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Dresdner Immml Mntgltch SächstfeheV Staatsernzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 27S. Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS in Dresden. <r Mittwoch, 1. Dezember 1909. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Awingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag» nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift der 6mal gespalt. Ankündigungsseite 25 P f., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gefp. Textfeite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktiousstclch (Eingesandt) 75 Pf. PreiSermäßigg. auf GeschSst»anzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Königs wird wegen erfolgten Ablebens des Durchlauchtigsten Fürsten und Herrn Carl Theodor, Herzogs in Bayern, Königl. Hoheit, am Königlichen Hofe Trauer auf drei Wochen, von Mittwoch, den 1. bis mit Diens tag, den 21. Dezember, angelegt. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der Vorwerkspachter Herschleb- Keyser in Ottendorf bei Hainichen den ihm von Sr. Majestät dem Kaiser, König von Preußen, verliehenen Kronenorden 4. Klasse annehme und trage. Dem zum Generalkonsul von Kuba für das Deutsche Reich mit dem Amtssitze in Hamburg ernannten Guillermo Patterson y Jauregui ist namens de- Reichs das Exequatur erteilt worden. Die Königliche Kreishauptmannschaft spricht dem Straßenbahnschaffner Friedrich Oskar Köhler in DreSden-Striesen für die von ihm am 20. September dieses Jahres mit Entschlossenheit gewirkte Rettung eines Knaben vom Tode des Ertrinkens in der Elbe lobende Anerkennung aus. 5048IU Dresden, am 22. November 1909. 8328 SSnigliche Sreish«uptmo»«schaft. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. I« «esch-ft-bereiche de» Ministerium» de» Juuer«. «er setzt: Regierung-rat Böttger von der Amtshauptmannschaft Zwickau zur Kreishauptmannschaft Zwickau. Bei dem Landgendarmeriekorp». Angestellt: Bi»e- wachtmeister Lehmann al» Gendarm in der Brigade Altstadt- Waldenburg. — Versetzt: Gendarme Pro»ke in BrieSnitz nach Bobenneukirchen, Jaenicke in der Brigade Scharfenstein al» DistriktSgendarm nach BrieSnitz, Reinhardt in Bobenneukirchen nach Dahlen. Bei der Polizeidirektion zu Dresden. Verstorben: Etadtgendarm Franze. — Pensioniert: Polizeiwachtmeister Lindner. — Befördert: Expedient Passig zum Bureau- Assistent und Stadtgendarm Rudolph II zum Polizeiwachtmeister. — Angestellt: Militäranwärter Zingler als Expedient. Brandversicherungskammer. Verstorben: Sekretär Klein. lBehördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Inseratenteile.) Nichtamtlicher Teil. Bom Königlichen Hose. Dresden, 1. Dezember. Se. Majestät der König wisst von TarviS nachmittags 4 Uhr 50 Min. auf dem Hauptbahuhose ein. Aettungsschau. Pretzstimmen zur Thronrede. Wie die Thronrede nur kurz ist, so gibt sie auch der politischen Presse nur zu verhältnismäßig kurzen Dar legungen Anlaß. Die„National-Zeitung" schreibt: Die Thronrede ist in rein geschäftsmäßigem Ton gehalten und beschränkt sich auf die Ankündigung der bereit» bekannten GesetzeS- »orlagen, die dem Reich»tag unterbreitet werden/ Mit allgemeiner Befriedigung wird die Mitteilung ausgenommen werden, daß amtlich an die Bahnbauten in Oilafrika und in Südwestafrika energisch die Hand gelegt werden soll. Gerade die Fortführung der Ufambara- bahu ist eine alte Forderung der Kolonialfreunde, deren Ver wirklichung für die Kolonie eine Lebensnotwendigkeit ist Da» geplaut« Kolonialbenmtengefetz wird eine Lücke au»füllen, die sich fcho» oft in bedenklicher Weife bemerkbar gemacht hat. ES ist uatürlich kein Zufall, daß in der Thronrede Frankreich und Italien besonders erwähnt werden, während im übrigen nur uo» friedlichen und freundlichen Beziehungen zu den anderen »ächten gesprochen wird. Da» Kompliment an Frankreich wird jenfeit» der Vogesen einen fehr guten Eindruck machen, ob e» aber seinen Zweck erfüllt, scheint un» nach den bi»herigen Erfahrungen fraglich Ostentativ wird von dem Zusammenhalten der Dreibund- stueten gespuoche» Ob man vorher Italien davon verständigt hat, wissen wir nicht; jedenfalls wird man er nicht ohne Grund getan und der Welt in» Gedächtni» haben rufen wollen, daß der Drei bund noch eine Macht ist, die für die Erhaltung de» Frieden» eintritt. AuS den Ausführungen der „Köln. Zeitung" zur Thronrede sei folgende-hervorgehoben: In verhältnismäßiger Ausführlichkeit verbreitet sich die Thron rede über die auswärtige Politik, und diese Ausführungen sind um so interessanter, als sie den ersten Einblick gestatten in die Art und Weise, wie der neue Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg die Führung der auswärtigen Angelegenheiten auffaßt. Daß das Bestreben ausgesprochen wird, freundliche Beziehungen zu den anderen Mächten zu unterhalten, ist eigentlich selbstverständlich. E» darf aber wohl darauf hingewiesen werden, daß diese Politik ausdrücklich in den Dienst einer ruhigen und kraftvollen Ent wickelung unseres Lande» gestellt werden soll, d. h. mit anderen Worten, daß wir zwar, wie da» durch eine 40jährige Vergangen heit erwiesen ist, stet» für die Sache des Frieden» eintreten, seine Erhaltung aber nicht allein de» ideellen Zweckes halber, sondern auch zur praktischen Kräftigung unsere» Lande» anstreben. ES ist das eine offene und ehrliche Sprach«, die Beachtung und Anerkennung finden wird und mindestens ebenso bedeutsam ist, wie die Versicherung allgemeiner Friedensliebe. Mit Befriedigung wird vernommen werden, daß das Abkommen mit Frankreich über Marokko bisher in dem Geiste auSgeführt worden ist, der diefe» Abkommen veranlaßte. Diese Entwickelung in den Beziehungen zu Frankreich kann al- ein Beispiel für den Erfolg der Bemühungen angesehen werden, durch die wir unter voller Wahrung des Friedens und unserer Würde «ine jedem Abenteuer abgeneigte und dabei doch praktische Politik befolgt haben. Gegenüber den vielfachen Bemühungen, das deutsch französische Abkommen und die weitere Entwickelung der Dinge in Marokko als eine schwere Niederlage Deutschland- hinzustellen, ist diese Lrkläruna der Thronrede gewiß sehr beachtenswert. E» ist zu hoffen, daß die Erwartung in bezug auf die Politik in Marokko sich auch in Zukunft bestätigen wird. Österreich. Ungarn und dem Dreibund aez.uüher wird dankbar der Zeit ge dacht, in der vor einem Menschenalter da« später zum Drei- bund erweiterte Bündnis mit Österreich in» Leben trat. AuS dem bisherigen Zusammenhalten der drei Nattonen wird die Hoffnung geschöpft, daß auch in Zukunft die Wohlfahrt der Völker dadurch ge stärkt und internationale Zusammenstöße vermieden werden können. So wie das Bündnis mit Österreich zeitlich vorangestellt wird, wird vielleicht auch der materielle Wert dieses Bündnisses dem mit Italien voranstehen. DaS ändert nichts daran, daß nicht nur das Bündnis mit Österreich, sondern auch der Dreibund weiter besteht und trotz mancher Anfechtungen von der Zustimmung der Regierungen und de» großen Teile» der Böller getragen wird. Die korrekte Haltung der italienischen Regierung berechtigt zu der Hoffnung, daß die Dreibundmächte auch in Zukunft zusammen marschieren werden und daß neue Erscheinungen wie die Zu sammenkunft in Racconigi nicht» daran ändern werden Die Er füllung dieser Hoffnung wird ganz wesentlich davon abhängen, wie hoch man die Wohlfahrt und den Rutzen und die Sicherheit einschätzt, die der Dreibund bisher den verbündeten Völkern gebracht hat und wie weit die Überzeugung sich erhält und immer mehr Gemeingut wird, daß unter dem Dreibunde alle beteiligten Völker trotz oft auftauchender ernster Schwierigkeiten im ganzen doch recht gut gefahren und auf ihre Rechnung gekommen sind. Die „Kreuzzeitung" bemerkt: Die Thronrede enthält keinerlei Überraschungen. Die so heiß umstrittene Finanzreform, von der die Linke immer wieder be hauptet, sie bringe weder jetzt noch später die erforderliche Summe auf, wird schlicht und einfach als die gegebene Grundlage be zeichnet, auf der sich die Finanzgebarung des Reiche- einzurichten habe; und damit wird die Linke wohl einverstanden sein müssen, da sie im Ernste nicht daran denkt, mehr al- die von der Rechten und dem Zentrum bewilligten Mehr an Reich-Peuern anzubieten. Es wäre nun zu wünschen, daß der Reichstag ebenso wie die Thronrede mit der vollendeten Tatsache rechnete und seine ganze Kraft den neuen Aufgaben zuwendete, die ihm die Thronrede in Aussicht stellt. Die „Deutsche Tageszeitung" begleitet die Thron rede u. a. mit folgenden Ausführungen: Zu besonderen Bemerkungen gibt in diesem Jahre die Thron rede keinen Anlaß. Sie ist ungewöhnlich kurz und durchau- sachlich, man könnte fast sagen: geschäftsmäßig. DaS ist natürlich kein Borwurf, sondern eher ein Borzug. Der hinter uns liegen den Kämpfe gedenkt sie nicht; etwas andere» hat wohl auch niemand erwartet. Die Worte, die Se. Majestät der Kaiser über die friedlichen und freundlichen Beziehungen zu anderen Mächten gesprochen hat, sind der Zustimmung sicher. Erfreulicherweise ist der Ton dieser Äußerungen ruhig und kraftbewußt. Alle Übertreibungen und Überschwenglichkeiten sind vermieden worden. Da» gilt auch in»besondere von dem kurzen Satze über den Dreibund. Da» deutsche Bolk wünscht mit seinem Kaiser, daß da» Zusammen halten der drei Verbündeten Reiche sich ferner bewähren möge. ES knüpft aber an den Bestand und die Fortdauer des Dreibund» keine überschwenglichen Hoffnungen, sondern bleibt der über- »eugung, das, da» Deutsche Reich auch in Zukunft in der Haupt sache auf seine eigene Kraft angewiesen sein wird. Daß dieser letztere Gedanke in der Thronrede nicht besonder» hervorgehoben wurde, erklärt sich leicht darau», weil er selbstverständlich ist. Die „Frankfurter Zeitung" beginnt ihre Aus führungen mit folgenden Worten: Die Thronrede, mit der die neue Session de« Reich«tag» er öffnet worden ist, bewegt sich in rein geschäftsmäkiqen Wendungen. Sorgsam sind politisch« Ausblicke vermieden worden, die al« ein Programm au«gelegt werden könnten. Man merkt überall heraus, daß vermieden werden sollte, zuviel zu sagen; daraus ist dann ein Zuwenig geworden. Man will da«, wa« au« der vorigen Session übrig war, ausarbeiten, einige gesetzgeberische Ankündigungen verwirklichen und im übrigen, so kann man zwischen den Zeilen lesen, mit den Parteien so vorsichtig wie möglich verfahren, um jede« Konflikt zu vermeiden. Ob diefe Zurückhaltung sich durch- führen läßt, ist eine andere Frage. Sehr scharf ist das Urteil der freisinnigen „Bossi- schen Zeitung": Nicht kurz und gut» sondern kurz und nichtssagend ist die erste feierliche Kundgebung de» neuen Reichskanzler» Nach ihrem Inbalt oder ihrer Inhaltslosigkeit, soweit die innere Politik in Betracht kommt, bleibt die erste Kundgebung de» neuen Reichs kanzler» auch hinter den bescheidensten Erwartungen zurück. In Österreich würde man vielleicht von einem Beamtenministerium reden. Aus Österreich stammt auch das Wort vom «Fort- wursteln". Man geht mit den Liberalen oder den Klerikalen; man laviert nach rechts oder nach link»; schließlich ist e» der alte ZickzackkurS." Die französischen Blätter besprechen die Thron rede zumeist mit Befriedigung. Die „Lanterne" schreibt: Wie Minister Pichon bei verschiedenen Gelegenheiten der Korrektheit der Wilhelmstraße seine Huldigung dargebracht hat, so hat Kaiser WUHelm selbst bereitwillipst vor der gesetzgebenden Versammlung de- Deutschen Reiche- die vollkommene Loyalität der französischen Republik anerkannt. So sind durch die Tat sachen alle die schlimmen Prophezeiungen und Anklagen der Reaktionäre und Nationalisten Lügen gestraft worden, die be hauptet haben, daß die friedliebende Politik der Republik die größte Kriegsgefahr bedeute, oder daß die Republik einen Krieg nur mit Hintansetzung der Würde Frankreichs vermeiden könne. Die „Aurore" sagt: Die liebenswürdigen Worte de» Kaiser» können un- gewiß nicht veranlaßen, alle- zu vergessen, aber nicht verhindern, daß wir als gute Nachbarn miteinander leben und uns bemühen, un» zu friedlichen Eroberungen zu vereinigen. Und wenn wir un» einmal die Zähne zeigen sollten, so möge das möglichst spät ge schehen. Inzwischen wollen wir mit Genugtuung alles vernehmen, was zu» Sicherung de» Friedens beitragen kann. Deshalb ver zeichnen wir mit den gebührenden Glückwünschen die freundlichen Worte Kaiser Wilhelms. Deutsches Reich. Zum Toste Ves Herzog- Karl Theodor in Bayern. Bad Kreuth, 30. November. Der Tod des Herzog- Karl Theodor erfolgte um 2 Uhr nachts. Am Sterbebett waren anwesend die Gattin, die Mitglieder der herzog lichen Familie und die behandelnden Ärzte. Bon allen Seiten trafen bereits im Laufe des Bormittags herzliche Beileidskundgebungen ein. Die näheren Verwandten, die in München wohnen, erschienen persönlich. Der Staatsminister des Königlichen Hauses Frhr. v. PodewilS und Kultusminister vr. v. Wehner trafen gleichfalls ein, um die durch das Königliche Familienstatut vorgeschriebenen Nachlaßhandlungen vorzunehmen. München, 30. November. In der heutigen Sitzung des StadtmagistratS widmete Oberbürgermeister vr. v. Borscht vor Eintritt in die Tagesordnung dem verstorbenen Herzog einen warm empfundenen Nachruf, in dem er hervor hob, daß sein Tod für die Stadt einen unersetzlichen Ver lust bedeute; denn vielen Tausenden habe er als Augen arzt geholfen. Die Stadt verliere in ihm einen auf richtigen Bürgerfreund in des Wortes bester Bedeutung. Vom Reichstage. Berlin, 30. Nov. AbglGraf zu Stolberg-Wernigerod« eröffnete al» Präsident der vorigen Session um ^L3 Uhr die Sitzung und berief zu provisorischen Schriftführern die Abgg. Rogalla » Bieberstein, Engelen, Vr. Herme» und Rimpau. DaS An denken der beiden seit Schluß der vorigen Session verstorbenen Mitglieder Böning (kons.) und de Witt (Z.) wurde durch Erheben von den Sitzen geehrt. Damus wurde durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit derHauseS festgestellt. Anwesend sind 337 Mitglieder. An Vorlagen sind dem Reichstage zugegangen: der ReichShauS- haltSetat für 1910, ein RachtragSetat für 1909, Gesetzentwürfe, betreffend die Haftung des Reiches für seine Beamten, betreffend Änderung deS Strafgesetzbuch« und de-GerichtcveriassungSgesetzeS, betreffend die Handelsbeziehungen zum britischen Reiche, der Handelsvertrag mit Portugal, ein Gesetzentwurf, betreffend die Hinau-schiebung des Inkrafttretens der Arbeiter-Hinterbliebenen- Versicherung, der Entwurf einer Fernfprechgebührenordnung, ferner eine Interpellation Leonhard - Struve, betreffend die «e- schäft-führung auf der Kaiser!. Werft in Kiel. Nächste Sitzung Mittwoch nachmittag 1 Uhr. (Wahl der Präsidenten und Schrift führer.) Schluß nach 3 Uhr. (Teilweise wiederholt.) Amtliches Wahlergebnis ster Reichstagsersatzwahl i« Halle. Halle a.S., 30.November. Amtliches Wahlergebnis. Bei der Reichstagsersatzwahl am 26. November wurden abgegeben für Kunert (Soz.) 25 843 und für Reimann (fteis) 21 830 Stimmen; zersplittert waren 45, ungültig 328 Stimmen.