hätten, wenn eine staatliche Vertretung des Reiches im Auslande flagge. Der Verfassung Zuwider hätte freilich schon bisher der deutsche Gesandte in Stockholm, von Rosenberg, vor Erlaß der Flaggenverordnung die Handelsflagge neben die Reichsfalgge gesetzt. (Reichsaußen- minister Dr. Stresemann rief dazwischen: „Die Gesandtschaft liegt am Hafen, den Schiffen dicht gegenüber.") Es sei, so führte der Redner weiter aus, eine höchst gefährliche Deklaration des Außenministers. Auch von Gesandtschaften in der Nähe von Schiffen müßten die verfassungsmäßigen Reichsfarben wehen. Wie »nützte cs im Auslande wirken, wenn sich die Deutsche»» dort unter zwei verschiedenen Fahnen versammelten? Der Reichskanzler habe zunächst erklärt, der Flaggenerlaß hätte gar keine politische Be- deutnng. Damit im Widerspruch stehe aber seine spätere Er klärung, daß der Erlaß sich nicht gegen Schwarz-Rot-Gold, son dern eigentlich gegen Schwarz-Weiß-Rot richte. Entweder Hai der Reichskanzler den Freunden von Schwarz-Weiß-Not eni gcgenkommcn »vollen, dann müßten die Sozialdemokraten ihm Mißtrauen entgegenbringen; oder er hat die politische Wirkung seines Schrittes nicht erkannt, dann mangele ihm die politische Potenz, die der Leiter der Staatsgeschäsle haben müßte. Der Reichskanzler, so sagte schließlich der Abgeordnete, betone gern, daß er keinen parteipolitischen Standpunkt einnehmc. Aus die Dauer käme man damit nicht ans. Der Reichskanzler nimmt in der Politik die Stelle ein, wie in der Presse der Typ gewisser Generalanzeiger. Am Kopf steht „Unparteiisch" und in den Spalten wird deutschnationnlc Politik gemacht. Unser Mißtrauensvotum wird wahrscheinlich abgelehnt werden, aber der Reichskanzler soll sich darüber mcht täuschen: auf die Dauer könne man von abgelchnten Miß trauensvoten nicht leben. Es könne der Moment kommen, wo wir unsere politischen Rücksichten zurückstellen, um diesen Kanzler zu stürzen. Im Gegensatz zu der Resignation der Re gierungsparteien hatten »vir fest an dem Symbol des Reiches. Pulver ist schwarz, Blut ist rot, Golden flackert die Flamme." (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichskanzler Dr. Luther weist in seiner Antwort zunächst die Behauptung des Vor redners zurück, daß der Flaggenerlaß und seine Entstehungs geschichte »nit der Verfassung nicht im Einklang ständen. Die Flaggenverordnung von 1921, die viel weiter ging, sei auch nicht als Verfassungsverlehnng betrachtet und sei auch nicht vorher Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt- erscheint täglich nach«. 6 Uhr für den Tag. 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