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Dresdner Nachrichten : 22.11.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-11-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189611228
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18961122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18961122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-11
- Tag 1896-11-22
-
Monat
1896-11
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 22.11.1896
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Il'lklioftti'.i.nten, IX«>>ni»pItt II. ^ «rn„st^k»oI»»1«II« lim. ,.lnvslil>6»l!snll" 8oestrLSso S, I Vai8ellkM88lr»88« 34. ^»i8vn>nui88ti'Ä88v 34. 0rv8868 I-Lßsr voll ^6Ull6ltoU vIvßLUt, 8ttrlllrtvr Dsmvnlliltv. — lio^oliNiiLtziM jiöl'tzsiitliödo Littküuko uiiä Lloäestuäion ill liorllll, Hsrlff, ^Vj.-I, TiBsk Lchlchchchf» Deutsch-konlewattve Partei. Hofnachrichten, LandeSkulturratb, Soziale Arbeit. Gerichlöverh and-> Mnthmaßliche Witterung: I L idiiii 4«»«» »HZ„tili»» N». s6«». Zstirgtt. lungen. Lotterie-Liste. Kriemhlids Rache. I Trübe, miid. Niederichläge. > Tvnnlufl, -26. Nvvoi. Ml den Mimk Dezemker werden Bestellungen auf die „Dresdner Nach richten" für Dresden bei Unterzeichneter Geschäfts stelle zu vo Pfennigen, für auswärts bei den kaiserlichen Postanstalten im Deutschen Reichsgebiete zu !)2 Pfennigen, in Oesterreich-Ungarn bei den k. K. Postämtern zu 85 Kreuzern angenommen. SefchSsls-eüe -er „Vres-ver Nachrichten". Politisches. Seit Jahren ist der deutsch-konservativen Partei von ihren Gegnern der Zerfall oder der gänzliche Untergang prophezeit worden. Als bald nach dem Rücktritt des Fürsten BiSmarck Herr von Helldms seine Jührerrolle aufgeben mußte, weil er seine Fraktion zu der willenlosen Gefolgschaft des zweiten Reichskanzlers Herabdrücken wollte, da verkündeten die Feinde triumphirend, daß der Zerfall unabwendbar geworden sei. Äon einer neuen schweren Krisis. die zu ihrer Zersetzung führen müsse, schien dann nach der Ansicht ihrer Widersacher die konservative Partei bedroht, als diese sich entschloß, die Scheidelinien gegenüber den Christlich- Sozialen Slöckcr'sch« Tendenz und den heutigen sog. National- Sozialen zu ziehen. In Wirklichkeit aber haben diese reinlichen Scheidungen nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer innerlichen Kräftigung der Konservativen geführt. Keine andere politische Partei steht zur Zeit so geschlossen, so geeint da wie die deutlch- ioniervative. In ihren Reihen herrscht heute in allen schwebenden politischen Fragen eine so einheitliche Auffassung, daß sich eine ausführliche Aussprache zum Zwecke einer Einigung nicht alsnolh- wcndig erwies. Ans dem Delrgirtcntagc, der am Donnerstag in Perlin abgehailcn wurde, konnte man sich daher damit begnügen, im Allgenieinen die Grundlinien zu bezeichnen, auf denen sich die Partei in der nächsten Zeit zu bewegen haben wird. So weit es der vorliegende offizielle Bericht über den Berlauf des Delcgirten- tages erkennen läßt, wurde eine vollständige Einhelligkeit über das Aktionsprogramm erzielt. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildete die Gesaninit- Politik und die Stellung zn den Parteien. In Uebcreinstimmung mit der Richtung, welche die konservative Partei in den letzten Jahren rinaeichlagen hak, ist vor Allem wiederum nachdrücklich ihre Selbst ständigkeit betont worden, die allein geeignet ist, ihr bei dem Bocke und im politischen Lebe» Bedeutung und Anerkennung zn verichassen und zu bewahren. Tie konservative Partei würde sich selbst ausgeben, wenn sie die unabhängige Position, die sic sich z. Th. im Kampf gegen die Regierung erworben hat, mit der Stellung eines schwächlichen nachgiebigen Opportunismus ver tauschen wollte. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Negierung sich »ach wie vor als unvermögend erweist, in wichtigen inner- Pvlitüchcn Fragen als Führen» dem Volke voranzngehen. gilt es die Unabhängigkeit als eines der lverthvvllslcn Wüter zu behaupten. Wir haben uns, erklärte der konservative Führer Freiherr von Maiitcnsscl, nach oben wie nach unken und allen Parteien gegen über als eine durchaus selbstständige Partei zur Geltung zu bringen Diese Selbstständigkeit schließe nicht ans. daß den Regierungen otien die Meinung gesagt werde, wenn sie schädliche Wege gehen. Aus dieser unabhängigen Stellungnahme folgt insbesondere, daß die konservative Partei ihren hervorragenden Einfluß mit Ent- ichiedenheit einzusetzen hat. um die Negierung aus ihrer resignirten Haltung gegenüber der sozialdemokratischen Gefahr auszurütteln. Indem der Delcginentag, wie es in dem Tivoli-Pcogramm vom d. Dezember 18iI2 geschehen ist, die Erweckung, Erhaltung und Kräftigung der christlichen Lebensanschanung an die Spitze seiner Aufgaben stellt, crgiebt sich naturgemäß der Kampf gegen die Sozialdemokratie als die Hauptansgabe der konservativen Partei. Darum heißt cs in der ersten der Reiolutioncn. die der Delegirten- t»g einstimmig beschlossen hat: „Dein verhetzenden Treiben gewerbsmäßiger Agitatoren, die jede göttliche und weltliche Autorität untergraben und die durch den Mißbrauch politischer Freiheiten auf Zerstörung der christlichen Gesinnung im Bolle hinarbeiten, muß durch energische Handhabung staatlicher Macht mittel ein Ziel gesetzt werden." Wenn sich die konservative Partei als die entschiedenste Gegnerin der Nmstnrzbewegung bcthütigen will, so muß cS ihr darauf ankommen, alle ihre Kräfte für diesen Kampf zusammenzusassen und in ihrer vollen Stärke zur Wirkung zu bringen. Der Delegirtcntag hat es daher für besonders geboten gehalten, dem stetigen Vordringen der Sozialdemokratie gegenüber vor Partel-Zersplitterunge» zu warnen. „Die Vielheit kleiner Parteibildungen", wird weiter in der erwähnten ersten Resolution bervorgehoben. „führt zur Ohnmacht gegenüber straff organisirten Parteien. ES ist daran, zu erwarten, daß kein konservativer Mann eine neue Parteibildung fördern werde, auch wenn diese angeblich auf konservativem Boden sich befindet oder Berührungspunkte mit dem konservativen Programm darbietrt. ES muß vielmehr gefordert weiden, daß Verflicht», neue Parteien aus Kosten der konservativen Partei zu gründen, entschieden und kräftig entgegengearbeitet werde. Es ist unzulässig, daß ein Mitglied der konservativen Partei gleichzeitig einer anderen politischen Partei angchöre." AuS dem Kampfe gegen die Sozialdemokratie ergiebt sich zu-: gleich dir Stellung der Konservativen z» den übrige» Parteien. Herr von Mantenssel führte hierüber Folgendes aus: Abgeseben von den Freikonservntive» und dem nichtmcmchesterlichcn (agrari schen) Flügel der Ralioiialliberalen haben wir in diesem Kampfe von keiner Seile Unterstützung: naturgemäß würde die konservative Partei, wenn sie auch anverwärts Unterstützung erhielte, eine solche nicht von der Hand wellen. Der Freisinn sei mehr und mehr Schleppenträger der Sozialdemokratie, also sei diese Partei neben der Sozialdemokratie mit gleicher Schärfe rn bekämpfen. Das Verhältnis; zni» Eentrum habe sich im Laufe der Jahre wesentlich geändert. Dies sei durch das Verhalten der unter demokratische und unter die Führung von „Mußpreußen" gelangten Partei selbst, dann aber auch durch die Regierung, die ihre Stellung zum Centrum total geändert habe, geschehen. Den Wendepunkt erblickte der Redner in dem 18. März 1893 — dem die» nvlastu», an welchem daS preußiiche Volksichulgesetz siel. Seitdem könne von einer Waffenbrüderschaft der Konfecvativen mit dem Eentrum nicht einmal bei den Wahlen mehr allenthalben die Neve !ein Von besonderem Interesse für umer engeres Vaterland ist das, was der konservative Führer unter allseitig« Zustimmung über das Verhältniß zu der den sch-sozialen Resormpartei sagte. Man solle sich, bemerkte er. ans sie als ans Bundesgenossen ja aus keinen Fall verlassen. Die Reformer seien »nc dann Bundes genossen, wenn die Konservativen ihnen helfen: aber lnlllächelnd wenden sie sich ab, wenn sic dc» Konservativen ihre Hilfe an- gedeihen lassen sollen. Sie verschnür-» sich zudem ihre Mandate ausschließlich durch Einbrüche in den konservativen Besitzstand, während sie sich vor Berührung derjenigen Wahlkreise scheuten, wo hauptsächlich ihre jüdischen Feinde sitzen. Gegenüber der hauptsächlich von den Anhängern Stvcker's und Naumann's aiiSgeiprcngten Verdächtigung, dal; die konservative Partei ihrem ursprünglichen wzialresormerischen Programm ab trünnig geworden iei, war es dringend geboten, eine Richtschnur zn geben, die für die Stellung zu den sozialpolitische» Tagesfragen Im Allgemeinen maßgebend lein soll. Obwohl zur Zeit mir rin sehr dürftiger Bericht über die sozialpolitischen Verhandlungen des Delegiere,itages vor!legt, so läßt sich doch w viel erkennen, daß die Komervntiven nach wie vor auf dem Boden der Allerhöchsten Botschaft vom l7. November I88t stehen und demgemäß nicht den Stillstand, sondern die planvolle Wetterführung der Soziaiiesorm wünschen, allerdings einer Sozialresi'rm. die nicht nnssihließlich oder wesentlich als eine Angelegenheit der Lohnnröetter gepflegt werde» darf, sondern die sich vielmehr gleichmäßig ans Arbeit nehmer und Arbeitgeber und ans alle Produktivständc zu erstrecken hat. Ein abschließendes Nrtheii über die Ergebnisse deS Delegirien- tages wird erst möglich sein, wenn ein ansstihrlichcr Bericht mit den Debatten, die stattgesunden baden, veröffentlicht sei» wird von de» Verhandlungen und Beschlüssen über Pmttt 3 und t der Tagesordnung (Schutz der nationalen Produktivgewerbc und Organisatioi» ist bisher übcrhaupl noch nichts bekannt geworden. Abc» tchon letzt darf die Erwartung mrsgesprochen werden, daß sich die konservative Partei als eine volksthümlimc Partei weiter eniivickcln wird, der man sich vert airensvoll und in der Gewißheit aiivcrtrauc» kan», daß sie die vaterländischen allezeit über die Parteiinleresseii stellen und sv stets dem Grniidznge ihres Wesens, der opferwillige» Treue gegen Kaiser »nd Reich, treu bleiben wird. Kernschretb- und Fer>nr>rcc1>-Berichte vom 21. Novbr. * Paris. Kammer. Be! der Verathimg des Budgets des Answärtiaen fragte Millerand (SozialW nach den Bedingungen des russitch-sranzosischrn Abkommens mid der Frankreich dadurch nuserlegte» Lasten. Minister Hanolau, sagte: Ter Empfang des russischen KaiseronareS zeigt,: der ganzen Welt, daß sich ein feier licher Akt vollzog. Man sah in demwtbcii Gefühle der Freude und des Vertrauens Alles vereint, waS an der Vergangenheit scslhäll und was a» die Zilkirnil denkt. Was über die Entente össenltich gesagt werden kann und soll, ist in vorher genau ndgewogenen und vereinbarten Ausdrücken vom Czarcn und dem Präsidenten Fuure ge sagt. Meine Stellung und das höhere Interesse, das die Kammer verstehen wird, legen wir die Pflicht auf. bczüalich der Enteilte, die heilte Niemand mehr abzulengnen oder in Zweifel zn ziehen denkt, nichts hinznznsügen. (Beisall.) Berlin. Reichstag. Eingegangen ist der Nachtragseta betreffend Ausbesserung von Beamlenbesoidrurg. Das Hans ist sehr schwach besetzt. Tic Beratbnng der I ir st i z n o v c l lc wird bei 8 ü(>n der Stcafprvzcßocdnung. weicher bestimmt, in welchen Fällen die Vereidigung eures Zeugen unterbleiben darf, fortgesetzt. Ein Antrag Rcmvold lEciirr.) will bei Urbertretungen die Ver eidigung nur aus Antrag oder ausdrücklichen Beichinß erfolgen lassen und auch bei Vergehen von geringerer Bevenluiig das Ge richt ermächtigen, Nichlverridigllitg zu beschließen. — Ein Antrag v. Güitlinacir iReichsv ! will die Vereidigung »ntcrbleiben lassen, wenn das Gericht einstimmig eine Aussage für offenbar „„glaub würdig oder iür unerheblich hält; in solchen Fallen soll also die Vereidigung auch nicht aus Antrag zu erfolgen brauchen. — Ein Antrag Mrrnckel tFrcis. Volksp.i endlich will die Vereidigung ans Antrag nicht nur für unerhebliche Auslagen vor>chrciben. wie die Kommission beschlossen hat. sondern auch die Aussagen, welche das Gericht für offenbar unglaubwürdig hält. — Abg. Günther (nat. lib.) spricht sich iür die Komniiisionsbcschlüsse und gegen den 'An trag Munckcl arrS- — Aba. Munckcl: Ten richterlichen Ermess- ungen dürfe nicht gar zu viel übeilasscn bleiben. Auch eine Ein stimmigkeit der Richter darüber, ob eine Aussage glaribwürdig sei, könne bas ein gleichzeitige Vereidigung mehrerer Zeugen zu. — Ein Antrag Lern» (Centr.). den Nachcrd nur zur Regel zu machen, den Boreid icdvctz ruzulaffen. falls zu befürchten sei der Zeuge werde ohne vorherig, Beeidigung nicht wahrheitsgemäß oder zurückhallend auSsage» wird ahgelehnt — 8 (-5 der Vorlage macht die Vereidigung schon bei der ersten gerichtlichen Vernehmung des Zeugen zur fliege!, während nach dem bestehenden Gesetze die Vereidigung erst bcc der Hauvtveihandlung die Regel bilde. — Abg. Hautzmann flSüdd. Volksp.) befürwortet einen Antrag Munckel. es bei dem bestellen den Gesetze zu belassen. Die zu frühe Vereidigung habe den schweren Nachtheil, daß der Zeuge aus Furcht vor der Anklage des Meineids sich hinterher stets scheue, eine einmal gemachte Aussage zu modifiziren. — Abg. Rembold beantragt ebenralls, es bet dem bestehenden Gesetze zu belassen, schon um die doppelte Vereidigung zwischen Vor- und Haupiversahren zu beseitigen. — Aba. Stadthage,i (Soz.) verlangt gleichfalls und zwar un In teresse des Angeklagten, daß die erste Vereidigung erst in oer Mentlichen Hnuplverhaudiung ersolae. Wozu die Vereidigung im Vorverfahren führe, zeiae der Fall tu zeige der Fall in Kiel, wo in der bekannten Vordell-Angelegenliett der dortige Bürgermeister im Vorverfahren orveriabren führe, eit der dortig, thalsächlich einen Meineid geleistet habe oder doch einen Eid, der mit der Wahrheit sich nicht vertrage. DaS wäre nicht möglich gewesen, wenn der Angeschuldigle zugegen gewesen wäre und, wie es in der Haupiverhandiuna möglich ist. dem Zeugen sofort An gaben des Polizeiarztes hätte Vorhalten können. — Geh. Rakb LucaS giebt die Theorie des Vorredners a!s richtig zu, praktisch liege die Sache aber so, daß die Zeugen ihre uneidlichen Aussagen im Vorveriahren nicht für voll ansehen und daher zwischen die'en und der Hanplverhnndlung leichter zu Gunsten des Angeklagten beeinflußt werden konnten. Was den Fall in Kiek anlange, so habe doch der Bürgermeister keinen vorsätzlichen falschen Eid gelristct. also keinen Meineid im strairechliichen Sinne. — Der Antrag Munckel-Rcmbold wird angenommen. Bei 8 68 beantragt Abg. Schmidt-Warburg (Eentr.) znzusügen: „Die Vernehmung eines Geistlichen erstreckt sich nicht aus die chm anvertrauten Beichtgeheimnisse. Das Gericht hat dem Geistlichen vor der Ver- nehmnng hiervon Kenntnis; zu geben." Der Antrag bezweckt, dem Geistlichen zu ermöglichen, abgeseben von dem. was er rn der Beichte erfahren, ruhig Zengniß abzulegen und getrost den Eid darauf zu leisten, daß er „nichts verschwiegen und nichts hinzu geletzt habe" etwa einen gegen den Antrag. 3 ff' ohne durch den Gedanken beunruhigt zu sein, dadurch Meineid zn begehen. — Geh. Rath Lncas erklärt sich weil Vas Beichtgeheimnis; schon in r das Interesse des Angeklagten schädigen, da auch der Richter endgililges Urlbeil über die Glaubwürdigkeit doch erst nach Vernehmung aller Zeugen gewinnen könnic. — Geh. Rath Lueas wetst aus die Häusigkclt offenbar unwahrer Aussagen hin, denen gegenüber auch einem Anträge auf Vereidigung nicht statlgegcben werden dürfe. Er bitte daher, den Antra» Munckel. aber auch de» Antrag Rembold abzulelmen. Es schwebten ja Erwägungen darüber, ob auch »»beeidete falsche Aussagen strafbar zu machen seien. Wohin diese Erwägungen führen würden, lasse sich ictzt aber noch nicht sagen. Jedenfalls seien gegenwärtig unbceidetc falsche An-saaen nicht strafbar, und da binde es doch bedenklich, generell vorzulchreiven. wie das der Antrag Rembold wolle, daß bei Uebrrtrelungen nügeiid geichützt sei. Der Geistliche brauche nur zu beeiden: >>ch weiß nichts mehr, außer was mir unter dcni Siegel des Beicht geheimnisses anvertrant ist. Angemessener sei es doch auch für den Geistlichen, sein Zengniß zn verweigern über in der Seelsorge Er fahrenes. als zu lagen: Ich weis; nicht, während er doch thatiäch- lich Etwas wisse. — Abg Pichler lEcntr) wendet Isiergegen ein. die Zeiigiffßverweigerung oder die Erklärung, nichts zu wissen mit Ausnahme des als Beichtgeheimnis; Vernommenen, werde in sehr vielen Fällen bereits einen bestimmten Verdacht erwecken. — Abg. Stadthngen (Soz.) will de» Antrag verallgemeinern ini Filtere»c aller derjenigen Stände, die zur Zengnißveciveigerung berechtig! leien; mir sur einen einzelnen Stand ein solches Ansnahmerccht zu machen, dafür könne ec sich nicht erwärmen. — Aba. Bachem (Eenkr) ist für den Antrag Schnildt. Ein taktvoller Richter, der die Lehren der katholischen Kirche kenne, werde frage»: Herr Geist lichen wissen Sie Etwas über die Sache außerhalb des Beicbi geheimnisses? Dar ms tonne jeder Geistliche mit Nein oder Ja antworten. Frage aber ein Richter, der mit der katholischen Kirch: vielleicht nicht vertrant ist, den Geistlichen: Was wissen Sie ubn die Sache, oder . Wissen Sie Etwas darüber? Dann würde der Geistliche antworte» müssen: Ja, aber als Bcichtgebeimniß. Schon das verletzt das Sakrament. — Abg. Haußmann (Südd. Bvllsp» erblickt in dem 8 32 ein hinreichend wettgehendes Privileg, wel ches zn «wettern kein Bedürfnis; bestehe. - Abg. Limburg (loiff erklärt sich Namens seiner Fraktion cbensalls gegen den Antrag — Der Antrag Schmidt, für den nur Eentrum und einige Mi> glied« der Rechten stimmen, wird angenommen. — Mo »tag l llin Fortsetzung, Interpellation An« bctr. differentielle Behandlung will« Lcderivanrc» in Rußland »nd belr. die Besteuerung der Konsumvereine in Sachsen. Berlin. Beide Häuser des Landtags hielten heute Sitzungen ab. TaS Herrenhaus setzte die Wahl des ersten Präsidenten aus »nd wählte Frhrn. b. Maiiieuffel und Oberburgemieistec Becker als Viecpräsidenten wieder. Ein Antrag des Grasen Fraiickenbein betreffend den Wagenmaiigcl aus den SlaalSbnhnen und Hera!' scvung der Effcnbahiitanse für land- und folstwirthschattliche Pr» dulic wurde der Eisciibahntommissivii überwiesen. Nächste Sitzung Mitte Dezember. — Das Abgcord » ctc »Hans wählic sei» bisheriges Präsidium Wied«: b. Köll« ikoni) Präsident, Frln v. Hcerenimin lEentr.) und Dr. Krause (nat -lib.) Vtzevrolldcnlen. Nächste Sitzung Dienstag: Verstaatlichung der Hc;sffcheii Lud wigsbah», Konvertirungsvvrlage. Berlin. Zu der anläßlich des heutigen Geburtstags der Kaiserin Friedrich im Neuen PalaiS Abends stailgcsundciien Theatervorstellung waren auch an iäimntliche Mitglieder der lue sigen englischen Botschaft Einladungen «gangen. — Die Nachricbl daß der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg zum Nachfolger deS Gonvernenls b. Wißmann auSeriehen sei. wird dementirl. Die Bestattung des Fürsten Stolbera-Wernigerode «folgt am Montag Nachmittag. Der Vorstand und zahlreiche Mitglied« des Herrenhauses begeben sich ans diesem Anlasse mittelst Soiiderzugs nach Wernigerode. Ter „Nelchsanzeiger" widmet dem entschlafenen Fürsten einen warme» Nachruf, m dem cS heißt: .Durch seine Geburt aus die Höhen des Lebens gestellt, hat der Entschlafene seine besten Kräfte jederzeit in den Dienst des allgemeinen Vater ländischen Interesses gestellt und damit ein kenchtendes Beispiel edler, wahrhaft vaterländischer Gesinnung gegeben. Sein Andenken wird in hohen Ehren gehalten werden." — Bei den im Auswär tiacn Amt stattsiiidenden Verhandlungen wegen der im Vcikehr mti Rußland hervorgetretene» zvllvolitischen Schwierigkeiten handelt es sich, wie offiziös gegenüb« anderweitigen Nachrichten fest gestellt wird, keineswegs um neue handelspolitische Abmachungen Berlin. Infolge d« Revolution aus den Philippinen er hielt der Kreuzer „Arcona" Gegenordrc nach Manila zum Schutze unserer Landsleute. — Dr. Peters hatte am Freitag eine längere Leaailni ' ^ - ev' Uebertreiungen oder Vergehen die Vereidigung mir ans Antrag . oder besonderen Beschluß ein,»treten habe, die Nichtveikidiguiig Unterredung vor dem Weh. LcgatioiiSlalh Heilung, der die Um« also die Regel bilden soll. Gegen den Antrag Gültlinge» s i kaum ckuchnng gegen ihn führt. Dr. Peters leint am Monta Etwas cinzuwcnden. — Nach längerer Debatte werden sänimillchc London zurück, um im Den ' ' Anträge abgclehiit und 8 vlk In der Kommissionsfassung an- sein« Abreise nach Afrika h, genommen. 8 M der Vorlage läßt die Vereidigung nur zn nach findet der Termin in dem Beleidigiingsprozeß Lr. beendet« Veiiichmung des Zeligen, ein zweit« Absatz läßt eine > Peters statt. Einzig« Zeuge darin ist der Direktor tag nach cmbcr nochmals ans kurze Zeit vor «herzukomnien. — Am 12. Dezember Langenn Tr. der Deutsch-
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