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Dresdner W Journal. Mniglieh Lächfisehev Staatsanzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 16. o Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Do enge- in Dresden. <1- Dienstag, den 21. Jamar 1908. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutsche« Postanstalte« 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 1V Pf. — Erscheint: Werktag» nachmittag-. — Fernsprecher Nr 1295. Ankündigungen: Die Zeile kl Schrift der S mal gespalt. AakündigungSseitt SS Pf-, die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3 mal gesp. Textseite im amtl. Teile SV Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 7L Pf. Pret-ermäß ^g. auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme norm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben den zum Vizekonsul der argentinischen Republik in Leipzig ernannten Curt Berger in dieser Eigenschaft anzuerkennen geruht. Se. Majestät der König haben dem in den Ruhestand getretenen Theaterdiener Louis Knechtel das Ehrenkreuz mit der Krone Allergnädigst zu verleihen geruht. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Werkzeugmeister Wicht in Aue die Friedrich August- Medaille in Bronze zu verleihen. Mit Genehmigung des Königlichen Finanzministeriums wird der Haltepunkt Schönefeld an der Verbindungsbahn Leipzig Bayer. Bf.—Leipzig Berliner Bahnhof vom 1. Mai 1908 ab „Schönefeld S. St. E." genannt. ixms Kgl. Gen.-Dir. der Sachs. Staatseiseubahnen. ^7 Bei der in Bautzen bestehenden Prüfungskommission für die Pharmazeutische Vorprüfung wird die nächste Prüfung im Monat März dieses Jahres stattfinden. Gesuche um Zulassung sind unter Beifügung der vor geschriebenen Nachweise spätestens bis zum 15. Februar dieses Jahres von dem betreffenden Lehrherrn hier anzubringen. 41b Bautzen, am 16. Januar 1908. ssll Königliche Kreishauptmannschast. Ächtuhrladenschluß in der Gemeinde Möckern betreffend. Bon einer Anzahl beteiligter Geschäftsinhaber in der Landgemeinde Möckern bei Leipzig ist beantragt worden, gemäß 8 139 k der Reichsgewerbeordnung für alle offenen Verkaufsstellen dortselbst den Achtuhrladenschluß anzuordnen. Zur Avsetzung des nach tzß 2 bis 4 der Reichskanzler- Bekanntmachung vom 25. Januar 1902, Reichsgesetzblatt Seite 38, geordneten Verfahrens ist Herr Gemeindevorstand Leischnig in Möckern als Kommissar bestellt worden. 414 Leipzig, am 4. Januar 1908. ivss Königliche Kreishauptmannschaft. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums der Justiz. Das von dem Rechtsanwalt vr. Maximilian Traugott Hoffmann in Dresden beneidete Amt eines Notars ist durch Niederlegung und Feststellung gemäß 8 S2 deS Gesetzes vom IS. Juni 1900 er loschen. Im Geschäftsbereiche deS Ministeriums der Finanzen. Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. Angestellt: BezirkSfeldwebel Hartmann, die Feldwebel Otto und Kaschitzky, Bizefeldwebel Leh wann, di« Vizewachtmeister Messerschmidt und Hauschild, Hoboist (Sergeant) Klopsch und Militäranwärter Besser als Grenzausseher. — Befördert: Zollsekretär Schulze zum Hauptzollamtskontrolleur in Chemnitz, Bureauassistevt Höfer zum WirtschastSkontrolleur bei der Zoll- und Steuer - Wirtschafts verwaltung, die Zollassistenten Cramm, Müller, Dietze, Grund mann zu Zollsekretären in Plauen bez. Tetschen, Riesa, Leipzig, Obergrenzausseher Nitzsche zum Zollassistenten in Schandau, die RevistouSaufseher Pilz, Raithel, Barth, Mötzing zu Zoll- asststenten iu Großschönau bez Neugersdorf, Chemnitz, Leipzig, Steueraufseher Biehn zum Zollassistenten in BoiterSreuth, Revision-- aufseher Petzold zum Obergrenzaufseher in Johanngeorgenstadt, die Plombeur« Ebermann, Habermann, Spieß zu Grenzauf sehern in Untergettengrün bez. Klingenthal (Habermann und Spieß).— Versetzt: Obergrenzkontrolleur Assessor Schröder in Zittau unter Belastung deS DtensttttelS «Assessor* al- Juristischer Hilfsarbeiter zur Zoll- und Stegerdirektion; Obergrenzkontrolleur Uhlig von Sebnitz »ach Zittau; der Juristische Hilfsarbeiter beim Hauptzollamte Dresden I Assessor Vr. Zetzsche in die Stelle eines Obrrgrenz- koutrolleurS in Sebnitz unter Belastung de- Titel- und Range- al» Astessor; der WirtschastSkontrolleur bei der Zoll- und Steuer-Wirtschafts- Verwaltung Otto al- Zollsekretär au das Haoptrollamt Dresden I; Zollsekretär Schöne al» Obersteuereinnehmer znm Steueramtt Döbeln; Zollsekretär Neumann al» Oberzolleinnehmer zum Nebenzollamte I Sebnitz-Niedereinfiedel: Zollassistenl Schumann al» Steuereinnehmer zum SteueramteBurgftädt; Zollassistent Menzel al»Bureauassistent zur Zoll- und Stenerdirektion; Zollassistenl Rößler von Schandau nach Dresden; Oberkontrollassistent Dennstedt als Zollassistenl an da» Hauptzollamt Chemnitz; Zollassistent Na hkealSOberkontrollassistentnach Chemnitz. — Pensioniert: RechuungSinspektor bei der Zoll- und Steuerdirrkliou RechnungSrat Ztmmermanu, HauptzollamtSkontrol- leur Weichelt in Chemnitz, Zollsekretär Wirker in Leipzig, RevistonSaufseher Reuter in Klingenthal, Kranführer Rother in Schandau. — Auf Ansuchen entlassen: Steuerauffeher Naumann in Großzschocher. — Gestorben: Nebeuzolleinnrhmer Hofmann in Waltersdorf. Im Geschäftsbereiche deS Ministeriums deS Kultus u. öffentl. Unterrichts. Zu besetzen: Ostern zwei ständige Lehrerstelleu an der mittleren Volksschule in Stünz bei Leipzig. Kollator: der Gemeinderat. AnfangSgehalt 1700 M, das sich durch 16 zweijährige Zulagen von je 1S0 bez. 100 M bis auf 3600 M. erhöht. Ja den Gehaltssätzen sind 400 M. WohnungSgeld mit ein- geschlosteu. Gesuche nebst allen erforderlichen Beilagen sind bis zum 8. Februar beim Kollator eiuzureichen; — die Kirchfchulstelle zu Oberwürschuitz i. Erzgeb. Kollator: die oberste Schulbehörde. 1200 M. Grundgehalt, 300 M WohnungSgeld, 300 M. vom Kirchen dienste, 200 M unwiderrufliche Pers Zulage uud SS M. für Sommer turnen. Bewerbungen unter Beifügung der notwendigen Unterlagen bis zum 4. Februar an den König!. BezirkSschulinspektor für Chemnitz II, Neefestr. 48,1. Ältere, verheiratete Bewerber bevorzugt; — Ostern eine ständige Lehrerstelle an der Bürgerschule in Hartha. Ein kommen 1S00 M, vom erfüllten 25. Lebensjahre ab 1600 M. (eiuschl. 200 M WohnungSgeld), das von diesem Zeitpunkte ab innerhalb 30 ständiger Dienstjahre sich auf 3300 M. erhöht. Be werbungen bis S. Februar; im Turnen besonders geübte erhalten den Vorzug. Gesuche an den Siadtrat. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königliche« Hofe. Dresden, 21. Januar Se Majestät der König empfing heute vormittag die Departementschefs der König!. Hofstaaten zum Rapport Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. - Öffentlich« Epruchsttzung deS KSntgl. Landes« verstcherun-SamtS vom 18. Januar 1908. Der Ortsarmen verband Liptitz nimmt die landwirtschaftliche BerusSgenossenschaft in Anspruch wegen deS Aufwands, die ihm dadurch erwächst, daß die Dienstwagd Emma Würfel wegen Geisteskrankheit in eine Landesanstalt hat eingeliesert werden müßen. Die Würsel war am 1b. Februar 1906 mit anderen Personen in der Scheune ihres Dienst herr«, eine- Gutsbesitzers in Obergrauschwitz, mit Korudreschen be schäftigt. Dabei wurde sie aus Versehen von einer anderen Magd mit dem Dreschflegel an die Stirn getroffen Sie hing darauf den Dreschflegel an die Wand, begab sich in das Wohnhaus ihres Dienst herrn, beteiligte sich an dem gemeinschaftlichen Mittagessen des Ge sindes und ging nachmittags nach Hause. Ein paar Tage danach hat sie sich von einem Arzte untersuchen lasten, ist dann in ihren Dienst zurückgekehrt und hat diesen noch 14 Tage lang verrichtet, mußte aber kurze Zeit darauf wegen Geistesstörung in eine Anstalt untergebracht werden. Die Berufsgenostenschaft bestreitet, daß die Erkrankung eine Folge des Unfalls beim Dreschen sei, zumal an der Würsel schon vorher Spuren geistiger Anomalie bemerkbar gewesen seien. Die Berufung des OrtSarmenverbands hat das Schiedsgericht zurückgewiesen. Auf seinen Rekurs hat da- LandeSversicherungSamt eingehenden Beweis erheben lasten, auch noch ein avstaltsärztliches Gutachten eingeholt. Nach diesem besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Geisteskrankheit der Würfel mit dem Unfälle in einem unmittelbaren ursächlichen Zusammhange steht, vielmehr ist anzunehmen, daß auch ohne den Unfall die Geisteskrankheit, die sich bereits vorher im Anfangsstadium befand, in Kürze zum völligen Ausbruche gekommen sein würde. Der Rekurs wurde daher verworfen. Emilie verehel. Müller in Großbardau war auf einem Ritter- gute als landwirtschaftliche Arbeiterin tätig und will sich dort am 1. November 1906 bei dem Ausladen von Getreidesäcken einen dauernden Leibesschaden zugezogen haben. Ihre Entschädigungs ansprüche haben die BerusSgenoffenschaft und das Schiedsgericht zurückgewiesen, weil die Beschwerden der Klägerin nicht durch einen Betriebsunfall verursacht, sondern in dem körperlichen Zustande der Klägerin, die siebzehnmal geboren hat, begründet seien. Auf ihren Rekur» wurde die Genostenschaft verurteilt, ihr eine Unfallrente von 38^ Proz. der Bollrente zu gewähren Nach dem Ergebnisse der vorher stattgefundenen Beweiserhebung hatte da- Rekursgericht die Überzeugung gewonnen, daß die Behauptung der Klägerin auf Wahrheit beruht. Die Garnspulerin Anna Marie verw. Uhl in Plauen leidet an einem Augenübel, besten Enstrhung sie mit einem Betriebsunfälle in Zusammenhang bringt. Sie will sich beim Aufheben von Spulen an den Spülkasten gestoßen haben. Die Sächsische TexttlberufS- genossenschaft hat den Entschädigungsanspruch der Uhl zurückgewiesen, weil das Borliegen eine- Betriebsunfalls nicht erwiesen uud da» Leiden nicht auf den behaupteten Unfall zurückzusühren sei. Die Berufung der Klägerin ist vom Schiedsgericht nach Gehör eines ärztlichen Sachverständigen verworfen worden. Ihr Rekur» hatte den Erfolg, daß der GenoffenschaftSbescheid und da» Schied»gericht»urteil aufgehoben und der Entschädigungsanspruch der Klägerin dem Grunde nach für begründet anerkannt wurde. Zur Feststellung de» Betrag» der Ent schädigung wurde die Sache an die BerusSgenostenschaft zurückver- wiesen. Da» LaodeSversichrrungSamt hatte sich von der hohen Wahr scheinlichkeit de» Ursachzusammenhang» zwischen dem Unfall und der Augenerkrankung überzeugt Die WirtschaftSgehtlfin Anna Lina Paul i« Zöthai« hat am 7. Juli 1906 im landwirtschaftlichen Betrieb« einrn Unfall erlitten, indem sie sich ein« Nadel in die linke Hohlhand stach Die Folge davon war eine Sehnenscheideneiterung im fünften Finger, der ab gemagert ist und ganz eingezogen gehalten wird. Mit der ihr von der BerusSgenostenschaft zugebilligten, auch vom Schiedsgerichte für angemessen gehaltenrn Teilrente von 10 Proz. ist sie nicht zufrieden. Nachdem da» LaudesversicherungSamt im BerhaudlungStermiue noch seinen ärztlichen Sachverständigen gehört hatte, kam zwischen den Parteien ein Bergleich zustande, wonach die Klägerin 20 Proz. der Bollrente erhält Der Werkführer Siegfried Höppner in Dresden, der Straßen- wärter August Emil Kretzschmar in Doberzeit und die Weberin Hedwig Helene verehel. Dittrich in Kirchberg wollen die ihnen von den betreffenden BerusSgenoflevschäften seit mehreren Jahren ge währten Unfallrenten nicht einbüßen. Da aber die erwrrbSstörendeu Folgen der von ihnen erlittenen Unfälle beseitigt sind, verblieb e» bei der neuerdings verfügten Einstellung der Renten. Ein Rekurs der Sächsischen HolzberusSgenostenschaft gegen ein Schiedsgerichtsurteil, durch das dem Zimmermann Bruno Schreiber in Reichstädt die ihm von der Genossenschaft entzogene Rente wieder zugesprochen worden ist, wurde verworsen. Der Parkettleger Ernst Dempe in Dresden, der Nacht wächter Frietnch Lehmann in Berggießhübel, die GutS- besitzerseheftau Bachmann in LeuterSbach und der Tagelöhner Heinrich Blank in Großstolpen sind nicht damit einverstanden, daß ihre Unfallrenten wegen Bessirung deS Unfallfolgezustands abgeminderr worden sind. Lon ihren Rekursen hatten die der beiden Erstgenannte» vollen bez. teilweisen Erfolg, während das Rechtsmittel der Bachmann unbeachtet blieb. Die Rente der Blank wurde vergleichsweise wieder auf den früheren Prozentsatz erhöht. Die Entscheidung über einen Rekurs des Fabrikarbeiters Franz Louis Müller in Rodewisch wurde zum Zwecke der Einholung eine- ärztlichen Gutachten- ausgesetzt. Ein Gesuch des WirtschastsbesitzerS Ernst Heinrich Albin Nestler in LipperSdorf um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Sein Rekur» war al» versäumt zurückgewiesen worden. Die übrigen Angelegenheiten wurden ohne öffentliche Verhandlung erledigt. Den Borsitz H ite Hr. Ministerialdirektor Geh. Rat vr. Apelt. Deutsches Reich, vom Kaiserhofe. (W. T B.) Kiel, 21. Januar. Se Majestät der Kaiser erschien gestern abend unerwartet auf einem vom Prinzen Adalbert in der Seebadeanftalt veranstalteten Kostümfest und nahm im König!. Schlöffe Wohnung. Heute vormittag begab Er Sich zur Besichtigung nach der Kaiser!. Werft. Der Kronprinz reiste um 9 Uhr 12 Min. nach Berlin zurück vom Reichstage. (W. r. B ) Sitzung vom 20. Januar 1908. Am Bundesratstisch: Staatssekretär vr. v. Bethmann- Hollweg Vor Eintritt in die Tagesordnung erbittet und erhält der Präsident die Ermächtigung, dem Kaiser zum Geburtstage die Glückwünsche deS Hauses darzubriugen. In fortgesetzter Beratung der Novelle zum Biehseuche«- gesetz führt Abg. Scheidemann (Soz.) auS: Der Schutz deS deut schen Viehstands gegen die Seuchengefahr sei eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben des Reiches. Ihm scheine aber in der Novelle weniger dieser Gesichtspunkt ausschlaggebend gewesen zu sein, als vielmehr der, die bisherigen Liebesgaben für die Agrarier zu er gänzen. Die Unterwerfung der Tuberkulose unter die Anzeigepflicht wäre sehr wünschenswert Denn nach den statistischen Angaben sei der deutsche Rindviehstand bis 3b Proz. tuberkulös. Die Regierung gebe selbst in den Motiven zu, daß es möglich wäre, diese unheil volle Seuche stark einzuschränken, aber es fehle an Tierärzten. Die Rechte lege den größten Wert darauf, daß Schuster und Schneider den Befähigungsnachweis erbrächten, viel wertvoller wäre eS aber, daß die Landwirte ihn erbrächten. Man brauche nur ein einziges Kriegsschiff im Jahre weniger zu bauen und man habe in Hülle und Fülle das Geld, welches für die Vermehrung der Zahl der Tier- ärzte nötig sei. Der Redner geht dann aus die einzelnen Paragraphen der Vorlage ein, von denen viele sehr schikanös seien. Die Grenzsperre unter allen Umständen striktissime aufrecht zu erhalten, sei der Zweck der Vorlage. Von größter Wichtig keit sei die Entschädigungsfrage. Die Konsequenz der Vorlage wäre die Durchführung einer obligatorischen Reichsversicherung, wie seine Partei sie immer gefordert habe. (Unruhe rechts) Nach den Er fahrungen beim Fleischbeschaugesetz könne man nicht einen Funken Vertrauen zu der Regierung haben; auch der Verkehr mit anderen Produkten würde auf Grund diese» Gesetzes Schikanen ausgesetzt sein. Einige Paragraphen enthielten auch Bestimmungen, daß die Ausführung einzelner derselben den Bundetstaaten überlassen bleibe. Einer solchen Karikatur von Volksvertretung, wie dem preußischen Landtage könne seine Pirlei die Ausführung eines solchen Gesetze- nicht anvertrauen. (Hört! hört! und Beifall bei den Sozialdemo kraten.) Präsident Graf Stolberg erteilt dem Redner wegen deS Aus drucks Karikatur einen Ordnungsruf. Abg Scheidemann schließt seine Rede, indem er auSführt, in erster Linie müßte die verheerende Arbeit der Junker beseitigt werde«, und zwar durch Änderung deS LaudtagSwahlrechtS. (Lachen recht», Beifall bei den Sozialdemokraten) Abg Vr. Hoeffel (Rp.) wendet sich gegen die Ausführungen de- Vorredner». ES handle sich hier nicht um eine Liebesgabe für di« Agrarier, sonder« um Schutz gegen die Seuchen. Man könne die Grenzen nicht öffnen, wenn der Viehstand nicht gefährdet werde» solle. Die Vorlage sei jedenfalls nach den praktischen und wissen- schaftlichen Erfahrungen der letzten 30 Jahre gemacht Erwünscht wäre, di« Bestimmungen über Einlchlevpung der Seuche au» dem Ausland« zu präzisieren, «b«nso die Bestimmung über die Anzeige-
