Volltext Seite (XML)
Wilsdruffer Tageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reich»- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweijungsgebühr 2V Reichspfennige. BOv« geschriebene Erscheinung»- —, _ . tage und Platzvarschrtfie, werden nach Möglichkeit Fernsprecher: AMt WllSdrUff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeige»- «vnabme bis vorm.10Ubr. — -- .. Für die Richtigkeit d« durch Fernruf üdermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. ^ederRabattansprvch <ellscht, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden mutz oderderAufrraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ,WU«dn-ff-r L?" Werkl««ni nachmltt«,- 5 Uhr. »r,u„prri«: »ei in »« Deschiift-fteke n»r> »rn «s»,a»rstelle» 2 AW. im Monat, bei Zustellung dnrch die Boten 2,30 RM., dei PostbeOrllun, 2 «W. ,u,üblich »dn-s» nee, .. . ,ebühr. Li»,einummern -Wochenblatt für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten und nniere«us. «»«»rrund Leschaft.stelle» — nehmen ,n jeder Zeit Br- ftelluuocu entgegen. Im Kalte höherer Dewall, Krieg oder sonstiger BetriedrstSrun g en besteh! kein Anspruch aus Lieserung der Zeitung oder Kür,»», des Bezugspreises. — Rücksendung eingesnndter Schriftstücke ersolgt nur, menn Porto b-ilicgt. Nr,270. — 86.Zahrgsng Telegr Adr „Amtsblatt« Wilsdruff - Dresden Postscheck Dresden 2640 Montag, den 21 November 1 »27 Kreuöe am Reich. Ministerreden pflegen immer häufiger zu werden, je näher die Neuwahlen rücken. Und wenn man gar als Zuhörer vor allem die Männer der Presse, damit also sine besonders starke Resonanz hat, wird eine solche Ge legenheit doppelt gern begrüßt. So hat denn auch der Reichskanzler Dr. Marx, frisch eingetrofsen in Berlin stach seiner Wiener Reise, die ihn über München zurück- sührte, auf einem EmpsangderBerlinerPresse eine Rede gehalten, in der er sozusagen eine Bilanz »er Arbeit seines Kabinetts gezogen hat. In ver Hauptsache war es eine innenpolitische Bilanz. Wir stehen ja am Beginn der innenpolitischen Winterkampagne und — leicht wird diese gewiß nicht werden. Sollte es den Regierungsparteien wirklich ge lingen, die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht nur, sou- ^"n auch inzwischen neu aufgetauchte Probleme zu be wältige« und unter Dach und Fach zu bringen, dann können sie auf eine der schwersten Arbeitszeiten zurück- blicken', d-e je dem Deutschen Reichstag seit der Revo lution beschert gewesen ist. Aber Dr. Marx verwies auch auf das, was bisher schon fcrtiggestellt worden ist; auch das ist schon eine ganze Menge. Arbeitslosenversicherung und vorläufiger Finanzausgleich, abgeschlossene oder vor dem Abschluß stehende Handelsverträge, daun die Lösung »er Schulfrage und die Neuschaffung eines einheitlichen modernen Strafrechts im Verein mit Österreich, schließlich die Beamtenbesoldungsreform und das Liquidations- schädengesetz — alles teils vollendet, teils noch unvollendet. Aber der Kanzler scheint doch damit zu rechnen, daß die Regierungskoalition noch so lange zusammenbleibt, bis auch das Unvollendete in den Hasen der Vollendung hin- cinbugstert ist. Mit besonderem Interesse sah man aber den zu er wartenden Ausführungen des Kanzlers über das Thema: Verhältnis der Länder zum Reich entgegen. Er kam ja aus München, wo er mit dem Ministerpräsi denten des zweitgrößten deutschen Landes gerade über die Neugestaltung dieser Beziehungen verhandelt hatte. Man versteht das Zögern, mit dem allseits an dieses viel leicht schwierigste innenpolitische Problem herangegangen wird das, wie sich Marx ausdrückte, „in die feinsten Ver ästelungen des deutschen Seelen- und Gemütslebens hin- rinreicht". Er deutel an, daß manche Ereignisse der letzten Zeit den Gedanken einer Neuordnung jenes Verhältnisses vorwärtsgedrängt haben; gemeint sind damit vor allem die Mahnungen des Reparationsagenten, aber auch immer deutlichere Wünsche der Wirtschaft, die beide auf die Not wendigkeit einer Vereinfachung der gesamten Verwaltung in Deutschland Hinweisen. „Unzweifel haft steckt in diesem Gedanken das richtige Gefühl, daß die innere Organisation unseres Vaterlandes mit den Be dürfnissen der gegenwärtigen politischen und wirtschaft lichen Situation nicht mehr im Einklang steht, daß wir uns von manchen nicht mehr in die Jetztzeit passenden historischen Erinnerungen und Einrichtungen befreien," lautet die zwar vorsichtig gewählte, aber doch deutliche Er klärung des Reichskanzlers. Aber er fügt gleich hinzu, daß bei der Durchführung des Gedankens, nun das bis herige sehr schwere Gewand unserer Behörden und Ver waltungsorganisationen durch ein leichteres und zeit gemäßeres zu ersetzen, „nur ganz vorsichtig vor- gcgangen werden kann". Daß irgendeine Übereilung und irgendwelcher Zwang vermieden werden müssen, namentlich jeder Zwang, der etwa durch eine weitere finanzielle Einschnürung der Länder ausgeübt werden könnte. Marx macht nun eine interessante Unterscheidung »wischen Ländern, die den Willen und die innere Kraft besitzen, ihr eigenes staatliches Leben weiterzuführen, und solchen, bei denen diese beiden Voraussetzungen nicht ^'treffen, die vielmehr bestrebt sind, im Sinne eines Zu- wmmcnschlusses vorwärtszukommen. Durch die Reichs- Erfassung ist das nicht gerade sehr leicht gemacht und hier kündet der Reichskanzler Reformversuchc an. Eine überaus kitzlige Sache! Aber wenn auch nur Schritt für Schritt vorwärtsgegangen werden soll — vorwärtsgehen müssen wir; denn allzu stark ist der Druck, die Verwaltungsorganisation in Deutschland zu ver einfachen. Und 500 Minister mit 3000 Parlamentariern ist gleichfalls ein ebenso übertriebener wie kostspielieger Luxus! Aber schon Bismarck hat bei der Gründung des alten Reiches größten Wert darauf gelegt, ein Gebäude zu errichten, in das alle Neucinziehenden gern eintreten. In demselben Sinne spricht jetzt Dr. Marx von dem wesentlichen Ziel: dieFreudeamDeutschenReich zu stärken. Gewiß werden Mehrheitsbeschlüsse dabei nicht zu vermeiden sein, aber sie sollen doch soweit wie nur irgend möglich vermieden werden. Man weiß ja, daß weite Kreise in Deutschland eine weit schnellere Ent wicklung dieser Verhältnisse im Sinne weitestgehender Vereinheitlichung wollen, als die Regierung dies beab sichtigt. Ihnen gegenüber bedeuten die Ausführungen des Reichskanzlers eine Absage. Er will die Entwicklung «nbahnen, dann aber nicht schneller vorwärtstreiben, als die notwendige Rücksicht auf die Erhaltung der Freude am Reich es gestattet. Vas Heiehsarbettsgeriehl eröffnet Ar. Hergt wd Dr. Nams in Leipzig. Ansprachen der beiden R e i ch s m i n i st e r. Am Sitz der obersten Gerichtsstcke im Reiche, iri Leipzig, wickelten sich bedeutsame Vorgänge ab. Reichs justizminister Dr. Hergt und Neichsarbeitsminister Dr. Brauns hatten sich aus Anlast der Eröffnung des Reichs- arbeitsgerichts nach der sächsischen Handelsstadt begeber und nahmen Stellung zu wichtigen Gegenwartsfragen. Reichsgerichtspräsident Dr. Simons äußerte sich rich tungwcisend über die anwachssndcn Hochverrats-, Landes verrats- und Spionageprozesfe. Die Feier der Errichtung des Reichsarbeitsgerichts fand im großen Sitzungssaals des Reichsgerichts statt Reichsjustizminister Dr. Hergt hielt die Begrüßungs ansprache an den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und die Mitglieder des Neichsarbeitsgerichts. Durch das neue Gericht werde der Ausgabenkreis des höchsten deutschen Gerichtes in zeitgemäßer Weise erweitert. Der Ministei würdigte die soziale Mission des Arbeitsgerichtes, das dazu berufen sei, den Gegensatz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen auf dem Boden des Rechts aus zugleichen. „Das Mchi der Arbeit." Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erläuterte lu seine! Rede den Zweck der Arbeitsgerichte. Er soll die Sicherunc eines wichtigen Zweiges des neuen deutschen Rechtes, des Rechtes der Arbeit, bringen. Alle Teile des Volkes haben ein Interesse daran, daß die Grundsätze des neuen, zr einem guten Teil noch in der Entstehung begriffenen Rechtet einheitlich von den dazu berufenen Gerichten ausgelegt werden Es scheint mir, sagte der Minister, abgesehen von anderer Fortschritten des Arbeitsgertchtsgesetzes, dessen besonderes Verdienst zu sein, daß es für alle Streitigkeiten des Arbcitslebens eine höchste Instanz des Reiches zu schaffen hat, die der Wah rung der Rechtseinhcit und der einheitlichen Fortentwicklung Les Arbeitsrechts dienen kann und wird. Nach langem Streb in der Öffentlichkeit, ob diese höchste Instanz ein selbständiges Gericht sein, oder ob sie mit dem Reichsgericht in Verbindung gebracht werden solle, haben sich Reichsregierung, Reichsra und Reichstag für die zweite Möglichkeit beinahe einmütig entschieden, nicht zuletzt deshalb, weil die Tätigkeit des Reichs gerichts gezeigt hat, mit welchem liebevollen Verständnis sicl das höchste deutsche Gericht der Auslegung und Fortbildung des Arbeitsrechts angenommen hat. Das Arbeitsgerichtsgeset bringt aber sür das Reichsarbeitsgericht noch eine besonder« Neuerung. Erstmalig gehören einem höchsten deutschen Zivil gericht auch Richter an, die nicht dem Berufsrichterin»: entstammen. Ich hoffe zuversichtlich, daß das Reichsgericht diese neuen Mit arbeiter an der Wahrung der deutschen Rcchtseinheit freudig begrüßen wird.. Das, . Reichsarbeitsgericht soll ein Stüä des Ausvanes uns Les Ausstieges ver neuen Deutschen mepuvui sein; es soll in gemeinsamer ernster Arbeit von Bcrufscichtcrn, Arbeitgebern und Arbeitnehmern an der Findung und Wah rung des Rechts das deutsche Arbeitsleben fördern und ans- würis führen. Wahrung ösr Mchissinhsii. Neichsjustizminister Dr. Hergt hatte vorher schon dem Reichsgericht einen Besuch abgestattet. Im Haupt verhandlungssaal des Reichsgerichts hatten sich die rich terlichen Mitglieder des Reichsgerichts, die Angehörigen der Rechtsanwaltschaft beim Reichsgericht und die Be amten beim Reichsgericht versammelt. Der Minister hielt eine Ansprache, in der er sich über die Stellung und die Ausgaben des höchsten Gerichtshofes Deutsch lands äußerle. Verfassung nnd Gesetz hätten dem Reichsgericht vor einem halben Jahrhundert die hohe Ausgabe der Wahrung der Rcchtseinheit im Deutschen Reiche zugewiesen. Nicht zu letzt sei es das Verdienst des Reichsgerichts, wenn dem politisch geeinten deutschen Volke das Bewußtsein der Rechtseinhcit in Fleisch und Blut übcrgegangen sei. Rcchtseinheit sei aber auch Neichseinheit. Dies habe auch der Reichspräsident in seinem Jubiläumserlaß an das Neichsjustizministerium zum Ausdruck gebracht, in dem er von dem einheitlichen, alle deutschen Stämme um fassenden Recht als dem festen und unverrückbaren Grund pfeiler des Reiches gesprochen habe. Auch in der Kriegs- und Nachkriegszeit mit ihren schwierigen Problemen habe das Reichsgericht als Führer aus dem Wege des Rechts !reu seinen Mann gestanden. Die neuen verfassungsrechtlichen Verhältnisse hätten dem Reichsgericht auch bedeutsame Ent scheidungen auf staats- und verwaltungsrechtlichem Gebiete gebracht; er erinnere nur an die Tätigkeit des Staalsgerichts- hofes. Dr. Hergt schloß in seinem und im Namen der Reichs regierung mit dem Wunsche, daß das Amt der höchsten Reichs richter stets in der Hand von Persönlichkeiten des Charakters und des Geistes sein und das Reichsgericht stets die Pflegstätte eines wahrhaft obersten Richtertums darstellen möge. Neichsgenchispräfident Or. Simons dankte dem Rcichsjustizministcr sür seine Worte und sagte u. a.: Das ungeheure gesetzgeberische Werk, das die Reichsjustizver- Wallung in der Zeit der Jnslationskrise und des Ermächti gungsgesetzes geleistet hat, ist vom Reichsgericht stets in seiner Bedeutung begriffen worden. Daß es anerkannt wurde als dem verfassungsmäßigen Willen des Gesetzgebers entsprechend, hat dem Reichsgericht vielleicht ebenso viele Kritik und Feind- Mast eingetragen wie seine unheimlich anwachsende Rechtsprechung in Hochverrats-, Landesver rat s - u n d S P i o n a g e s a ch e n. Lassen Sie mich der Hoff nung Ausdruck geben, so schloß Dr. Simons, daß die Zeit nicht mehr allzu fern ist, wo diese beiden bösen Rechtsfolgen riner schweren Zeit, die Anfwcrtungs- und die Hoch- vcrratsprozesse, mit dem Eintritt wirtschaftlich und colftifch gesunderer Zustände für die Reichsregierung wie für das Reichsgericht überwunden sein werden. - Vorläufig keine RMagung in Sellin. Von zuständiger Stelle dementiert. Mehrfach wurde gemeldet, daß die Neichsregierung die Absicht habe, an den Völkerbundrat die Einladung zu richten, seine Tagung im Juni 1928 in Berlin abzuhalten. Diese Meldung entspricht jedoch, wie von Zuständiger Stelle verlautet, nicht den Tatsachen. Es ist zwar bekannt, daß schon im laufenden Jahre erwogen worden ist, eine solche Einladung an den Nat ergehen zu lassen. Aber zurzeit kann ein Beschluß der Reichsregierung in diese!» Sinne schon deshalb kaum gefaßt werden, weil bekanntlich auf der Tagesordnung der Dezembertagung des Rates die Frage steht, ob man nicht die Zahl der Ratstagungen von vier aus drei im Jahre veringern soll. SekenninMule km Ausschuß beschlossen. Mit 16 gegen 12 Stimmen. Der Reichstagsausschuß für Bildungswesen nahm bei der Weiterberatung des Reichsschulgcsetzeutwurfes den Z 4, der die Bekenntnisschule behandelt, in folgender Form an: „Die Bekenntnisschule wird nach dem Bekenntnis der Kinder, für die sie bestimmt ist, bezeichnet. Sie er füllt die Unterrichts- und Erziehungsaufgaben der deutschen Volksschule auf evangelischer, katho lischer oder sonst durch die Benennung gekennzeich neter Grundlage. Die sür alle Schularten geltenden allgemeinen Lehrpläne der Volksschule sind der Eigen art der Bekenntnisschule anzupassen. In den Schul büchern sind die Bedürfnisse der Bekenntnisschule zu berücksichtigen. Im Leben der Schule sind, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 136, Abs. 4, und 149, Abs. 2, der Reichsverfassung, die dem Bekenntnis eige nen religiösen Übungen und Gebräuche zu Wegen und die dem Bekenntnis eigenen Feier- und Gedenktage zu berücksichtigen. Der Religionsunterricht ist für alle Klassen ordentliches Lehrsach." Die Annahme erfolgte mit 16 gegen 12 Stimmen der Opposition. Vorher hatte ein Regierungsvertreter dar gelegt, daß zu verfassungsrechtlichen Bedenken kaum Anlaß oorliege. Die Worte „auf evaugelischsr, katholischer usw. Grundlage" gäben in bedenkenfreier Weise dem Aus druck, was der Entwurf meinte, nämlich der Tatsache, daß die evangelischen bzw. katholischen Volksschulen Er ziehungsgemeinschaften bilden sollen. Auf Anfrage be stätigte die Regierung, daß es auch „reformierte" und „evangelisch-lutherische" Schulen geben werde. Sparsamkeit iui noi. Eine Rede des Reichsbaukpräsidenten. Vor Industriellen und Wissenschaftlern des rheinisch- westfälischen Industriegebietes hielt Reichsbankpräsideut Dr. Schacht iu Bochum ciueu Vortrag über „Eigene oder geborgte Währung", in dem er wieder seinen Standpunkt -u der Frage der Ausländsanleihen ltarlegte. Er führte u. a. aus: Eine stabile Währung ist auf die Tauer nicht »täglich ohne eine ausgeglichene Volkswirtschaft. Die Bedrohung unserer Zahlungsbilanz hat der Dawes-Plan «richt beseitigen können Die gesamte Auslandsverschuldung, kurzfristig und langfristig, kann mit annähernd zehn Milliar de» Reichsmark beziffert werden. Unsere gegcnüberstrhcndcn Auslandssorderungcn dürften sich ans einige Milliarden be laufen. Es kann nur wenige Jahre dauern, daß wir das Defizit unserer Zahlungsbilanz jedes Jahr durch Aufnahme von ein Paar Milliarden neuer Auslandskredite decken. Die Rcichsbank kann nicht in unbeschränkte!» Umfange durch Um tausch von Dollar in deutsche Banknoten der deutschen Volks wirtschaft Kredit und Kapital zur Verfügung stellen. Es würde das zn einer Inflation führen, die sich in einer unerhörten Steigerung von Preisen und Löhnen nuS- vrücken müßte. Wenn die Rcichsbank ihren heutigen Noten umlauf, der voll belegt ist, nicht erhöhen will, so ergibt es sich zwingend, daß der Zufluß neuen Auslandsgeldes nicht durch Umtausch in deutsches Geld bei der Ncichsbank nutzbar gemacht werden kann, es sei denn, daß gleichzeitig das Wechselportc- cuille der Reichsbank zurückgeht.
