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Unverlangte Lchriltstücke werden nicht oulbewahrt Der Eisenkamps vor -em Reichstag MW «Mit die große Aussprache «Bon unserer Berliner Schriftlettung) Berlin. 12. Nov. dlockias io rssl DaS ist die Parole des Heutinen BentnnS der Wintersesston des Reichstags. Kein« allgemeinen, nichtssagenden Anträge stehen auf der Tages ordnung. ES gilt eines der wichtigsten Probleme sofort an- zusasse», weshalb Triklinen und Haus Überfüllt sind, als um S Uhr der RetchStagSprästdent Löbe das Glockenzeichen gibt und das nun schon seit längerer Zeit nicht mehr gehörte »Die Sitzung ist eröffnet" ausspricht. Kurz teilt Löbe mit. daß man o. a. einen Glückwunsch an Dr. Eckener gerichtet habe und daß ferner die Egerländer eine Ergebenheitsadrcste an den Deutschen Reichstag gerichtet hätten eingedenk jener unglücklichen Vorgänge vor zehn Jahren, als sie sich bereits als Glieder des grosten Deutschen Reiches fühlten, dann aber von den Tschechen brutal in den Verband eines nicht ge wollten Staates znrückgerisscn wurden. Die Litanei der beantragten Strafverfahren, namentlich gegen Abgeordnete der äußersten Rechten nnd Linken, schnurrt ab, und schon naht, wie fast stets bei solchen Gelegenheiten, der Nationalsozialist Dr. Fr ick, um den Reichstag vor eine Ucbcrraschung »u stellen. Er erinnert — und wer sollte cs nicht mit ihm tun — an die Tatsache, dast vor zehn Jahren der Nationolrat deS eben gegründeten SchwestcrstaatcS Dentschöstcrrcich in in,er Adresse sich an die damaligen Volksbeaustragten wandte und um Aufnahme tn den Rcschsverband ersuchte. Er erinnert ferner an dgs schmähliche Versagen der führenden Männer /euer verwirrten Zeit, die nicht Müt noch Entschlossenheit fanden, den Anschluß als eine vollendete Tatsache einfach tn die politische Rechnung der großen Umsturzpertode ctnzu- bczichen. Wenn nun Dr. Frick tn zwei Anträgen den Reichs tag aussordert, sich »och einmal öffentlich zum Anschluß zu be kennen und zum anderen nunmehr offiziell alle Wege zu be- schreitcn, um das damals Versäumte endlich nachzubolen, so wird ihm gefühlsmäßig sicher jeder Deutsche zustimmen, politisch indessen wird die Frage erhoben werde« müssen, ob solche Methode der Sache dienlich sein kann. Deutschnationale und Antragsteller finden sich zusammen, um dem Antrag aus sofortige Behandlung dieser beiden Ent schließungen zum Erfolg zu verhelfen. Die Mehrheit kann sich nicht dazu entschlics'c». Die nächste Tagesordnung wird sich damit und mit einem demokratische» Antrag zu befassen haben, der die Negierung er'ucht, einen Gesetzentwurf vor- znlcgen, durch den den im Reich ansässigen Männern und Frauen österreichischer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht verliehen wird. Nach diesem Zwischenspiel erhebt sich Herr Wissell von der Ministcrbank, auf der außer Dr. Stresemann Reichskanzler und Minister Platz genommen haben Seine Rede, die über fünfviertel Stunde dauert, befaßt sich mit den verschiedenen ßnterpellativnen und Anträgen, die zum Lohnstreit der nordwestlichen Gruppe der Eisenindustrie ein gebracht worden sind. Eine Fülle von Material wird pflicht schuldigst vorgetragen Man kann nicht saaen mit großem Temperament, denn der ehemalige obersteSchlichter und heutige Netchsarbettsminister zieht oft fast pastorai anmutende Re gister. Er betont mit Geschick einmal das «oziale Moment, das andere Mal das der Staatsautorität und im ganzen ver sucht er de» großen Eiscntnnflikt weniger als Unparteiischer, denn als Mann darziistcllcn, der aus der Arbeitnehmer- bcwegung hervorgegangn ist und diese seine Vergangenheit weder vergessen kann noch will. In der Tat, der Konflikt im Nnhrgcbict ist nicht ganz einfach zu entwirren. Eine außer ordentlich komplizierte Entwicklung dcS Streitfalles wird vorgctragen. Wissell kommt es darauf an. zunächst die Vorwürfe znrückznweisen, die darauf ansgehen, man habe nicht zeitig genug etngegrisfen. und man habe nicht die kürzesten Termine für Schlichtungsvcrhandlungcn gewählt nnd die Sache sei mehr oder minder verbummelt worden. Aber der Rcichsarbeitöministcr findet sich gerade in diesem Augenblick in einer doppelt schwierigen Situation, denn kaum anderthalb Stunden sind vergangen, seit in Duisburg das Arbeitsgericht eine Entscheidung fällte, die als lOOprozentig dem Standpunkt der Arbeitnehmer entgegengesetzt an gesprochen werden muß. Ob es freilich richtig ist. daß der Arbcitöminister zu einem gerade gefällten Urteil eines Arbeitsgerichtes erklärt, daß die nächste Instanz, das Neichsarbeitsgcricht, sich vermutlich auf einen anderen Standpunkt stellen werbe, erscheint mehr als fraglich. Den Arbeitsgerichten stehen richterliche Funktionen zu. und wenn man schon einmal das ganze heutige Schlichtungswesen als das A nnd O aller Weisheit zur Gewährleistung des Arbcitsfricdens betrachten will, dann dürften politische, ja parteipolitische Erwägungen, noch dazu von berufenster Seite, ans der Reih« der Reichs minister, unangebracht sein, sokern sie die richterlichen Ent scheidungen aus der taktischen Situation des Augenblicks tn Frage zu stellen sich bemühen. Mit einem großen Ballast von Zitaten aus Zeitungs- stimmcn rückt Wissell an. Die Ncchtsbcdenken der Arbeitgeber sucht er cntaeaen den Entscheidun-ru deS Dnisburger Arbeits gerichts z« widerlegen. Die nahezu uferlose Rede des Reichs- arbettSministerS bekommt ihrem Ende zu eine geschickte Wendung. Er will nicht glauben können, daß mit den Arbcitskämpfcn im Nnhrgebicte seitens der Unternehmer auch der Gedanke verbünde» sein könnte, grundsätzlich den Absprung für hteSchaffungetneSnsnenGchltchtnnsSwss«»» zu finden. Aber schließlich, was kann bei der Ueberparlamen- tartsierung und der parteipolitischen Atomisierung des deut schen Volks- und StaatSlebenS außerhalb des Bezirks politi scher Erwägungen bleiben? Daß Lücken und Fehler im Schlich tungsverfahren zu finden sind, weiß natürlich der Arbeits- Minister selbst, wenn er die« auch als führender Kops des ganzen Schlichtungswesens und als sein Spiritus rsctar un gern ösfentlich zugibt. Daher lein Bemühen, die große Dis kussion über Wert und Unwert, Geeignetheit und Ungeeignet heit des heutigen deutschen Schlichtungswesens an sich ab zudämmen und die in Fluß gekommene Aussprache aus tas aktuell« Teilproblem -es Ruhrkonfliktes zu beschränken. Schnell wendet sich deshalb der Reichsarbeitsminister, nachdem er diese prekären grundsätzlichen Fragen nur ge streift hat, den aktuellen Ausschnitten des Problems zu: WaS kann für die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen getan wer den? Soll die Erwerbslosenunterstützung eintreten ober können und sollen sie eine besondere Arbeitslosenunterstützung erhalte». Bestimmtes vermag der Ncichsarbeitsmintster dazu nicht mitzutcilen. Der Vorstand der Ncichsanstalt für Arbeits losenversicherung hat auch hier bereits eine vorläufige Ent scheidung getrosten. Arbeitslosenunterstützung kommt nicht in Frag«. Das letzte Wort tn dieser Sache steh« jedoch dem Spruchsenat beim Reichsversicheruugsamt zu. Auch hier hat also Wissell »nm mindesten eine vorläufige Entscheidung gegen sich. DeS- halb kann die Regierung zu Leu vqü de« Parteien gestellten Anträgen noch nicht Stellung nehmen, und der Reichsarbeits minister muß sich darauf beschränken, lediglich seinen persön lichen Gefühlen Ausdruck zu geben, die naturgemäß in der Richtung der Wünsche der Arbeitnehmer tendieren. Schon während der Ausführungen gibt es immer wieder Zwischenrufe von der kommunistischen Seite des Hauses her. Die Kommunisten sind es. die bei der Erregung der Ausgesperrten ihr Schäfchen scheren wollen, die in den Aus- sperrungsgcbieten mit durchsichtiger Tendenz besondere Kampsleitungen gebildet haben und die nun der sozial demokratisch geführten Reichsregierung hart zusctzcn. AlS Wissell schließt, daß der Staat alles getan habe, was er habe tun können, bricht die Ultraltnke in ein großes Hallo aus» das tn einer Schimpfkanonade des kommunistischen Ab geordneten Florin, der hierauf das Wort ergreift, seine Fortsetzung findet. Dan» spricht Stcgerwald für das Zentrum, leidenschaftlich die Thesen verfechtend, die in den Anträgen seiner Partei zum Ausdruck kommen. Drei Stunden unausgesetzten RedenS sind vorüber, als er um die sechste Stunde zum Schluß kommt. Der Sozialdemokrat Brandes, der nunmehr aus der Redner liste steht, sieht sich vor abgespannten Zuhörern und merklich gelichteten Reihen. Er wünscht ein volles und aufnahme fähiges Haus und verzichtet lieber heute darauf, seine Aus- führunge» vorzutragen. Und das Ergebnis dieser ersten Neichstagssitznng im Winter? Man hat über Anträge gesprochen, die sowieso, soweit sie Gesctzesanträge sind, vorerst gar nicht zur Abstimmung ge stellt werden können, die vielmehr den geschästsordnungs- mäßigcn Weg durch den sozialpolitischen Ausschuß gehen müssen. Man hat offenbar aber das Bedürfnis gehabt, seine Stimme weniger um der Sache willen, als um der Zuhörer draußen willen, hören zu lassen. Die Hörer sollen vernehmen, was die von ihnen gewählten Abgeordneten für sie alles tun und denken. Im ganzen kommt also aus der Aussprache zunächst nichts Besonderes heraus, als daß die Meinungen sich klären, die kämpfenden Parteien im Ruhrgebiet ihre Resonanz haben und schließlich — und bas scheint in gewissem Sinne bedenklich zu sein — in das Verfahren ein» gegriffen wird in einer Weise, von der cs fraglich er scheint, ob sie dem wünschenswerten baldigen Friedensschluß zwischen den beiden kämpfenden Parteien dienlich ist. Der Verlauf -er Debatte Berlin, 12. November. Vor Eintritt In die bereits tm Abendblatt mitgctciltc Tagesordnung des Reichstags nimmt Abg. Dr. Frick iNat.-Svz.s zur Geschäftsordnung das Wort. Er beantragt, an den Wiener Nationalrat ein Tele gramm zu richten, in dem der Deutsche Reichstag seine Sympathie für den deutsch-österreichischen Zusammenschluß bekundet. Er beantragt weiter, die NeichSrcgierung möge aus der nächsten Tagung des Völkerbundes erwirken, daß die Bestimmungen in Wirksamkeit gesetzt werden, wonach das deutsche Volk selbst über den Anschluß entscheiden könnte. Die sofortige Beratung der Anträge wird abgelehnt. (Lärm bei den Nat.-Soz.s Die Beratung der Anträge zur Aus sperrung wird eingeleitet durch ein« Rede des Retchs- arbettsministers. KeWarbettSmtnM MW teilt zunächst unter lebhaften Hört-Hört-Rufen der Linken den bekannten Urteilsspruch des Duisburger Arbeitsgerichtes mit. Dann schildert der Minister die historische Ent wicklung des LohnstretteS und der Schlichtungsverhand lungen. Am 18. Oktober haben die einzelnen Arbeit gebergruppen, so fährt der Minister fort, auf Ver anlassung ihrer Organisationen noch vor Beginn der letzten S ch l i ch t u n g s v e r h a n d lu n g e n ihren Arbeitern gekündigt. Diese Maßnahme hat die Schlichtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sich wiederholt bemüht, die Nechtswirksamkeit der Kündigung zu verlängern, um den in der Kündigung liegenden Druck vom Schlichtungsverfahren zu nehmen. Diese Bemühungen, die für die Arbeitgebcrscite keinerlei Prestige- verlnst bedeutet hätten, sind nicht von Erfolg gewesen. (Hört, hört! links.) Am 11. Oktober waren die letzten Parteiverhandlungen, am 16. Oktober die Bestellung des Schlichters, vom 22. bis 26. Oktober die Schlichtungsverhandlungen. Am 29. Oktober lief die Erklärungssrist zum Schiedsspruch ab. Am 30. habe ich über die Berbindlichkeitserklärung Verhandlungen geführt, die sich bis zuin Morgen des 31. Oktober ansdehnten. Am 81. Oktober erfolgte die Berbindlichkeitserklärung. Sie war spätestens um 3 Uhr nachmittags in den Händen der Parteien, also erhebliche Zeit vor dem Zeitpunkt, wo die Beleg schaften entlassen wurden. Angesichts dieser Tatsachen kann weder gegen den Schlichter noch gegen den Arbeits- Minister der Vorwurf erhoben werden, daß sie zu spät oder in letzter Stunde etngegrisfen hätten. Vor Beendigung der Parteiverliandlungen konnte vom Eingreifen des Schlichters natürlich keine Rede sein, aber ich habe im friedlichen Sinne schon vorher auf die Parteien ein- gewtrkt. lRufe bei den Kommnnisten: Aber gegen die Arbeitern Ich mußte mich aber überzeugen, daß bei der Gegensätzlichkeit der Auffassungen eine Verständigung nicht inFrage kommen konnte. Deshalb mußte ich den Schiedsspruch fällen. Mir war wohl bekannt, dgß dnrch den Schiedsspruch eine nenerliche Belastung der Werke entstehen würde. Ich konnte aber anderseits nicht übersehen, daß in anderen Bezirken der Metallindustrie die Löhne nnd Verdienste der Arbeitnehmer günstiger sind, als in der Gruppe Nord- «cft, und zwar sogar noch nach Durchführung dcS um« sMtteue, Schiedsspruches. Diese höheren Löhne sind sogar zum Teil frei vereinbart worden. Wirtschaftliche Dinge werden aber natürlich ver schieden gesehen. Bei Erörterung der Rechtslage will und kann ich nicht der Entscheidung der Arbeitgerichte vorgreifen. lLachen bei den Kommunisten.s Aber so viel kann ich sagen: Selbst wenn die Kündigung überhaupt rechtsgültig war, war sic doch erfolgt zum Zwecke des Arbcitskampkes. Ich habe mich bemüht, die arbeitsgerichtliche Entscheidung der Rechtsfrage möglichst zu beschleunigen. Ich will alles tun. um die Springrevision des heute vom Duisburger Arbeitsgericht gefällten Urteils in einem möglichst baldigen Termin zu erreichen. Wenn angeregt worden ist. die Reichsregierung möge er neut vermitteln, so glaube ich, daß eine solche Vermitt, lang sür die Reichsregierung bis zur Klärung der Rechts lage nicht in Frage komme« kann. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß durch den sür verbindlich erklärten Schiedsspruch ein rechtsgültiger Tarifvertrag zu- standcgekommen ist. Ich kann meine Hand nicht dazu bieten, daß der rechtsgültige Taris durch eine von mir als unrecht mäßig betrachtete Kampfhandlung einer Partei geändert wird. (Beifall links.) Ich halte es aber für möglich, auch noch jetzt den Zustand herbei,uführen, der durch die Ver- bindlichkcitscrklärung hcrbeigesührt werden sollte, daß nämlich in den Werken der Arbeitgeberorganisation weitergcarbeitet wird, und die strittige Rechtsfrage auf dem dafür vorgesehene« arbeitsgcrichtlichcn Wege ausgetragen nnd entschieden wird. Eine unrechtmäßige Belastung der Arbeitgeber könnte dadurch nicht eintreten, wohl aber würde durch das Bcschreiten dieses WegcS eine schwere Bedrängnis von der deutschen Wirtschaft genommen werden. Wenn sich die Arbeitgeber anch jetzt noch nicht znr Wiedereröffnung ihrer Betriebe ent schließen können, müssen sie sich bewußt sein, daß sic die Ver antwortung für diese weder tatsächlich noch rechtlich gerecht, fertigten Entlastungen tragen. Ich glaube mich in dieser Meinung einig zu wissen mit der großen Mehrheit der deut schen Ocsfcntlichkcit. lLcbh. Zust.i Wer einen so schweren Kampf beginnt, muß sich der Konsegnenzen und der Mittel des Kampfes bewußt «ein, der muß wißen, das, bald die Kvhlenwcrke Feierschichten einlegcn müssen, daß weiter durch diese Maßnahmen Handel und Wandel in den Kommunen so schwer geschädigt werden, daß die Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen, was doch wieder die Industrie mitbczahlcn müßte. Auch der innerpolitischen Folgen ihres Vorgehens müssen sich die für solche Kämpfe Vcrant- wörtlichen bewußt bleiben. Nicht der „Mut zum Kampf", wie Gehcimrat Dulsberg tn der „Börsenzettung" behauptet» sondern die verantwortungsbewußte Verhinderung eines un nötigen Kampfes zeichnet den aufrechten Mann aus. Die Unternehmer haben erklärt, baß ernste Sorgen sie zur Ab- lehnung des Schiedsspruches trieben. Daran zweifle Ich nicht. Indessen hat ein preußischer Landgerichtsdircktor öffentlich in der „Köln. Ztg." erklärt, die Unternehmer wollten nicht so sehr hie Revision des Schiedsspruches, sondern eine Aenderung des Schlichtungsverfahrens selbst erreichen. Wenn das zuträfe, so wäre allerdings die Regierung vor die ernste Frage gestellt worden, ob nicht ein gesetzliches Ein- greisen notwendig ist. (Sehr richtig, links.) ES würde sich daun jedoch nicht um ein Eingreisen tn da» Schlichtungswesen