Volltext Seite (XML)
8MKÜM W ZUW» AaatzeilW zu Nr. 293 des HauptblatteS. 1922. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Brauße in Dresden. Sie werden es ni Die Kommunistische Partei hat bei der Forderung der Arbeiterregierung in Sachsen insbesondere auch betont, daß die Heranziehung der Arbeiterschaft zur Ge setzgebung, zur Mitarbeit bedeutet die Bildung und Schulung der Arbeiterschaft für eine höhere Kampf- Phase, und gerade die Sozialdemokratische Partei ist es immer, die leben Tag sagt, wir haben keine Leute, um die Verwaltungsstellen zu besetzen, wir haben keine ge eigneten Leute, um die Bürgerlichen aus ihren Posi- tionenherauszuwerfen. Nun steht die KommunistischePar- tei nicht auf dem Standpunkte, daß man Klasscnkämpfer, daß man Vorkämpfer im Lager des Bürgertums schul müßig heranbildet, sondern, daß man diese Kampfer heranbildet durch den Kampf selbst. Die Kommunistische Partei führt den Kampf um die Arbeiterregierung in Sachsen weiter, so wie sie den Kampk im Reiche um die Arbeiterregierung führt und noch enerallcher führen wird als bisher. Die So,ial- demokratische Partei und die sozialdemokratische Re- wird die Kommunisten und die kommu nistischen Arbeiter, wenn sie in diesen Fragen kämpft, jederzeit auf ihrer Seite haben, und wir haben das Vertrauen in die sozialdemokratischen Arbeiter, daß sie diesen Kampf zu führen gewillt sind. Wir haben aber aus der Erfahrung und aus der Beobachtung das Miß trauen in die sozialdemokratischen Führer im allge meinen und in die sozialdemokratische Regierung ins besondere, daß sie diesem Kampfe ausweicht und daß sie in diesen Fragen kneifen wird. (Zuruf bei den Demokraten.) Deshalb werden wir in den Fragen, wo Sie mit Ihrer Regierung versagen, draußen außer halb des Parlaments und hier jederzeit die Arbeiter aufrufen; jederzeit werden wir im einzelnen politisch der Arbeiterschaft sagen, was die Stunde erfordert, werden die Arbeiter sammeln zur Einheitsfront, zu jener Einheitsfront, die die Voraussetzung ist zur Füh rung der Abwehrkämpfe, die heute von der Arbeiter schaft gegen die Offensive des Kapitals durchgesetzt werden müssen. Diese Sammlung der proletarischen Kräfte wird betrieben, ob Sie das wollen oder nicht, und der beste Verbündete, den wir dabei haben und der früher der Verbündete der Sozialdemokraten war, das ist die Entwicklung, sowohl ökonomisch wie auck politisch, die Entwicklung, die nicht herausführt aus der kapitalistischen Krise, dre nicht herausführt aus dem Zusammenbruch, sondern die immer tiefer in den Zu sammenbruch hineinführt. Die Kraft der Arbeiter liegt allerdings nicht hier in diesem Hause. (Abg. Claus: Nein, ganz recht, nur bei Ihnen!) Die Kraft der Arbeiter liegt draußen an den Stätten der Produktion, wo sie dem Feind unmittelbar gegenüberstehen. (Abg Schurig: Auch nicht bei Renner!) Und dort an diese Stelle der Produktion wird sich die Arbeiterschaft sam meln und den Kampf führen. Die Arbeiterschaft hat kein Vertrauen in diese Quasselbuden, wie sie von der Arbeiterschaft genannt werden. (Abg. vr. Dehne: Selbst erkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! — Sie sind der König aller Quasselköpfe! — Lebhaftes Sehr richtig! auf allen Seiten.) Wir werden auch unser Teil dazu beitragen, diesen Parlamentarismus zu diskreditieren, (Abg. Claus: Zu blamieren! soweit wir dazu irgend imstande sind. (Abg. Bethke Sie brauchen gar keine Absicht haben, das wird schon ohne das.) Die große Koalition mit der Deutschen Bolkspartei verhindert in Sachsen die Bildung der Arbeiterregierung, weil die Sozialdemokratie in Sachsen nicht die Kraft aufbringt, gegen die Politik der großen Koalition anzukämpfen und weil die Sozialdemokraten trotz ihres geistreichen Lächelns auf diesen Bänken sehr gut wissen, daß draußen bei den Arbeitern über diese Frage eine verdammt andere Meinung herrscht, als sie in den sozialdemokratischen Zeitungen zum Ausdruck kommt. Wenn sie den Mut Hütten, die Politik de Deutschen Volk-Partei zu decken, dann müßten sie aut den Mut haben, vor die Arbeiter zu treten und ihnen zu sagen, der Ächtstunden-Tag ist Unsinn, wir müssen jetzt mehr arbeiten. Der Achtstunden-Tag muß beseitigt werden. (Zuruf recht-: Kommt noch!) Aber diesen offenen Mut bringen sie nicht auf und sie verstecken fassung die Regierung über den Parteien stehen oder mindestens zu stehen versuchen. (Zustimmung.) Die Regierung fordert von uns, daß wir ihr den schweren Vorsatz, die Regierung zu übernehmen, erleichtern, sie weist hin auf die Aufgaben, die uns gemeinsam ob liegen, an denen mitruarbeiten zum Wohle des Volkes und des Staates wir verpflichtet sind. Wohlan, wir sind bereit. Warum aber hindert sie uns an dieser Mitarbeit, indem sie an den entscheidenden Stellen wieder die Schranke aufrichtet, über die wir nicht hin wegkommen? Auch wir vermissen vor allen Dingen, daß ein Wort gesagt ist über das Treueverhältnis des Landes zum Reiche. Der Mahnung, die die Kommunisten gegeben haben, daß unsere Regierung als eine Hauptaufgabe ansehen solle, gegen dre Reichsregierung zu arbeiten, müssen.wir die entgegengesetzte gegenüberstellen: mög lichste Übereinstimmung zwischen Reichs- und Landespon- tik. In der Landesverfassung liegen auch die Normen und die Richtschnur für die Regierungen der Länder. Die einseitige Parteieinstellung verleitet dazu, gegen diese Grundsätze unserer Verfassung Maßnahmen zu treffen. Ich will an einiges nur beispielsweise er innern. Auf wirtschaftlichem Gebiete an die Frei lassung einzelner Erwerbsgenossenschaften von Steuern, auf juristischem Gebiete an die Niederschlagung von Verfahren auch gemeiner Vergehen, wenn sie in poli tischem Zusammenhänge erfolgt sind. Ich erinnere auf dem Verwaltungsgebiete an die unbestreitbare Bevor zugung von Parteigenossen, ich erinnere auf kulturellem Gebiete an die ungerechte Behandlung unserer Geist lichen, deren Not m einzelnen Fällen zum Himmel schreit. Die parteipolitische Einstellung verleitet dazu, die gewährleistete Freiheit zu gefährden. Gewiß hat die Freiheit des einzelnen ihre Schranken am Wohle des Ganzen und wir wünschen ein scharfes Einschreiten gegen herzlosen Eigennutz, Wucher und Betrüger. '.Die Freiheit des einzelnen hat ihre Schranken am Be stehen und an der Existenz des Staates, und wir stimmen völlig zu, wenn vorgegangen wird zum Schutze der Republik gegen die, die im Dunkeln wühlen, und wenn vorgegangen wird gegen Männer, die ihr Amt mißbrauchen, um den Staat zu gefährden. (Sehr richtig! bei den Dem.) Aber das oberste Recht des Staatsbürgers ist uns die Freiheit, und dazu gehört gewiß auch die Überzeugungsfreiheit. Ich ermnere an die im Wahlkampf viel besprochenen Verordnungen des Unterrichtsministeriums. Unser ganzes Denken wird doch jetzt beherrscht von der Not unserer Tage, von der Teuerung und Ver elendung weiter Schichten. Wie ihnen zu steuern sei? — Die Regierung vermag es nicht zu sagen, und wir machen ihr keinen Borwurf daraus. Unser Schicksal wird eben von außen her, von Kräften bestimmt, die wir nicht in der Hand haben. Dorthin lenkt sich der Blick, hilflos, ratlos. Aber eins müssen wir noch er kennen: daß in diesem Druck der Ruf, den wir erklingen lassen, auf innere Verständigung und inneren Zusammen halt ernste Berechtigung erhält. Es ist diese Rot ja richtig durch einzelnes, was in der Regierungserklärung steht, getroffen. Sie spricht von der Wohnungsnot, von Ernährungsfchwierigkeiten, von Erwerbslosigkeit. Merk würdigerweise vergißt sie den Kreis, der unter der augenblicklichen Not am schwersten leidet: die Klein rentner; sie gedenkt nicht der freien geistigen Berufe. Freilich erklärt sie, daß sie den Röten gegenüber macht los ist. Es ist nichts anderes als eine Erklärung der Machtlosigkeit der Wohnungsnot gegenüber. Wir wer den dasselbe den Ernährungsschwierigkeiten gegenüber erleben. Wir kommen ihnen nicht bei durch Eingriffe in die freie Wirtschaft. Diese Eingriffe sind ja nur verständlich, weil man sich sagt, es muß etwas ge schehen. Aber die Erfahrung lehrt, daß auf diesem Wege mit Erfolg nichts geschehen kann. Die Teue rung, die Geldentwertung ist ja begründet in der gesamten Lage unseres Volkes, sie ist die Wirkung des Versailler Vertrages. Und daß dieser geändert werden muß, daran müssen wir alle, von der äu ßersten Linken bis zur äußersten Rechten einig sein. Was wir dieser Lage gegenüber tun können, sind ja nur kleine, beinahe unscheinbare Mittel. Gewiß ist eine scharfe Überwachung des Wuchers und des Be truges nötig und harte Strafen sollen ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite können wir den Darbenden mit Staatshilfe zur Seite stehen, vor allen Dingen den Sozial- und Kleinrentnern. Aber darüber hinaus geht unsere Macht nicht. Die sozialdemokratische Regierung erstrebt den sozia listischen Wirtschaftsstaat. Die Erfahrungen, die mit dem sozialistischen Wirtschaftsstaate gemacht worden sind sprechen doch dafür, daß man jeden Versuch in dieser Richtung unterlassen sollte. (Zuruf bei den Soz.: Haben wir auch nirgends gesagt!) Auch Warner aus den Kreisen der Sozialdemokratie gibt es genug, die davor warnen, jetzt in dieser Lage unserer Wirt schaft solche Experimente zu machen. (Zuruf bei den Soz : Experimente wollen wir auch gar nicht machen!) Warum aber steht in der Regierungserklärung kein Wort darüber, was zu geschehen bat zur Förderung der Industrie, des freien Gewerbe-, des freien Handel-, de- freien Beruf» auf eigener Scholle? Wir vermissen, daß hierauf die Sorge der Regierung und de- Land tage- gerichtet werden muß. Beruhigend hätte an dieser Stelle auch ein Hinweis auf den Schutz dieser Kreise vor Gewalttätigkeiten gewirkt. ES ist die parteimäßige Einstellung, die e- auch un» wte auch schon vor zwei Jahren unmöglich macht, der Diese Arbeiterregierung wird und muß Zustandekommen. Durch den Kampf und die Möglichkeit des Kampfes wird das Selbstbewußtsein, die Kraft und das Ver trauen der Arbeiterschaft zu sich selbst erneut gestärkt, und durch diese Kraft und durch dieses Vertrauen ge stärkt, werden die Arbeiter in Sachsen den Ausgangs punkt und die Stützpunkte schaffen für den Angriff gegen die Bourgeoisie auf der ganzen Linie. (Lachen rechts. — Huhu-Ruse. — Abg. vr. Eberle: Da» war die Rede einer Regierungpartei!) Präfident: Der Herr Abg. Böttcher verglich den Landtag mit einer Quasselbude. (Heiterkeit.) Aus der Tatsache, wie das gesamte Haus mit Ausnahme der Kommunistischen Fraktion diese Äußerung aufnahm, muß ich aber entnehmen, daß man sich dadurch nicht beleidigt gefühlt hat. (Lebhafte Nein-Rufe.) Infolge dessen erteile ich auch keinen Ordnungsruf. Abg. vr. Seyfert: Es ist eine überaus bedeutsame Kundgabe, daß der Herr Redner der Kommunistischen Fraktion gesagt hat: Wir haben das schärfste Mißtrauen gegen die Regierung im weitesten Maße. An dieser Stelle ausgesprochen heißt das, der Regierung das Mißtrauen in aller Form aussprechen. Und was das gerade in diesem Augenblicke bedeutet, darauf möchte ich unsere Regierung aufmerksam machen. Sie hat in ihrer Erklärung den Satz stehen: „Die bisher befolgte Politik ist durch die Wahl am 5. November gebilligt worden." Wenn irgend etwas, so haben es die Aus führungen meines Vorredners bewiesen, daß so vielleicht eine Mehrheitsregierung, die eine gewaltige Mehrheit des Volkes hinter sich hat, sagen darf, daß die Wahl die Politik gebilligt hätte. Für eme Minderbeitsregierung, die auf so schwachen Füßen steht, ist em solcher Satz reichlich kühn. (Sehr richtig!) Ich würde vielleicht auf diesen Satz nicht eingehen, wenn nicht seine Fortsetzung lautet: „Das neue Kabinett will diese Politik fort setzen." Ja, dieser Satz ist ja noch weniger glücklich. Die bisherige Politik der Regierung hat zur Auflösung des Landtages geführt. Diese Politik fortzusetzen, kann doch unmöglich die Absicht der Regierung sein, und sie hat auch ganz entgegengesetzt zu diesem Satz bereits gehandelt; denn sie hat den Versuch gemacht, ihre Politik zu ändern dadurch, daß sie in Verhandlungen mit der Kommunistischen Partei eingetreten ist auf Grund von Leitsätzen und Grundsätzen, die bisher in der Politik nicht eingehalten waren, sondern durchaus als Zugeständnisse an die Kommunistische Partei auf- gefaßt werden mußten. Zu welchem Ergebnis die Ver handlungen geführt haben, ist uns bekannt. Trotz dieser Absage ist die Regierungserklärung doch auf den Ton gestimmt, daß man der kommunistischen Anschauung in der Politik Rechnung tragen will: einen anderen Sinn kann der Zusatz zu dem Satze, den ich eben zitierte, wohl nicht haben, es heißt nämlich in dem Satze, es soll die Politik fortgesetzt werden in sozialistischer Auf fassung. Nebenbei will ich bemerken, es ist immerhin auffällig, daß in der ganzen Regierungserklärung das Wort sozialistisch und nicht einmal das Wort sozial demokratisch auftritt. Ob das beabsichtigt ist oder nicht, lasse ich dahingestellt, mir ist es aufgefallen. Zwar weist der Präsident auf den von ihm geleisteten Eid und darauf bin, daß auck die Minister ihn geleistet haben aber zugleich betont er dreimal in ganz besonderer Hervorhebung die Erklärung das sozialistische Ziel, die W-ialifnsche Auffassung, die sozialistische Wirtschaftsform. Rach unserer Auffassung ist da-, wa- für einen Partei mann zulässig, vielleicht sogar verständlich ist, e- doch nicht für den Minister, noch viel weniger für die Re gierung. Auch im VolkSstaate muß nach unserer Auf- LandtagsverhaMungen. (Fortsetzung der Sitzung vom 14. Dezember.) Abg. Böttcher (Fortsetzung): Die Sozialdemokratie hat es abgelehnt, die Arbeiter- regieruna zu bilden, sie hat es abgelehnt, die Arbeiter in weitestem Umfange für ihre Politik heranzuziehen, infolgedessen müssen sie auch die Verantwortung tragen für diese Politik. (Abg. Müller (Leipzig): Weil Sie Angst haben, die Verantwortung mit zu übernehmen!) Wir haben davor absolut keine Angst. Wir haben nur Angst davor, die Verantwortung zu übernehmen für die Pleite. Wir haben Lust und noch jeden Tag den Willen, die Verantwortung für eine Kampfregierung zu übernehmen. Jetzt sind wir so weit, daß wir den Sozialismus in die Fabriken tragen können, daß wir den Sozialismus in die Bergwerke tragen können, in die ganze Wirtschaft. Da gehört allerdings Kopf und Faust zusammen, Gewehr und Hirn zusammen, und dazu gehört auch der Wille die gesunde, elementare, ungebrochene Kraft, die in den breiten Massen der Arbeiter schlummert, zu wecken und in den Dienst dieses Kampfes zu stellen. Aber die Sozialdemokratie hat die Kampfkraft der säch sischen Arbeiter systematisch gebrochen, systematisch ge brochen dadurch, daß sie allen ihren Versprechungen niemals die Taten folgen ließ. ich deshalb hinter allgemeinen Redensarten. Auch in lllen anderen Fragen hier gehen sie mit der bürger- ichen Gesellschaft absolut den gleichen Weg und rhre ;anze Ideologie und politische Auffassung ist die Ret- ung und Stützung der bürgerlichen Gefellschaft, die Biederaufrichtung der kapitalistischen Produktionsweise. Sowjet-Rußland ist die einzige Macht, (Zuruf rechts: Wo das Elend am größten ist!) ist der eherne Fels, (Heiterkeit.) auf dem die europäischen Arbeiter sich heute roch stützen können, (Zuruf: Solange sie Rubel wkommen!) und die Sozialdemokraten haben sehr wohl reariffen, mitsamt den Amsterdamer Gewerkschaften, daß das zusammenbrechende Sowjet-Rußland die größte Gefahr für die europäische Arbeiterklasse redeuten würde. Fest steht dieses Land, und M brechen, trotz aller Jnter- ventionspläne, trotz der Tatsache, daß Frankreich an der Loslösung Bayerns arbeitet, daß Frankreich sich durch ein monarchistisches Bayern das alte Aufmarsch gebiet über die Tschechoslowakei und Polen zu einer Jnterventionspolitik gegen Rußland sucht. Und diese Tatsache des Bestehens der russischen Arbeiter- und Bauernrepublik gibt heute für die deutschen Arbeiter in weitestem Umfange die Hoffnung, daß der Sozialis mus trotz allen Verrats der Sozialdemokratie in Europa nicht verloren ist. Und wenn jetzt eine Depressionsperiode eingetreten isi, (Aha! rechts.) wenn die Arbeiterklasse von den Sozialdemokraten in Niederlagen geführt wor den ist, so hat sie die Kraft und auch den Willen, aus diesen Niederlagen heraus zum Gegenangriff überzu gehen. Ein Konzentrationspunkt, ein Aufmarschgebiet dieses Gegenangriffs konnte die Arbeiterregierung in Sachsen sein, sollte eine sächsische Arbeiterregierung sein, um mit ihr zusammen einen roten, mitteldeutschen Korridor zu schaffen, (Aha!) der es dem bayerischen Faszis mus unmöglich macht, nach dem Norden vorzudringen und dort das industrielle Proletariat niederzuwersen.