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MsdmfferTageblatt AI für.Lürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Aarrmzeile 20 Apfg., die L gespaltene Aeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reiche- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. Nachweijungsgebühr 20 Aeichspjennige. Bsr- geschriebeneErscheinungs- tage und Piatzvarschrtsten werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annabme bis rorm.lO UKr. Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattvnfprvch erlijcht, wenn der Betrag durch Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ WI„dr»ff «, Um«e»°»d SL...SrS,^ Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriedsftörungen besteht kein Anspruch aus Lieferung ' V o er rzuug de» Bezugsprer es. . cn ung eingefaudter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Klage eingezogeu werden mutz oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alleDermittlrwgsftellcn ent'qegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meisten, des Amts- gerrchls und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 55 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 6. März 1931 Was wird Hindenburg tun? Im politischen, namentlich im parteipolitischen Leben ist die taktvolle Behandlung, ist die Delikatesse" bei der Besprechung eines Ereignisses oder eines Borhabens über aus „kostbar", denn sie hat - „Raritätswert"; sie ist eine Seltenheit, die sich angesichts der zur Gewohnheit gewor denen Robustheit im politischen Dasein von heute schon last ganz verloren hat. Um so schärfer muß man daraus dringen, daß sogar in der parteipolitisch überhitzten Atmo sphäre von beute eine Angelegenheit taktvoll behandelt Wird, die eigentlich außerhalb dieser Atmosphäre steht oder wenigstens stehen sollte. Die kommende Reichspräsi dentenwahl ist nämlich ganz überraschend zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden, obwohl die Amtszeit unseres jetzigen Reichspräsidenten noch länger als ein Jahr währen wird. Gerade nämlich diese Tatsache, daß die Neuwahl des Reichspräsidenten im April nächsten Jahres erfolgen soll, macht manchen Kreisen ein gewisses Kopfzerbrechen. Man verweist daraus, daß im Februar 4932 die große Abrüstungskonferenz stattfinden wird und — das sei eine derart wichtige und bedeutungsvolle An gelegenheit für die deutsche Politik und das ganze deutsche Volk, daß die dorthin gerichteten Blicke nicht durch einen Wahlkampf um die Person des künftigen Reichspräsidenten abgclenkt werden sollten. Und von anderer Seite wieder bringt man gegen eine derartige Neuwahl die Einwen dung vor, unsere innenpolitischen Verhältnisse standen sozusagen „auf .hauen und Steche n", was ja leider richtig sogar wörtlich richtg ist; und daher sollte man einen neuen politischen Kampf, der die Lage noch mehr verschärfen müßte, möglichst zu vermeiden suchen. Manche Menschen in Deutschland machen sich also Sorgen um eine später wichtig werdende Angelegenheit, — als ob wir nicht Sorgen genug um das heut und Morgen hätten! Man schlägt auch gleich Verfassungsänderungen vor, um die Neuwahl zu umgehen: Verlängerung L «rAmtszeit des jetzt a m t i e r e n d e n N e i ch s- prasjdenten — wie dies seinem Vorgänger Ebert gegenüber geschehen ist — entweder um ein paar Jahre, dis mehr Beruhigung eingetreten sei, oder auf Lebenszeit. Bon anderer Seite wieder empfiehlt man aus ähnlichen Gründen gleich eine radikale Änderung der Wahlmethode: nicht das Volk, sondern die Volksvertretung sollte den Reichspräsidenten wählen, also ähnlich der Art, wie das in Frankreich geschieht. Aber das sind alles politische Kartenhäuser, die von der einen Tatsache schon um geblasen werden, daß im gegenwärtigen Reichstag für eine derartige Verfassungsänderung bzw. -reform die not wendige Zweidrittelmehrheit gar nicht zusammenzubrin- oen wäre. Eins jedenfalls ist aus der ctwo>s übereifrig ange regten Debatte über diese ganze Sacke zu entnehmen: Die Strömungen im deutschen Volk sind sehr stark, die es von Herzen nick auS nüchternen politischen Erwägungen her aus außerordentlich begrüßen würden, wenn Hinden burg über seine gegenwärtige Amtszeit hinaus der Repräsentant des deutschen Volkes bleiben, wenn er eine etwa auf ihn fallende Neuwahl wieder annehmen würde. „Wiederwahl ist zu lässig" heißt es in der Verfassung. Aber zuerst und vor allem käme es doch daraus an, zu wissen, ob Hindenburg selbst dazu bereit wäre! Von fast allen „Konkurrenten", die in der Öffentlichkeit sonst noch genannt werden, steht jeden falls fast immer das eine fest: sie sind von einer partei politischen Atmosphäre umgeben, wobei man freilich das Wort „Parieipolitik" nun nicht in einem allzu engen Sinne verstehen soll. Aber obwohl das ja an und für sich nicht unbedingt ein Fehler sein muß, so würde das deutsche Volk sich bei einer Neuwahl seines Reichspräsidenten sicher lich von ganz andern Stimmungen und Erwägungen leiten lassen als von Parteikommandos. Man nennt da Dr. Otto Geßler, den langjährigen Reichswehrminister, oder Dr. Otto Braun, der zurzeit ebenfalls und schon sehr lange preußischer Ministerpräsident ist und 4925 als Kan didat für die Ncicksvräsidentenschaft ausgestellt war. Branche spielen mit dem Gedanken, es sollte „dem General ein General zum Nachfolger gegeben werden", womit der Generaloberst von Secckt gemeint ist. Von so manchem Politiker spricht man zwar ernsthaft nicht als Kandidaten, aber — er selbst mag wohl ernsthaft daran denken, es zum mindesten zu werden! Außerdem ist ja noch ein ganzes Jahr Zeit; vielleicht wird inzwischen ein neuer Mann ge kannt werden, ein neuer Mann auftauchen, den eine Neu- .^bl dxu Niederungen des Parteimäßigen empor- so n H würde. Wahrscheinlich ist's allerdings ^nicht. lind die „'h' stch, nüchtern und praktisch gesehen, doch alles auf t u n v? Jrage zu: Was gedenkt Hi ndenburgzu ha-,- Denn niemand in Deutschland zweifelt wohl ernst- Stin?"ran, oaß diesem Mann eine Wiederwahl weit mehr bringen würde als vor sechs Jahren. dentt^ jene Frage: Was wird Hindenburg tun? Hai das Zeit A Volk nicht bloß in den sechs Jahren seiner Amts- un er° c.^^^'''wüsiden, gestellt. Diese Frage bewegte De>A, früher immer und immer wieder in etwa -Zeit. Nicht mehr lange, nur nach darum"^'?^ ^e wieder gestellt werden, gerade wird es jetzt wieder in Not sind. Dann heißen- den letzten langen Jahren ven. „was wird Hindenburg tun? Reich und Länder Lärm um Wirth. Der Rcichsinnenminister vor dem Reichstag. Wenn der Retchsinnenmtnister an zwei Tagen der Be ratung seines Haushalts nur anwesend war, aber nicht das Wort ergriff, so hatte das keine inneren, sondern nur äußere Gründe, und die hießen: Grippe, Fieber, schwerste Heiserkeit. Das alles scheint er aber am dritten Tage fast restlos über wunden zu haben. Denn die lange Rede, die er hielt, war nicht etwa eine vorsichtige, auch nur stimmlich zurückhaltende Verteidigung gegen die Bedenken, die Vorwürfe, die Angriffe usw., die im Laufe der Debatte gegen ihn gerichtet waren, sondern das war eine Angriffsrede. Und zwar ein An griff von großer Schärfe zuerst gegen rechts und dann gegen ganz links. Man weiß, daß Wirth ein temperamentvoller Redner war, ist und vermutlich auch wohl bleiben wird. Diese temperamentvolle Deutlichkeit entwickelte er in über wiegendem Maße gegen ganz links. Daß die hier an wesende Opposition, die Kommunisten, durch Dauerzurufe, Sprechchöre usw. antworteten, bis sie durch den Präsidenten einigermaßen gebändigt waren, hat schließlich seinen Grund auch darin, daß der Minister die deutsche Kultur eben vor allem vom Bolschewismus bedroht glaubt. Aus politischen Motiven heraus wendet er sich gegen den Nationalsozia lismus. Es ist ein einigermaßen peinliches Gefühl, mitan hören zu müssen, wie groß die Abgründe zwischen ihm, dem Reichsminister, und den Innenministern verschiedener Länder klaffen. Aber politisch von viel wesentlicherer Bedeutung ist es doch, daß Dr. Wirth, der als Reichskanzler einst den Ver trag von Rapallo mit Sowjetrutzland abgeschlossen hat, nun zum Schluß und Höhepunkt seiner Rede erklärte, „daß die Frage der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit dem rus sischen Volke im Reichskabinett mehr als einmal vor einer Entscheidung gestanden hat". Das klingt zwar nicht nach einer Drohung, wohl aber nach einer Warnung, nach einer Warnung, in der des Deutschen Reiches Innenminister niii seinen Kollegen in anderen Ländern übereinstimmt. * Sitzungsbericht. <37. Sitzung.) 6L Berlin, 5. März. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen die Kom munisten, einen 'Antrag zu beraten, wonach ein Abbau der Löhne der Arbeiter bei Reichsbehörden nicht erfolgen, sondern im Gegenteil eine Lohnerhöhung eintreten soll. Da dem Antrag widersprochen wird, kann er nicht mehr auf die Tages ordnung gesetzt werden. Es folgt die Weiterberatung des Haushalts des N eichst n nenministeriums. Abg. Schmid-Düsseldors «Dt. Vp.) verweist daraus, daß die politische Gesamthaltung des Reichsinnenministeriums mit den Anschauungen der Deutschen Volkspartei keineswegs ü b e r e i n st i m m e, aber die Partei könne in diesem Augenblick die politischen Folgerungen daraus nicht ziehen, denn die Rücksicht aus die politische Lage und die Persönlichkeit des Reichskanzlers verböten das. Lebhaftem Bedauern be gegne die zunehmende Politisierung des Rund funks. Dann behandelt der Redner den Wahlreformentwurf des Ministers und bezeichnet ihn als einen völlig unzulänglichen und einseiti gen Lösungsversuch. Der Entwurf laufe auf eine Mundtot- machung der bürgerlichen Mitte hinaus und werde von der Deutschen Volkspartei entschieden bekämpft werden. Nach drücklich müsse die Regierung der kommunistischen Ge fahr enlgegentreten. Beim Nationalsozialismus dürfe man die glühende nationale Leidenschaft und die ideellen Momente nicht verkennen. Unerträglich sei der gegenwärtige politische Zustand in Preußen, und deswegen werde die Deutsche Volkspartei sich nachdrücklich für das vom Stahlhelm eingeleitete Volksbegehren einsetzcu, für dessen ungestörte Durchführung der Reichsinnenminister als Hüter der Verfassung zu sorgen habe. Der Neichsinnenminister hat das Wort. Er führte u. a. aus: Ich habe mich loyal an die Richt linien der Politik gehalten, die nach der Verfassung der Reichs kanzler aufstellt. In diesem Rahmen liegt auch mein Ver halten in der Thüringer Polizeiangelegenheit Der Abg Schmid nimmt zu diesen Dingen eine andere Stellung ein als sein Parteifreund von Kardorff, vonEem das Wort von der „thüringischen Zwangsehe" stammt und der auch gesag- hat, es tue ihm in der Seele weh, wenn er seine politischen Freunde in Thüringen in der Gesell schaft der Nationalsozialisten sehe. Aufgehoben worden ist die Sperre der Polizeigelder gegen Thüringen, nachdem in dem Vergleich mit diesem Lande uns der Vorsitzende des Staatsministeriums, Baum, die nötigen Zusicherungen gegeben hat Der Minister wendet sich dann nach rechts und erklärt den Auszug der äußersten Rechten aus der Politik als einen Kol- lektivschritt, wie er nur im Lande der Dichter und Denker möglich sei. Durch das unsinnige Gerede vom Bürgerkrieg wird aber vor allem die schwere Wirtschaftskrise unter der wir leiden, nur noch verschärft. Selbstverständlich werden die Länderminister einem solchen Versuch mit allen Mitteln be gegnen wollen und auch können. Der thüringische Innen minister Dr. Frick spielt nun mit dem Gedanken, in Weimar eine Art Parlament der nationalen Opposition Lu schaffen. Demgegenüber sei festgestellt: Die Herren mögen sich getrost in Weimar oder meinetwegen auch in einem Saal dieses Hauses zusammensetzen, dagegen wird nichts einzu wenden sein. Aber etwas anderes ist es, wenn ein verfas sungsmäßiger Innenminister eines Landes vor der Jugend mit einem solchen nicht ganz mißzuverstchcnden Be griff spielt. Das wäre eine revolutionäre Tat, und es müßte hiergegen das eingesetzt werden, was als Ncichsexckution in der Verfassung vorgesehen ist. Minister Frick hat erklärt, daß er und nicht der Reichsinnen minister über das Deutsche Nationalthealer in Weimar zu ver fügen habe. Ich darf darauf Hinweisen, daß Thüringen aber auch einen Reichsbetrag für dieses Theater bekommt, (große Heiterkeit) und daß zur Aufstellung einer solchen Farce wie eines Parlaments der nationalen Opposition Reichs gelder keine Verwendung finden dürfen. (Beifall.) Der Minister erklärt zu den Wünschen über einen ausgedehnteren Gas- und Luftschutz, daß seit längerer Zeit alles getan worden sei, was hierin getan werden muß. Besser freilich wäre es, wenn an Stelle privater Einrichtungen solche notwendigen Dinge vom Staat selbst in die Hand genommen würden. Zu den Vorgängen in Braunschweig steht die Antwort der dortigen Regierung aus das Schreiben des Reichsinnenministeriums noch aus. Die Kompetenzen des Reichsinnenministeriums reichen übrigens keineswegs so weit, wie es vielfach angenommen wird, sondern der Minister ist hierin völlig abhängig von einer Zusammen arbeit mit den Länderministern. Vielleicht wird darin dir Reichsresorm eine Änderung zu bringen haben. Es ist jo vielfach über die Wahlreform gesprochen worden. Daß sie notwendig ist, wird man wohl au! allen Seiten einsehen, weil wir sonst zu einer Staatskris« kommen. Es wird aber nicht angehen, diese Wahlresorm so zu gestalten, baß nun keine Partei durch sie Schaden erleidet Wegen des Rundfunks darf ich betonen, daß dort alle Rich- - tungen zu Worte kommen, auch die Opposition. Hier handel! es sich aber vor allem darum, daß die Darbietungen mit den ! größten Takt vor sich gehen. Wahre Toleranz — das ist hie: j die Hauptsache. Das gilt auch für das Reichsschulgesetz, das ja von mehreren Seiten verlangt wird. Es hat keiner Sinn, nochmals einen Entwurf einzubringen, wenn man weiß daß unter den jetzigen politischen Verhältnissen im Reichstag doch nichts dabei herauskommen wird. Der Minister wende- sich dann gegen die Nationalsozialisten und erklärt, daß sich in der Agitation dieser Partei so manches an sogenanntem Neuen rege, das recht bedenklicher Natur sei Das geplagte deutsche Volk bedürfe doch wirklich wohl der christ lichen Barmherzigkeit, die von den Nationalsozialisten abgelehm werde. Was sich in der St u d e n I e n s ch a f t jetzt vielfach zeigt ist kein frischer Jugendgeist, sondern eine Verrohung, du mit deutschem Kulturgut nichts zu tun hat, und es ist ein« Staatsnotwendigkeit, die Universitäten und die Schulen wieder zu entpolitisieren. Unser Augenmerk wird sich weiter in sehr starkem Maß« auch fernerhin aus den Radikalismus zu richten haben der uns von der äußersten Linken her vorgesetzt wird. «Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten/ Wir haben die Vorgänge mit größter Aufmerksamkeit verfolgt (Zuruf von den Kommunisten: „Hoffentlich auch niit Nutzen!" Heiterkeit.) Jawohl, mit großem Nutzen, und sind entschlossen uns dieseDingc nicht auch nur noch einigeWoHcnlänger gefallet zu lassen. (Fortgesetzte lärmende Zurufe bei den Kommunisten Abg. Jaddasch greift in den Zurufen den Minister persön lich an und wird nach verschiedenen Ordnungsrufen schließlick aus dem Saal gewiesen.) Diese barbarischen Rohcitsauswüchse, so hebt der Ministe: mit Nachdruck hervor, müssen so schnell wie möglich beseitig- werden «Händeklatschen in der Mitte und rechts. Lärm be den Kommunisten und Zuruf: „Einen so rohen Menschen wi. Sie gibt es ja gar nicht!" Ordnungsrufe an mehrere Kom munisten.) Das uns vorliegende Material umfaßt Angriffe gegei alles, was an religiösen Werten überhaupt vorhanden ist. Ick glaube, auch im Namen eines großen Teiles der Arbeitslosei zu sprechen, daß sie sich diese Ari und Weise der Beschimpfung des christlichen Glaubensgutes und der christlichen Sitte nicht länger gefallen lassen wollen Ich werde an die Länder das Ersuchen richten, mit aller Mitteln dieser erbärmlichen Verhetzung aus den Gottlosen abenden ein Ende zu bereiten. «Händeklatschen in der Milt- und rechts, großer Lärm bei den Kommunisten, Ordnungsru des Präsidenten.» Wir werden mit aller Energie einschreitet gegen diese Unkultur. Die Entscheidung über die Frage der freundschaftlicher Zusammenarbeit mit dem russischen Volke steht 'n diese: Stunde nicht zur Debatte «Lachen bei den Kommunisten.» Dar ist Sache des Außenministers Was aber Tatsache is und was Sie «zu den Kommunisten) beachten sollten, das ist daß die Opposition in Deutschland jede politische Zusammen arbeit mit Rußland nicht nur erschwert, sondern daß sie gerade zu den Widerstand gegen diese Zusammenarbeit fördert uni Hervorust. «Lebhafter Beifall in der Mitte, Lärni bei der Kommunisten.) Abg. Petzold (Wirtschastsp.) beschäftigt sich mit den Auf gaben des Reichsgesundheitsamles. Der Redner wendet sich dann gegen den Arzneimittelgesetzentwurs, der nicht die Zu stimmung der Industrie, des Handels, der Ärzte und anderer Kreise finde. Er schütze nur die Interessen der Apotheken. Abg. Dr. Strathmann «Christl. Soz.» bedauert die Kür zung der Mittel, die für die wissenschaftlichen Forschungs anstalten Verwendung finden solle«: Zur Bekämpfung des Alkoholismus müssen größere Mittel aufgewendet werden. Der Redner wendet sich gegen die Verlegung der Gotts losenzentrale nach Berlin und erklärt den
