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Gomiabrnt, 8. Frbrv« 1SS0 «. fflche»«». Nr. «a Uanwr«ch«r-r»»m«»u»»«>!: I»»«1 Nur ü» Nachtgelprtch«: N» »0011 Lrelde» - A. 1, M«tenft»«te M/1I Gsgrünöet 1KSS ^ mm,».«»r».««»»,« »»w »«i «»«nch,»^««na«, «>»«»», s»-> »«» uw «i. N»»»«tu««Kr«« tr «o»»» g«tru«, ».«« BU. rtn'chl. »4 »I». V»«,ed»»r!»»«« «»Helnummrr >» »>»., «ui»rhal» Druden« i» BI». «nje<grn»»tle: M« N«««1,«» »nde» »,» »«eck»«»! die etnipalt,«« »» mm breit» Zeile »» BI».. i»r -ulivLei» 40 «»- Kamillen- «i»et»e« und Gtelienseiuche ohne »ab-tt i» BI«., aubrrtzalb «» Big., die »o mm drei»« >evam«,eil» »»0 Big- außerhalb »bv Psg. viiertengebühr so Big. «utwiriige Nullrige gegen Bor«n»te»ablun, B»e «. Beel«,, Siepi^i « N«YY«M^ »««den. B-i«i«eck-»l». log» »eegd«, Rachdruit nur mU deutl.Qurlienanga»« <»re«dn. Nachr. ,uILii>».> Unverlangt« Likrtitsiillke werden nicht ouidewabrt Die Wahrheit über -en Pounsplan Scharfe Kritik -es bayrischen Ministerpräsidenten an -er Kattuns -er Parteien „Sine Unehelichkeit ersten Ranges MS «che«. 7. Februar. In der heutige« Sitz»,, de» versafsungSanSschnsfeS des Bayrische« Landtage» »ahm MinisterpräsidentDr. Held zu längeren A«S» siihruuge« über den Konngplan und die ReichSfiuanzrefvr« »»d ,«r Rechtfertigung leluer Stellunguah«« i« RelchSrat das Wort. Sr erklärte »««er andere«. «Ine eigentlich« RevifionSklausel. die Deutschland ei« Recht etnriume. bestehe nach dem Haager Abkomme« nicht, «nd er »erde die Furcht nicht loS, daß eine» Tage» im Zn» lammenhang mit dem Moratori»« die Frage der Sank» tionen anstanche« könne. kr steh« ans dem Standpunkt, baß Dentlchland «icht in der Lage sei. die i« Boungplan übernommenen Verpflichtungen ,» erfüllen, zumal «8 anßer de« Haager Abkommen anch »och eine ganze Reihe von Nebeuabkomme, abgeschlosten habe «it sinanzteller Wirkung in näherer «ud ferner Ankunft. Die bayrisch« Regierung sei der Anstcht. daß au eine Durchsiihrnng des yonngplane» erst herangegangeu «erden könne, wen« i« Reich« selbst, i« de« Ländern «nd i« den Gemeinden Orda«»g ,«schalle» sei. Deshalb feie« »ind««de Zusage« für «ine ReichSsinanzrefor« ««bedingt nötig. eh« die ttnterfchrift ,u» Aonngplan abgegebe« »erd«. W««« er all« Verpflichtungen, die z« erfülle» feie«, znsammenfafse. so sehe er bei bestem Willen nicht ein. »t« Deutschland den Haager Pertrag erfüllen könne. Wen» eine solche Erfüllung aber nicht möglich fei, so werde daS von der übrige« Welt in einer Weise auögeniißt werden, die das Ende schlimmer mache al» den Anfang. Sr müsse es als eine Unehrlichkeit erste« Ranges bezeichnen, wenn die Parteien daS benlsche Volk verpflichten, soundso viel z« leiste» und selbst nicht dafür sorgen, baß man z« einer Finanzpolitik komme, die es er» mögliche, dieses Versprechen wirklich zu erfüllen. Sehr de» «nrnhigt sei er über den Gang der Saarverhand» langen. Der Ministerpräsident schloß seine Ausführungen mit den Worten: Wenn er im Reichsrat nicht mit Rein und nicht «it Fa gestimmt habe, so habe er in Uebereinstimmnng mit der bayrischen Gesamtregierung gehandelt. Sr habe diese Stellung eingenommen trotz der U e de rz e « g « n g. daß Deutschland die Forderungen des Haager Abkommens ans die Dauer nicht werde erfülle« können. Sr Hab« sie et«, gen»««e« «it Rücksicht ans die gefährdete Psal, n«d in der Ueberzengung. daß eS sich hier um eine« Komplex von Kragen handele, die nichtnacheinauder, sonder« unmittelbar miteinander zur Entscheidung gestellt «erde« müßten. Frankreich in Lon-on einvekreift Sin Abkommen England Amerika gapan so gut wie gesichert Sin englischer Vorschlag London, 7. Febr. Die britisch« Regierung hat am Freitag ter Flottrukonserenz «ine Denkschrift übermittelt, dl« die »mtlichen britische« Vorschläge sür die Flotteuabrtistung ent hält. Sie geht von dem Grundgedanken aus. daß eine Ver minderung der Flottenstärken nicht genügt, und daß auch eine Vereinbarung über die künftigen Bau- programmc auf der Grundlage der Bedürfnisse der Länder notwendig ist. Deshalb wird vorgesch'agen, baß das Abkomme« der Londoner Flottenkonkere«, bis t»Sö lausen «nd ISIS eine neu« Konferenz «inbernfen «erde« soll. Im einzelnen wird bann vorgeschlagen: Ein Abkommen soll nicht nur über die Höhe der Gesamttvnnage der einzelnen Länder, sondern auch über die Größe der Schisse der ein zelnen Kategorien und die Höhe der jedem Land für die ein zelnen Kategorien zustchende Tonnage erzielt werden. Die britische Regierung lehnt sür Großkampfschisfe, Flug, zrugmntterschiss« »nd Unterseeboote das UebertragnngS» recht ab. würde aber etner Uebertragung «ine» zu bestimmenden Prozentsatzes aus der Klasse der mit 21 crn bewaffneten Kreuzer in die Klasse der lö-cm-Kreuzcr zustimmen. Die britische Regierung schlägt weiterhin vor, daß die im Washingtoner Vertrag festgesetzte Anzahl von Groß- kampsschisscn bereits 18 Monate nach der Ratifizierung des sich aus der Londoner Konferenz ergebenden Vertrages er- reicht werden soll, anstatt 1030. Großbritannien tritt weiter unter Beibehaltung des Washingtoner Kräfteverhältnisses sür eine Verminderung der Grüße der Großkampslchtfse von 85 000 auf 2k Wü Tonnen und He^abk-Nnng derGeschü tz- ftärke von 42 am auf SOL cm ein sowie für eine Ber- länaeri'iig der Leb-nsdauer von 20 auf 26 Fahre. Es begrüßt ei« Abkommen, daS die völlig« Abschaffung brr Großkampsschifs« ermöglichen würde. Für Flugzeugmutterschiffe wird für Großbritan nien und die Bereinigten Staaten eine Gesamttonnage von je 100 NW Tonnen an Stelle ISS WO Tonnen des Washingtoner Vertrages vorgeschlagen. Als höchste zulässige Grüße werden 25 WN Tonnen sowie eine Verlängerung der Lebensdauer von 2N aus 26 Jahre empfohlen. In der Kreuzersrage wird an Stelle der bisherigen Zweiteilung eine Dreiteilung vorgeschlagen: u» lOOW-Tonnen-Kreuzer mit 21-Zentimcter- Geschützen, i,j leichte Kreuzer mit 15-Zentimcter-Geschützeu bis zu Grüßen von 6NW bis 7000 Tonnen, oj Kreuzer unter 6000 Tonnen. Als Höchstgrenze für Zerstürer-Führerschlffe wird 1850 Tonnen, für Zerstörer 1500 Tonnen, als stärkstes Geschütz- kaltber für beide Typen 12 Zentimeter vorgeschlagen. Das auf 200 000 Tonnen angesctzre britische Bauprogramm sür Zerstörer könne herabgesetzt werden, wenn die Unterseeboots- forderungrn anderer Mächte vermindert würden. In der Unterseebootsfrage will Großbritannien sich aus eine V e r- teidtgungSstafsel beschränken und die Größe der Un terseeboote verringern. Das am Freitag spät nachmittags veröffentlichte bri tische Memorandum hat die in französischen Kreisen über den amerikanischen Vorschlag bestehende Verstimmung noch verschärft. Aus Grund des neuen englischen Vorschlages ist völlig klar, daß zwischen England und den Bereinigten Staaten vollkommene Uebcrelnsttmmung besteht, während in bezug auf Japan noch einige Schwierigkeiten vorhanden sind. Trotzdem ist «ln DretmSchteabkvmme» nicht «ehr ernstlich gefährdet und dieses Abkommen wird auf einer sehr erheblich unter den Begrenzungen des Washingtoner Vertrages liegenden Grundlage erreicht werben können. Die Aussichten für ein F ü ns m ä ch t e abkommen haben sich entsprechend verschlechtert. Die Stellung Frankreichs ist zum ersten Male seit Beginn der Flottenkonferenz schwierig geworden. Frankreich tst nicht länger die führende Macht der Konferenz. Wie Associated Preß aus Washington berichtet, erklärte der Vorsitzende des Marincausschusses beS vunbcssenat», Senator Hale. daß das von Staatssekretär Stimson gestern in London bekanntgcgebene Paritätsprogramm osfen- sichltch nicht den amerikanischen Martnebedürfnissen entspreche. Sin Mallem ter .Me« Mm" »ertaste« Berlin. 7. Febr. Am Frettagnachmittag wurde der Redakteur der „Roten Fahne". Fritz Hampel (Slangs, al« er sich auf Grund eines Gerüchtes, daß Haftbefehl gegen ihn erlassen sei. im Polszeipräsidtnm stellte verhaftet, und wegen Fluchtverdachts tn Gewahrsam behalten. Ihm wird vor- aeworsen. durch einen Artikel in der Roten Fahne", der »m Januar erschien gegen den Hochverratsparagraphen verstoßen zu haben. Verhaftung beS Direktors der „HnmanitS". Der Direktor der Pariser kommnnlsttschen Zeitung „Humantts". veoret, wurde am Freitag wegen Aufwiegelung de« Militärs »um Ungehorsam verhaftet. Fletschkarkn t« -er Sowjetunion Mvöka«. 7. Febr. Der Rat der Volkskommissare der Sowsetunton hat die Einführung von elf fleischlosen Tagen im Monat sür das Gesamtgebtet der Sowjetunion bestätigt. An diese» Tagen darf kein Fletsch verkauft werden. Mit der Ausführung dieser Verordnung wurde das Handelskom- missarfat mit Unterstützung der OGPU. beauftragt. Die Einführung der fleischlosen Tage wird damit begründet, baß Rußland nicht mehr genügend Schlachtvieh besitze, um den täglichen Bedarf zu decken. In Zukunft wird Fleisch nur auf Fletschkarten abgegeben. Angestellte un- Erwerbslose Die Finanz- und Etatssorgen beS Jahres 1030 stehe» für einige Tage im Vordergrund des volttischen Inter» esses» bis in der nächsten Woche der parlamentarische Endkamps um den Uoungplan wieder den ersten Platz ein nehmen wird. Die Forderung einiger Mittelparteien, diele beiden Hauptprobleme der Gegenwart fest miteinander zu verkoppeln, tn der Weise, baß die Annahme des AoungplaneS von der Annahme der zu seiner Ausführung notwendigen Finanzgesetze abhängig sein soll, scheint auch bet der gestrigen Parteiführerbesprechung nicht durchgcbrungen zu sein. Der Grund dafür liegt nicht nur tn der Abneigung der Soztalbemo» kratie, sich auf die im Kompromiß über die Finanzresorm t» großen Zügen vorgezeichnete Art der inneren Lastenver- tetlung im voraus und auf längere Zeit festzulegen. Aus schlaggebend ist vielmehr die Tatsache, daß sich die Regie rung und ihre Parteien viel schneller über die neue Tribut- regelung einigen konnten, als über ihre Anwendung aus dt« Innen- und Wirtschaftspolitik. Im Reichsrat ist bas Haager Ergebnis mit allem Drum und Dran tn ein paar Stunden erledigt worden, und im gleichen Hetztempo soll der ganz« Komplex von außenpolitisch verpflichtenden Gesetzen durch den Reichstag gepeitscht werden. Die schweren Bedenken, denen fetzt der bayrische Ministerpräsident wieder Ausdruck gegeben hat. fanden kaum Erwähnung, weil der von Ihnen ausgehende Druck nicht unmittelbar ist. sondern — wie man glaubt — in ferner Zukunft liegt. Aber über die Behebung der Nöte, die uns auf den Nägeln brennen, über den Etat und seine« Ausgleich, über die notwendig gewordenen neuen Steuer« gehen die Meinungen tu jedem einzelnen Punkte auseinander. Nur darüber herrscht Einmütigkeit, daß eS mit der Steuersenkung, die uns während des Kampfes um bas Volksbegehren ebenso großzügig wie leichtfertig versprochen wurde, tn diesem Jahre gewiß nichts wirb. Die Sirenen gesänge sind verstummt vor dem Defizit, das im Etat für 1030 mit einem Manko von 700 Millionen Mark klasftz und das sich mit dem Haushaltsehlbetrag von 1029 und dem lausenden Kassendefizit wohl aus das Doppelte erhöhen wird. Die „Ersparnisse" aus dem Uoungplan mit 700 Millionen, die Kreuger-Zündholzanleihe mit 5W Millionen und das Mehr aufkommen aus der erhöhten Tabaksteuer mit 200 Millionen reichen bei weitem nicht ans. um das Loch zu stopfen. Die logische Folge ist: keine Erleichterung der Steuer last. sondern neue Steuern. Zusatzbelastungen für die Wirtschaft tm gleichen Augenblick, tn dem der angeblich so scgenspendende Youngplan in Kraft treten soll! Dabei geht die Einigkeit im RegterungSlager natürlich tn die Brüche. Um jeden einzelnen Vorschlag erhebt sich ein Kamps aller gegen alle. Die geplante Umsatzsteuer erhöhung um N Prozent würde nach Abzug des Länder anteils an die 200 Millionen für das Reich einbrtngen. Aber aus dogmatischen Gründen — weil sie eine Massensteuer ist — protestiert die Sozialdemokratie dagegen. Sie schwärmt für neue Besitz- und Erbschaftssteuern und für etn Tabak monopol. ohne bet denjenigen Koalttionsgenossen Gegenliebe zu finden, die weitere Hemmnisse für die Kapitalbtlbung unter allen Umständen vermelden wollen. Bei der Er wähnung der Biersteuer, deren Ertrag mit l80 Millionen ge schätzt wird, droht die Bayrische BolkSpartet mit KoaltttonS- auSbruch, und die weniger umkämpften Vorschläge, wie dt« Er höhung der Kaffee, und Teezölle, sind wieder nicht ergiebig genug, um für sich allein die notwendige Erleichterung zu schaffen. In dieser Not ist der Finanzminister auf den Gedanke« verfallen, außerhalb der eigentlichen Steuerpolitik einen Aus weg zu suchen durch Bildung einer Gefahren gemeinschaft mit gegenseitiger sinanzteller Hilfeleistung zwischen den einzelnen Zwei gen der Sozialversicherung. Nach wie vor tst fa die Arbeitslosenversicherung das Sorgenkind -er ReichS- ftnanzen, weil man sich aus koalitionspoltttschen Gründen immer wteber vor einer Sanierung gescheut hat. die sie auf eigene Füße gestellt hätte. So ist mit der steigenden Er werbslosigkeit die Pumpwtrtschaft der Anstalt tn erhöhtem Maße wettergegangen mit dem Ergebnis, baß sie mit etner Verschuldung von 550 Millionen ins neue Haushaltjahr etntrttt, die tm Laufe dieser Monate sicher auf SM hi» IMS Millionen anwachien wirb. Wenn die Reichsfinanzen von diesem zehrenden Unsicherheitsfaktor entlastet würben, so wäre für eine stetige Finanzpolitik natürlich viel gewonnen. Deshalb ist der Plan, die Reserven der anderen Zweige der Sozialversicherung mit Darlehen »um Ausgleich der Fehl- betrüge tn der Arbeitslosenversicherung heranzuztehen, zu« mindesten recht praktisch. Aber anders als die gedankliche Konstruktion tst die Strkltchkett. Zunächst einmal würben die wichtigsten Träger der Sozialversicherung auLschetde«; die Kranken- und Unfall»