Dresdner neueste Nachrichten : 15.03.1924

resdner Neuefte Nachrichten .....--«s- Aas-»F YWM Ww auqohaugige Tageszeit-m- D——-sss«-Me- askæxszwxsxngzs Lisw HMMÆKMVIWMWM " Wes-s xskksszgss«:s-.«:»75-.sssss«ss«.s«23s.2ssszg:sskg . · is C - . eus U M Ungcm n Wes-ANY WINDFAHNE-»Hm Msi Handels - Und JUDUstchsZMUUg zwgggdskstzzw Einzecuammek 10 Gipse-mi pr see-» qud ngkschzkksstcqe Wozu-w Wams-case 4. -· Femipmhuummemk 22980, zum- 22982 Imd 22983- · Postscheckkomos Dresden Kl 2060 Wi- eso-W Hi- W.ki·) W »p- Mszxsmu H cis-Mc Js- laai Wem Gewalt san-Woraus od- otkem mai uns-i Beziequ keinen Anspruch M RAE-Manna m- CFFMM d« smpr AMI- Rsn 64 Mtl Jahrg- Opuuaveup, 15. März 1924 eginn des Prozesses gegen Dr. Seigner Veranger gegen Poincare kriegte Szenen im französischen Senat Verm-get stellt das Fiasko der Nuhrbeieytmg fest Peinen-d in ver Defensive ’r X Paris, tit. Marz. Zu Beginn der heutigen Mmittagssitzung des Senats brachte der Finanz jgister de Lasteyrie den von der Kammer angenom- Mm Gesetzentwurs ein, der die Befreiung m Schatzbonds und der Bonds der qtionalen Verteidigung von der Ein- Emmenstener vorsieht. Obwohl der Finanz- Yschuß der Kammer den Entwurf bereits angenom- M hat, wird dieser der Form halber an die Kom- Ujgpn verwiesen, deren Generalberichterstatter sich Innmittelbarem Anschluß fiir die Annahme des Ent kursd ausspricht. Hierauf wird der Eintritt » die Tagesordnung beschlossen. « Der smator Massabau verlangt in einer Jnterpellation tier den Niedergang des Franken eine V e r m i n d e- Mg des Betrags an Schatzscheinew Der iutwurs wird durch Handausheben angenommen. Im luschluß daran bringt der Generalberichterftatter « Finanzkommissiom Senator Böranger, Wi- Bericht tiber den-Santernngseniwnrf ein. Die Mag wird hierauf auf kurze Zeit unterbrochen. M Wiederaufnahme der Verhandlungen ergreift I« Generalderichterstatter das Wort. Er berichtet mehend ans Grund seines schriftlichen Berichts über I· Stellungnahme des Finanzqusschusses zu dem von Iq Kammer angenommenen Entwurf· k Die Tribunen des Senats sind stark setsiillt Das Publikum belagert die Zugange Izu-lich Ministerpriisident Poinearö und der Finanz siuiiter wohnen der Sitzung bei. .- lenutor strenger Wet, der Finanzausschusi habe jede wunschenswerte iile ausgeboten, um den Gesetzentwurf iiber die iriegsentschädigungszahlungen und den Steuergesetz- Itwnrf zu prüfen. Keine Stunde sei verloren wor iur Er miisse mit Energie gegen eine gewisse Kam jigne protestieren,» die den Finanzaugschuß der Ob- Irnktion bezichtigr. Der Ausschuß babe mit ietdiegierung zusammengearbeitet und in gehn Tagen Ifsitzungeu abgehalten. Politisch habe der Ausschuß Iglaubh der Regierung das Vertrauen nichtversagen dürfen, das sie gesordert habe. Jedoch hinsichtlich c- ilrtikels 1 betreffend die Kredite habe der Ans- Irs geglaubt, der Regierung nicht die Machibesugnisse fiilligen sn sollen. die sie verlangt habe, nnd zwar El Respekt vor der rennblikauischen Verfassung. e eine Verantwortung fiir den Ursprung der finanzkrise zu übernehmen, habe der Finanzansschusz Im Wunsche der Regierung nach Beschleunigung der stratung nachgegeben. Während des Krieges nnd ieit len Kriege habe der Senat stets die Maßnahmen zur Monalen Verteidigung gebilligt. Heute sei e s ler Franken, der zum Einsatz für die lition geworden sei, die Frankreich fegen Deutschland zur Erlangung lou Reparationszahlungen eingeleitet Inde. Der Senat habe stets gegen eine Anleihepolitik notestieri. Die Regierung verlange heute eine Mil liarde Ersparnisse und siinf Milliarden neue Steuern, sit dazu dienen sollten, den Wiederausbau zu sichern, ind endlich komme die Regierung auch dazu, das An iiheiystem einzuschränken. »Wir könne-M so fährt der sexichterstatter fort, »der Regierung nicht das Recht Erkennen. Gesetze zu machen. denn dazu ist das Par ent da. Den gesetzgebenden Versammlungen müssen Miechie gewahrt werden, die ihnen das Volll gegeben lAL Wir Republikaner wünschen einer Deutscher Reichstag « 411. Sitzung voml3.März 1924 Ueber den größten Teil der Sitzung wurde bereits »Mein berichtet. Die Regierungsvorlage tiber die Golddiskontbank pird angenommen, ebenso der Notetat. · · Ein Antrag der Banrisrbcn Volkspartei« die Neu sidlen qtn Is. April abzuhalten, wird abgelehnt. Ein Antrag aus Einschränkung der Wablversamms Mit-In während der Osterzeit wird ebensalls ange en. Hieraus ergreift Reichskanzler pr. sinkt II Wori. mn den Reichstag zu schließen. Er erklärt, atdie Regierung unbedingt u ihrer Notgeiehgebnng - n müsse. wenn in Deutschland nicht eine Kata- Tvvde eintreten soll. Trotidetn seien von verschiedenen Idrieien zahlreirxe Anträge zwecks Aufhebung oder Hindernis-F der erordnnngen gestellt worden. Eine Miit-R ieser Anträge sei stir die Regierung un ngesichis die er Sachlage kann die Re ierung eine Miete Verhandlung der nach ibrer Auzsasiuna fllk II Volk lebenswiedtigen Fragen hier ni i mehr su lIOIL Da es nach den Berhandlun en mit den Par tien zweiselssrei feststeht, bF die Mesrbeit des Re chss Ists daraus besteht einen eg zn be chreiien, der nach « Uebetdeu ung der sieiehsreqiernng das Volk ins Inderben sikdrt hält sich die Regiernnz für vcks Mich die weiteren Verhandl-rufen über d e Reiner ktmmgen zu verhindern nnd de Entscheidung des- Igllee few due-raten .- sVerfasfung treu zu bleiben, die es Frankreich »geftattet hat, nach 1870 in Freiheit sich wieder empor guarbeiteiy und die es dem Lande gestattet, die Krife von 1914 zu überstehen. Wir vergessen nicht, daß die Verfassung ausdrücklich erklärt hat, daß die Legigs lative vom P arlameni ausgeübt wird. Nichts berechtigt dazu, daß ein Verzicht auf diese Befugnisse ietzt verlangt wird.« Poinearö verneint dies durch eine Kopfbewegung Der Berichterstatter fährt fort: »Wir find der Ansicht, daß der Regierung die Möglichkeit gegeben werden muß, die Milliarde zu sparen, die sie für notwendig hält-« Im weiteren Verlanfe der Aussprache kommt ed zu einem 111-ihnen Wonmchfel zwilchen Lämmer nnd Poiucmä f 4 Der Berichterstatter betont. daß Frankreich, anstatt von Deutschland die Renarationb schuld bezahlt zu erhalten« jetzt gezwungen sei, 7Milliarden neue Steuern aufzu bringen. Potnearö tilm nnterbretiiendit »Die Ruhr pperation schließt aber mit einem Nettogewinn itir den französischen Staat abk- Båranger iiorttuhrendit »Bist-erm- sind lente sei-on nennenswerte Ergebnisse erzielt worden. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben tun 500 Millio nen. Das itt aber seine Einnahme an Re narntionern Deutschland muß den Zah lnnssnlart nein April 1921 anstiihrem Es tnnst isbrlitii seine zwei Milliarden Gott-matt zahlen-X Böranger erklärt weiter. das eines Tages der deutsche Steuerzahler an stelle des französischen treten usiiir. ; vchch Böiatigcr eihreift Pilwa das Wort und erklärt, seit Beginn des Jahres sei eine vom Ausland ausgehende heftise Offeniive gegen die franzdstfche Währung eingeleitet worden, nnd zwar ebenso aus politischen wie aus finanziellen Grün den. Alles habe sich entwickelt, als ob es sieh darum handle, durch dieses Manövcr einen D r usck auf Frankreich auszuüben, damit es das Ruhr a e biet räum e. Die Verteidigungsmaßnahmem welche die Regierung ergriffen habe, seien nicht das einzige. Man habe von den Franzosen, welche die Devisen hätten stützen können, Unterstützung verlangt. In England und den Vereiniaten Staaten seien Kre dtte gewährt worden. Glücklicherweise seien auch die Reserven der Spelulanten gegen den Franken nicht nn erschövflich. Wenn das Ministerium zurücktreten nnd ein neues ernannt werden sollte, dann könnten Kain nier und Senat anch nicht zulafiem daß etwas von der französiichen Politik aufgegeben werde. Sie würde keinen Verzicht auf die Zahlungen und Sicherheits garantien zulassen. Das Ausland überwache die fran zösischen Finanzen aufmertsam. Es werde wohl auch bemetlthaben,daßdießndgeteinnahmen fort gesetzt steigen und die militäriichen Aus gabe n fich vermindern, was den vazifistischen Willen bezeuge. Poinearö ging dann auf die Eraeh nisie der Ruhrhefetznng ein. Das Jahr IM, das Jahr des passiven Widerstandes, hätte-eine Gesamt einnahme von 1645 Millionen bei einer Gesamtausgabe von 986 Millionen, also einen Ueberfehuß von 659 Mil lionen erbracht, für das Jahr 1924 rechne man mit einem Ueberschuß von ungefähr 8 Milliarden Papier franken. Das deutsche Volk mus- fich jetzt entschließen, oh es mit uns in stiller harter Arbeit Ord nung und Ruhe sichern, oh es den Weg ernster Pflichterfüllung weitergehen will zu dem Ziele, nnfre bedrückten Brüder an hein, Ruhr und Saar wieder rnii uns zu vereinigen nnd Deutschland frei zu machen, oder ob ed sich an haltlosen Bersprechungen und billigen Schlaaworten berauschen im wilden- Drängen nach irii erifchen Zielen sich in Zwietracht serreihen und in saß verzehren will. - Die Reichs regierung ilsztelli si agehiitzend vor ihr Werk, das dem deutschen olkc na den schwersten Erichütterungen wieder Ruhe und Sicherheit gebracht hat, durch das die Währung erhalten und die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt worden ist. Die Unscechterhaltnns aeficherier Verhältnise iu Deutschland ist auch die erste Voraussetzng dafür, daß die deutsche Regierung das Leben-recht des deutschen Volkes bei den bevorstehenden außen poliiischen Entscheidungen wahren sann denen sie im Bewußtsein ihrer Verantwortung uor Volk und Geschichte aber auch in voller Freiheit des Entschlusses fegenüberstehetu Damit in dieser Lage das Bolt entsche den kann, hat die Reichsregierun beim Herrn Reichgpräsidenten den Untraå aus Auslösung des Reichstages gesellt. Diesem ntrage hat der: Neichgpräsident dur folgende Berordnungs entsprochen, die ich die Ehre bade, dem hohen Haus« su uerlesem ! .lachdein die Reich-nahm« festgestellt hat. des ihe Verlangen, die ans Grund der Ermächtigung-I .aelede m Ucwberuudssseeenberwl Die Verteidigung lehnt das Gericht Der Gerichtshof erklärt den Einspruch für naht-gründet LTag nn. Leipzig. 14. März. (Eig. DrahtberichU Ein großer Tag im Landgerichtöi gebåude an der Elifenftraßel Verhandlung gegen den ehemaligen sä ch fifch en Mi n ist er - präfidenten Dr. Zeigncr wegen Bestechung, Beiseiteschaffnng und Vernichtung ihm amtlich anver trauter und zugegangener Urkunden in gewinn siichttger Absicht, Nötigung unter Mißbrauch seinet Amtsgewalt. Dagegen tritt sein mitangeklagter’ Helfershelfey der Schmied Mdbius, völlig in den Hintergrund. Die Verhandlung findet vor der ö. Strafkannnee des Landgertchts unter dem Vorfitz des Lan d - gerichtsdirektorg Dr. v. Miaskowfky tm Schwurgerichtsfaal statt. Die Anklage vertreten O b e r ftaatsanwalt Dr. Schlegel nnd Staatsanwalt Ha u el. Der Angeklagte Dr. Zeigner wird von Rechtsanwalt Dr. M a rlch n e r - Leipzig und Rechts anwalt Dr. Fra n s - Dortmund, der Angeklagte Möbins von Rechtsanwalt Ts ch o p issLeivzig ver teidigt. Auf den Bänken der Geschwvrenen haben die Mitglieder des Untersuchungbauss schusied des sächsischen Landtages Platz ge klommen. Um unliebsame Störungen der Versammlung von vornherein zu vermeiden, sind b e so n d e r e S i ch e r - heitgma ß r e g e l n getroffen worden. Zutritt zum Saale haben nur diejenigen, die im Besitze einer Ein trittskarte sind, deren man im ganzen neunzig sitr den anörerraum ausgegeben bat. Hunderte von Personen, die sich mn Kartenbemithtety mußten abgewiesen wer den. Auch bezüglich der Vertreter der Presse hat man sich starke Einschränkungen auferlegen müssen. Berichterstatter sind erschienen von den Leipziger Tageszeitungem von einigen großen auswärtigen Blättern und von Korrespondenzbureauz. Der Auffichtsdicnft der Hauswachtmeister ist durch Mannfchaften der Polizei und der Sipo erheblich ver stärkt. Vorsicht ist besser wie Nachsicht7 wennguch auf die Drohungen wohl kaum viel zu geben ist, die dem Gericht zugegangen sind! So fanden sich z. B. Zettel in den Briefkästen im Laudgerichtggebäude vor, auf denen geschrieben stand: »W e n n J b r u n f e r n G e - nosfen Zelgner verurteilt, dann spren gen wir das Landgericht in die Luft.« Auf der Anklaaebauk Hin nicht der an nnd für litb gleichgültige Dr. sei-mer« sondern das links sozialitxtltbktoounnukstjlqbe Sglkeiu Bei-Zuer» « « das mijixiufsssdepfbf uitetidlikben Sibadetifaebracht hat. Auf der Anklagebank sitzt die unter Dr. Zeigner l»Reichsgeietzblatt« I, S. 948 nnd 1179) ergangenen nnd von ihr als lebenswichtig bezeichneten Verord nungen snr Zeit unverändert fort beite h e n zn lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichstaqu findet, lii I e ich nn f Grund des Urtitels 25 der Reichsvers fannng den Reichstag ans-· Berlin den U. März 1924 . « Der Reichsstäsideun Eben si. Der Reichskanzler: Mars Nachdem der Reichskanzler die Verordnung über die Retchstagsaufldsung verlesen ghiattq erklärte Präsi dent Löbe die Arbeit des eicdstages ftir ab g e sch l o ssc n. Abgeordneter Fehrenbach dankte dem Präsidenten stir seine objektive Amtsfühkung, Präsident Löbe sprach in etnem Schlußwortsden Wunsch aus, daz- dasdcutsche Volk bei den Neuwahlen unbc indert durch äußere GinsliiUe dies- und jenseits des Rheins seinem Willen werde ugdruck geben können. Der Präsident schlog mtt einem Ho ch ans das deutsche olt un die Deutsche Repub l i t. « til-. Streiemnuu argen nie quuveuxe Zsr Packeivorstans End die »National lkberace Vereinigung-« . , . B· Vernu, »Man-. (Eig. Drahihekichu ! Man bat vorgestern abend, als die ersten Nach richten iiber die Gründung der »Natioualliberalens Vereinigung-« die Wandelgänge des Reichstages durchschwirrten, vielfach die Empfindung gehabt: das wäre der Zusammenbruch der Deutschen Volkspartei. Ullmtiblich stellt sich die Sache er beblteb harmloser heran-. Man erlebt nämlich das ergdtzliche Schauspiel, daß »e« niemand gewesen sein will«. Der Einberuser der Versammlung legt Wert daraus, anonym zu bleiben. Andre, wie Dr. Sorge. beschweren sich, daß ihr Name in dem su sammenbang überhaupt genannt wurde. Sie wären zu einer vertraulichen Besprechung geladen gewesen,i hätten eine Weile den Verhandlungen beigewobnt,« wären dann aber sortgegangen Schließlich iit nur is viel sicher. das die perreu Qui-as Diener, Gilde meisten Laster und Nareßti dabei qeiseten sind, und aus die trisst die Charakteristik von den ~gelränkteu Jesuskindes-« einigermaßen ask Im übrigen sang- Von unterm Sonderberktbternatter ab in die sächsischen Staat-geschähe einge zogene Korruptson, deren Zusammenbrukb ein setzte, als Dr. Zeigner in der Nacht vom 19. aus den 20. November veraawgenen Jahres in seiner Ville ,,Heiderose« in Dresden durch Beamte der Leipziger Staatsanwaltschast verbastet wurde. ren die Herren, ihren iörichten Ueberfall nur »irn Interesse der Partei« selber unternommen du haben: sie wollten die ~Kreise der Wirtschaft« mehr heran ziehen, um auch deutschnationale Wirtschaftslreisr. die sich in ihrem Parteiverband nicht wohlsiihlten, znr Volkspartei führen zu können. Man wird mit einer Art stöhlichem Erstaunen vernehmen, daß die deutsche Wirtschaft bisher in der Volkspartei nicht zu ihrem Recht gekommen ist. · Aus dem Lande tst im Laufe des gestrigen Tages eine so große Anzahl von Entrüstungöknndgebnugen sgekommem daß es nicht möglich erschien, die Partei svorstandssitzung auf Sonnabend zu verschieben. Sie ltagte schon gestern abend 7 Uhr nnd im Anschluß daran wurde ein parteiossizidsed Communianö ausgegeben, in dem ed beißt: a,Der Parteinorstand ist einnrstig der Inssafinnm daß es keiner Vereinigung non Partei rnitgliedern bedarf, nnt in nationalen politi scher nnd nirtichastlicher hinsicht an den crnndiiinen der alten Rationalliberalen Partei. nie se dein Pro grarmn der Dentfchen Volunartei non tm an grnnde gelegt find, festzuhalten. da dieses Festhalten den Grundsätzen der Gelarntaartei entspricht. In der Dentfchen Volkspartei gibt es keine stich tnng. die andre als ltraff nationale Tenden zen vertritt oder die einer antintarriftitchen Politik entgegenwirken wollte. Der selchlnsz der Reichstagsfraktion oonr is. Jannar M ist einstinis iuig gesaszt worden« nnd die prenstiiche Landtanii sraltion ist dieieur Beschlnlle beigetreten. io dass tibee die grundsätzliche Einstellnng der Dentichen Halss uartei in der Fordernng der Zniantinensasnng ate itaatsbeiabenden btirgerlicheu Parteien kein Zweifel belieben cann. Der Parteinorstand erachtet ed al selbstoerstdndliches Recht aller Oarteintitglieder. fse ibre Unschannngen innerhalb der Partei iiren ganzen Einslnh einsnsenern nie dies anch bisher ge schehen ist. Eine londerorganilatiosn innen-« ball- der Partei ist aber ftir iede Partei un nt d glich nnd nntraabar. da sie die Geschlosenbeit nnd darnit den Erfolg ihrer politischen Arbeit gefährdet-«- Wie nnd and Kreisen der Volkspartei berichtet wird, soll der Reichsandfchnß sobald als möglich nach Berlin berufen werden, unter Umständen auch noch der Zentralvorstand. Der Parteitag indes wird, Its. dad» von vornherein festgelegt worden war, vvs s- Dis »sp. Latr in Mr txt-IMM- Der Beginn vex Verhanvlkkktg Nachdein der Vorsitzende die Sitzung erbiinet hat« erhebt sich Nechtsanwalt Dr. Franc und lehnt den Land gerichtsdirektor Dr. v. Miaskowiky nnd die Beititier Gerichtsrat Dr. Stdrl und Dis. Nanck neuen Ve fanaenheit ab. Dr. Franc begründet diesen feinen Antrag in längeren Ausführungen. Zu den politifchen Gegen sätzen zwischen diesen Herren und dem Angeklagten Dr. Zeigner kommen nach seinen Darlegungen auch noch persönliche Differenzen, über die Dr. Frank sich eingehend ausläszt. Auch geht Dr. Frant darauf ein, daß die Anklagesache eigentlich de r Proze ß o r d - nung zuwider vor dieie 6.Sirafkammer gebracht worden sei, anstatt vor diejenige Kammer, vor die sie gehörte, wenn die Straffache die Bezeichnung ,-Zeig ner und Genosse« trüge, wie es der Fall sein müßte, und nicht ~Mdbius und Genosse«. Der Pferdefuß in den Ausführungen des Dr. Frank kam dann auch zum Schluß zum Vorschein die Verhandlung ioll vertagt werden, um zu erreichen daß nicht mehr eine Straftamnier über dieVers fehlungen des Dr. Zeigner zu urteilen hat, fonderu eines jener großen Schdffengerichte, die ta nach dem LApril in Kraft treten sollen. Dr.Frank wollte diese Absicht aber nicht allzu deutlich durch blicken lassen, daher machte er den Vorschlag, die Strassache ganz aus dem Bereich der Leipziger Gerichtsbarkeit herauszunehmen nnd fie einen- Dresdner Gericht zu übern-elfen Oberstaatsanwalt Dr. Schlegel wider-spricht den Ausführungen des Verteidigers Dr. Frank kurz und bündig. Der Gerichtshof zieht sich dann zur Beratung zu rück und es muß ein Richtertollegiuin zu fa m m e n b e r u f e n werden, um über die Ablehnung wegen Befangenheit der drei genannten Mitglieder des Gerichtshofes zu entscheiden. Nach mehritündiger Beratung kaut das Gericht zu dem Entschluß die Ablehnung der drei genannten Richter wegen Befangenbeit fiir nndesriindet zu er klären- Darauf wurde in die Verhandlung eingetreten. Zu-