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ÄMGikilW M AWki AiMeilW Nl. 180. zu Nr. 2S1 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: RegierungSrat Brauße in Dresden. La«dla8s»erha«»l*ngt». (Fortsetzung der 147. Sitzung von Freitag, de« 12. Dezember.) Abg. vr. Droll (Dtschnat.) (Fortsetzung): Wenn das zutrisst. würde jedenfalls die Landwirtschafts freundlichkeit der Demokratischen Partei, der der Herr Finanzminister angehört, sehr belastet werden, denn da-, was dort gesagt ist, bedeutet nicht eine Entlastung, sondern eine vermehrte Belastung der Landwirtschaft. (Finanzminister vr. Reinhold: Das ist aber die Mei nung der „Bolksstimme", nicht meine Meinung, das habe ich nickt gesagt!) Wir beantragen für die Land wirtschaft die vollständige Herausnahme aus der Ge werbesteuer und fordern das natürlich in gleicher Weise für den Gartenbau. Dann haben wir beantragt, die Ausdehnung der Auf wertungssteuer auf landwirtschaftliche Wohnungen auf- zuheben. Hier kommt uns ja die Regierungsvorlage zum Teil schon entgegen, denn es werden die landwirt- schaftlichen Arbeiter kaum noch Auswertungssteuer zu zahlen haben, aber wir verlangen, daß ebenso wie in Preußen und Thüringen, auch bei uns die landwirt schaftlichen Betriebsinhaberwohnungen davon freigelassen werden, denn deren Wohnungen sind tatsächlich ein Teil der Betriebsmittel, und wenn man das in Preußen ein gesehen hat und die Steuer nicht erhebt, werden wir unS in Sachsen dem anschließen können. über den Wegfall der Zugtiersteuer brauchten wir uns eigentlich nach den eingehenden Ausschußberatungen kaum noch auszusprechen, denn es ist im Ausschuß von allen Seiten anerkannt worden, daß die Zuy- tiersteuer die roheste und ungerechteste Steuer ist, die es je gegeben hat; insbesondere haben sich auch die Herren von der Sozialdemokratischen Partei, die in der Berwaltungspraxis stehen, in diesem Sinne ausgesprochen. Die Durchgangsstraßen, die jetzt noch, soweit sie nicht Staatsstraßen sind, aus der Zugtiersteuer unterhalten werden müssen, haben sich mehr und mehr als Verkehrs- straßen im allgemeinen Landesinteresse herausgebildet. Mit den Autos, die durch das ganze Land fahren, sind wir nicht mehr auf die Staatsstraßen beschränkt. Ich muß deshalb für die von uns von jeher verlangte Re gelung eintreten, daß die Straßenunterhaltung nicht von wenigen, nur zum Teil Interessierten aufgebracht wird, sondern von allen Staatsbürgern, die gleichmäßig interessiert sind. Run werden von mir Vorschläge erwartet werden, wie der Ausfall, der durch den Wegfall dieser 4 Steuern in größerem Umfange eintreten wird, als die Regierung hier in der Vorlage Nr. 160 vorgesehen hat, gedeck werden soll. Zunächst hätten wir erwartet, daß das alles in der Denkschrift erörtert worden wäre, die vor länger als einem halben Jahre verlangt worden ist. Die Regierung erklärt, daß sie in Ermangelung der hierzu nötigen Unterlagen diese Denkschrift nicht habe vorlegen können. Diese Erklärung ist etwas lakonisch und enttäuschend, denn wir haben doch eine Menge Regierungsbehörden, die sich mit diesen Fragen hätten befassen können, zumal der Landeskulturrat seine Be rechnungen und Ermittlungen der Regierung zur Ver fügung gestellt hat. Dann aber steht hier, daß 7^ Millionen für Staat und Gemeinden ausfallen. 7^ Millionen bedeuten bei einem Gesamtetat von 250 Millionen 3—4 Proz. Wir hören aber nicht, ob die Steuervoranschläge um 3—4 Proz. oder vielleicht um 20—30 Proz. oder noch mehr überschritten worden sind. Ich beziehe mick hier auf eine Berechnung des Reichsfinanzministerinms selbst, wonach bereits über 200 Goldmillionen im Oktober zuviel eingenommen waren, und nach anderer Schätzung sind es nicht 200 sondern 800 Millionen gewesen. Nimmt man nur die Mitte, so werden selbst bei dem Anteil Sachsens diese 7sH Millionen ohne den Mehreingany der sächsische» Steuern, über deren Eingangshöhe wir eine Auskunft vom Herrn Finanzminister erbitten, vollständig belang los sein. (Abg. Siewert: Dann brauchen sie doch nich aufgehoben werden, wenn es so wenig ist!) Sie sind wenig im Verhältnis zum Gesamtaufkommen und vie in ihrer Wirkung für den einzelnen, vor allen Dingen dann, wenn nicht nur der Vorlage Nr. 160 der Regierung sondern auch unserem Antrag Nr. 1025 voll stattgegeben wird. Ich bitte, unseren Antrag an den Ausschuß zu verweisen und dort genau zu prüfen. (Bravo! der den Dtschnat.) Finanzminister vr. Reinhold: Meine Damen un Herren! Ich möchte nur eine Äußerung des Herrn Abgeordneten vr. Troll hier sofort richtigstellen. Herr Abgeordneter vr. Troll hat behauptet, ich hätte in einem Interview nnt den „Leipziger Neuesten Nach- richten" zum Ausdruck gebracht, daß die Herabsetzung der Oiewerbesteuer für mich nur tragbar wäre, wenn ich durch Ausbau der Grundsteuer alles an Einnahmen herausholen könnte, was durch den Ausfall der Gewerbe steuer verloren ginge. Ich habe schon durch einen Zwischenruf festgestellt, daß das nicht meine Meinung ist Ich bin der Sacke uachgegangen und muß jetz feststellen, daß es ein Irrtum des Herr,» Abgeordneten vr. Troll ist, daß das als mein Interview in irgend einer Zeitung gestanden haben soll. ES ist richtig, daß die „Chemnitzer Volksstimme" vom 12. November ein Interview veröffentlicht hat, das ich den „Leipziger Neuesten Nachrichten" gegeben habe. An dieses Inter view knüpft die „Chemnitzer Volksstimme" einige Be merkungen, die die Meinung der „Chemnitzer BolkS- timme" wiedergeben. Diese Meinung der „Chemnitzer SolkSstimme" ist allerdings die, die ich angeblich den .Leipziger Neuesten Nachrichten" zum Ausdruck gebracht aben soll. Wenn dieses Blatt, was ich hier auf den ksch deS HauseS niederlegen will, emigermaßen orgfältig gelesen worden wäre, so hätte man erkennen Nüssen, daß das die Meinung der „Chemnitzer BolkS- timme" und nicht meine Meinung gewesen ist. Herr Abgeordneter vr. Troll weiß auch, daß sich das mit meiner Meinung durchaus nickt deckt. Seine Borwürfe, >aß daraus die feindliche Haltung der Demokratischen Partei gegenüber der Landwirtschaft hervorginge, fallen demnach ganz in sich zusammen. Meines Erachtens ;eht daraus nur ein etwas oberflächliches Zeitungslesen res Herrn Abgeordneten vr. Troll hervor. (Abg. vr. Kastner: Etwas übel für Herrn vr. Troll!) Abg Jähnig (Den». — Zur Begründung des An trages Nr. 852): Ich kann mich sehr kurz fassen, denn es ist mir klar, daß alle von dem gleichen Willen be- eelt sind, die ungeheure Wohnungsnot, das furchtbare Wohnungselend nach Möglichkeit zu mildern und mit »en vorhandenen Mitteln eine größtmöglichste Anzahl Wohnungen zu erstellen. Tas kann aber nicht geschehen, wenn die Gemeinden diese Wohnungen selbst in eigener Regie erbauen, weil sie dadurch gezwungen sind, den vollen Bauaufwand aus den verfügbaren Geldern zu decken. Wenn diese Gelder dem privaten Wohnungs bau und den Baugenossenschaften, tue bis zu einem gewissen Prozentsätze eigene Mittel mit zur Verfügung stellen könnten, in Form von Hypotheken überlassen würden, könnten diese Gelder gestreckt und eine größere Anzahl Wohnungen geschaffen werden. Erfreulicherweise haben schon einige Städte diesen Vorschlag bereits praktisch durchgesührt, darunter wohl auch Dresden. Leider vermißt man -diese Weitsicht bei vielen anderen Gemeinden. Deshalb haben wir unieren Antrag ein gebracht, dem ich zuzustimmen und den ich zur weiteren Beratung dem Haushaltausschuß zu überweisen bitte. Abg. vr. Seyfert (Dem.): Ich habe im Namen der drei Regierungsparteien eine Erklärung abzugeben, die folgenden Wortlaut hat: Mit Rücksicht auf die von der Staatsregierung in ihrer Erklärung abgegebene Zusage verzichten die Ksaütionsparteien im gegenwärtigen Augenblick dar auf, das gesamte Problem der Steuerfragen, insbe sondere das der Gewerbe- und Grundsteuer zu er örtern und ihre einzelnen weitergehenden Forderun gen jetzt vorzubringen. Es handelt sich bei der gegen wärtigen Vorlage um eine vorläufige und vorüber gehende Regelung, bei der es erforderlich erscheint, daß sie unverzüglich zur Auswirkung kommt. Die Koolitionsparteien werden deswegen der Vorlage Nr. 160 unverändert zustimmen. (Hört, hört! rechts.) Ich beantrage, die Anträge, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind, Nr. 1007, 1025 und die Vorlage Nr. 160 dem Rechtsausschuß, den Antrag Nr. 852 dem Haushalt ausschuß zu überweisen. Abg. Kuntzsch (Dtschnat.): Den Ausführungen des Herrn Furanzministers kann man ja in vielen Punkten zustimmcn, ganz besonders nach der Richtung, daß die Belastung der Wirtschaft in dieser Höhe wie jetzt un- tragbar ist. Diese Ausführungen werden aber dadurch in etwas abgeschwächt, als ja der Herr Finanzminister dieselben Ausführungen schon im Anfang dieses Jahres gemacht hat und eine Verbesserung des Gewerbcsteuer- gesetzes in Aussicht stellte, ohne diel Tat folgen zu lassen. Und auch jetzt löst die Regierung ihr Ver sprechen nicht ein, sondern schreitet nur zur Vorlage eines erneuten Jnterimsgesetzes oder zur Verlängerung des Jnterimsgesetzes mit ganz geringen, für die Be lastung der Wirtschaft unerheblichen Erleichterungen und Ermäßigungen. (Abg. vr. Kastner: Tas kann man nu»r eigentlich nicht sagen!) Kennt der Herr Finanzminister die Notschreie des Gewerbes nicht? Sind es politische Gründe, die für die Hinausschiebung der Steuerreform maßgebend sind? (Zuruf bei den Dtschnat.: Wahrscheinlich!) Traut man sick nicht, die Steuerfreiheit der Konsumvereine anzugreifen? (Abg. vr. Kastner: Den Mut hat nur Herr Kuntzsch ) Eins möchte ich ausdrücklich feststellen, die Ausführungen des Herrn Finanzministers sind eine scharfe Verurteilung der Erzbergerschen Steuerreform. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Dtschnat.) Wir müssen unter allen Um ständen eine verhältnismäßige Abgrenzung der Steuern für Reich, Staat und Gemeinden unter Mitverant wortung derjenigen verlangen, die eben die Ausgaben zu bewilligen haben. Ta befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Finanzminister. Des- halb muß man bedauern, daß eS nicht zur Vorlage einer wirkliche»» Steuerreform gekommen ist, denn die unproduktive Arbeit, die in der Verwaltung, in den Steuerämtern und aus diesem Grunde in jedem ein zelnen Betriebe geleistet werden muß, ist eben für die Wirtschaft untragbar. (Sehr wahr! bei deir Dtschnat.) Taß wir zurzeit in einer Steuervcrwirrung leben, das zeiyt die Eingabe des Sächsischen GemeindetageS: die spricht allerdings Bände darüber, in welcher Weise heute Steuerpolitik getrieben wird. Die Begründung der Regieruny genügt un- nicht. Sie hat einseitig den Ausfall an Einnahmen bei dieser oder jener Regelung errechnet. Der Ausfall an Einnahmen ist bei der vor ¬ liegenden Regelung für Staat und Gemeinden auf 7'/, Mill. M. veranschlagt. Dabei bleibt aber zu prüfen, ob die Richtvereinnahmung dieses Betrages für den Staat überhaupt wirklich einen Ausfall bedeutet; dazu gehört der Nachweis, den wir unbedingt verlangen müssen, inwieweit die jetzigen Steuererträge über den Boranschlaghinausgegangen sind (Sehr richtig! bei den Dtschnat ), denn sonst kann ich diese Frage nicht beur- teilen. Beim Reiche bedeuten die Milderungen keinen Ausfall, denn die Steuererträge sind vor dem Eintritt der Steuer Milderungen erheblich höher gewesen. Ihren eigentlichen Zweck erfüllt diese Entlastung, wie sie hier vorgeschlagen wird, für die Wirtschaft nicht, denn die Entlastung ist in Wirklichkeit so gering, daß die Über lastung dadurch nicht beseitigt wird.Ein kleiner Betrieb z.B-, der ein Betriebskapital von 6000 M. hat und einen Gehilfen beschäftigt, hatte nach der Gewerbesteuer- Vorlage 126 M. Gewerbesteuer zu zahlen. Die Er- Mäßigung nach der Regierungsvorlage beträgt 6 M. - 5 Proz., das ist doch keine Entlastung. Wie ungerecht an sich die Gewerbesteuer wirkt, das zeigen die Nach weise der Berufsorganisationen, des Verbandes der Industriellen und der Handelskammern. In manchen Betrieben beträgt die Gewerbesteuer 13 Proz. der Einkommensteuer, in anderen 330 Prozent. (Hört, hört! bei den Dtschnat.). In Preuße»» ist sic durchschnittlich c». 50 Proz. niedriger als in Sachsen, auch ein Zeichen, wie hier in unserem industriereichen Sachse»» die Wirtschaft bis jctzt in untragbarer Weise belastet worden ist. Ich möchte da auf Bayern und Bad en Hinweisen, wo die Gewerbesteuervorauszahlung um ein Viertel bzw. um die Hälfte herabgesetzt worden ist. Diese Vorlage läßt ein planvolles wirtschaftliches Zu sammenspiel der Steucrmildcrungen vermissen. Nun hat d-r Herr Finanzminister uns seinerzeit im Auslchuß zugesichert, daß bei allen Härten und Ein sprüchen größtmöglichste Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse genommen werden würde. Ich kann aber Fälle anfiThren, wo das nicht geschehen ist. Zusammen fassend möchte ich erklären, daß die Unübersichtlichkeit der Steuern und die Steuerverwirrung nicht mehr tragbar sind. Wir fordern die unverzügliche Herübergabe einer Steuerreform, die rnit der unproduktiven Belastung der Verwaltung und der einzelnen Betriebe endlich Schluß macht. (Beifall bei den Dtschnat.). Stellv. Präsident vr. Eckardt. Es sind folgende beiden Anträge deS Abg. Berg (Dtschnat.) u. Gen. ein gegangen: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Erhebung jedweder Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer für den Rest des Rechnungsjahres 1924 hat zu unterbleiben, 2. die Arbeitgeberabgabe tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1924 ganz außer Kraft. Der Landtag wolle beschließen: Bis zur Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes für das Rechnungsjahr 1924 gelten auch die Konsum- Vereine und Genossenschaften als gewerbesteuerpflichtige Betriebe im Sinne des Gesetzes vom 22. Januar 1924. Tie Verpflichtung zur Entrichtung tritt rückwirkend vom 1. April 1924 an in Kraft. Abg. Reuner (Komm.): Die Steuervorlage, die die sächsische Regierung in ihrer Vorlage Nr. 160 gebracht hat, deckt sich im großen und ganzen mit dem, was die Reichsrcgierung in den letzten Wochen und Monaten an Steuerermäßigungen durchgeführt hat. Diese ganzen Maßnahmen auf Steuererlaß und Steuerermäßigung erstrecken sich aber nur auf die besitzende Klasse (Abg. Böttcher: Sehr wahr!), sowohl im Reich wie auch in Sachsen, überall wird derselbe Weg jetzt planmäßig gegangen: es handelt sich um Abwälzung der Lasten des Dawes-Abkommens auf die arbeitenden Schichten. (Abg. Böttcher: Sehr wahr!) Um in Deutschland den Kapitalisten die Möglichkeit zu schaffen, die auf Grund des Tawes-Abkommens bestehenden Verpflichtungen auf Kosten der Arbeiterschaft durchzusühren, um einerseits die Lasten abzuwälzen, anderseits aber eine enorme Ausfuhr voi» deutschen Waren und damit eine Ber- teuerung der Waren in Deutschland herbeizuführen, werden alle Maßnahme»» der Steuerpolitik darauf ab gestellt, den Unternehmer so weit wie eben möglich, ja fast vollständig zu entlasten. Im großen und ganzen stellt diese Steuervorlagc ein Geschenk an die Indu striellen dar, das sich nach den Berechnungen auf Seite 3 der Begründung au» 7V, Mill. M. für ein Steuer vierteljahr beläuft. Die Freigebigkeit der Regierung zeigt sich in einem sehr sonderbare»» Licht, wenn wir damit den Kampf vergleichen, den wir vorgestern um die Aufwertung der Renten für die Altersrentner führten. Dort hatte man nicht einmal eine einzige Million für den ganzen Jahresbctiag übrig, hier aber für ein einziges Vierteljahr 7s z Millionen! Herr Ainanzminister vr. Reinhold hat" in der Be gründung seiner Vorlage erklärt, daß es sich um Stabi- Iisierungsmaßnahme»» handle und daß, um die Stabili sierung durchzuführen, die Beamten und Angestellten abgebaut wer den mußten. Jetzt aber zeigt sich daS wahre Gesicht: nicht un» den abgcbautcn Beamten, Angestellten und Arbeitern zu helfen, setzt man jetzt Maßnahmen durch, sondern nachdem man die Arbeiter und Beamten aufs Pflaster gcworfei» hat, schenkt man den Kapitalisten Riesen umme»» als Gratifikation für eine solcke Maßnahme. Also auf Kosten der Abgebauten .werden diese Steuer»» den Kapitalisten erlassen.