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Drahtmeldung.s Der Dienstag wir- für Len Reichstag den Auftakt weitgehender Entscheid»!», gen bilden. Diesmal scheint eS wirklich hart ans hart gehen »u sollen. Dte Parteien sind durchweg gerüstet, und da «S bet den Abstimmungen auf jede Stimme ankvmmt, tft jeder erfaßbare Parlamentarier telegraphisch nach Berlin beordert worden. Trotzdem werden selbst von den Regierungsparteien schäl,migSweise W Abgeordnete fehlen, zum Teil wegen Krank heit. znm Teil weil sie sachlich mit de» RegiernngsvorschlLge« nicht übereinstimme«. Dte morgige erste Lesung der als Initiativanträge wieder eingebrachten Deckungsvorlagen wird mit einer Erklärung des Reichskanzlers eingeleitet werden. Die Regierungsparteien haben sich inzwischen, wie schon ge» meldet, wieder aus die ursprünglichen Dtetrichschen Vor schläge zrrzüglich einer modifizierten Bürgerabgabe ge einigt, die der Steuerausschuß abgelehnt hatte. Als das Zer störungswerk an der Deckungsvvrlage Ende letzter Woche durch den Stouerausschuß vollendet worden war, hatte der Reichs- finanzmtnister bekanntlich namens der Regierung erklärt, daß es nun mit deren Geduld zu Ende sei. das, sie an ihren «r- sprünglicl>en Vorschlägen festhalte, aus weiter« Beratung im Ausschuß verzichte und die Vorlage dem Plenum zur Ent scheidung vorlegen werde. Durch riesös Druckmittel ist es geluugea. di« wider» strebende« Regierungsparteien in eine Frvnt »» bringen. Die betreffenden Fraktionen haben dies heute, wenn auch mit «iniaem -Wenn und Aber*, beltätiat. und sie haben tbren Namen unter die entsprechenden Initiativanträge gesetzt, mit denen die ursprünglich Vorlage wieder eingebracht werden must. So kommt alles daraus an, ob die Regierung ein« Mehrheit bekommt oder nicht. Am längeren Hebel sitzen dies- mal die D e u ts ck n a t t o n a lc n. denn die Reaieruna ist daraus angewiesen, daß mindestens ein großer Bruchteil der »eutschnationalen Neichstagsfraktion sür sie stimmt. Ursprüng lich hatte man sich in den Regierungskretsen auf Grund früherer Erfahrungen der Hoffnung hingegeben, daß auch am morgigen Tage wieder mit einem Antzeinandersallen der dcnischnationalen Reichötagssraktion zn rechnen sein würde. Diese Hoffnung mußte das Kabinett indessen im Lause des Montag begraben. Die dentschnationale Fraktion hat in sehr prägnanter Form erklären lasten, daß sic die Deckungsvorlagen ab- lehnen wird. Bei dieser einhelligen Stellungnahme haben verschiedene Umstände mitgewirkt, die insbesondere den Westarp- Flügel dazu veranlaßten, jeden Gedanken eines Lieb äugelnd mit dem Kabinett auszugeben. Es ist also nicht mehr damit zu rechnen, daß der Negierung von dieser Sette eine Hilfsstcllung zuteil wird. Auch die Hoffnung gewisser Links kreise. die Opposition aus dcrLtnkcn »vürde zu Kon zessionen bereit sein, hat sich nicht erfüllt. Die Sozialdemokratie wird ebenso wie die Deutsch nationalen die Deckungsvorlage ablehnen «nd hat so gar Fraktionszwang beschlosten. Es mußte also auch die Hoffnung aufgegeben werden, daß durch das Fernbleiben einer Anzahl von sozialdemokratischen Ab geordneten ein positives Abstimmungsergebnis würde erzielt werden können. Wiewohl man nicht guttut, in der parlamen tarischen Politik zu prophezeien, kann doch als sicher an genommen werden, daß es vom Dienstag an im Reichstag nicht mehr mit den üblichen parlamentarischen Mitteln ab gehen wird. Theoretisch bestehen für den Fall einer Nieder- läge der Regierung drel Möglichkeiten: Rücktritt der Regie rung, Vertagung des Reichstages unter Anwendung des Artikels 48, und schließlich Anwendung des Artikels 48 bet gleichzeitiger Ncichstagsauflösung. Eine vierte Möglichkeit ist gelegentlich erörtert worden, doch scheint für sie kaum Platz zu sein. ES wäre dies dte Annahme eines Mißtrauens- votuins gegen dte Reichsrcgierung. Bon den oben bezetch- neten drei Möglichkeiten darf man eine wohl zunächst beiseite lasten, nämlich die eines Rücktritts des Kabinetts. DaS Reichskabinett ist im Zeichen HindenbnrgS inS Leben getreten» und es ist nicht anzunehmen, daß dieses Man dat zurttckgegcben werden könnte, ohne daß alle ver« sastungsmäßigen Möglichkeiten erschöpft sind. Ein Reichskanzler mit einem Kabinett, dem schon in der Geburtsstunde der Diktaturparagraph mit seinen ziemlich weitgehenden Möglichkeiten vom Reichspräsidenten in die Wiege gelegt wnrde, kan« nicht adtreten wie ein« Regierung Müller, denn es handelt sich hierbei doch schließlich um ein Kabinett, daS nicht nur vor sich selbst, sonder« auch vor dem greisen Reichspräsidenten verpflichtet ist» zu kämpfen »nd keine versastungsmäßige Möglichkeit ««genützt zu laste«. Wenn nun am Dienstag der Kanzler vor dem Reichstag die Erklärung abgegeben hat, in der er die Annahme der Deckungsvorlage verlangt, beginnt die Debatte, die sich unter Umständen noch biö in den Mittwoch hineinziehen kann und in deren Verlaus die Beauftragten der Parteien sprechen, um die Haltung ihrer Fraktion festzulcgen. Vielleicht wird bann eine Abstimmung überhaupt nicht abgemartct, und die Regierung ergreift die beschlossenen Maßnahinen, ehe sich eine Reichstagsmehrheit offiziell gegen ihre Vorlage ent scheidet. Vielleicht aber wird auch die Abstimmung vor- aenommen. Geht sie negativ auö, so wäre es verfassungsrecht lich für da» Kabinett ««gleich schwieriger, ohne sofortig« KetchstagSauflülung et««» verfassungsmäßigen Beginn de« Regieren» mit dem Artikel 48 »n ermögliche». Hier hackt a«h ei» am Montag im Reichstag etngebrachter Antrag der Wirtschaftspakt«» ein, durch den verhindert werden oll. -aß der Artikel 48 ohne Reichstagsauflösung Anwenbung indet und tn dem die Reichsregierung ersucht wird, de« Reichspräsidenten z» bitten, daß im Falle der Ablehnung der Deckungsoorlage und der Vorlage über dte Revision des Erwerbslosen- «nd Krankeu- wesens «nd der Ausgabensenknngsbestimmuugen der Reichstag ausgelöst wird. Wahrscheinlich wird die Negierung für den Fall, daß aus den Erklärungen der Parteien die Aussicht auf eine Niederlage unmittelbar hervorgehen sollte, eine Wciterberatung der Deckungsvorlage für überflüssig erklären. Für diesen Fall ist es nicht ausgeschlossen, daß von den Regierungsparteien ein Antrag auf Vertagung des Reichstags eingebracht wirb. Einem solchen Antrag würden auch, wie es heißt, die Dentschnationale« -«stimmen. Während der Reichstag vertagt ist, würde dann di« Deckungsvvrlage ans dem Notverordnnngswege erlasten werden. In diesem Falle würde allerdings alSbald mit einem sozialdemokratischen Gegenstoß zu rechnen sein, indem sich ein Drittel der Abgeordneten für sofortigen Wiederzusammentritt des Reichstags erklärt und, sobald dies geschehen ist, einen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung einbringt. Wirb dieser Antrag mit ein facher Stimmenmehrheit --bgelebnt, bann könnte man es sehr wohl erleben, -atz eine Auflösung vermieden wirb, der Reichstag in den Ferien bleibt und die Notverordnung in Kraft steht. Sine schwierige Frage wäre es bann allerdings, wie eS mit dem Etat gehanbhabt werden soll» da ein Etat nicht ohne weiteres anf dem Notverordnnngswege dekretiert werden kann, solange die gesetzgebende Körperschaft vor handen lft. Abgesehen von diesen Möglichkeiten ist nun noch eine Kom bination recht interessant. Es heißt nämlich, daß man — also Regierung und Regierungsparteien — plane, die Initiativ anträge in der üblichen parlamentarischen Weise behandeln zn lassen, sie also nach der ersten Lesung im Plenum dem Steuern nSschuß zu überwetsen, so daß es z« einer entscheidenden Abstimmung im Plenum selbst gar nicht käme. Das würde bedeuten, daß sich der Steuerausfchntz mit den Dictrichschen Vor schlägen, die er zerpflückt nnd abgelehnt hat. noch ein mal zu beschäftigen hätte. Die Regierung wolle auf diese Weise, heißt eS, die Entschei dung nicht im Plenum, senden tm Steuerausfchntz her beiführen. Sie würde, erführen die Anträge tm Steuer- ausschuß wieder Ablehnung, dann die erforderlichen Konse quenzen ziehen. Anscheinend will man aus diese Weise noch eine kurze Frist gewinnen, um zu sehen, ob sich bei den Deutschnationalen nicht vielleicht doch noch eine Sinnes änderung vollzieht, eine Annahme, die aber wenig wahrschetn- lich ist. Mag es kommen wie es will, tn jedem Falle wird der Dienstag der Auftakt zu außerordentlichen parlamentarischen und inncrpolitischen Entscheidungen sein, da die Regierung angesichts des starken Presttgeverlnstcs, den sie insbesondere in den letzten Tagen und Wochen zu verzeichnen gehabt hat, dte Sache wohl kaum noch auf die lange Bank zu schieben vermag und längere parlamentarische Verhandlungen führen kann. Sie hat überdies ausdrücklich ihren Willen kund ge tan, daß mit den Parteien nicht mehr verhandelt werben würde. Darauf mag eS auch zurückzuführen sein, daß der Reichskanzler sich nicht bewogen gefühlt hat, an die führen den deutschnationalcn Persönlichkeiten heranzutreten. Das ist das beste Zeichen dafür, daß die Regierung das Spiel, insofern es sich aus dte Deutschnationalen erstreckt, zunächst wenigstens verlorengtbt. Gpütsitzung »es NetchSkabtnettS Vrndtmvlünng nn««r«r SerUvar Svürttttnttnng Berlin. 14. Juli. DaS Neichskabinett trat am Montag abend zu einer Kabinettsitzung zusammen, die bis gegen Mitternacht andauerte. Die Minister besprachen ihr taktisches Vorgehen sür die nächste Zeit. Aus begreiflichen Gründen wurde der Presse gegenüber strengste Vertraulichkeit gewahrt. Drei «eitere Mesevke in Saust«! «borgt» HanSdors, 14. Juli. Den Bergungsarbeiten tm Kurt- schacht stellen sich jetzt dadurch neue Schmierigkeiten entgegen, daß durch den Kohlenstaubberg seit mehreren Stunden un- aushörltch Master bringt. Unter diesen Umständen sind die Arbeiten mit größter Gefahr für jeden Teilnehmer der Bergungsaktion verbunden. In den letzten 48 Stunden ge lang es nur, noch drei Tote zu bergen. Einen hofft man tm Laufe des Abends freilegcn zn können, während vier noch ge sichtet wurden. Es steht aber nicht fest, ob es möglich sein wird, sic noch tn der kommenden Nacht bcrauSznholen. Die Zahl der noch nicht Geborgenen wird mit 44 angegeben. Wirbelst«»« über K»re«. In Korea wütete ein hef tiger wtrbelsturm. 70 Personen find mngekomme«, während « »och vermißt werde». Mehrere tcmsenb FamMe« find ob- dacht»» »ewordeN. . Wer wir» Ministerpräsident? Dte Bürgerlichen für De. Krug von Rt--a S« Monta-nachmittag fand wieder eine Sitzung der Parteien statt, die sich für ein« «ichtmarriftische Regier«»« in Sachse« einsetzen. Bertrete« waren Meder die Deutsch, nationalen, das Landvolk, die Dentsche Bolkspartei. de« Wirtschaftspakte!» die Nationalsozialisten, die BolkSrecht» Partei nnd die Christlichsoziale«. Die Sitzung war von Verhältnis'"',siia kurzer Dauer. Rach nur einbalbstttndiger Beratung konnte als Ergebnis sestgestellt werde«, daß sich alle Parteien damit einverstanden erkläre«, den Deutsch, nationale« daS Minifterpräfibinm einznränmen «nd dafür de« einstmalige« Wirtschastsminister Dr. Krng von Nidda und von Falkcnstei« vorznschlage«. Von volksparteilicher Seit« wnrde lediglich daraus hingewiese«, daß über diese Krage erst in der Fraktion gesprochen werde« müsse. eS könne aber schon jetzt gesagt werde«, daß keinEinsprnch z« erwarten sei. lieber die Besetzung der andere« Ministerien ist überhaupt nicht verhandelt worden, weil der Ausschuß aus dem Standpunkt stand, daß die Besetzung der andere« Ministerien Ansgabe des Ministerpräsidenten sei« müsse. Einigkeit besteht weiter darüber, daß man a«S Spar« samkeitSgründe« mit der gemeinsamen Vermal, tnng mehrerer Ministerien durch eine« Minister einverstanden ist. Die an der Besprechung de, telligte« Parteien werde« nun bei der heute angesetzte» Wahl des Ministerpräsidenten gemeinsam sür Dr. tun»« »»« Nidda ««- von Falke«ftei« stimme«. * Mit der heutigen Lanbtagssttzung beginnt wieder einmal das tn Sachsen ebenso wohlbekannte wie unbeliebte Gedulds spiel der Regierungsbildung. Wenn man auch daS Jahr znrück- bltckt, das die Lebensdauer des letzten Landtages ausgemacht hat, so findet man, baß fast so viel Zeit darauf verwendet wurde, eine Regierung zu bilden, als wirklich zu regieren. Und jetzt, im neuen Landtag, sind die Aussichten wenn möglich noch trostloser. Was die sächsischen Parteien selbst davon halten, das sieht man am besten daraus, daß sie dte heutige Tagesordnung tn seltener Einmütigkeit mit einem umfangreichen Programm bepackt haben tn der sicheren Vor aussicht, -atz der erste Punkt, die Wahl des Ministerpräsibeu- ten» doch ein Fehlstart sein wird, und in der richtigen Ueber- legung, daß es bester ist, sich mit dem überaus dringlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm zu beschäftigen, als das Zn- standekommen einer akttonsfähigen Regierung abzuwarteu. Die bisher geleistete Vorarbeit bestand in dem Versuch, den in der Wahl zum Ausdruck gebrachten VolkSwillen zu deuten. Hier beginnen schon die Schwierigkeiten: denn eine greifbare Entscheidung ist wieder nicht erfolgt. Die Grenz linie zwischen der Rechten und der Linken ist nicht verrückt. Nachdem aber die beiden marxistischen Parteien die Land- tagsauflösnng betrieben hatten mtt dem ausgesprochenen Wahlziel, ihre Minderheit tn Sachsen wieder tn eine Mehr heit zu verwandeln, besagt das Ergebnis wenigstens so viel, daß dte Mehrheit des Volke« von einer roten Regierung nichts wissen will. Das andere Kennzeichen der Wahl ist eine starke Vcrtraucnskundgcbnng für dte junge Partei -es Nationalsozialismus, deren 14 Abgeordnete zusammen mtt allen bürgerlichen Parteien und Gruppen eine festbegrün- bete RegierungSgemetnschaft bilden könnten. Diese Wendung ist in der Tat der einzig erkennbare Sinn des WahlauSfalleS: die Nationalsozialisten sollen zeigen, was sie tn praktischer Arbeit leisten können, und die zu ihren Gnnsten geschwächten Teile des Bürgertums sollen sehen, was sich mit ihnen machen läßt. Mit diesem Ziel einer marxistenfreien Regie rung im Auge haben zunächst bteDeutschnationalen dte Initiative ergriffen und ihre Bemühungen trotz mancher Absagen hartnäckig fortgesetzt. Ein gewisser Fortschritt ist tn den bisherigen Besprechungen auch nicht zn verkennen. Zu nächst galt eS, dte Nationalsozialisten selbst für diese Idee zu gewinnen. Dnrch dte Scheidung der Geister im national sozialistischen Lager und dte Ausschaltung des koalttionsfetnb- ltchen Flügels um Otto Straßcr ist dieses erste Ziel erreicht worden. Und bas von Hitler nunmehr auSgearbettete Neuis: tterariscke Vm8ä»au Seite l7