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26. Februar 1856. Nr. 47 Dienstag. . Zu beziehen durch alle Postämter des Jp- und Auslandes, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). J»sertto«Sgebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutsche Mgemciue Zeitung Preis für das Vierteljahr m.r.r I -l'/t Thlr.; jede einzelne -Wahrheit und Recht, Freiheit Ald GesetzI» Nummer H Rgr. V O tsH s a PH. Frpukftvt, 23. Febx, Zn hexBundest q a ssibung yqm 21. Febr. überreiche her. östexreichssche Präsidial gesandte in Gemäßheit Bündesbeschluf- ses vom Ist. Oct. 1838., die Errichtung besonderer Austrägalsenqte hei den obersten Gerichten betreffend, das Verzeichniß der seit Beginn des Jahres 1856 dm Austrägalftuat für den Deutschen Bund bildenden Mt- glieder des, obersten Gerichts« und Caffatipnshofes zu Wen. Der Ge sandte von Baiern stellte namens seiner höchsten Regierung, auf Grund des Art. 64 der W-iener Schlußacte, drei Anträge auf gemeinsame Kege- lung mehrer Angelegenheiten allgemeinen Interesses durch dje Bundesver sammlung, und zwar 1) auf entsprechende Einleitung, um die Gesetze über Heimat und, Ansässigmachung innerhalb des WM» Bundesgebiets mch« in Hinklang bringen, und um hierdurch die Schwierigkeiten und Belästigungen zu beseitigen, welche dir dermalen bestehende Verschiedenartig* reit der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen für dir Regierungen wie für ynterthanen im Gefolge hat; 2) auf gemeinsame Organisation der AuS« Wanderung zu dem Zweck, daß di« Auswanderer nicht dem Zufall und her Speculation preiSgegehen wäre», sondern in angemessenen Gegenden Aussicht auf eine sichere Existenz gewönnen, dabei aber auch, ihr Deutsch-- thum bewahren und mit dem Vaterlanhe in einer beiden Theilen zum Vor- lhell gereichenden Beziehung verbleiben könnten, und 5) auf Herbeiführung tiver allgemeinen deutschen Handelsgesetzgebung, in welcher die durch de» Zollverein und den von diesem Vereine im Jahre 1853 mit Oesterreich abgeschlossenen Zoll- und Handelsvertrag gewonnene Grundlage, zu unverkennbarem Vortheil für Handel und Industrie, eine weitere ge meinsame Entwickelung fänd«. Die Bundesversammlung beschloß, den Antrag unter Nr. 1 an den wegen Feststellung allgemeiner Normen über dir HeimatSvechältnisse bereits bestehenden, unter Nr. 3 aber an de» han delspolitischen Ausschuß zu weisen, endlich zur Berathung des Antrags unter Nr. 2 in der nächsten Sitzung ein.« besondere Commission zu wäh- len. — Weiter wurde yon den vereinigte» Ausschüssen für die orientalischen und Militärangelegenheiten über die in der Sitzung vom 7. Febr. yon dem österreichischen Gesandte» gemachte Wittheiluyg bezüglich der orientali- schen Angelegenheit und der diesfalls zum Zwecke der Wiederherstel lung des Friedens in jüngster Zeit gepflogenen Verhandlungen Vortrag er stattet, worauf die Versammlung einstimmig den Ausschußanträgen entspre chenden Beschluß faßte. (Den Wortlaut dieses Anttags haben wir bereits in Nr. 46 mitgetheilt.) — Endlich wurde von dem Ausschüsse für das BundeSflnanzwesen, unter Darlegung der Kaffenverhältniffe, eine Matri- «ular Umlage zur Bestreitung der Ausgaben für die Centralverwaltung des Bundes beantragt, worüber hie Abstimmung ausgesetzt wurde, und von der Rrclamationscommissivn Berichte über Privateingaben erstattet, die ohne allgemeines Interesse sind. (Frkf. Bl.) Die Oesttrreichische Zeitung enthält über den Beschluß der Bundes versammlung in der orientalischen Frage folgende Mittheilung: „DieWün- sche Oesterreichs haben als« von Seiten des Deutschen Bundes eine ein- müthig« Erfüllung gefunden. Deutschland hat sich die Präliminarpunkte in derselben Weise wie Oesterreich angeeignet. Wenn nach dem fünften dieser Punkte den kriegführenden Mächten gestattet ist, im europäische), Zn- ttresse weitere Anträge zu demselben zu stellen, so versteht eS sich von selbst, daß Oesterreich als nicht kriegführender Macht das Recht zusteht, solche Anträge frei zu erwägen. Dasselbe Recht wahrt sich der Bund durch fei nen Beschluß. Der einzige Unterschied zwischen ihm und Oesterreich ist, daß er DaS förmlich ausspricht, was sich ftir Oesterreich nach der Fassung der Präliminarpunkte von selbst versteht. Somit wäre der Zweck, Deutsch land mit Oesterreich auf der gleichen politischen Grundlage in der orienta lischen Frage vereinigt zu sehen, erreicht. Unter den Namen der preußi- sthen Diplomaten, welche Aussichten haben, Preußen auf den pariser Con- ferenzen zu vertreten, figurirt in neuester Zeit auch derjenige des preußischen Bundestagsgesandten v. Bismark." > Preußen, tBerlin, 24. Febv. Es wird^n namhaften Kreist« be stätigt, daß die Weisungen, welche der russische Bevollmächtigte, Graf O r- lv w, mit nach Paris genommen, sehr weitgehende seien und für das Zustande kommen des Friedens begründete Aussichten von dieser Seite bieten dürf ten. Aus den Aeußerungen, zu welchen Graf Orlow während seiner hiesi gen Anwesenheit sich berechtigt glaubte, soll alS unbezweifelbar hervorgehen, daß das russische Cabinet mit Aufrichtigkeit den Frieden will. ES dürfte sich nunmehr aber darum handeln, ob Rußland auch auf die Fodernng der Verlegung der Arsenale von Nikolajew nach einem andern Orte im Reiche «Ingehen werde, auf welcher Verlegung von den Westmächten und der Tür kei, wie angedeutet wird, bestanden werden möchte. Nikolajew ist auch von unparteiischen Sachkundigen stets als die eigentliche Werkstätte für Sewa- stopol betrachtet worden, sodass, wenn eine Verlegung der Arsenale von Ni« ! kolajew nicht stattfindet, die Gefahr, welch- der Türkei von Seiten Ruß lands droht, wol vermindert, aber keineswegs beseitigt ist. Durch ein Be stehe» der Werkstätten, welche in Nikolajew in so ausgedehnter Weise thä- tig sind, wird die verlangt« Neutralifirung des Schwarze» Meere« in der Folge thatsächlich vereitelt werden. Diese Anschauung wird durch den Um stand, dass. Nikolajew nicht unmittelbar am Schwarzen Meere liegt, schwer- lich erschüttert werden können. Zn dieser Weise hört man Männer, welche mit diesen Dingen vertraut sind, sich äußern. Daß Rußland mit Recht Alles aufbitten wirk, die bisherige Wirksamkeit Nikolajews sich zu erhal ten, möchte gerade die hohe Bedeutung des Ortes beweisen. (Bgl. unter Frankreich.) — Das Haus d«r Abgeordneten hat in seiner Sitzung am 23. Febr. bei Namensaufruf mit 207 gegen OK Stimmen das Gesth über die Land- gomeindsverfasfung der sechs östlichen Provinzen angenommen. Bei der zweiten Abstimmung über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Art. 42 und die Aufhebung des Art. 114 der Verfassungsurkunde voM 3t. Zan. 1880 (betreffend das Recht der freien Verfügung über das Srund- eigsnthum), wird der Namensaufruf ebenfalls beschlossen. Das Resultat derselben ist, daß für di« Aufhebung 199 und gegen dieselbe 105 Abgeord nete stimmen. Wir lasst» hier di« Rede deö Abg. Wentzel folgen, die er vor der Abstimmung über den lehgenannten Gegenstand hielt. Sie lautet nach der National-Ieitung: „Was den vorliegenden Gegenstand betrifft, so könnte es bedenklich erscheinen, daß ich bei der großen Majorität, die vor drei Wochen für daS Gesetz stimmte, Sie heute noch zu einem andern Votum auffodere. Ach hätte nicht das Wort genommen, wenn «S sich darum handelte, die neulich vorgebrachten Gründe zu wiederholen oder ein Nesume derselben zu geben. Aber die Sachlage ist jetzt eine ander«; zwischen der ersten und der heutigen Berathung liegen wichtige Ereignisse. Das ländliche Polizeigesetz ist inzwischen discutirt wor den, und infolge der Enthüllungen, die hierbei vorgekommen sind, glaube ich Viele auffodern zu dürfen, nicht zwei mal, nein, drei mal ihr Votum zu erwägen. ES steht fest, dass der wahre Grund, aus dem man so drin gend die Aufhebung de« Art. 42 verlangte, die Wiederherstellung der guts° herrlichen Gewalt ist. Sie haben hier auseinandersetzen gehört, welche Be grifft man von dieser Gewalt habe, und welchen Gebrauch man von ihr machen wolle. Ich habe schon damals gefragt: Was ist denn eigentlich die Gutsherrlichkeit? aber keine Antwort erhalten. Den Begriff konnte man mir nicht geben; da fiel mir das Wort des Dichters ein: «Wo Be griffe fehlen, da stellt zur rechten Zeit ein Wort sich ein.» Den Begriff konnten Sie nicht geben, aber einen Gedanken, und zwar einen Gedanken, der in dir«ctem Widerspruche mit der constitutionellen Monarchie steht. Die Herrschaft der «kleinen Herren» ist so bezeichnend, daß das Wort in fort- währendem Gebrauche bleiben wird. Das Jahr 1848, das haben wir oft gehört, wollen Sie gänzlich aus der Geschichte vertilgen. Doch den Faden, den die Revolution von 1848 zerrissen hat, werden Sie nie wiederanknü pfen, und können Sie sich zu dieser Einsicht nicht erheben, so gleichen Sie dem Vogel Strauß, der den Kopf in den Busch steckt und des Glaubens ist, daß er vom Jäger nicht gesehen wird. Manchmal, wenn ich hier solche Aeußerungen gehört habe, dachte ich daran, ob es wol Engländer gibt, die in Bezug auf ihre große Revolution dieselbe Ansicht hegen. Ich glqube, keine. Die Verfassung sollte der Grabstein der Revolution sein, darum ha ben wir auf der Linken mit Bielen, die jetzt auf der andern Seite sitzen, die octroyirte Verfassung anerkannt; wir glaubten nicht, daß dieselbe mit Hintergedanken gegeben werden könne. Sie rütteln fort und fort an der Verfassung und treiben Ihren Spott mit ihr. Sie sprechen von dem Winde, der über die tobten Gebeine des Liberalismus dahinfährt; hüten Sie sich, daß nicht ein Wind über die geöffnete Gruft geht. (Bravo!) Ich fühle, wenn ich solchen Spott höre, dieselbe Entrüstung, die ich fühlte, als von einem andern Platze ein SpottverS auf die Demokratie gebraucht wurde. Unsere Verfassung steht im vollsten Einklänge mit dem Erlasse, der bereit« am Morgen deö 18. März publicirt wurde; wer die Verfassung angreift, greift auch diesen Erlaß an." Der Redner bringt nun eine Reihe von Documenten aus dem Jahre 1848 vor, aus denen «r Bruchstücke verliest. Das erste Dokument ist eine Nummer der Königsberger Hartung'schen Zei- tung, in welcher eine Anzahl sehr «hrenwerther Herren aus Bartenstein durch öffentliche Erklärung für die Errungenschaften des 18. und 19. März Dank und zuletzt den Wunsch ausspricht: „Nur keine Reaction." (Heiter keit.) „Unterzeichnet ist dies« Erklärung von Hx», v. Berg, Hrn. v. Le Chevallerie (die gedachten Herren gehören gegenwärtig zur Rechten des Hau ses); doch ich will nicht weiter lesen. (Heiterkeit.) Ich habe da ferner eine Beilage zur Breslauer Zeitung, in welcher die Aufhebung der gutsherrli chen Polizei und anderer ähnlicher conservativer Institutionen als nothwen dig bezeichnet wird; unterzeichnet ist der Aufsah von einem Ihrer politi-