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Gärtner» Aue» Srzgeb. ^»rnwrrch»»' «u» »1 und »D litul» l«m> «»») «40, Schn««»»., 40, »chw«r,»ud«ra r»»1 vrodtanschrlft: v»N«fi»und «Utrrniedlr,« s Sl»z»l,«o - ««nahm» sür »t« am Nochinllloa »rtch»ln«nd« I Numm»r kl, oormMag» 0 Uhr >0 dm »ooplorlcheste- N«ll»o. Lln» «»wädr sür dl» «»snohm» d«r Aa^»!,m am »orarlchrlebm»« La,» towi« an d»Illmml«r Sl«l>» I wlrd nicht g»»»d«n, auch nicht sür dl» RWt^»U d»r durch s F»rnlpr«L»r auk»«»>>«n»n Nnzrlam. — gür Nüt,ad» »»- I ixrlan-i «inigandlik Schriltstückr lldrrnlmuit dl» Schrift- I Itllung k«ln» Drrantwonung. — Unl»rdr»chunom d»» 0» IchLst»d«lrl»»»» d«-rüild«a d«ln»AnIorllch». B»l Zahlung». I orrzug und Konkurs g«U«n Radall« al» nicht v»r«tndart. yaM»t,«schSft»ft«N<» I» r Nu», Löbnitz, Schn»«d»kg und I Schwargrnbtrg. Nr. 119 Sonntag, den 22. Mai 1927. 80. Iahrg. Streiflichter. Papterne Einheit und Strafenunsinn. Inftativnsforge. PoskgebührenerlrShung. Minister, die nicht zum arbeiten kommen. Die moraltriesenbe Sinke. „Die Fliegen sterben, je dreister sie quälen"? Posthume „Ehrung" eines sozialistischen Halbgottes. Manchmal kommt Len Deutschen zu Bewußtsein, daß sie ein einig Volk sind. So wenn jährlich die Hauslisten für di Steuereinschätzung geflattert kommen. Arm und reich, der Familienvater und der Einspänner, jung und alt, Christ und Jude, Monarchist und Republikaner, muß sie im weiten Deutschen Reiche „ausfüllen". In der vergangenen Woche wurde die papierne Einheit durch die Reichsw 0 hnung listen dokumentiert, eine reizende Neuheit, deren Zweck dunkel ist. Sie werden nur zu statistischen Zwecken verwendet, so versichert uns der Aufdruck. Vermutlich werden Jahre ver gehen, ehe sie bearbeitet sind, bis dahin wird sich wesentliches kn Lem Stande der Personen und selbst im Wohnungswesen geändert haben. (Die Ergebnisse einer Wohnungszählung in Lachsen vor Jahren sind bis heute noch nicht bekannt.) Tut nichts, die langen Listen müssen entworfen, gedruckt, ausge- nugen, ausgefüllt, eingesammelt, von Instanz zu Instanz be arbeitet und verschickt werden. Der Laienverstand nennt das Leerlauf. Oder handelt es sich doch um mehr, als um Nur- Statistik? Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man Lie vovgedruckte Strafdr 0 hung auf sich wirken läßt: „Wer die Fragen wissentlich wahrheitswidrig beantwortet oder sick weigert, die vorgeschriebenen Angaben zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 RM bestraft. Das, aller dings aus einer überlebten Zeit stammende, Rcichsstrafgcsetz- buch kennt als höchste Geldstrafe 15 000 RM, auf die bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßigem Wucher erkannt werden kann. Im übrigen kann man sich noch heute leisten: die un befugte Ausübung eines öffentlichen Amtes, die Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens, das unbefugte Bries- ösfnen für je 300 NM, den Widerstand gegen die Staats gewalt und die Aufreizung zum Klassenhaß für je 600 RM, die fahrlässige Brandstiftung für 900 RM, Lie böswillige Be schädigung von Grabdenkmälern für 1500 NM, das gewerbs mäßige Glücksspiel für 6000 NM — alles Höchststrafen! Sind die Verfasser und Berater der Bestimmungen über die Wohnungszählung nicht auf den Gedanken gekommen, daß dem gegenüber die Bedrohung einer wahrheitswiLrigen Beantwor tung von Fragen, die ausdrücklich nur statistischen Zwecken dienen, mit 10 000 RM Geldstrafe als Unsinn wirken muß? Und hat man sich nicht gesagt, daß in xraxi der Nachweis dieser Straftat unmöglich ist? Eine bis ins einzelne sorgsame Gesetz gebung erhöht den notwendigen Respekt vor der Obrigkeit, unsinnige Strafdrohungen untergraben ihn. Auch wenn es sich nur um Wohnungslisten handelt. * Aengstliche Gemüter könnten überdies meinen, daß die lOOOO RM nach einer neuen Inflation riechen. Sind wir auf dem Wege dazu? Diese Frage wird im Zusammenhang mit den bekannten Vorgängen an der Börse und ihren Ur sachen in der Tagespresse behandelt. Besonders haben auch die Mitteilungen über die übermäßige Abgabe von Devisen durch die Reichsbank und das dadurch herbeigeführte Sinken des Markstandes Anlaß zu Besorgnissen gegeben. Diesen Anzeichen stehen Versicherungen des Neichsbankpräsidenten entgegen, nach denen eine neue Inflation nicht zu besorgen sei. Der Post- Minister Schäßl, dessen geplante Tarifheraufsetzung nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter beiträgt, hat, wie er erklärte, von Dr. Schacht die bündige Versicherung erhalten, daß keine neue Markentwertung im Anmarsch wäre. Die Oeffentlichkeit wird durch die Tatsache, daß der Postminister überhaupt die Anfrage gestellt hat, nicht gerade beruhigt werden. Ist denn die deutsche Geldwirtschaft eine Geheimwissenschaft, zu der lediglich Dr. Schacht den Schlüssel hat, ausgerechnet der Mann, der sich das allgemeine Vertrauen des Volkes bisher nicht erworben hat? Es wäre gut, wenn sich Lie Kreise über diese kapitale Frage authentisch aussprechen würden, welchen das Volk mehr glaubt als Lem Reichsbank präsidenten, von dein es immer annimmt, daß er in dieser Cache pro äomo spricht. Wir sind im allgemeinen nicht für par- l«mentarische Untersuchungsausschüsse, aber es wäre gar nicht so übel, wenn sich ein paar sachverständige Reichstags- ab-eordnete während ihrer vierwöchigen Pfinostferien gemein ¬ sam mit dem Inflationsproblem beschäftigen und die Ergebnisse ihrer Untersuchungen umgehend veröffentlichen würden. O Es ist wohl kein Zweifel, daß die Erhöhung der Post- gebühren kommt. Es wäre nicht das erst« Mal, daß im demokratischen Staate, in dem bekanntlich alle Macht vom Volke ausgeht, über den allgemeinen Widerstand eben dieses Volkes mit einem Federstrich hinweggegangen wird. Bisher hat nian sich nicht einmal Mühe gegeben, den Plan überzeugend zu begründen. Die allgemeine Redensart, die Postgebühren hätten mit der sonstigen Preissteigerung nicht Schritt gehalten, zieht selbst bei dem gutwilligsten Staatsbürger nicht. Denn einmal gibt es genug private Unternehmungen, welche einen 50- bis 100-prozentigen Aufschlag auf ihre Leistungen bei weitem nicht erhalten, und dann sollten doch die öffentlichen Institute m i t gutem Beispiel vorangehen. Von behördlichen Spar- Maßnahmen und vom Preisabbau — es ist noch gar nicht lange her, da gehörten diese Begriffe zum eisernen Bestand aller Ministerreden — wird schon längst nicht mehr gesprochen. Hat man dos Rennen aufgegeben und läßt man den Dingen Hren Lauf?. ' „ ~ Zu ihrerEntschuldigung können die Regierenden einwenden, daß sie nach dem Willen des Parlamentarismus sich den wirklich lebenswichtigen Dingen nicht genügend widmen können. Ist es ein Wunder, wenn die Gesetzgebungsmaschine in Unordnung kommt, wenn die Minister samt und sonders ununterbrochen im Lande herumreisen müssen, um ihren Parteien Rede und Antwort zu stehen? Welche Unsumme von Zeit und Kraft muß ferner täg lich allein darauf verwendet werden, um die ewigen Kontro versen im Reichskabinett zu überbrücken. In dieser Hinsicht hatte der Monarchismus unbestreitbar große Vorzüge vor den: parlamentarischen System. Und mit einem gewissen Neid wird man auf Staaten blicken dürfen, in denen der Wille Eines oder Weniger gilt, und wo die Ressorts ihre ganze Kraft auf fruchtbringende Arbeit verwenden können. Es ist wahrlich nicht erstaunlich, wenn unter diesen Um ständen und ferner bei dem ewigen Wechsel der Regierungen Lie Geseßgebungsarbeit zu kurz kommt. Ein Muster beispiel aus jüngster Zeit ist die Behandlung desNepublik - schutzgesetzes. Dieses hatte bekanntlich eine befristete Geltungsdauer, die demnächst abläuft. In aller Eile mußte ein Provisorium auf weitere zwei Jahre geschaffen werden, welches natürlich nicht allenthalben befriedigen kann. Es ist zwecklos, nunmehr lange Leichenreden zu halten. Man sollte das neid los der Linken überlassen, die sich in dem Köhlerglauben be- inLet, in dem „Umfall" der Rechten einen bildschönen Agi- ationsstoff gefunden zu haben. Es genügt zu konstatieren, daß die Männer um Wirth, Erkelenz und Landsberg plötzlich von politischer Moral triefen, als ob sie immer die Grundsätze ihrer Parteien hochgehalten und niemals gekuh- handelt hätten. Es genügt ferner darauf hinzuweisen, daß der Sicherung späterer nationaler Macht Opfer gebracht werden müssen. Porl und Stein sind historische Beispiele dafür. Wenn die Linke glaubt, daß sie mit ihrer Heuchelei und ihren: Hohn auch nur einn Anhänger aus dem nationalen Lager wegtreiben kann, so wird sie sich hoffentlich getäuscht haben, ebenso darin, daß das Republikschutzgesetz in der neuen Form den Anlaß zu einer nationalen Spaltung geben wird, lieber jeder Staats- orm steht der Staat. Dieser Grundsatz wird sich hoffentlich auch Lei Ler nationalen Opposition durchsetzen. * Daß Ler Trennungsstrich, der durch das nationale und antinationale Deutschland geht, nicht verwischt wird, dafür jaben die Wortführer des Marxismus und Leninismus erst in >er vergangenen Woche wieder gesorgt, als im Reichstag der Bericht des Untersuchungsausschusses über die riegshandlungen erstattet wurde. Die rote Franzosen- >ilfe hat sich La in Reinkultur gezeigt. Der Genosse Dittmann, >er einst als deutscher Reichstagsabgeordneter aktiv an dem Zusammenbruch -er deutschen Arant mitaearbettet hat. und der Amtliche Bekanntmachungen befinden sich im ersten Beiblatt. Genosse Levi, der ewige Hetzer gegen jede nationale Regung, haben, wie der Zentrumsmann Dr. Dell unter der Zustimmung aller anständigen Reichsboten feststellte, „den Eindruck hervor gerufen, als ob der Reichstag kein deutsches Par lament sei". Für die Herren Genossen war diese Reichstags- sitzung eine Niederlage, die sich neben jener von Scheidemann im Dezember vorigen Jahres verschuldeten sehen lassen kann. „Die Fliegen sterben, wenn sie dreister denn je quälen", möge dieses Wort in angewendetem Sinne gegenüber dem Machtkitzel der Linken seine Geltung haben. Der Genosse Levi hat, wie die soz. Presse berichtet, zur Erhöhung der Freude unserer Gegner eine Privatarbeit über die Kriegshandlungen verfaßt. In ihr ist folgende Stelle aus einen: Briefe Nathenausan Ludendorff aus dem vorletzten Kriegsjahre abgedruckt: , Ich erlaube mir, die persönliche Ansicht hmzuzusllgen, daß die erforderliche Steigerung der Rüstungsindustrie durchführbar ist, daß sie aber einer Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen als Voraussetzung bedarf... Die Hauptpunkte, die meines Erachtens hinzutraten müssen, sind: 1. die Duvchfuchuul des Etappen-GarnisoivGebietes auf- überschüssige Kräfte, von denen mir Stichproben bekannt sind; 2. die Lösung des belgischen Arbeiterpro blems, das ohne Rücksicht auf internationale Prestige fragen nur dadurch bewältigt werden kann, daß die dort verfügbaren 700 000 Arbeiter dem heimischen MwA -U- geführt werden, auch wen» - darüber das ameÄkmüsch«' Hilsswerk zugrunde geht." Durch diese posthume „Ehrung" wird Rathenau an geprangert, di« „völkerrechtswidrig« und gewaltsame" De- portation der belgischen Arbeiter gefordert zu haben. Rathenau,' der Freund Eberts, derselbe Mann, den die Sozialdemokratie sonst zu ihren Halbgöttern zählt und mit dessen tragischem Tod sie hausieren zu gehen pflegt! Die Genossen sollten doch lieber schweigen, wenn von politischer Moral die Rede ist. Wieder passive Handelsbilanz. Berlin, 20. Mai. Der deutsche Außenhandel zeigt im April 1927 im reinen Warenverkehr einen Einfuhrüber schuß von 299 Millionen RM. gegen 244 Millionen NM. im Vormonat. Die Einfuhr im reinen Warenverkehr zeigt gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 11 Millionen NM., diejenige an Lebensmitteln um 25 Millionen und die an Fertigwaren um 19 Millionen NM. Die Einfuhr an Roh stoffen und Halbwaren weist dagegen eine Abnahme von 33 Millionen RM. auf. Bei der Warenausfuhr ist eine Abnahme von 44 Millionen RM. gegenüber dem Vormonat festzustellen. Am beträchtlichsten ist die Ausfuhr an Rohstoffen und halbseitigen Waren zurückgegangen (um 38 Millionen Reichsmark), während die Ausfuhr an Fertigwaren eine Ab schwächung um 3 Millionen RM. aufweist. Die Strafrechtsreform. Berlin, 20. Mai. Der Entwurf der Strafrechts- re form ist Lem Reichstag zugeleitet worden. Schon heute kann festgestellt werden, daß es bei seiner Beratung im Reichs tag zu heftigen Kämpfen kommen wird, daß aber bei dem schon vorbereiteten Kompromiß der Regierungs parteien wesentliche Aenderungen nicht mehr zu erwarten sind. Gleichzeitig wird dieser Gesetzentwurf auch in Oester - reich eingeführt werden. Vertrauen sür die preußische Regierung- Berlin, 20. Mai. Im Landtag wurde das kommu nistische Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabi- nett mit 216 gegen 136 Stimmen der Kommunisten, Deutsch nationalen, Völkischen und Hannoveraner abgelehnt, Die Deutsche Dolksnartei und Wirtschaftspartei beteiligten sich nicht an der Abstimmung. — Der Landtag nahm dann den Etat für 192? mst 211 Stimmen der Regierungspar teien gegen l55 Stimmen der Deutschnationalen, Wirtschaft lichen Bereinigung, Völkischen, Kommunisten und eines Teiles der Deutschen Dolkspartei an. 26 Abgeordnete enthielten sich Ler Stimme. Leipzig, 20. Mai. Der Geschäftsführer Richard Eiling aus Jena wurde vom Reichsgericht wegen Beihilfe zum Hoch- verrat zu 100 RM Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Herstellung von kommunistischen Zeitungen, die hochverräte rische Artikel enthielten, geduWet.
