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Adorfer Grenzbole Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschvst Oelsnitz, des Amtsgerichts, der Amtsan waltschaft und des Stadtrates zu Adorf. Fernsprecher Nr. 14 Verantwortlicher Schriftleiter und Verleger Otto Meyer in Adorf. 228. Dienstag, den 16. Oktober 1M3. Adorf i. V., am 13. Oktober 1923. Finanzamt. Anzeigenpreise: Grundzahl für die ^gespaltene Petitzeile oder deren Raum 50 Mark, bei auswärtigen Anzeigen 70 Mary für die amtliche Zeile 125 Mark. Die für Oktober 1923 festgesetzten Bewertungssätze für Natural- und Sachbezüge sind mit Wirkung vom 16. Oktober 1923 ab zu verfünffachen (— das 6000fache der unter dem 27. Juni 1923 veröffentlichten für Juli 1923 gültigen Sätze)« Alles Nähere kann beim Finanzamt erfragt werden. Schlüsselzahl: 600 OM. Postscheck-Kto. Leipzig 373 63 ZÄtzeK. 88 WMMW KL UMWU beim SlMlMU SM MMM mV Mews »er MertWMe lür MM- w KMeM. Die Vsrhältniszahl für die Zeit vom 14. bis 20. Okt. 1923 ist „32", d. h. die in letzten Septemberhälste 1923 in Leitung gewesenen Ermäßigungsfätze (Grundzahlen) beim Steuerabzug sind mit dieser Zahl zu vervielfältigen. Was M es Äeues? — Der Reichstag hat am Sonnabend das Ermächtb Lungsgesetz mit der erforderlichen Mehrheit angenommen, — Die NcichSregicrung hat eine weitere Verordnung mr Wiederherstellung der Produktion erlassen. i . — Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist die Rächricht. wonach eine Verordnung herauskommen würde, °se auch dem Kleinhandel die Berechnung in Goldmark zu« »llligen würde, unrichtig. — Die Regierungsparteien des Reichstages haben dis Regierung ausgefordcrt, die Markenbrotversorgung zunächst Ende Oktober fortzusühren. . , , _ —'—— . SWmMe von Heuke. M Die internationale Diplomatie hat sich gewandelt, °snn sie ist aus einer selbständigen Tätigkeit in das «chlepptau einer Intrigenwirtschaft geraten, aus der ne sich nicht wieder befreien kann. Einen großartigen Eindruck macht es gerade nicht, wenn man sieht, daß Ae Männer, die über das Wohl und Wehe der Völker Men und taten sollen, hilflos hin und her pendeln. ^Ran hat ost genug gesagt, daß Diplomaten geboren stin müssen, hat aber auch hinzugefügt, daß die Prü fungen für diese Laufbahn nicht ganz zu entbehren sind. Zurzeit merkt man aber nicht, daß sich die eine oder vie andere Kategorie als Meister erweist. Der Ver- °rauch an Diplomaten war sehr bedeutend, während die Leistungen fehlen, die ihre Namen der Nachwelt über liefern sollen. . So lange der erste deutsche Reichskanzler seines Amtes waltete, hieß es, daß Bismarck die europäische Diplomatie regiere. In Wahrheit war das nicht der Ml dadurch, daß er seine persönliche Macht aus- melte, wie das heute etwa Poincarä tut, sondern der Einfluß des „eisernen" Kanzlers auf die staatsmän- iuschen Angelegenheiten schrieb sich daher, daß Bismarck sich nicht um Tinge bekümmerte, die für die deutschen Interessen nicht in Betracht kamen. Gerade weil der Ne Reichskanzler kein Mann, der in allen möglichen Mgelegenheiten seine Finger haben wollte, war, wur- N er und Deutschland dazu, respektiert und um Rat gefragt. Wer will heute sich nur die Mühe geben, Rn ehrlicher Makler zu sein, der Bismarck aus voller Überzeugung war? Er .zeigte keine Eifersucht auf sRne Kollegen und überließ es diesen, sich für Ge lbes zu halten und als solche zu betätigen. . In der Gründung der Kricgsbündnisse gegen Deutschland meinten ihre Urheber in Paris, London und Petersburg ihr Meisterwerk gemacht und Tcutsch- iand vollständig auSgestochcn zu haben. Mit dieser Art von Diplomatie wurde der offene Weg der Ehrlich- !Rt von der Entente verlassen, den das Deutsche Reich Mst in seinen schwachen Stunden behauptet hatte. M Intrige stand bereits obenan, und was König Edward von England in großzügiger Staatskunst ein- Meitct hatte, wurde von den Ministern der Ententc- smaten in kleinlicher Heuchelei weitergeführt. Tenn M der König direkt auf den Krieg losgesteuert hat, m kaum anzunchmcn, und erst den Iswolski, Poin- Me und Grey ist es Vorbehalten geblieben, gegen Deutschland blank zu ziehen. . Nach dem Krieqe war Lloyd George zwar ein ener- Mcher Politiker, aber sein Verhalten gegenüber den Mnzösischen Küllcgen Millerand und Briand beruhte Murer noch auf dem Wunsche, zu einem Einverständnis Alt gelangen. Tas wäre auch vielleicht gelungen, wenn M Intrige Poincarös, dessen Amtszeit als Präsident .vn Frankreich abgelaufcn war, sich nicht eingemischt Mte. In Paris ahnte man so etwas, und daher der ^aß gegen Lloyd George, der das laute Jubelgeschrei - Manlaßte, als t» London, im Herbst 1922 der Mini« verwechsel stattfand, und damit Bonar Law und Bald in ans Rllder kamen. Währenddem war in Frankreich isorncarö selbst Ministerpräsident geworden, und va- ^t ging der Spektakel los. . , Villigers Kohlen! Senkung um 3« bis 35 Prozent. Endlich soll nun der Urstoff unseres ganzen wirt schaftlichen Lebens, die Kohle, verbilligt werden. Ein Vorgang, über den folgende amtliche Erklärung ergan gen ist: Nachdem das Reichskabinctt im Interesse der all gemeinen Wirtschaftslage und im Rahmen der gegen den WährungSzersall sonst geplanten Maßnahmen die Be seitigung der Kohlensteuer beschlossen hatte, befaßten sich die Organe der Kohlenwirtschaft erneut mit der Kohlenpreissrage. Nm die in diesem Kabinettsbeschluß liegende Absicht zu stützen, wurde beschlossen, die Koh lenpreise nicht nur um den Betrag der Kohlensteuer zu kürzen, sondern darüber hinaus eine Ermäßigung der Netto-Kohlenpreise um 10 bis 15 Prozent vorzunehmen. ! Die jetzt gcttrnven Verkaufspreise der Gru ' ! Leu in Goldmark werden durch diesen Bcschluj in Verbindung mit dem Fortfall der Kohleusteuei mit Wirkung vom 15. d. M. für die wichtigster Reviere nm etwa 3« bis 35 Prozent herabgesetzt. ! z. B. für Ruhrfettfördcrtohle von 38,46 auf 24,92, s ir oberschlesische Stückkohle von bisher 29,36 an, 19, für rheinische Braunkohlenbriketts von 24,6ü auf 15,15, für Sachsen von 35,36 auf 25,4V Gold mark je Donne. , Bei diesen Beschlüssen ging man von der Erwar tung aus, daß jetzt unverzüglich wertbeständige Zah lungsmittel geschaffen werden, und daß die Regierung ihren preissenkenden Einfluß auf alle übrigen Wirt schaftsgebiete ausübe, damit die durch die Beseitigung Ler Kohlensteuer vom Reichsfiskus sowie die in den obigen Beschlüssen vom Bergbau gebrachten Opfer nicht wirkungslos bleiben. Mhrungspräne. Gold- und Roggeunotcu. * Ter ursprüngliche Plan der NcichSregicrung, eine j sogenannte Neumark-Währungsbank ins Leben zu ru fen, scheint fallen gelassen worden zu sein. Dagegen sind die Vorschläge des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die auf die Schaffung einer Goldnotenbank Hinzielen, neuerdings stark in den Vordergrund ge rückt, zumal sich auch die deutschen Banken dafür ein- setzcn. Jedenfalls steht nunmehr fest, daß die Regie rung die festeste Absicht habe, eine Goldnotenbank ins Leben zu rufen. Da die Durchführung dieses Planes aber einige Zeit beansprucht, ist sich die Regierung über die Notwendigkeit einer Zwischenlösung im klaren. Die notwendige nnd durchführbare Zwischenlösung ist bereits im Helfferichschen Roggennotenprojckt gefunden, das insolgendessen wieder stark in den Vordergrund tritt und zu dem die Regierung sich zu bekennen geneigt ist. Tie Stellung der Fudnstrie. Mit der gleichen Frage haben sich auch Präsidium und Ausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Indu strie befaßt. Hier erklärte Geheimrat Büchen zur Wäh rungsfrage, der Ncichsverband sehe als d»s Ideal die Wiederherstellung einer Goldwährung an. Da dies aber zurzeit nicht zu erreichen sei, stimme er für das Helfcrrichsche Projekt als Zwischenlösung, und es sei wohl zu erwarten, daß auf diesem Gebiet schon in den nächsten Tagen durch wichtige Entscheidungen eine ge wisse Entspannung eintreten werde, lieber die Frage der Preispolitik der Kartelle und Syndikate sprach zum Schluß Rechtsanwalt Lammers. Gegenüber den Angrif fen von feiten der Regierung hr(b Lammers hervor, daß über den Nachteil der Syndizierung deren Vorzüge nicht vergessen werden dürften. Tie Verdienste des Kartellwesens in den letzten Jahren seien keineswegs zu unterschätzen. Neber diese Frage werden noch wei tere Besprechungen stattfinden. Asus Verordnungen. Aendcrung der Tsmobilmachungsverordnungen. Tas Neichskabinett beschäftigte sich mit der Frage der Bekämpfung der Preistreiberei durch Kartelle und Preiskonveutiouen. Die zuständigen Ressorts sind mil der Lösung dieser Frage beschäftigt. Anschließend wur den Richtlinien für die künftige Wohnungspolitik fest gelegt. Weitere Beschlüsse der Reichsregierung betrafen dis Temobilmachungsverordnungen. (Einstellung und Ent lassung von Arbeitnehmern sowie Betriebsstillegungen.) Bei ihren Beschlüssen hat sich die Reichsregierung von dem Bestreben leiten lassen, die Produktivität der Wirt schaft wiederherzustellen ohne Verzicht auf den not wendigen Schutz der Arbeitskraft. Sie hat deshalb durch Artikel 1 der Verordnung über Betriebsstillegungen: und Arbeitsstreckung die Vorschriften dahin ergänzt, daß in der Sperrfrist von regelmäßig vier Wochen, dies einer Betriebsstillegung oder einer größeren Betriebs- cinschränkung voransgchen muß, auch Entlassungen vont Arbeitnehmern nur mit Zustimmung der Behörde wirk sam sind, und daß die Behörde während dieser Sperr frist auch die Streckung der Arbeit bis auf 24 Stun den vorschreiben kann. i Im Artikel 2 hat die Reichsregierung dagegen^ den Paragraph 12 der alten Verordnung aufgehoben^ wonach der Arbeitgeber gezwungen war, die Arbeit in seinem Betrieb zu strecken, wenn er auch nur einzelne^ Arbeiter entlassen wollte. Das bedeutet eine unpro duktive Belastung für die Betriebe. Für die Aushe-j bung dieses Paragraphen 12 hat sich auch kürzlich derj sozialpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats aus- gesprochen. Ferner werden in der neuen Verordnung landesrechtliche Bestimmung? - cr Betriebsstillegun gen, Arbeitsstreckung ob- ?n von Arbeitneh-- mern in den Betrieben i am erklärt. f , Die Erwerb. -rge. Eine weitere Verordnung .....Wr die Erhebuna von, Beiträgen zugunsten der Erwerbslosenfürsorge vor, die aus politischen und sozialen Gründen unbedingt sortgeführt wer--^ den mutz. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitneh-- mer sollen eine bestimmte Höchstgrenze — 20 v. H. dE Krankenkassenbeitrages nicht überschreiten. Für Gemeinden mit umfangreicher Arbeitslosigkeit treten ergänzend auchi weiterhin Reich und Länder ein. Die Verordnung suchtl ihre Aufgabe mit dem einfachsten Nerwaltungsapparat zu? erfüllen. Die feinere Ausarbeitung soll das kommende Ge setz über Arbeitslosenversicherung bringen, über das der/ Reichstag zu entscheiden hat. Bemerkenswert ist die Be stimmung, nach der die Erwerbslosen gemeinnützige Arbeit' sür die Unterstützung zu leisten haben; soweit für Iugend-t liche Arbeitsgelegenheit nicht gegeben ist, haben sie sich an Einrichtungen zur Fortbildung oder Ausbildung zu beteili-- zen. Damit wird zum erstenmal der Grundsatz aufgestetlt, Satz die Unterstützung nicht ohne Gegenleistung gegeben, oird, und so wird damit die Möglichkeit zur produktivem Beschäftigung brach liegender Arbeitskräfte wesentlich er-' Deitert. An allen Entscheidungen aus Grund der Verordn nung find paritätische Ausschüsse von Arbeitgebern und Ar»v Leitnehmern beteiligt. Auf der Tagesordnung einer Kabinettssitzung anv nächsten Montag steht die Beschlußfassung über die« Währuugsfrage. - Deutsches Reich. Z — Berlin, den 15. Oktober 1923. > « Die wertbeständige» Steuern. Zu der Verord- uung des Reichspräsidenten über Steueraufwertung vom 11. Oktober 1923, durch die die wertbeständige Zah lung der Steuern angeordnet ist, werden ergänzendes Durchführungsbestimmungen vorbereitet; ihre Veröf fentlichung steht, wie halbamtlich mitgeteilt wird, un-' mittelbar bevor. Um den reibungslosen Uebergang zu der neuen Regelung sicherzustellen, ist bestimmt wor-,
