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Zweites Blatt. Nr. 89. Sonnabend, den 19. April 1913. (Vizepräsident Dove: Sie haben keinen zwin- lc. >5 der das Wahlprüfungskommisfion bean beraten. nach Abschluß des Friedens mit der Türkei lie gen aus erklärt. Sahst ausführlich gehandelt At i l > berichtet zu er- habe vor kurzer Zeit in der „Leipziger Volks- Drei st Abg. Dr. ff Polenpolitik an. Aus dem Reiche Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt, daß Führer dulden, der sich antinational betätigt Gesetzentwurf Uber das Wiederaufnahmeverfah ten.) Gesinnungsschnüffelei treiben ff-. 7- umfassende Stadt gegen verteidigen, unter den Mielsczinski und der Sozialist Bern- sich fremde Hilfe holen, so können Sie sich nicht stein einige Bemerkungen, worauf die Debatte wundern, wenn wir dagegen ein Veto einlegen. Mannschaften es verlangt. Nach weiterer kurzer Aussprache vertagt sieh Haus auf Fritag I Uhr ren im Disziplinarverfahren unerwartete Schwie rigkeiten ergeben haben. t Unge- Kichst lichen nd das (3- militärische etwaige bul Kriegerische Verbündeten geschlossen wird. Das Haus bewilligt das Gehalt des Staats sekretärs und nimmt die Resolution über die Auswahl der Diplomaten an. In der Spezialdiskussion bringt Abg. von Liebert (Rpt.) die Mißhandlungen zweier Berliner Schiffsjungen auf dem Bremer Schiff § Dreiklassenwahlrecht soll eine kulturelle Bedeu tung haben, aber fast alle Minister und auch der Reichskanzler sind Wähler dritter Klasse. (Hei terkeit.) Der Fall Sahst zeigt deutlich, wie schlecht der Kaiser von seinen Ratgebern infor miert wird. Im Landwehrkasino hat der Kaiser von den Mächten des Unglaubens gesprochen . . nicht. Entsprechend der Resolution den fürst- wird gelegentlich der Hochzeit der Prin - lichen Herren den Verzicht ans die Adjutanten z e s f i n Viktoria am Ende des nächsten seiner verkehrten Politik schuld. Der Redner be streitet, daß die Sozialdemokraten Feinde der tragt, über die Wahl des Abgeordneten Viet- meyer (Wirffch. Vgg.) Beweiserhebungen zu beschließen, und die Wahl des Abgeoüdneten v. Kröcher (Kons.) für ungültig zu erklären. Ein Antrag des Grafen Westarp (Kons.), die beiden Wahlprüfungen abzusetzen und sie mit den Berichten über die Wahlen der Abgeordne ten Kölsch (Natl.) und Haupt zu verbinden, da es sich im wejenrlichen dabei um dieselben bereits bei Saloniki Maßnahmen, um die garische Angriffe zu Auseinandersetzungen von fremden Herren, mögen sie kompetent sein oder nicht. Der Vorredner hat mich den Fall Reichskanzler ist gegen jede Demokratie, von ihm ist keine Besserung zu erwarten. Sein Name heißt, ins Lateinische übersetzt, „Der Herr Sta- tusquo". (Heiterkeit.) Wird es ihm gelingen, die Nationalliberalen zum schwarz-blauen Block hinüberzuziehen? Mit dem Zentrum soll an scheinend ein erbärmlicher Kuhhandel getrieben werden: Soldaten gegen Jesuiten. Zur Siche- nmg des Wahlgeheimnisses sollen wir die Wahl kisten bekommen. Das ist ein Erfolg unserer Enthüllungen über die beschämende Abhängig keit des Staatssekretärs Delbrück vom preußi schen Polizeiminister Dallwitz. Wir brauchen eine Kulturmilliarde zur Witwen- und Waisen-, Säuglings- und Wöchnerinnen-Fürsorge. Das Verhalten der braunschweigischen Polizeibehörde gegenüber unserem französischen Genossen Com perc ist eine Schande für Deutschland. (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Das rechts. Unruhe. Glocke.) Ebenso wird über die Vaterlandsliebe, in dem Sinne, wie sie die große Mehrzabl des deutschen. Volkes versteht, von Ihnen unausgesetzt gelärmt und gespottet. Da wundern Sic sich, meine Herren, daß gegen über all derartigen Vorfällen Seine Majestät der Kaiser an die sittlichen Kräfte, an den Gottes .'Streitfragen handle, wurde im Hammelsprung mit 163 gegen Stimmen abgelehnt. Die Sitzung am 17. April. Die A b st i m m u n g über die sozialdemo kratische Resolution auf Einführung der Ver hältniswahl wurde im Hammelsprung mit 140 gegen 139 Stimmen abgelchnt. Die Resolution der Volkspartei auf Einführung von Beamten ausschüssen wurde angenommen, ebenso eine weitere Resolution der Volkspartei, in der eine Reform des Disziplinarverfahrens gegen Beamte gefordert wird. Daniit war der Etat des Reichskanzlers erledigt. Es wurden alsdann Wahlprüfuuge n (Lebhaftes Bravo! rechts und links.) Was wir für die Verstärkung unserer Armee tun wollen, nicht außer dem Bereiche der Möglichkeit. Saloniki ein zweites Avrianopel für Bulgarien. Die „Südslawische Korrespondenz" meldet Sofia: Der Verkehr auf der Eisenbahnlinie ist der Etat des Auswärtigen Amtes e r I e d i g t. Zum Etat des Reichskanzlers liegt eine Resolution der Sozialdemokraten vor, die zum Zwecke der wirklichen Durchführung des gleichen Wahlrechts die Verhältniswahl für den Reichstag und eine entsprechende Gestaltung der Wahlkreise fordert. Eine Resolution der Volks partei verlangt Beamten und Angestelltenaus schlisse bei der Marine, der Post und den Eisen bahnen. Eine Resolution M u m m (Wirffch. Vgg.) fordert ebenfalls Beamtenausschüsse bei der Reichs-Post und bei den Reichseisenbahnen. genden Beweis dafür, daß die Sozialdemokra tie damit gemeint ist. Heiterkeit.) Reichskanzler Drk v. Bethmann Holl weg: Ich beschränke mich aus einige direkte Anfragen des Vorredners. Seit meiner letzten Aeußerung im Reichstag über die Jesuitenfrage ist die neue Erscheinung eingetreten, daß der Reichstag die Aufhebung des Jesuitengefetzes verlangt hat. Der Bundesrat hat noch keinen Beschluß gefaßt. Von einem Kuhhandel ist mir nichts bekannt. Dann ist auf die Braunschwei ger Affäre des Mrs. Compere Morel eingegan gen worden. Der Braunschweigische Bundes ratsbevollmächtigte hat noch keine Kenntnis da von. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) War ten wir deshalb die Darstellung von der ande ren Seite ab. Mein Standpunkt ist der, wenn die Sozialdemokraten glauben, gegen die von uns eingebrachte Wehrvorlage protestieren zu müssen, wenn Sie das verantworten können, die Verstärkung unserer Rüstung uns vorenthal ten zu sollen glauben, dann mögen Sie es unter sich abmachen. (Sehr richtig!) Aber wenn Sie darüber wird von Deutschen beschlossen und zwar von Deutschen ganz allein. (Lebhafte Zu stimmung.) Wir brauchen da keine Mitreden! Gr ad nauer (Soz.): Der Religion seien. Abg. Dr. Gradnauer (Soz.) hält dar an fest, daß im Ca,diner Falle eine Schenkung, allerdings in Form eines Kaufvertrags, vor liege. Bei der Abstimmung über den Verhältnis wahlantrag stellte sich die B e s ch l u ß Un fähigkeit des Hauses heraus. «Saloniki-Dedeagatsch ist infolge von M e i n u n g s v e r s ch i e d e n h e i t e n zwischen den griechischen und bulgarischen MUitärbehör den wieder eingestellt worden. Die Blätter in Sofia bringen Berichte über außerordentliche militärische Maßnahmen G r i e ch cnlandS bei Saloniki, das die Stadt aus der Landseite befestige. Alles deute darauf hin, daß die Griechen aus Z u s a m m c n st äße mit den Bulgaren rechnen. Di? bulgarischen Blätter schreiben, dort enfftehe jetzt ein zweites Adrianopel für Bulgarien. Der Rus nach Saloniki werde in Bulgarien nicht mehr verstummen. Diese Meldungen lassen klar den Ernst der Situation erkennen, der durch leere Worte der verbündeten Regierungen nicht verwischt toerden kann. Sollte cs wirklich zu kriegerischen Aus cinandersetzungen der Sieger kommen, so würde dies für das übrige Europa nur ein unerfreu liches Schauspiel bedeuten, europäische Verwick lungen würde ein solcher Krieg wohl kaum nach sich ziehen. Ein Beweis dafür, wie optimistisch man nach den Ereignissen der letzten beiden Wochen die europäische Lage auffaßt, ist die Herabsetzung des englischen Bankdiskonts von 5 auf 4^4 Prozent, die gestern mittag von der Bank von England vorgenommen wurde. Auch zwischen Serben und Montenegri nern ist nicht mehr alles beim Alten. Ein Dele gramm berichtet über Zusammenstöße zwischen Montenegrinern und Serben. Die K o m m a n d a n l e n zweier vor Skutari liegenden montenegrinischen mrd ferbi scheu Bataillone gerieten in einen heftigen Wortwechsel. Die Truppen nahmen fü» ihre Offiziere Partei und gingen gegeneinander vor. Die Schlägerei artete in ein förm liches B a j o n c t t g e s e ch t aus. Arrf beiden Seiten blieben Tote und Verwundete aus den« Kampfplatze. Der Grund dieser Zwistigkeiten liegt in dem Abzug der serbischen Truppen von Skutari, der von der serbischen Heeresverwaltung nun mehr mit Energie bewerkstelligt wird. Die ser bische Regierung hat neuerdings beim Admira litätsrat der Blockade-Flotte den An trag gestellt, es möchte den Serben gestattet wer den, ihre Truppen vor Skutari auf griechische« Transportschiffen durch die Blockade abzuführen. Der Admiralitätsrat hat beschlossen, die Blockade für den A btranSport von Truppen sofort zu öffnen. Griechenland für den Frieden. Wie die halbamtliche „Agence d'Athenes" aus guter Quelle erfährt, ist die griechische Ne gierung der Meinung, die Verbündeten sollten, wenn auch ihre Bedingungen nicht erfüllt wor den seien, keine Einwendungen gegen die Mr- !d i a t i o n der Mächte machen. Die grie chische Regierung sei geneigt, die Mediation a w> z u n e h m e n, und behalte sich vor, die Einzel heiten über den Frieden zu erörtern. Ein sozialdemokratischer Vertagungsantrag nahezulegen, Halle ich nicht für angebracht, sie haben schon aus viele Rechte verzichtet und Wah! Bickmeyers wurde für ungültig ebenso die Wahl v. Kröchcrs. Es folgt die zweite Lesung des t ä r c t a t s. Abg. Gans Edler zu Pulliv (Unruhe links), darin liegt doch kein Kastengeist! Die Zusammensetzung des Offizierkorps erfolgt großenteils auch aus Kindern der Beamten und Kaufleute. Davon kann keine Rede sein, daß die «Sanitätsoffiziere von den Offizieren übet die Achsel angesehen werden. (Lachen.) Dit Mißhandlungen bedauere ich außerordentlich. Solche Fälle sollten mir mitgeteilt werden, da mit ich ihnen nachgehen kann. Saalverbote sol len nur getroffen werden, wenn die Disziplin Nereide" zur Sprache. Die Knaben seien der Dkutlcher Reichstag. Sitzung am 16. April. Die zweite Lesung des Etats für Auswärtige Amt wird fortgesetzt. -Vor. W tttml. « von Tag.) Staatssekretär des Auswärtigen v. Iagow: Ich möchte, meine Herren, zunächst eine kurze Mitteilung zu dem Vorfall in Nancy machen. Der französische Minister .des Aeußern hat dem kaiserlichen Botschafter in Paris mit geteilt, daß die bis jetzt vorliegenden Berichte der Lokalbehörden in Nancy keinen ge nügenden Aufschluß über alle Tat sachen geben und daß daher die französische Re gierung einen hohen Staatsbeamten mit der Vornahme einer strengen und gründlichen Unter suchung betraut hat. Das Ergebnis ist abzu warten. Anderseits hat uns der kaiserliche Statthalter in Straßburg die Uebersendung der von den Lokalbehörden in Metz sofort aufge nommenen Protokolle in Aussicht gestellt. Sobald dieselben eingegangen sind, werden sie dem kaiserlichen Botschafter in Paris übersandt werden, damit die Untersuchung eröffnet wird. Unterstaatssekretär Zimmer m a n n tritt noch einmal dem Borwurf entgegen, daß unsere Diplomatie häufig im entscheidenden Moment nicht aus ihrem Posten sei. Dann machen noch der Pole Graf von glauben, an die Gotteszuversicht erinnert, die die Grundlagen gewesen sind für die Wieder geburt unseres Volkes vor hundert Jahren. Der Kaiser hat dem deutschen Volke aus der Seele gesprochen. Wir werden uns das nicht verküm mern lassen durch die Angriffe, die Sie hier dagegen richten. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Zischen bei den Sozialdemokraten, er neuter Beifall.) Abg. Liesching (Vpt.): Eine unbe dingte Freude an der Politik der Reichsregie rung haben auch wir nicht. Der geplanten fran zösischen Rede hat man zuviel Bedeutung bei gelegt. Die preußische Wahlrechtsfrage ist eine Angelegenheit des Reiches. Der Fall Sohst ist nur insofern von Bedeutung, als er beweist. wird abgelehnt. ... . . Abg. Dittmann (Soz.): An den un-Opfer gebracht. Das Offizierkorps, das Flitz- haltbaren Zuständen ist der Reichskanzler unterer der Mannschaft sein soll, mutz sich natur- - gern ätz aus den besseren Kreisen zusammensetzer» NSlMMMWeM gibt den Vorgänge» aus dem Balkan zurzeit das Gepräge. Die Z w i st i g k e i t e n zwi schen Bulgaren, Griechen und Serben haben nachgerade bedrohliche Formen ange nommen. Die griechische Heeresverwaltung trifft über die Verhandlungen der Budgetkommission. Die Kommission beanira N memere Resolutionen, Statistik über Beförderung der Einjährig-Frei willigen zu Reserveoffizieren unter Berücküchti gung der .Konsessionen, den in Betracht kom inenden Fürsten und Prinzen, als die Anschau ung des Reichstags zum Ausdruck zu bringen, daß bei der jetzigen ungeheuren Lastenvermeh rung ein Verzicht auf zahlreiche Adjutanten stellen dringend gewünscht werden mutz und Vorbereitungen zu einer enffprechenden Ver Minderung der Zahl der persönlichen Adjuta» icu zu treffen. Die Duellfrage soll eine beton dere Kommission beschäftige». Abg. Schöpflin (Soz.) verlangt eine zeitgemäße Reform unseres Heerwesens und spricht sich gegen das Einjährigen-Privfleg aus. Er bespricht den Fall des Obersten Hennigs in Landau, der einen Journalisten, der ihn in der Zeitung angegriffen hatte, mit Ohrfeigen trat tiert habe. Das Verhalten der Offiziere bei den Kontrollversammlungen sei ungehörig, roh und feige; denn die Mannschaften müßten ihren Mund l-alten. Der Redner verbreitet sich schließ lich über das Thema Soldatenmißhandlungen. Abg. Ablaß (Vpt.): Wir bekämpfen die Svldytenmißhandlungen unter allen Uinstände». Die Beeinflussung der Reserveoffiziere in der Ausübung ihrer bürgerliche» Rechte mißbilligen wir durchaus. Wenn die Parole ausgegeben wird, daß Freisinnige von Reserveoffizieren nicht zum Reichstag gewählt werden dürfen, so fördert man passiv die Wahl dec Sozialdemo kraten. (Sehr gut!) Wir verwerfen den mili tärischen Boykott durchaus, die Sozialdemokratie da'ff dann aber auch nicht dieses sittlich ver wcrfliche wirtschaftliche Kampfes mittel anwen den. Wir müssen verlangen, daß die militär gerichtlichen Verhandlungen, besonders über Soldatenmißhandlungen in voller Oeffentlichkeit stattfindcn. Ferner müssen wir unsere Forde rung wiederholen, daß auch jüdischen Offiziers- aspiranten die Möglichkeit gegeben wird, Re serveoffizier zu werden. Kriegsminister v. H e e r i » g e n: Bezüg lich der Anfrage des Vorredners über meine Stellung zu der politischen Betätigung der Offi ziere des Beurlaubtenstandes verweise ich auf eine Aeußerung meines Amtsvorgängers vom Jahre 1909, in der es u. a. heißt: Der Land wehr- und Reserveoffizier mutz Freiheit ini poli- Sohsl ausführlich behandelt. Ich glaube der artig gepeinigt worden, daß sie schließlich deser Ansicht der großen Mehrheil des Reichstages tierten. In ihrer Not wandten sie sich an die und der Oeffentlichkeit Ausdruck zu geben, wenn Konsulatsbehorde in Chile, wurden aber von ich sage, daß der ^all von Sr. Maj. dem Kai dieser ohne jede Unterstützung gelassen. erledigt ist, und daß er damit auch für uns Der Geheime Legationsrat S ch m i d r-erledigt ist. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Darwiü sucht das Verhalten der Konsulats Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Dami behörde damit zu entschuldigen, daß es sich um hat sich dcr Vorredner darüber beklagt, daß der Deserteure gehandelt habe, und daß diese ge jKaiser gelegentlich einer Tischrede die anwescn wisse Formalitäten nicht erfüllt hätten. «Seine;den Landwehrossiziere zum Kampfe gegen die Ausführungen erregen im Hause dauernden finsteren Mächte des Unglaubens und der Vater Widerspruch und Gelächlcr. ffcmdslosigteit aufgerufen bat. Wolle» Sie (zu Abg. D o v e (Vpt.) cttlän unter lebhaftem den Sozialdemokraten) bestreiten, daß solche Beifall, das; die Antwort des Regierungsver "Mächte bei uns wittlich- an dcr Arbeit sind? lrctcrs nur das höchste Erstaunen Hervorrufen! (Sehr richtig!) Müffen wir uns nicht täglich könne. zffvon der sozialdemokratischen Presse Verhöhn»» Äbg. Mottend uhr (Soz.): Tas Aus- gen unseres Gottesglaubens gefallen lassen? wärtigc Amt und seine Organe haben vollkom (Lebhafte Zustimmung. Widerspruch bei den men versagt. Bei Streitigkeiten zwischen Ar Sozialdemokraten und Rufe: Beweise!) Meine beitnehmern und Arbeitgebern stehen unsere Kon- Herren! Ich habe keine Preßnottzen hier. Ich sich gegen den von ihm in Aussicht gestellten (Bravo! rechts, Unruhe hei den Sozialdemokra-! Gitte Zusammenkunft bedeutender euro nn-v ten ) Gesinnungsschnüffelei treiben wir aber! päischer Diplomaten tn Berlin wie schlecht der Kaiser informiert wird. Dem _ . Anträge auf Einführung der Verhältniswahl.tischen Handeln haben und ich weise jede Ver stimmen wir zn. Das D isziplinarverfahren gegen folgung eines solchen Offiziers für seine Poli- Beamte sollte auf bessere rechtliche Grundlagen' tische Tätigkeit innerhalb der staatserhaltenden gestellt werden. Dringend notwendig ist der! Parteien weit von mir. Eine Grenze gibt es Ausbau der Arbeiterausschusse. mnd das ist die Sozialdemokratie. Eine Betäti- / gung zugunsten der Sozialdemokratie darf nicht kund.gt" Das ist der Grundsatz, auf dem einen besonderen Antrag gegen die preußische heute stehe. Eine nationale Armee, die auf nationaler Grundlage steht, kann keinen 1' snln immer auf Seiten der Arbeitgeber. - - - - Aba. Dr. Semler lNatl.l- Der /lall ^itung" eine» Artikel zu Gefielst bekommen, wo zeigt am besten, daß unser Konsularwesen drin Einrichtimge» des christliche» Glaubens in gend reformbedürftig ist. Die konsularischen Be ^R"cn amten haben hier eine unglaubliche Ungeschick «^taatslelietai des Reich^iusttzamtes gebeten lichkeit und Unbeholfenheit bewiesen. jhalw, zu prüfen, ob da nicht auf strafrechtlichem Die Resolution auf Vorlegung eincr Denk Wege einzuschretten ic>. (Zufttmmung rechts.) schrift betreffend den Ausbau des Orientalischen jWen» ^ie ehrlich sei» wollen, werden sie nur Seminars zu einer Auslan>dhochschule wird au '"geben muffen, dan Lie trotz all der Toleranz, genommen «die -sie predigen, »nausgeietzt den Gottesglau Abg. Kuckhoff (Ztr.) empfiehlt eine ^» anderer Leute angreisen. (Sehr richtig! Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift über die deutschen Schulen im Auslande. Im Aus lande würden leider die katholischen Schulen schlechter behandelt als die evangelischen. - -^'Die Resolution wird angenommen. Damit