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Verordnungsblatt der Kreishauptmannschaft Bautzen als Konsistorialvehörde der Oberlavsitz. Amtsblatt der AmtShcmptmannschaften Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt des Hauptzollamts Bautzen, inglcichcn der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeindcräte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- nnd Gewerbekammer zu Zittau. Erscheinungsweise» Täglich abends mll NnSnahme der Sonn- und Feiertage. Echriftleitung und Geschäftsstelle: Bauten, Innere Lauensirahe 1 Fenssprecher: Nr. bl. — Drahmachnchn Amtsblatt, Bautzen Bezugspreis t Monatlich I Mark. Einzelpreis: 10 Pfennige. Anzeigenpreis: Die ögcspaliene Peiitzeile oder deren Naum 15 Pfennige, in geeigneten Fülle» Ermäßigung. Sclnvienner Satz entsprechend teurer. Reklamen: Die Sgcspaltene Peiitzeile ie Nr. 18 Montag, den 24. Januar 1910, abends. 129. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. * Die Parlamentswahlen in England brach te« bisher 217 Unionisten (Konservative), 181 Libe ral e, 83 Arbciterparteiler und 67 Nationalisten (Irländer). ES gewannen die Unionisten 101, die Liberalen 13 Sitze, die Arbeiter einen Sitz. * Ein norwegischer Bauer aus Sigdal hat angegeben, «inen leuchtenden, zur Erde niedergehenden Gegenstand ge sehen zu haben, von dem er vermutet, daß es der ver mißte Ballon „Luna" gewesen ist. * Der neue Komet ist am gestrigen Sonntage in Wilthen und Zittau beobachtet worden. * Die Marienkirche in Hohcnsalza droht in folge von Bodensenkungen völlig e i n z u st ü r z e n. * Der russische Deserteur Kvczinsky ist alS der Mörder von Boguslaw festgestellt worden. * Die Hochwassergefahr in Frankreich wird Immer ernster. Infolge von Unterwaschungen droht der Pariser Eifelturm einzustürzen. Wettcraussicht für Dienstag: Stürmische Westwinde, märmer, Niederschlag. * Ausführliches siehe an anderer Stelle. Arbeiterkontrolleure im Bergbau. Dem in letzter Zeit immer stärker auftretenden Verlangen daß die Bergwerksbetriebe nicht nur von Beamten, sondern auch von Bergarbeitern zu überwachen sind, scheint nunmehr die Erfüllung zu winken. Zwar haben die Regierung und die Stäudekammern bisher abgelehnt, von den Belegschaften gewählte Arbeiter planmäßig an der Ueberwachung der Be triebssicherheit zu beteiligen, die nach den geäußerten Wünschen aus ihrem Arbeitsverhältnis völlig ausscheiden, vom Arbeit geber völlig unabhängig gemacht, und aus der Staatskaffe besoldet werden sollten. Man war der Ansicht, daß sich die Anstellung von gewählten Vertrauensmännern mit Staats beamteneigenschaft mit den Grundsätzen des deutschen StaatSrechts nicht verträgt, weil die, jeder theoretischen Aus bildung entbehrenden Grubenarbeiter, zu einer umfassenden Grubenaufsicht nicht fähig sind, und weil schließlich bei den aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Grubenkontrolleuren die naheliegende Gefahr des Mißbrauchs der Amtsgewalt, durch die der Betriebssicherheit mehr geschadet als genützt wird, nicht verhütet werden kann. Andererseits hat die Re gierung bereits vor zehn Jahren Sicherheitsmänner auf den staatlichen Betrieben eingcführt, die zur Mitüberwachung der Betriebe herangezogen werden, und diese Maßnahme hat sich auch bewährt. Leider konnten sich die Besitzer von Privatbcrgwerken zu einer gleichen Einführung nicht verstehen, und der letzte Land tag trug der Regierung deshalb auf, nochmals mit den Berg werksbesitzern zu verhandeln. Wie in dem jetzt zur Verhand lung gelangenden Königlichen Dekret Nr. II gesagt wird, find die schriftlichen und mündlichen Bemühungen der Re gierung, die Bergwerksbesitzer zu Konzessionen zu bewegen, völlig gescheitert, und die Regierung muß nun einen Zwang ausüben. Dieser wird ihr dadurch erleichtert, daß nicht nur ein freisinniger Antrag vorliegt, der Vertrauens männer, die von den Belegschaften gewählt werden, zur Unter stützung der Kontrollbeamten fordert, sondern auch ein gleich lautender sozialdemokratischer Antrag, der natürlich in einzelnen Punkten noch weiter geht. Nach dem Regierungsentwurf sind die Grubenarbeiter zur Ueberwachung der Betriebe planmäßig mit heranzuzichen. Auf höchstens 300 Mann soll ein Sicher- heitSmann und ein Stellvertreter kommen. Die SicherhcitS- männer dürfen von der Wahl an bis zum Ablauf ihrer Wahl periode ohne Kündigung nur beim Vorliegen eines gesetzlichen Entlaffungsgrundcs, im übrigen aber nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes entlassen werden. Durch die dem Gesetzentwurf beigegebencn Grundsätze werden Kautelen ge schaffen, damit nicht Agitatoren, die eine besondere Rede fertigkeit besitzen, sich Sinekuren schaffen können. Der Ge wählte muß demnach deutscher Staatsangehöriger, der deutschen Sprache mächtig und in seinem Wahlbezirke beschäftigt sein. Er muß das 30. Lebensjahr vollendet haben, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen und mindestens fünf Jahre unter Tage, davon mindestens drei Jobre als Zimmerltna oder Häuer gearbeitet haben. Eine Wiederwahl für die nächsten zwei Wahlperioden, die je zwei Jahre dauern, ist nicht zulässig. In diesem letzten Punkt scheidet sich die Regierung von dm sozialdemokratischen Anträgen. Diese fordern die Wieder- Wählbarkeit der Sicherheitsmänner und möchten am liebsten die ^Vertrauensmänner cher^ Bergleute von! dem Arbeitgeber völlig unabhängig stellen. Darauf konnte die Regierung nicht eingehcn, und sie konnte auch weiterhin nicht den Sicherheits- Männern Beamtem igenschaft zuerkennen. Der von seinen Arbeitskollegen Gewählte bleit Arluiter wie alle anderen, hat nur die Grubenbaue seines Bezirks monatlich einmal gründ lich zu untersuchen und sonst den staatlichen Bergpolizeibeamten an die Hand zu gehen. Für jeden Tag seiner Amtierung erhält er eine Entlohnung, die mindestens seinem durchschnitt lichen Tagelohn entspricht. In dieser Weise wird auch den Grubenbesitzern keine schwere Bürde aufgebnnden, so daß zu hoffen steht, daß die Ständekammern dem Wunsch der Re gierung entsprechen und der zwangsweisen.Einführung von SicherhcitSmännern in den Bergwerken zustimmen werden. R. 8. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Unfruchtbare und unpopuläre Partcischiebnugcu. Eine seit Jahren im Landtage zur Verhandlung stehende Frage stand am Freitag wieder auf der Tagesordnung. Sie be trifft die Aenderung des Gesetzes: während der Zeit, zu wel cher der öffentliche Handel nicht gestattet ist, die Kauf- und Gcwerbelädcn, Märkte, Buden, sowie Schaufenster geschlossen zu halten und Kausständc nicht mit Waren zu belegen. Als nun am Freitage die Beschwerde- und Petittonsdeputation im Plenum darüber abstimmen lassen wollte, die Petition der Königlichen Staatsregierung znr Erwägung zu über weisen, stellte der konservative Abgeordnete Or. Spieß den Antrag, diesen Gegenstand, sowie eine Anzahl noch neu hin zugekommener gleichartiger Petitionen lieber der Gesetz gebungsdeputation zu überweisen, in der schon seit vierzehn Tagen der fast gleichartige Antrag Brodaus bearbeitet wird. Die Mehrzahl der Mitglieder der Zweiten Kammer ist, wie der Antragsteller Or. Spieß, für die Aufhebung der Ver hängung der Schaufenster an den Sonntagen. Es wäre demnach ein leichtes, in der Gesctzgcbungsdcputativn im Sinne der Mehrheit der Zweiten Kammer zu wirken. Das ganze Verfahren wäre damit auch vereinfacht. Der kon servative Antrag wird aber trotzdem niedergestimmt. Der nationalliberalc Abgeordnete Hettnev mußte dem konser vativen Abgeordneten Or. Böhme zugeben, baß viele be achtliche Punkte in dem vom nationalliberalen Abgeord neten Braune leider etwas unverständlich vorgetragcnen Berichte der Beschwerde- und Petitionsdeputation vorhan den seien, die namentlich den neuen Mitgliedern des Hauses willkommene Gelegenheit zur nochmaligen Beratung in der Gcsctzgebungsdeputation geben würden. Aber die Linke des Hauses unter Führung des Abgeordneten Hettner konnte sich nicht dazu aufschwingcn, trotz aller Vorstellungen von feiten der konservativen Abgeordneten I)r. Spieß, Vizepräsi denten Opitz und Or. Böhme, der neuen Besetzung der Zweiten Kammer Rechnung zu tragen und dem Anträge Spieß gemäß in der Gesetzgebungsdeputation ganze Arbeit leisten zu lassen. — Fast scheint es, als ob hinter dem Gegen stände der Beratung die Parteieifersucht stünde. Selbst verständlich kann ein Linksblock die Konservativen majori sieren, nur steht fest, daß eine gemeinsame Landtagsarbcit dadurch nicht gefördert wird. Dex gesetzliche 3. Pfingstfeicrtag. Zu der schon erwähn ten Anregung des freisinnigen Landtagsabg. Prof. Koch seien noch die Motive des letzteren hervorgchvben. Für eine solche Festlegung sprachen außer der allgemeinen sozialen Bedeutung noch mehrere besondere Gründe. 1. Die haupt sächlich in Frage kommende Industrie könnte leicht einwilli gen, weil die Nachteile, die bei einem Feiertag mitten in der Woche cintretcn, z. V. Unterbrechung der Maschincnfeue- rnng, wegfallen. 2. Die Pfingstzcit ist die schönste Zeit des Jahres, in der namentlich die, die sonst keinen längeren Er holungsurlaub haben, mehr und mehr diese Zeit dazu be nutzen. 3. Eben deshalb fällt schon vielfach der 3. Pfingst feicrtag als Arbeitstag aus. 4. Es würde eine zusammen hängende Erholungszcit von drei Tagen geschaffen. 5. Eine alte kirchliche Einrichtung würde damit zum Teil wiedcr- hergestcllt. 6. Andere Bundesstaaten könnten leichter als sonst dem Beispiele Sachsens folgen, gleichviel ob sie vor wiegend protestantische oder katholische Bevölkerung haben. — Der Vorschlag hat manches für sich. Evangelische Arbeitervereine und paritätische Arbeits nachweise. Der Landesverband evangelischer Arbeiterver eine im Königreich Sachsen hat an die Zweite Stände- kammer die Bitte gerichtet, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: 1. die Errichtung von paritätischen Ar beitsnachweisen in allen Jndustriebezirkcn unseres Vater landes energisch weiter zu betreiben, und 2. eine engere Verbindung aller vorhandenen Nachweise herbeiführen zu wollen. Verabschiedung des Bürgermeisters. In der letzten Stadtgemeinderatssitzung zu Elterlein verabschiedete sich der zum Gcmeindcvorstand in Weinböhla gewühlte seit herige Bürgermeister Glöckner offiziell von den Mitglie dern der städtischen Körperschaften. Als äußeres Zeichen der Dankbarkeit wurde ihm vom Stadtgcmeindcrat eine schwere goldene Taschenuhr uud vom Kirchenoorstande eine dazugehörige goldene Kette überreicht. Auch ein Bild mit den Photographien sämtlicher Herren des städtischen Kolle giums wurde ihm verehrt, während die Beamten des Rat hauses ihren scheidenden Chef in besonderer Feier ehrten. Städtische Beihilfen. Die Zwickauer Stadtvcr- tretung hat für dieses Jahr folgende Beihilfen vorgesehen: 13 500 dem Stadtkapellmeister zur Unterhaltung der Stadtkapelle, 6500 dem Stadttheaterdirek- t v r, 16 700 für hiesige Hochschulen, 5554 für hie sige gemeinnützige Vereine und Anstalten, 500 .kk für Vvlks- kvnzertc, 1832 für auswärtige Vereine und Anstalten, darunter 100 dem Deutschen Partivtenbuud zu Leipzig, je 2000 .>k zur Bekämpfung der Tuberkulose und der Kinder sterblichkeit. Der Haushaltplan der Stadt Lommatzsch weist einen Be darf von rund 140 000 ./( auf, dem Decknngsmittel in Höhe von rund 119 000 gegenüberstchcn. Es sind somit durch Anlagen 21 000 ./( aufznbringen. Gegen das Vorjahr ist die Anlagensumme um ein geringes gestiegen, doch braucht eine Steuererhöhung nicht einzutreten. Die Affäre Zollitsch. Gegen das Urteil der Disziplinar- kammcr in Potsdam in dem Disziplinarverfahren gegen den Obcr-Pvstassistcnten Zollitsch, den früheren ersten Vor sitzenden des Verbandes mittlerer Neichspost- und Tele- graphcnbeamten, hat sowohl der Beamte der Staatsanwalt schaft im Auftrage der Postverwaltung, wie der Angeschul- digte Bcrufungan den Disziplinar Hof in Leip zig eingelegt. Die Verhandlung vor dem Disziplinarhof ist voraussichtlich erst Mitte des Jahres zu erwarten. * * * Vom Walton der Ncbcnregicrung in Preußen wissen liberale Blätter Geschichten zu erzählen. In Berliner par lamentarischen Kreisen kursiert danach die Meinung, daß die Erklärung, die der nationalliberalc Abg. Schiffer bei der Besprechung der Interpellation über die Beamten maßregelungen in Kattowitz verlas, vorher dem Reichs kanzler Vorgelegen habe, und daß von dem Reichs kanzler eine Erklärung erwartet wurde, iu nxlchcr er die Erfüllung der von den Nationalliberalcn geforderten Ga rantien zusagen wollte. Eine solche Erklärung war, wie zu verlässig verlautet, auch beabsichtigt. Während der Rede des Abg. Schisser fand jedoch ein lebhafter Verkehr zwischen dem konservativen Abg. v. H e y d c b r a n d - L a s a und dem Ministerpräsidenten statt, so daß allgemein in Abge- vrdneteukreisen die Vermutung herrscht, daß der Abg. von Heydcbrand-Lasa von dem Plan der Nativnallibcralen recht zeitig Kenntnis erhalten und den Ministerpräsidenten ver anlaßt hat, die gewünschte Erklärung nicht abzugcben. — Angeblich ein neuer Beweis, wie stark der Einfluß des „un gekrönten Königs non Preußen" und seiner Ncbenregie- rung in Preußen sei. Eine Kriegserklärung der Bündle, an die National- liberale,, veröffentlicht die agrarische „Deutsche Tagesztg." In der Auseinandersetzung heißt es, daß der Bund der Landwirte in keinerWcise mehr irgend etwas mit dem Nationalliberalismus Bassermann sch er Richtung zu tun haben könne. Ein Zusammengehen irgend welcher Art sei für die Zukunft völlig ausgeschlossen. Mit dem Natio nalliberalismus aber derer v. Heyl und Graf Oriola werde der Bund auch später zusammengehen. Das gefälschte Telegramm. Die Berliner Polizei macht bekannt, daß ein Kriminalkommissar nach Paris entsandt wurde, um gleichzeitig mit den französischen Behörden die Untersuchung wegen des gefälschten Telegramms an den Präsidenten des französischen Automobilklubs, Naron v. Zuylen, zu führen. Der Kriminalkommissar Nasse, der seit zwei Tagen in Paris weilt, ist vom Vorsitzenden des französischen Automobilklubs empfangen worden und hat von diesem alle erforderlichen Einzelheiten erhalten. Er hatte dann eine Unterredung mit dem Polizcipräfektcn Löpinc, der ihn in das Ministerium des Innern geleitete. Die Kommissionsberatungen sür die Strafprozessord nung nnd die Strafrcchtsnovelle werden am 26. Januar be ginnen. Der Vorsitzende der Kommission ist Abgeordneter Wellftcin, ScnatSpräsident in Hamm, stellvertretender Vor sitzender ist Abgeordneter Giese. Die Kommissionsbcratungen über das Gesetz, betreffend Haftung des Reiches für seine Beamten, beginnen am 4. Februar. Vorsitzender dieser
