Volltext Seite (XML)
58. Jahrgang. 314. Gebühr ri«l«l>!»>rl. Iltr Die». d,:> l>ki lUgUÄi zwei- »m>igcr,1lliraaung<»n Eouu- und Monlagk» nur euuna» r.bv M., dmchausmitrltgetX»». ,ni>!t>»>itr-d>«S.dc>M. Bit etninatigkr ^t»- ttrttung durch die Post :>M.<ot>nk!N»IIkU»k>dj. Ausland: Oester- rrlch ltngarn b,«l> «r., Schwitz d.KL grli., Italien 7,1? Lire. — Nachdruck nur mit deutlicher vuelirn- anaade <„Dr«»dner Rachr.">,»l»>slg Un verlangte Ma»uskrt>ile wridnichlauldewahrt. Telegran,m-?ldresse: Nachrichten Dresden. Sammcinummer für säinil. Telephonanschlüsse: 25241. Nachtanschlust: I I. Donnerstag, 13. November 1313. Druck und Verlag von Liepsch Lc Reichardt in Dresden. iniklinigdcee: MMMI Z»iil ttestellunxen auf WlliinIltr-llnvNilN veiäen frütirellix erbeten. kieuanfenllknnxen klnäen »orxfältt^sle erletttzun^. vkk8vksti-^.. „««NlllLUllaT , V l«to la tr 5 7 foni/sn^-L/ioco/octs, /ks/im- t/ioco/scke <pe?7sfe/5g^ L/iocotscie / Lsaso />«/' tlz. Lore zs, xer Lsrt-oa 2. Z u. - R Anzcigen-Tarif. vlnnahnie von Ankün. digttligen bis nachm. 2 Uhr. Eonniaqs nur Marienstrahk U6 von Nbis'-lUhr. Die einspattine Zeilk (etwa tt Lilben- !tO Pf., die rwtifvallige Zeile auf Ienseile 7tt Pf., die zweifpalt. Reklamezeile " . Familien- Rachrichten aus Dres« den die etnspalt. Zeile Lü Pf. — In Rum- mern nach Sonn- und Feiertagen erhöhter 2ortf. — Auswärtige Aufträge nur gegen Vorausbezahlung. — Jedes Bclegbl2ttU)Pf. H a » p t g es ch ä s t s st e l l c r Marcrilsirnstc :kK IN. Ls/icvirrveni? «SS Seleuclitliiirt-iiezeiiNöiille :: lür jocls I.iclrt.rrt :: ^ntvrtiglirig trunfttgesdurbttelivr Kktkuvitiungs-Xörpsr. Orüsstv ^uurvulrl Viatu liulure»/,«» Julius Sebäcllieb. 7..!:".7, 8«« »e;. l irrnn»» :: -ludtunlil von xuton Illot-Iincti um, nton. :: Nolinnit'litv IiUitriiinoilto nortli-ii ln Xnlilunx xonominon. Ilsiif-lMSl-Wele. DiLrv orNtzo Losev am Donncrolag morgen. Mntmastlichc Witterung: Lebhafte westliche Winde, Tcmperaiurrückgaiig. zeitweise Niederschlag. Ter König begibt sich heute abend zu einem Besuche des Prinzen Max »ach Partcnkirchcn, vvn wo aus er zur Jagd nach TarviS reist. Die L a n d c s h u l d i g u n g vor König Ludwig fand gestern nachmittag im Thronsaalc der Münchner Residenz statt. Die vrenstische Negierung entschloss sich, in eine ein- gehcndc Prüfung der Plaue zur Schassung einer deutschen :>i h c i » m ü u d u n g eiuzutreien. ,1m v r e u s, j s ch e u K r i e g s m i n i st e r i u m wurde eine Prcsseabteilung eingerichtet. Der Engere Vorstand der d e u t s ch - k o n s c r v a t i v e n Partei sprach sich erneut mit alter. Schärfe gegen jedes Paltieren mit der Svzialdcmvkxatie aus. Das neue M i l i I ä r l u f t s ch i f f „Z. 6" hat sich ans seinen bisherigen Probefahrten als äußerst fahrtüchtig er wiesen. Im österreichischen Abgeordnetenhaus,: begann gestern die Debatte über die Einsetzung der Landes- vcrivaitungSkvmmission in Böhmen. Die internationale Konferenz für die Sicher heit des Lebens aus dem Meere wurde gestern in London eröffnet. Ter König vvn Griechenland sprach sich für eine Ballansöderativn einschlicstlich Bulgariens und der Türkei ans. Die griechisch-türkische Einigung ist jetzt dank der Vermittlung des rumänischen Ministers Take Ioncscu zustande gekommen. Tic Stadt Albancan in Peru wurde durch ein Erd beben zerstört: man zahlt mehr als 2M Tote. Regierung und Svvosttion in Ungarn. Wenn man die augenblickliche inncrpvliiischc Lage in Ungarn mit kurzen Worten kennzeichnen will, so must man sagen: die Negierung unter dem starken Arm des Grasen Tisza weist genau, in a s sic will, und ver folgt ihr Ziel mit zäher Konsegnenz, mährend die Oppo sition an ausgesprochener Energielosigkeit trankt, so dast sich aus ihre Führer, Gras Inlins Andrass» und Graf Michael Karolyi, das Hamlctsche Wort vvn den »gemalten Wütrichcn" anwendcn Iaht, die blost markiere», aber keine wirkliche Leidenschaft in sich haben, die „parteilos sind zwischen Kraft und Willen". Im Juni vorigen IahrcS, als Gras Tisza seinen parlamentarischen Staatsstreich ins Werk setzte und damit die Obstruktion seiner Gegner niedcrzwang, beschäftigte» sich die oppositionellen Kreise statt mit der Wohlfahrt des Landes auf Grund pflichtmästi- ger Ausübung ihres Mandats auSschliestlich mit der Er örterung der Frage, ob cs besser sei, die damals beschlossene Abstimmung, die gänzliche Fcrnhaltnng von den parla mentarischen Geschütten, bis zum bitteren Ende bcizu- behaltcn oder sich allmählich doch wieder an den Beratun gen der Volksvertretung zu beteiligen. Tie Befürworter einer cinlcnkciidcn Haltung wiesen darauf hin, das, das hartnäckige Sitzenbleiben im Schmollwinkel der Opposition kein Haarbreit nütze, sondern lediglich den Erfolg habe, dem Grafen Tisza mit Hilfe seiner fest zu ihm haltenden Regierungsmehrheit die Durchsetzung aller seiner Pläne widerspruchslos zu ermöglichen. Die Verfechter dieser An sicht sind schliesslich auch mit ihrem Standpunkte durch- gcdrungen, und so vollzog sich denn jüngst das Schauspiel, dast die wahrhaften Kämpen der Opposition todesmutig — erwartete sic doch unter Umständen ein männermordcn- der Kampf mit der vom Grasen Tisza stets bcrcitgehaltc- ncn Parlamentswache! — in das Parlnmentsgcbände cin- zogcn. Und waS war der Zweck der Hebung? Natürlich wieder ein saftiges Skandälchcnl Einen ganzen Korb voll schmutziger Wäsche brachten die Herren von der „unent wegten" Verneinung mitgcschlcppt, in der Absicht, den ganzen Inhalt „fein säuberlich" vor dem Hanse anszu- breitcn und dem bestgehaßten Kabincttschcf etwas anzu- hängcn. Es kam aber anders. Der oppositionelle Heer bann erfuhr nämlich im letzten Augenblick, dast Gras Tisza beschlossen hatte, dem geplanten Handstreiche zuvorznkom- »icn und ans eigener Initiative d>e Sache zur Sprache z» bringe». ES handelte sich dabet um eine» Betrag von >'/s Millionen Kronen, den die Negierung des Herrn Lukacs, des in einem gerichtlichen Urteil als „größter Panamist Europas" bczcichnctcn Vorgängers des Grafen > .TiSza. als Bestechnngögeld für die Erteilung der Erlaub nis zur Errichtung einer Spielbank eingesnclt hatte. Als die Opposition von dein Vorhaben des Grafen Tisza Kunde erhielt, geriet sie in die Lage der betrübten Lohgerber, denen die Felle weggcschivommen waren, nahm ihre schmutzige Wüsche wieder unter den Arm »nd zog stolz vvn dannen. Gras Tisza aber tat vor seinen Getreue» im Parlament die ganze Angelegenheit mit dem Hinweise ab, dast er un möglich für Verfehlungen früherer Negierungen verant wortlich gemacht werden könne, wenn seine eigenen Hände völlig rein seien, wie es tatsächlich der Fall ist. Persön lich ist dem Grasen Tisza nicht die geringste unredliche Manipulation in seiner ganzen politischen Laufbahn nach- znivcisen. Er steht als ein Ehrenmann da vom Scheitel bis zur Sohle, und gerade diese persönliche fleckenlose Un bescholtenheit trägt in besonderem Maste dazu bei, seine Stellung gegenüber der Opposition ivnrzelscsi zu machen. Dast die Gegner des Grafen Tisza in absehbarer Zeit mit ihren Machinationen Erfolg habe» und den Sturz des Kabi netts herbcisührcn könnten, must als anSgcschlvssen gelten, ganz einerlei, ob die Opposition noch weiter außerhalb des Parlaments schmält »nd ichmvllt, oder ob sie sich gnädigst hcrbeilästt, die Sitzungen wieder mit ihrer Anwesenheit zu beehren. Graf Tisza hat sowohl die Gunst des Wiener Hofes, wie die der öffentlichen Meinung des Landes zur zeit ganz aus seiner Seite und kann daher mit ruhiger Uebcrlegcnhcit ans seine Widersacher herablächeln, die jeden festen Fustpnnktes entbehre», von dem ans sie den Hebel ansctzen könnten, um das Kabinett aus den Angeln zu heben. Wie die Dinge einmal liegen, wird die Opposition in ihrer unbestreitbaren Ohnmacht auch außerstande sein, die beiden nächsten gesetzgeberischen Aktionen, die Graf Tisza in petto hat, zu durchkreuzen: die Reform der Schwur gerichte und des PreßrechtS. Daß die strafrechtliche Praxis der Schwurgerichte an allerlei Schwächen, Schäden »nd Ge brechen krankt, wird längst allgemein zugegeben. Deshalb hatte auch bei uns in Deutschland der Entwnrs der neuen Ltrasprozcstordnnng. der vor einigen Jahren von der Regierung cingcbracht wurde, aber an verschiedenen, vom Reichstage ansgcstcllic» unerfüllbaren Forderungen schei terte, den Ersatz der Schwurgerichte durch sogenannte große Schössengcrichtc vorgesehen, eine Einrichtung, die in dem nächsten, nach Fertigstellung der Sirafrcchtsrcvision cinzttbringendcn Entwürfe iedeiifnlls beibchalten werden wird. Die vom Grafen Tisza in Aussicht genommene Re form will dagegen die Schwurgerichte als solche unangetastet lassen und nur gewisse Bestimmungen entführen, die dazu dienen sollen. Fehlsprüchen der Geschworenen nach Möglich keit vorzubeugcn. So soll z. B. der Präsident des Gerichts hofes bei der geheimen Beratung der Geschworenen den Vorsitz führen, um die leitenden rechtlichen Gesichtspunkte bei dem Wahrspruchc zur Geltung zu bringen, und ferner soll die Möglichkeit, schwurgerichtlichc Urteile auf dem In stanzenwege zu verbessern, erweitert werde». Wenn die Opposition gegen derartige Verbesserungen mit dem Fcld- gcschrei mobil macht, daß dadurch die „magnarische Freiheit gefährdet" werde, so wird sic mit dieser inhaltlosen Phrase wohl nirgends Eindruck machen, jedenfalls nicht bei dem Grafen Tisza und seiner nationalen Arbcitspartci. Der neue Prestgesctzcntivurs gibt der Opposition schon eher Grund, sich in Fechtcrstellung zu werfen und mit einem An schein von Recht zu behaupten, dast bei dieser Reform nicht blost sachliche, sondern glich politische Gesichtspunkte maß gebend gewesen seien. Ve> der nahezu unbeschränkten Preßfreiheit, die bisher in Ungarn herrschte, bedeutet der Entwurf zweifellos einen scharfen Ruck nach rückwärts. Ent ziehung der Kolportage. Verpflichtung der Zeitungen zu Schadenersatz, weil sie durch ihre Nachrichten und Artikel Nachteile verursacht haben, ^Einführung der Kautionspflicht in sehr hohem Umfgnge, Schaffung der Prüvcntivzcnsur und zahlreiche Strafandrohungen: das sind im wesentlichen die Mittel, mit denen Graf Tisza die jetzige Zügellosigkeit der Presse bändigen will. Wenn dabei künftig nicht blost Auswüchse beschnitten, nicht bloß die Prcstsrcchbeit, sondern auch mehr oder weniger die berechtigte Preßfreiheit ge troffen werden sollte, so dürfen diejenige» Kreise sich am allerwenigsten beklagen, die durch ihre unbegrenzte Mast lvsigkeit im Gebrauche der Presse die Dinge so aus die Spitze getrieben haben, dast dem Grasen Tisza, wen» er Ordnung im Lande schassen wollte, überhaupt kein anderer Ausweg blieb, als der Zügellosigkeit im Gebrauche des gedruckten Wortes gründlich zu Leibe zu gehe». Im übrige» wird die Wirkung der gedachten Maßregeln wesentlich von der Art ihrer Anwendung nbhängen, ob cs dabei tendenziös und machtpolitnch oder sachlich und gerecht zugehi. Wenn ins besondere den nichimagiiariiche» Naiionaliläien gegenüber eine Gewaltpolitik mit dem Prestgcietz betrieben werden sollte, so könnte es leicht dahin kommen, dast die Nalio- naliinlcnprcssc sich unter dem scharsen Messer der neuen Bestimmungen verbluten müßte. Drahtmeldungen vom 12. November. Die ttcbcrlcgcnhcit der Krupp-Kanonen. Brüssel. tPriv.-Tcl.i Ans eine neuerliche Kammcr- ansrage wegen Lieferung non Krupp-Kanonen an Belgien legte der K riegs m i n i st c r dem Kammerans- ichust den Bericht des belgischen Oberlricgsrats vor, worin dieser die U e b e > l c g c n h c i t der Krnvv-Kanvnen nb»r alle anderen Geschütze bezeugt und gleichzeitig die voll kommene Korrektheit bei allen Vergebungen feststen». Zum Besuch des Kaiscrpaares in Nrannschiocig. Berlin. tPriv.-Tcl.i Der Kaiser führt am Sonn abend »ach der Vereidigung der Marine-Relrnieu in Kiel mittels Svndcrzuges »ach Kassel. Vvn WiUielmShöhc wird dann das Kaiscrpaar sich zum Besuche des Herzogs und der Herzogin vvn Braunschwcig »ach B r a n n s ch wcig begeben. Freiherr v. Minnigcrodc f. Berlin. lPriv.-Tel.i Der ehemalige Reichstags und Landtagsabgeordnete Freiherr v. M i n n i g e r v d e, der frühere Führer der Konscrvaiive», ist in GricS bei Bozen, wo er Heilung seines Leidens suchte, im Alter von 7:> Jahren gestorben. — Der KrcisanSschutz des Kreises Preustisch-Holland widmet dem Verstorbenen einen Nach ruf, in dem es u. a. heißt: „Er war ein Mann, der seiner zeit im parlamentarischen Leben Prenstcns und des Rei ches eine führende Stellung einnahm, der fest und treu ein- gctreten ist für Kaiser und Reich, für König und Vaterlaiid. Wen» er auch seit Jahren seinen Wohnsitz von hier verlegt hatte, so bleibt doch sein Andenken bei uns nnvergcssen. Sein Leben war Arbeit, solange seine Kräfte reichten." RachUätige von, Brnndt-Pro,;csk. Gcheimrat Wiking über den Brandt-Prozest. Berlin. lPriv.-Tel.i Geheim rat Witling, der bekannte frühere Oberbürgermeister vvn Posen, äußert sich in der „Neuen Gciellich. Korr." über den Brandt-Prozest n. a. dahin: Ter Krnpp-Prvzcst durste nicht geführt wer den, jedenfalls nicht io, wie er cingelcitei und geführt wor den ist. I. Jeder Urteilssähigc sah alsbald, dast ein hoch politischer Fall sich entwickeln wollte. Tie oberste "Behörde hätte durch die ersten inrisluchen und technischen Auto ritäten des Landes in größter Schnelligkeit und Heimlich keit den Stoss prüfen lassen müssen. Die Prüfung Hütte ohne weiteres ergeben, dast eine strafbare Handlung der Krupp-Direktoren ausgeschlossen sei dast höchstens ent schuldbare Fahrlässigkeit vvrlicgt. Tie cinsachsle Rücksicht auf das StaatSwvhl hätte ein solches Experiment verbieten müssen. 2. In der Diskussion mache sich ein Grundirrtum bemerkbar, man verwechsle den Staat als Träger von Hoheitsrechten und als wirtschaftlichen Unter nehmer. In der Rechtsfrage könne das Beamtentum allen falls von der Austcuivelt abgeschlossen werde», in der Ver waltung könne es das nicht und dürfe cs das nicht. Da Reich, Staat und Gemeinde die größte» Arbeitgeber in Deutschland seien, so entwickeln sich Hnndcritauicnde von Beziehungen, und heil nnicrem Staate, wen» sie alle so harmlos sind, wie die zwischen Brandt und den Zenglent- nants. Das Kricgsminislerinm ist als Besteller von Waffen und Kriegsmaterial Auftraggeber, Krupp ist Unternehmer, und in dieser oder jener Form hat wohl man cher Unternehmer, der mit Behörden z» ln» hat, solche Brandts zur Verfügung und must sic lmben. In der Selbst verwaltung sind es ungezählte Verbindungen^ durch Stadtverordnete und Ehrciibeamte. für die Staats beamten lommen andere Beziehungen und Kamerad schaften in Frage. Irgendein militärisches GrheimniS ist nicht verraten worden. Das hatte doch wohl in wenig Tagen ermiUelt werden können. Was übrig bleibt, war wirklich des Lärms nicht wert. Man müsse Staat und Gemeinde als Anstragaebcr beseitigen, wenn man solche Fälle aus der Welt schassen will. 3. „Ich kenne die Welt!" ruft der Herr Oberstaatsanwalt. Er wundert sich, dast die Direktoren vvn Krupp nicht alle Eingänge lesen: Wenn man die Leiter unserer größeren Unternehmungen befragt batte, würde man erfahren haben, dast sie alle nur ver schwindend wenig lesen und lesen können. Ter Herr Ober staatsanwalt scheint nichts davon zu wissen, dast in allen Auswärtigen Aemtcrn, auch in der Wilhelmstrastc, und dast in vielen Ministerien leitende Männer des Handels und der Industriewelt aus- und eingeben und dast sic dort häu fig genug wichtige Staatsgeheimnisse vvn den Dezernenten oder den Minister» selber erfahren, weil sie sic im Inter esse des Staates erfahren müssen. Wenn der Herr Ober staatsanwalt auch nur ein cinziaes Iabr nicht einmal Ge schäftsmann, sondern nur praktischer VerivaltnngSbenmtcr gewesen wäre, er würde anders, ganz anders denken über die Beziehungen zwischen Beamten und Bürgern. ^61 Pfunds Vosliutt!