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Morsten »Ausgabe Nr. S12 1»2V Dienstag, den L. November äll« baden am Grabr Da» reiVUaee rrqrMMt ml-ai« bi, mnMchen »«,«« de» «ate» und de» Eoitieiomts» der V«»di » »»,»,./r AmUOtttchiO JeiPztH, tawii dulchtevenar »darar »llerung eine ganz bestimmt« Taktik zugrunde log. Er Anklagen in augenfälliger Weise aus Frankreich ge- Freiwilliger" Verzicht auf die Aus» Übung des Reichstagsmandats stvrahtbarlcht uufarsr Berliner Schrlftleltuag.) Berlin, t. Rovembe«. Wie wir «1 zuverlässiger Quelle erfahren, Hai der Reichstage Ndgevrdnet« Erzberger auf der Tagung del ReichSauSschusseS der ZenirumSpariel »ach längerer erregter Debatte auf die An-»bong Da» „Lrgesch-Protokoll" der Leipziger Volkszeitung tvrahtderlchl nuferer Dresdner Schriftleltvng.) Dresden, 1. November. Di» Nachrichtenstelle der Staat-Kanzlei schreibt: Bel dem von der .Leipziger Volkszeitung' veröffentlichtem .Prot»koll' über die Organisation und Leitung der Orgesch in Leipzig handelt eS flch nm Auszeichnungen, dl« im Parieisekretariat der U.S.P. in Leipzig aus Grund von Mitteilungen eines angeblichen Mitgliedes der O'gesch gemacht worden find. DaS Minister um deS Innern ist genau wie in allen anderen Fällen auch diesen Mitteilungen sofort nachg» gangen. Am Tage nach ihrem Empfang hat der Minister deS Innern einen zuverlässigen Beamten nach Leipzig beordert, der die Nachprüfung der Angaben des genannten ParteisekrelarlotS mit Leipziger Beamt m ein- zulelten hatte. Zeder einzeln« Vorgang wurde nachgeprllst, Un« scharfe Ueberwachung eingerichtet und auch im übrigen dir erforderlichen Maß nahmen vorbereitet. Leber daS Ergebnis kann auS naheliegenden Gründen zunächst nicht berichtet werden. Hätte die .Leipziger Volks zeitung' wirklich Intereste an einem, für di« Beteiligten überraschenden Eingreifen gehabt, dann hätte sie vor ihrer Veröffentlichung erst den Weg in daS Ministerium finden müssen. Einer der Urderbrlngrr d«S K Materials and zwei Redakteure de» Blattes hätten als Mitglieder der d Volkskammer in der vergangenen Woche bequem Gelegenheit für «in« r mrmltte.'bar« Aussprache gehabt. An de» gleichen Tage, an dem dl« Veröffentlichung der .Leipziger Volkszeitung' erschien, Halle bereits im Ministerium deS Innern mit den beauftragten Beamten «in« Be sprechung stattgesunden, in de« di« erforderlichen Maßnahmen and der Zeitpunkt für ihr« vurchsührung festgesetzt wurden. Wenn durch di« verfrüht« Veröffentlichung der .Leipziger Volkszeitung' die Durch führung der eingeleiteten Maßnahmen wenigstens zum Teil in Frage gestellt werde» sollte, fo liegt di« Schuld nicht an der Negierung, Erzberger zieht sich zurück vep,g,pr«i»: »»««u. «7m.-. «dkl. t<n U»»«I«, »»»«II. SN. via. 114. Jahrgang Anzeigenpreis: «. rr>: »«»ni»„ r,u »i, M. LLX bi««,« »»« Aenpnieigezett« M Hb »— MS >S0.v,laeN««n„i„, »« „ VH« «,»»». VI«» ,n» v«I,»»«ri»rli, «d», Ver»i,»N<d»««. W«N«,««preis« f«r bi« »el«»l«,sl««« M». IS- s«, Mb IS- »«!»» »r«M I«, Vlinnli«»« V»N»«»«»r «zir«. ,«r»I,r«<p-«r. I«»«, I«,»«. — v»'ch«<»»»m«rr» . echrini»»«»« ««» »eichen««!.»«: r«i»zi«, z«b«»UMi« m«. u ».,!«« D«. m«in»«i» a e«. b«t»,i» Moralische Offenfivpolitik Die grctze politische AuSspräche lm Reichstag ist in ihrem ersten Teile erledigt. Das Bild, das sich auS ihr ergibt, ist nicht sehr erfreulich. ES ist wiederum verpatzt worden, all» Kräfte zusammenzusafsen, damit etwas wurde, waS Rohrbach einmal als eine moralische Ofjenfiopollitk bezeichnete, und die die Wcllmeinung dahin beeinflussen kann, daß der von unseren auswärtigen Feinden hartnäckig bewahrte BernichtungSwille an ihr zerbricht. WaS sich in der Aussprache offenbarte, war die Fortsetzung deS Kampfes aller gegen alle im Innern und dadurch ein« selbftveritändUche Schwächung der Stoßkraft nach außen. Ein Ausländer, der die Reichstags- batte verfolgt, muh zu dem Schlich kommen, datz die Deutschen auch in den Augenblicken der tiefsten Rot nicht die Fähigkeit haben, sich in Einzelfragen zusammenzusinden. Er wird sich mit einem mitleidigen Achselzucken von uns abwenden. Nach barn, die uns noch ihr Wohlwollen bewahrt haben, werden sagen, datz einem Volke. daS so wenig Gefühl für die Weltsituatlon auf dringt, nicht zu helfen ist, und in Frankreich wird man eine stille Freude empfinden, weil die innere Uneinigkeit unseres Landes noch immer das beste Hilfsmittel war, eine Vergcwaltiguug Deutschlands durchzuführen. Wie war denn die augenblickliche Situation? In Amerika ist unzweifelhaft eine Entwicklung erfolgt, die der Aufrecht erhaltung des jetzigen rigorosen FrieüenSvertrageS nicht günstig ist. England ist durch die Folgen -«-^Kriege- und des Friedens vertrages in innere Schwierigkeiten geraten. Die Anschauung dortiger liberaler Kreise von der Undurchführbarkelt hat an Boden gewonnen. Durch die Verzlchtleisiung euk die Be schlagnahme von deutschem Privateigentum, das nach dem Kiiege entstanden ist, hat England zugegeben, datz Vertragsklauseln «in zweischneidiges Schwert sind und auch dem nicht zum Vorteile ge reichen, der sich auf sie stützt. Frankreich, das noch an einem un- belehrbaren Standpunkt sesthält, war darüber mit England in ernste Meinungsverschiedenheiten geraten. Das französisch- belgische Militärbündnis hatte den Boden in dieser Richtung be reits vorbereitet. Diese Lage galt eS für uns nutzbar za machen, in dem man durch ein festes Zusammenstehen den werdenden Dingen noch von uns auS eine unterstützende Kraft zuteil werden lieh. Unsere Regierung halte den Augenblick sehr richtig erkannt, und Herr Fchrenbach hätte durch seine Rede, die er vorlaS, die also aus einer Erwägung deS Kabinetts entstand und festgelegt war, auch sicher Wirkung erzielen können, wenn sie nicht von den Parteien der Rechten und der Linken total verkannt worden wäre un- nicht durch Partelkram einen falschen Dreh er halten hätte. Was ist das Bedeutsame dieser Relchskanzlerrede? Zum ersten Male seit dem IriedenSschiutz hat wieder ein deutscher Reichskanzler an etner Stelle, durch die daS Wort in alle Welt teile dringen mutz, klar ausgesprochen, datz wir am Ende sind, und daß ein: Revision des Frtedensvertrages erfolgen mutz. Und nicht darauf kommt eS an, ob er es mit mehr oder weniger großem Schwung auSsprach, sondern daraus, datz es überhaupt von ihm ausgesprochen wurde. Und wenn man seine Ausführun gen genauer prüft, wird man unzweifelhaft erkennen, daß der Art der Hal . häuft. Lr hat «S vermieden, sie aus England auSzudehnen, odwobl England nicht weniger Schuld an dem Elend trägt als Frannreich. Daraus geht hervor, daß der Reichskanzler und mit ihm die RetchSregierung versuchte, in vorsichtiger Weise die ougen- dlichlichen Strömungen für unt dienstbar zu machen. Und auch Herr Dr. SimonS hat hier, trotz aller Vorsicht und Reserve, die er als Außenminister sich auferlegen mutz, um verbandlungs- fählg za bleiben, sichtbar gestützt. Wer allerdings daraus den Schlich ziehen wollte, daß unsere Regierung eS darauf anlegt, dle bisherigen Verbündeten zu entzweien, ist sicher aus dem Holzwrge. Solch« Politik wär« auch dumm und verfehlt. Aber «S war dir Absicht, bestimmte Stimmungen in dem Spiel der beginnenden Neuorientierung sich dienlich zu machen. Da es nicht anqeht, mit lauten Trompctentönrn gegen olle Welt lm Galopp zu reiten, war dort Hervorgehoden und hier mildernd geschwiegen. Das ist eine Politik, dle nicht unrichtig ist, wollen wir auf irgendeinem Wege auS dem un- erwürgen wollenden Netz herauskommen. Und tat sächlich können wir schon heute engltlrye Pretzstimmen registrieren, di« auf Grund der Ministerreden in eine verschärfte Polemik gegen Frankreich eintrelen. Datz aber dle Wirkung nicht voll ein trat, war die Schuld der Parteien, die jede Gelegenheit benutzen, ihre parteipolitischen Bektelsuppen zu wärmen. War schon der ganz: Aufzug deS Deutschnationalen Parteitages in Hannover eine riesengrobe Dummheit und ließ die Mäßigung vermissen, die in heiklen Fragen z. B. die Mehrheikssoztalisten in Kastel be wiesen, so mutzte daS Auftreten deS Grasen Westarv auf unsere Gegner geradezu hrrauSfordernü wirken. Wenn nach solchen Aeutzerungen dies« immer wieder znsammengesührt werden, ist dat nicht verwunderlich. E< gibt Dinge, dle man ans volitischrr Klugheit ruhig lm Busen verschließen kann, ohne deshalb seine .Würde' zu verletzen. Doch solchen Erwägungen sind unsere Alldeutschen nicht zngängig und wollen «S nickt sein. Wenn non unsere bedauernswerten LandSleut« in den besetzten Gebieten statt einer Milderung einen erhöhten Druck zu spüren bekommen, dürfen sie sich bei Herrn Westarp nnd seinen Getreuen bedanken. Durch ihre herausfordernden Drohungen, durch dle gepanzerte Faust wird der französische Militarismus, gegen den der Reichs kanzler treffende Worte fand, nur gestärkt. Ihm werden Argu mente dargebracht, die den Gegenströmungen im eigenen Lande die Waffen a»S der Hand schlagen. D l e Parteiführer, die die nationale Würde angeblich allein gepachtet Haden, und die sich befugt halten, allein daS nationale Intereste wnbrrnnebmen. stellen sich durch ihr« Blindwütigkeit und ihren ParteienoiSmut aaf de» S-audpvukt d« Schetdemäarrer «tz Ihr« Geuasten Die .Leipziger DoskSzettvng' widmet der Orgesch-Angelegen. hc't wieder «inen Leitartikels er haut auf dle bürgerliche Presse und auf -le Polizeldirektion ein und slchietzt mit der Aufforderung: «Jeder Proletarier mutz daran arbeiten, datz der Tag der Land- lagLwahl eine wuchtig« Kundgebung gegen di: Oracfch-Verbrecher »irdi' Das dürfte unser« Mutmotzung, «S handele sich del diesen ^Enthüllungen' um ein Wahlmanöver, nicht eben ^entkräfligen. .Der Minister Kühn hat recht, wenn er dle «Volkszeitung' rüffelt, »daß sie feine Maßnahmen durchkreuzt. Möglich aber ist auch, ^öaß er heilsroh darüber ist. 3n zwei Monaten hak er nichts ge- 7 fanden, waS ihn zum Eingreifen veranlassen konnte, nun kann « statt dieses Eingeständnisses wenlgstenS sa^en, die Veröffent lichung der .Volkszeitung' habe die Verschwörer gewarnt. Gao ! es nämlich Verschwörer, dann hat dle .Volkszeitung' wirklich l ihre Verhaftung vereitelt; daS mutzt« sie wissen, denn sie schrieb: ) «Wahrscheinlich wird die Sache aber fo liegen, -aß Herr Kühn «»berordentllchVvrslchtlgzu Werk« gehrn muh, w«nn er gegen die Orgesch etwa- unternehmen will!' Ein Zeitungsartikel mit allen Namen unterstützt solch vorsichtiges Vorgehen aber nicht. Et Ist als» wohl wahrscheinlicher, datz da- sogenannte .Protokoll' s— die Nlederschrlst der Armaden «inet angeblichen Orgesch- Mtt-liede-, gemacht lm Unabhängigen Parteisekretariat!! — Zletzer^eibVng« und Flunhuift« «chielh «ch man «uw die Richtung der Erzderger scheu Politik und sein« Finanzpolitik, dl« den Kamps um ihn in daS Zentrum trugen. De Partei Spahn- lind T> imbornS ist zwar demokratisch, aber sie beharrt streng auf der privat- wirtschaftlichen Anschauung: un) außerdem ist st« Konfusion«!! gebunden. Erzberger nun aing tn den letzten Alonaten feiner Mmisterherrltchkeit Wege, die ost schon links von Scheidemann zu liegen schienen. Daß seine geschäftlichen Undekamineribetten den Groll der Gegner tm Zen- trumStager v« stärkten, ist ohne Frag« richtig, sehr wohl >st auch möglich, daß die neuerlichen Angriffe der deutschnaitonalen Blätter di« Ange legenheit beschleunigt Haden. DaS Zentrum hat augenblicklich genug an der Cache Hermes: dazu noch einen aktiv tätigen Erzderger verträgt auch der trotzig« Turm nicht. So ließ man denn Erzberger fallen, nachdem dl« Behandlung, die er del der Eröffnung des Reichstage» von seinen Fraklionsgenossen erfuhr, deutlich gezeigt halte, daß man fein Wiederauftreten auf der politischen Bühne nicht wünscht. Ein« Rolle aber a!S stiller Teilhaber behaot« Erzderger nicht: auf der ReichsauSschußsttzung der Partei hat er selber die Angelegenheit zur Sprache gebracht und sehr gegen feinen Millen dle Konsequenzen ziehen müssen. Wlr weinen ihm keine Trän« nach, fühlen uns aber auch nicht vrranloßt, daS Tier aui der Fadel zu fptelen. Ein Löw« war der feite Schwad« ja auch nicht, wenn er auch «inen Politiker von nicht alltäglichem Anschnitt verkörperte. Viel« feiner Pläne und Taien osjenbarien wirk.ich «inen derartig sicheren Blick für di« Mög tch- keiten und Erfordernisse der Zeit, daß «S ungerecht wäre, da- verkennen zu wollen. Auch tn seiner Finanzpolitik steckt manch guter Gedanke, wenn auch die Verwirklichung bet weilem nicht immer unsere Zustimmung findet. Aber selbst, wenn er «in politisches Genie gewesen wäre: feine Unwahrhaftlgkeit und Skrupellosigkeit tn der Politik und feine nicht ganz saubere Weste als Minister hätten auch für uns ^enüyt. feinen Rücktritt als Regierung-Mitglied zn fordern. ErzbergrrS politische Laufbahn dürfte mit seiner vorläufigen Verzichterkläruna aller« ?iras nicht zu End« fein. Erkennt er, daß er bei der nächsten ReichstagS- vayl keine Gelegenheit hat, als Zentrumsmann w.ederzukehren, dann ist es nicht ouSgeschursfen, da? wir ihn an der Seit« Sch ei-«mannS vi«derslnd«n werden. brech« »»—«ich M. l«.-, »i,,,«li«»rlich M. : -»»« »I, VriNchl«»»« »»»aNich M. 7M, ,l«ri,i(«h», Uch «. »20 («.«Ich:Ich *.«l-.»«».,I„», »„«Nlch M. W— «»» v»»chi.ch«» V»«i» «">„ M,,,-». Rach elner später olngegangenen WTB-Mekong lautete dle von »erger im Ra-chSau-schuß der Zrnt,umSpartei .freiwillig' abgegeben« iärung dahtn, .daß et sich biS auf weiteres an den Verhandlungen deS Reichstages und an denen in der Fraktion nicht betelligen werd«.' Et donält sich als» nicht um eine Widerlegung des Mandats, sondern um «inen vor^äusigen Verzicht auf die politischen Rechte, die eS seinem Inhaber verleiht. Trotzdem »st d* Bedeutung der Lrzbergerschen Er- i Klärung unverkennbar. DaS Wort .fretuMg' wird in die Meldung auf Wunsch des I Zentrums htneingekommen fein. Wer Mathias Erzb«rger kennt, weiß, i datz er freiwillig von keinem Rechte zurücklriit, das ihm die Möglichkeit zu politischer Betätigung gibt. Erzberger ist gestürzt, wetl feine Freunde in der Pari«' et nicht mehr verantworten wollten, seinetwegen dle Parte in immer größere Zerrissenheit zu treiben. Der stolze Zenkrumsturm, dem keine RetchStagtwahl etwat anhaben konnte, und lautete ihre Parole gleich: Gegen das Zentrum!, der Krieg und Revolution ohne jede Er schütterung überdauerte, knisterte seit Jahresfrist bedenklich. Erzderger war die Ursache Wer allerdings glaubt, daß die viele: Schioppen und die bedenklich« politisch« Geschäftigkeil deS Butten- hausenerS, oder gar der Ausgana det Helsferich-Pro esses die Zentrums Partei lu Freund« und Gegner Erzderger- gespalten hätten, der irrt: eS war zufrieden ist, wenigstens mit entwischten Qrgesch-Der- schwörern ein Wahlgeschäft machen zu können, weil man «S mit ertappten nicht machen konnte. Preußischer Erlaß gegen die Orgesch Zweierlei Meinungen im preußischen Kabinett. tDrahtberlcht »nserer Berliner Schrlftleltnng.) Berlin. 1. November. Der preußisch« Minister deS Innern. Seo «rlng. hat «inen neuen gegen die Orgesch gerichteten Erlaß an di« Oderpräsldenlen, Re- g.e.unP»prSsideulen und 'Polizeipräsidenten herauSgegrden. in dem «S in Rechtfertigung der Aoslösonas- und VerbotSmaßnahmen. allerdings im Wlterspruch zu einem Gutachten deS preußischen IustizministvrS tu der gleichen Angelegenheit he tzt: .Der RechlSboden für diese Maßnahmen ist ohne weiteres gegeben, un! zwar einmal durch 8 l2S, Zifser 28 deS ReichsstrafgefetzbuchrS, da di« Mitglieder der Orgesch ausweislich ihrer Satzungen deren Leitern gegenüber sich zu vorbehaltloser Unterordnung verpflichtet haben. Ferner handelt es sich aber ganz offenbar um einen durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920 verbotenen und mit Strafen be drohten Verband polizeilicher Art, da der 8S der Satzungen deS Ver- ei-S v. a. den Schutz von Personen, sowie Aufrechterhaltung von Ruh« und Ordnung und Abwehr jedes Recht-- uni- Ltnksputschet vorsteh». Die« sind zweifellos Ausgaben der Polizei nach 8 10 II 17 des allgs- meinen Landrechles, deren Ausführung ein ausschließliches Recht deS Staates ist. Schließlich verstößt der Verband gegen die Verfügung des StaotsministeriumS vom 9. April 1920, di« Auslösung der Ein- mohnerwehren betreffend. Die Verfügung bezieht sich nach ihrem Sinn nnd ihrer Veranlassung nicht nur auf die staatlich organisierten Wehren, sondern darüber hinaus auf nll« Organifottonen, dl« ln der Zu- fammenfasfnng von Pe-sonen zum Zweck« aemeiwamer und planmäßiger Ausübung d«S Selbstschutzes bestehen. Daß dieser mit Waffen «mS- geüdt wird, unterliegt keinem Zweifel. Selbst wenn der Verband «IS solcher kein« Waffen hat, f» gilt dies doch von dem grötzten Teil -er Mitglieder, «in Zuflan-, der nicht nur tat'Lchllch feststehl, sondern zweitel- los auch in der Absicht der Organisation liegt, da ohne Waffen «ln Selbst schutz überhaupt nicht aus.Mbt wor-«n könnte. Demgemäß hak de ReichLreg'erung in einer KablnettSflkung vom 3. Mal 1920 anerkannt, -atz Orgesch als Umgehung der Einwohnerwehr anzusvhen ist. fo daß ihr Fortbestehen nU» dem Versailler Fr ebenSverlrag nicht in Ein- klang zu dringen ist. Dle von -er Press« erwähnte Stellungnahme deS Herrn IuskizminIsierS ist, wie er selbst am Schluß seiner Aeußeraagen hervorhebt. nicht enbaöstig. S« ner eigenen Anregung entsprechen- wird ihm das weitere noch in der Sam-^iinq bo^rittooe über daS Wirken -er Orgesch zur erneuten Prüfung üdermiltett. Ohne daraus ist «der sofortiges Lingreisen. wenn nicht schwere Kompl d stonen e'.nireien sollen, geboten. Äenn anch nur der Wiederanfdcui Deutsch lands gewollt worden war, so führen doch die Bestrebungen und Wir. dnngcn ihrer Schöpfer, w!« dl« Tat'-achen dewe sen, «m eniae«n«setzlen Ziel«, letzten Ende- zur schweren Gefährdung d«S Staate-^ In dem vom prentzischen Iustizmin-skrr Am Zrhnhoff auf An fordern des preußischen StaatSnUnisteriumS erstatteten Gutachten über di« Organisation Escherick wir- darin gesagt, daß auf Grund der Satmn- a»n -er Organisation diese nichtals imWid « rfpr » ch mit der Vor schrift d«S Strafgesetzbuches (Gehetmbunds. stehend angesehen werden könv«, da von einer Bewaffnung ihrer Mitchli«d«r in ihren Satzungen nicht di« Rede fei. Auch daS tatsächlich« Verholten der VereinSmitgtie- d«r ergeb« »eine« Wide» sprach gegen di« Vorschriften, da «< nicht er wiesen sei, -atz dle Orgesch bewaffne» aufgetreten »der «uch nur im Be st- von Waffen sei Der Iustizminister kommt zu dem Ergebnis, datz d«s Verbot der O.p«ich durch -a- ihm vorllegev-e Akakrial nicht ge rechtfertigt werd«. Er erbittet daher vom Ministerium des Innern «lvniges weiteres belastendes Material, um a»f Grund d«sf«u «rn«ut di« Frag« zu überprüfen. * Ma« Swineps letzt« erdigung deS Bsrgermeisti sich nicht ereignet. Grif deS Bürgermeisters, Mae
