Volltext Seite (XML)
r«. gochrvanv. Stk. r«o SM«. ». Sun IW« »e-»t<«,chNN: ««ch^V«, Dr^d«, gernjprecher-Lammelnummer! »S»ei Nur für N-chtgeiprLch«! Nr. NXN l SchnIOciluntz u. HauvtgeichSNtlleUe: Lretden-«. I, Marienftrab« »S/t» »«« U »N »». S»U U« »N NstN« »»«l«al>^ SuUNU«, sM ».» «I. Vol»e»u^pr«t« für «uua» Süll I.«« NN. rtnlchl. »« VI». V«ft»e»»h> tohuc V°stjustrUuug»a«»Lhr>. «n,rluummer »a VI»., miperhal» »eelden« l» VI«. N»»etgenp,e«I«: Die «n,ei,r» «erde» nach «oldmart derechnet: di« »tnlpalti»« »0 «a, breit, Zeile »» Vlg-, lür aulwilri« «o VI«. Samtlien- anzeigen und Ktellengeiuchr ahne Rabai» l» VI«.. außerhalb iS Psg., die «o mm breit« NeNamezeUe »oo VI«., außerhalb »so VI«. VUerten-ehühr »o VI». «-»wLrUge «ultrLge ge,«» B-«autbe»ah»r», Den« » VnSag: ««pich « »richarh«. Dreedea. Voftlcheck-idto. t0«8 DreSde» Nachdruck nur mit deull.Quellenangabe lDreldn. Nachr. > »«ILIIt«. Unverlangte Lchrtltstücke werde» nicht aulbewahrt Der Retchsrat genehmigt -le neuen Steuern Au» Sachsen gibt seine gustimmung Berlin. 3. Juli. Im Relchsral wurde am Donnerstagabend die Deckungsvorlage de» Kabinetts Brüning mit knapper Mehrheit angenommen. Die sächsische Regie rung hatte ihre Reichsralsvertreter beauftragt, zuzustimmen. Lediglich in der Frage der Verlängerung des Aigarettenkontingents verhielt sich Sachsen ablehnend. Diejenigen Reichsrats- verlreter. die -le Brüningsche Deckungsvorlage nicht angenommen wissen wollten, stellten sich auf den Standpunkt, dah nicht durch die Erhebung neuer Steuern Ordnung in die Finanzverhältnisse des Reiches kommen könnte, sondern dah lediglich eine brutale Sparpolitik zu dem er wünschten Ziele führen konnte. Im Anschluß daran wurde von Preußen zusammen mit einigen linksgerichteten Länderver tretern der Versuch gemacht, gegen die gestern im Reichstag beschlossene Amnestie Einspruch zu erheben, jedoch gelang es. diesen Punkt von der Tagesordnung abzusehen. Die Netchsratssitzung, der der Netchöstnanzminister Dietrich selbst präsidierte, zeigte, wenn auch in kleinerem Umfange, das Bild jener Sitzung des vergangenen Sonn abends, wo der Reichskanzler zusammen mit dem Rcichs- finanzmtntster daö neue Stcuermanifcst den Ministerpräsiden ten der Länder und der deutschen Ocffentlichkeit unterbreitete. Der Netchssinanzininister mußte infolge ziemlich scharfer Er klärungen einiger preußischer Provinzial- und einiger Ländervcrtreter erneut zugebcn, baß auch diese DcckungSvor- lage nicht endgültig die Sanierung des deutsche» Finanz wesens darstcllt. Man wird den avlehnenben Rednern dahin zustltnmen können, daß auch hier wiederum nur Stückwerk geschossen worden ist. Insbesondere der Vertreter der preußischen Pro- vinz Schleswig-Holstein fand scharfe Worte gegen die Methode, fortgesetzt durch Stcucrerhöhungen die Fehl beträge auszugleichcn, anstatt mit brutalem Spar willen an die Gcsamtetatsgestaltung heranzugehen. Thü- ringen, das aus Grund seiner Regicrungöverhältnisse bei allen Debatten der letzten Zeit eine besonders prononcierte Stellung einznnehmen pflegt, wollte nun die Ledigen steuer angenommen wissen und verwahrte sich im übrigen gegen Abstriche im Reichswehrhaushalt. Sachsen konnte, weil es noch keine Regierung besitzt, die ihre Maß nahmen parlamentarisch vertreten könnte, weitgehende Zurück. Haltung üben. Zahlreiche Länder machten nicht nur beim Beamtennotopser berechtigte Beanstandungen, son- dern wiesen vor allem auch daraus hin, daß durch dieses Not- opscr das Reich auf Etnsparungsmöglichkcttcn Beschlag legt, die sich Länder und Gemeinden für den Notfall gern selbst Vorbehalten hätten, um die auch bei ihnen nicht minder schlech ten finanziellen Zustände zu bessern. In der Reichsratssitzung konnte man wiederum das Ge fühl nicht loswcrden, daß in unserem Parlamentarismus eigentlich nur daun etwas zustande kommt, wenn der zeitliche Druck derartig zugenommen hat, daß irgendeinem Handeln nicht mehr ausgewtchen werben kann. Wenn sich unsere ge setzgebenden Körperschaften nicht dazu entschließen können, hinsichtlich ihrer Arbeit auch eine zeitliche Oekonomte ein zuhalten, wird unser Gesetzgebungswerk stets das Merk mal der Unzulänglichkeit an sich tragen. Der Etat, der jetzt dreieinhalb Monate zu spät vielleicht zustande kommt, ist ein Beispiel dafür, wie nicht regiert werden darf. Nach der Entscheidung de- RetchSrat» setzt nunmehr der Apparat der Parteien ein, die sich zu entscheiden haben, ob sie zustimmen wollen oder nicht. Schon morgen werden zahl reiche Fraktionssitzungen beginnen, um die Lage zu klären, die die Deckungsgesetze im Retchsrat vorftndcn sollen. Zum Schluß sei noch erwähnt, daß die Sozialdemokratie sogartm Retchsrat den Versuch machte, die gestern beschlossene Femeamnestte zum mindesten hinauszuzögern. Unter Führung der preußischen Regierung sollte Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben werben, und vielleicht wäre es auch gelungen, das notwendige Drittel auszubrtngen, das für eine Aussetzung der Durchführung der Amnestievorlagc erforder lich ist. Der Reichörat hat jedoch darauf verzichtet, diesen Punkt auf seine heutige Tagesordnung zu setzen, und es wäre nur zu wünschen, daß sich die Antragsteller doch noch entschließen, endgültig auf eine Sabotierung der Amnestie zu verzichten. Vsrivlri Ad« »1« L»lvI»»r»i»S«d>ii« «nt Sott» L. Preußens Kamps gegen ßie Opposition Beamte dürfen keine Nationalsozialisten und Kommunisten sein vradtmalckallg ansorar Sarlinar Sokrlttlattuog Berlin,». Juli. Der Amtl. Preuß. Pressedienst meldet: DaS preußische Staatsministert«« hat in seiner letzte» Sitzung den solgenden Beschluß gefaßt, der nunmehr den nach, geordneten Behörden aller Zweige der Staatsverwaltung und den Gemeindebehörden zugeht: »Rach der Entwicklung, die die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Deutschlands genommen haben, find beide Parteien als Organisationen anzuseheu, deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation teiluimmt. sich für sie betätigt, oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamten verhältnis sich ergebende besondere Treneverpslichtnng gegenüber dem Staate und macht sich eines Dienst vergehens schnldig. Alle» Beamten ist demnach die Teil nahme an diesen Organisationen, die Betätigung sür sie oder ihre sonstige Unterstützung verboten. DaS Staatsministerium bringt diese Auffassung der Be, amtenschast hiermit besonders zur Kenntnis und weift fie daraus hin, daß künftig gegen jeden unmittelbare« oder mittel baren Staatsbeamten, der dem znwiderhandelt, disziplinarisch eingcschritte« wird. DaS StaatSminifterinm ordnet gleichzeitig an, daß die Nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zn» «iderhandlnng dem zuständige» Fachminifter »« berichte« habe«.- » Der Erlaß der preußischen Staatsregterung ist mit der NeichSverfassung schwer zu vereinbaren. Kein Artikel der Reichsversasjung gibt staatlichen Stellen die Möglichkeit, den Beamten die Zugehörigkeit zu ein?r bestimmten Partei zu untersagen. Ei» solches Verbot wäre nur durch eine Ver fassungsänderung in Kraft zu setzen. Die preußische Negierung begründet ihr Vorgehen damit, daß sowohl die Nationalsozialisten als auch die Kommunisten wiederholt er klärt hätten, daß fie sich nicht lediglich aus gesetzmäßige Weis« betätige« würben. Der preußische« Staatsregterung liege umfangreiches Material über bi« ungesetzliche und revolutto- näre Tätigkeit dieser Parteien vor. Vielleicht hat die prenßisch« Regierung schon i« nächster Zeit Gelegenheit, dieses Material aus Gerichts, tischen auöznbrciten. ohne damit freilich über die Ber» sassungswidrigkeit ihres Vorgehens hinwegkomme« »« können. Die preußische Regierung stützt sich vor allem auf einen Kommentar zur RetchSversassung, den der bekannte Etaatsrcchtslchrer Prosessor An schütz verfaßt hat. In die sem wird gesagt, daß den Beamten mit Rücksicht auf ihre be- sondere Rechtsstellung besondere Schranken ihrer MeinungS- sreiheit auferlegt seien. Bei der Erörterung des Vereins- und BersammlungSrcchtes wird auf das Unterweisungs- Verhältnis ber Beamten zum Staat verwiesen. Die Be amten könnten an den Grundrechten, die in der Reichsver fassung geregelt sind, nur in den Schranken teilnehmen, die ihnen durch die betreffenden Sondergesehe, insbesondere durch die Dtsziplinargesetze, auserlcgt seien. Nun hätte sich die preußische Regierung aber, wenn sie ihr Vorgehen tatkräftig stützen wollte, nicht daraus beschränken dürfen, lediglich «inen einzigen Kommentar hcranzuztehen, sondern sie hätte die gesamte auslegenbe Literatur zur Reichsverfassung tu Betracht ziehen müssen. DaS scheint sie jedoch nicht getan zu Haben, sondern sie hat sich ledtg. ltch das herausgesucht, was ihr paßte. ES ist kaum anzuneh men, daß die Disziplinargerichte ihre Urteile tu ber gleichen lückenhaften Weis« stützen werde«. «bgrsehe, po« »er juristischen Seite zeigt dtese Auge, lege«h«tt das Bestreben Preußens, alle ««bequeme Opposttto« einfach »ieberznknüppel». Den letzten Ausschlag für die UnterbrückungSmaßnahmen Preußens gegen die Nationalsozialisten haben anscheinend deren Erfolge tm sächsischen Wahlkampf gegeben. Man fürchtet für Preußen die gleiche Entwicklung und will nun versuchen, dieser Entwicklung einen Riegel vorzu- schieben. Auf dem Wege zu diesem Ziele lag auch das Uni- formverbot. Der Letter des preußischen Kabinetts, der Sozialdemokrat Braun, sollte doch aus der Geschichte seiner eigenen Partei wissen, daß solche kleinlich« Schikanen den Aufstieg et»«r Bewegung eher fürder», als hemme» können. Revolution 1S33 Prophezeien ist immer eine mißliche Sache. Denn ersten» kommt es anders und zweitens als man denkt, meint schon der lachende Weise Wilhelm Busch. Aber deshalb ist es nicht immer nutzlos, sich, von gegebenen Voraussetzungen aus gehend, Gedanken über die Zukunft zu machen. In früheren, ruhigeren Zeiten, erinnerten solche Ausblicke meist an das Märchen vom Schlaraffenland. Unerhörte technische Fort schritte sollten den Menschen ein ungeahntes Wohlleben tu glänzend organisierten Staaten schassen. Heute glauben wir Deutsche an solche Wölkenkuckucksheim«: nicht mehr. Auch interessiert uns herzlich wenig, was das Schicksal den Völkern im Jahre 2Mll an schönen Gaben bescheren wird. Wir haben unsere eigenen Sorgen. Und wenn wir etwas von der Zu kunft wissen wollen, dann läßt es sich meist in die bange Frage kleiden: Was bringen die nächsten Jahre? Ein unbekannter Verfasser hat sich dtese Aufgabe gestellt in einem sehr ernste» Buche, dessen Absicht ist, uns auszurütteln, che es zu spät ge worden*). Aus der Konstruktion dieses Zukunftsbildes geht zweifellos hervor, daß wir es mit einem ausgezeichnete» Kenner unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu tun haben. Was an seiner Darstellung richtig ist und wieviele Faktoren außer Rechnung gelassen sind, wird sich nach Be trachtung dieses Zukunstsgemäldes ergeben. 1833 läßt sich düster an. Die Auslandsschulden, die wir zur Bezahlung der Tribute aufnehmen mußten, haben zu sammen mit der hohen Belastung der Industrie durch Reichs steuern vielfach zu einer Uebersrrmdung wichtig ster Werke geführt. Amerikaner sind die Herren gewor den. Bet neuen Tartfverhandlungen in ber amerikanisierten Etsentndustrie wird ein Schiedsspruch mit sechsprozentiger Lohnerhöhung gefällt und verbindlich erklärt. Die fremde» Herren erkennen ihn nicht an. Es kommt zum Streik. Ein Drittel der Stahlproduktion liegt still. Wochenlang. Da läßt dte Kraft der Gewerkschaften nach. Zwar werden die ameri kanischen Werke für schadenersatzpflichtig erklärt nach deutschen Gesetzen. Aber eine Pfändung bleibt nutzlos, denn nun tritt der amerikanische Staat auf und meldet seine Siechte an. Das Eigentum seiner Staatsbürger tu Deutschland ist unverletz lich. Amerika kann mit einem Federstrich Milliarden von Krediten kündigen. Ohnmächtig sind die Gewerkschaften, ein flußlos die Negierung, der Hunger sitzt an vielen tausend Arbettertischen. Die Krise der Eisenindustrie hat Auswir kungen. Biele tausend kleiner Geschäftsleute stehen vor dem Ruin. Sie haben den Arbettern aus Kredit Lebensmittel ge liefert. Der Kohlenabsatz stockt, und zu den Stahlarbeiter» kommen Tausende von arbeitslosen Bergleuten. Diese Lage benutzen Englands Kohlenbergbau und seine Stahlindustrie, um die Schlappe wettzumachen, die sie auf den internationalen Absatzmärkten während des großen Kohlcnstreiks 182g erlitten haben. Als die Not am höchsten gestiegen ist, machen die Amerikaner ein Angebot. Sie wollen ihre Betriebe wieder öffnen. Aber statt 6 Prozent Lohnerhöhung sei die Bedingung jetzt ein achtprozeutiger Lohnabbau. Die Empörung ist un geheuer. Widerstand! Und die Folge weiterhin Aussperrung. Als der Kampf schließlich mit dem Steg der Amerikaner endet, müssen viele deutsche Kohlenzechen, die die Kosten dieses Kampfe» getragen haben, stillgelegt werden. Der Kreis der Steuerzahler verengt sich, während dte öffentlichen Lasten wachsen. Anleihevcrhandlungen mit Neu- york zerschlagen sich. Immer schwieriger wird die Finanz lage des Reiches. Dte Kurse an den Börsen stürzen, während dte Geschäftswelt vergeblich Kredite aufzutrctben sucht. Wahr haftig. eine lohnende Gelegenheit sür dte Amerikaner, durch billigen Akttenkaus ihren Einfluß in Deutschland weiter aus zudehnen. Eine neues Bild: Die Jntrasin-A.-G. steht vor ber Stillegung. Die Amerikaner haben alle Werke mit ähn lichem Charakter aufgekaust, durchrationalisiert und die Preise um 12 Prozent abgcbaut. Außerdem können sie Zahlungs fristen bis zu 18 Monaten gewähren. Jiurasin wird von seinen Absatzmärkten verdrängt. In der Betriebsversamm lung ergreift der Direktor das Wort. Er weist aus dte schwie rige Lage auf den Weltmärkten hin. Ucbcrall hohe Zoll mauern und gewaltsame Industrialisierung der überseeischen Länder. Dazu komme jetzt die übermächtige amerikanische ») „Revolution 1S8S." Bon * », *. Brunnenverlag Karl Winkler. Berlin. Heute: ver DR 5ette 13 und 14 krakttakrer S