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»ä.S<cheoanv. Nr. ISA <l-en-A«ssave Mittwoch, 9. Avril I9Z9 »ka»«anl«r»st: Nackplchte» Dresden gernlvrecher-Sammelnummer: »««4» Nur >Lr S!ach«ge,pr»che: «r. »ov,l »chrlstleltung «. HauvI«,e1»LItss>eNe: Dresden-». t. M-rie»IIra»e »8/4» »e»ug»ge»ahr Nom ». bl» 1». «prll 1930 bel »»oll» zweimaliger ZusteUung lrel Hau» 1.70 vtt. Postbezugspreis lür Monat AprU ».40 Mk. einlchl. 9« PIg. Postgebühr lohne Postjustestungsgebührl. «ttnzelnummer lg Vlg. «nzeigenvrelle: Die «ln»elgen werden nach «oldmarl derechnel: dl« ein. lpaMge »o mm bretle Kelle »d Psg., lür auswärts 40 PIg. Samlllenanzelgen und Slellengeluche ohne «abatl Id PIg., außerhalb SS PIg., dl- 90 mm breite Reklame,eil- so« Big., außerhalb eso PIg, Ollertengebllhr »0 Psg. Auswärtige Aulträge gegen Vorausbezahlung Druck «. Verlag: Llepsch » Melckiardt, Dresden. Postlcheck-illo, 1V»8 Dresden Nachdruck nur mit deutl.Ouellenangabe lDreidn. Nachr.ljulälstg. Unverlangte Schristftücke werden nicht ausbewahrt Hin-enburs soll wieder helfe« Druck auf »ie Parteien im Kampf um die Steuern vrablmolckung noooror Ssrlinsr Svbrlltloitnng Berlin, 0. April. Nachdem im SteuerauSschuß des Reichs tages weder die Tabakstcuervorlage noch die Bier, und Mineralwassersteuervorlagc eine Mehrheit gefunden haben, ist das Reichskabinett naturgemäß bestrebt, die Parteien des Reichstages unter äußersten Druck zu setzen. Dies geschieht vor allem dadurch, daß die Agrarvorlage mit dem Finanzprogramm verkoppelt werden soll. Man nimmt nun in parlamentarischen Kreisen an, daß die Parteien sich in der Tabak, und Mineralmassersteuersrag« nicht aus einen ablehnenden Standpunkt versteifen werden. Schwieriger ist es on bet der Biersteuer, die aus bekannten Gründen in ayern aus stärksten Widerstand stößt. Die Bayrische BolkS- partei steht, wie wir hören, auf dem Standpunkt, daß für sie die in Aussicht genommene Bierstcuererhöhung nicht tragbar sei. Vs scheint aber, daß sie geneigt ist, sich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme zu enthalten unter der Voraus, setzung, daß von seiten dctz Bayrischen Bauernbundes wie auch von seiten der Wirtschastspartei ebenfalls Stimmenthaltung geübt wird. Der Parteiführer der Bayrischen VolkSpartei, Overregte- rungsrat Schaesser. dürfte am Mittwoch in Berlin ein- tressen, und cs geht das Gerücht, daß der Reichspräsident v. Hindenburg ihn in Audienz empfangen wird. Berlin, 0. April. Au der Einigung der Reichsregierung mit den Führern der der Reichsregierung nahestehenden Par teien über das Gesetz zum Schutze der Land Wirt schaft erfahren wir noch folgendes: Von besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft ist die geplante Ermächtigung, alle G e t r e i d e z ö l l e so zu regeln, daß eine Anpassung der Preise an die Geldentwertung auf Grund einer Preisbasis von -'80 M. für Roggen gesichert ist. Durch die sreie Handhabung der Zölle wird auch das Ziel, sine angemessene Differenzierung der Roggen- und Weizen- prcisc herbeizuführen, erreicht werden. Von einem Bei mahl u n g s z w a n g konnte zunächst abgesehen werden, da durch die freie Gestaltung der Zölle in Verbindung mit dem Maismonopol der Reichsregierung die notwendigen Mittel an die Hand gegeben sind, um die Absatzkrisis auf dem Roggenmarkte wirksam zu bekämpfen. Eine wettere Siche rung des Getreldemarktes, aber auch der Müllerei, besteht darin, daß die früher mit Erfolg angewandte Mühle li sch uhspanne wieder cingeführt wird. Die gleiche Zoll- rcgelung wie für Getreide ist auch für Erbsen vorgesehen. Die Elastizität der Eiusnhrschcine ermöglicht auch von dieser Sette den notwendigen Einfluß aus die Preisbildung und Stabilisierung des Marktes aus allen Gebieten des Getreide- und Hülscnfruchtbaues. Ins- besondere ist damit auch die Wiedergewinnung besserer Aus- fuhrmöglichkoiten für die getretdeverarbciteu.de Industrie er zielbar. Auch die Marktregulterungsmögltchkeiten für Schweine werden durch die Elastizität der Einfuhrscheine erweitert und verbessert. Besonders beachtlich ist die Aus dehnung des Einfuhrscheinsystems aus Rinder und Schafe, Rind- und Schassfleisch und Kartoffel-Erzeugnisse. Zum Schutze der Biehwirtschast ist bei Schweinen ein Mindestrichtpreis von 75 gegen bisher 7o M. durchgesetzt worden. Tritt eine Preissenkung unter diesen Richtpreis ein, so erfolgt zunächst eine öOprozenttqe Zollerhöhung auf 27 M. pro Doppelzentner, bis sin Preis von 85 M. erreicht ist. Außerdem ist aber als Schuh gegen die preisdrückende Einfuhr eine weitere Zollerhöhung auf M. vorgesehen. In Verbindung mit der Wiederherstellung des 8 12 -cs Fleischbcschaussesetzes sind Möglichkeiten vorgesehen, die Ein fuhr ausländischer Rinder vom freien Markt abzuleiten, wo durch zugleich Möglichkeiten geschaffen iverden sollen, -er minderbemittelte n Bevölkerungverbilligt es Frischfleisch zuzu führen. Für die Preisgestaltung der Schlachtrtnder ist die vorgesehene Erhöhung der Zölle für Talg beachtlich. Für die Milchproduktion Ist von besonderer Bedeutung die Einführung eines Zolles von 5 M. für Frischmilch uns die Erhöhung des Zolles für pasteurisierte Milch auf 8,50 M. ln Verbindung mit dem dem nächst in Wirksamkeit tretenden Butterzoll von 50 M. Der Eierzoll soll von 5 auf 80 M. herausgesetzt werden. Ferner soll ein die deutsche Produktion schützender Kenn- z c i ch n u n g s z w a n g für Eier eingeführt werden. Auch ist ein höherer Zollsatz für geschlachtetes Geflügel vorgesehen. Der Zollsatz für Stärke. Sago, Dextrin, Glykose wird, bin dem besonders darniederliegenden Kartoffelbau mit den zollpolitisch möglichen Mitteln zu helfen, wesentlich erhöht. Zudem ist eine bedeutende Ausdehnung der BerwertnngSmögsichkeiten für Kartoffeln dadurch erzielt worden, daß der DteuerauSschuß des Reich», tagcs einem Ermächtigungsgesetz zur Beimischung von Spiritus zu allen t». und ausländischen Treibstoffen zu- gestimmt hat. In Fortführung der bisher beschlossenen Schutzmaßnahmen für den deutschen Zuckerrübenbau ist ein Zuckerrüben- zoll neu etnacstthrt und der Zoll für Rübenschnttzcl erhöht worden. Auch sür Futterrüben wird ein Zoll von 1 M. für den Doppelzentner eingesührt. Der autonome Zollsatz für Das würde bedeuten, daß das Reichskabinett jetzt auch in der Stcuersrage die Autorität des Reichspräsidenten in in die Wagschale zu werfen geneigt ist. Obwohl die gesamte Stcnersitiiation durchaus ernst beurteilt werden muß und auch neuerdings sich ein starker Pessimismus breit macht, glaubt man in unterrichteten Kreisen nicht daran, daß sich a» den Stenersragen noch eine Krise entzünden könnte. Wenn die Bayrische Volkspartei. Wirtschastspartei und Bay rischer Baiicriibund sich in der Riersteuersrage der Stimme enthalten, so kann tm Reichstag eine Mehrheit erzielt werden. Es hat den Anschein, als ob säst alle Parteien die Taktik be- solgen, sich durch die Negierung zu Entschlüssen zwingen zu lassen, die sie sonst niemals fassen würden, lediglich deshalb, um dann vor der Wählerschaft zu erklären, daß sie an dieser oder jener Steuererhöhung nicht schuld seien. Die Btersteuer im Ausschuß abselekmt Berlin, 0. April Im Steuerausschnß des Reichstages wurde am Mittwoch die Bier st euerer Höhung ab gelehnt. Für die Erhöhung stimmten nur das Zentrum, die Deutsche VolkSpartei und die Demokraten. Alle anderen Parteien stimmten dagegen. Hopfen soll auf 150 M. erhöht und die Beseitigung der bestehenden handclsvcrtraglicheir Bindungen gegenüber Bel gien und Frankreich angestrebt werden. Schließlich ist der Zollsatz sür Panjepserdc von 80 aus 150 M. erhöht worden. In Aussicht genommen ist ferner eine Erhöhung des Tabakzolles. Diese Maßnahmen „zum Schutze der Landwirtschaft" machen daneben Marktstützungs- und Marktbereintgiings- maßnahmen notwendig. In Fortsetzung des im Jahre l»28 geschaffenen Notprogramms und unter Verivendnna der im Etat hierfür vorgesehenen Mittel sollen die Ueberschüsse der Reichsmaisstelle zur Förderung des Absatzes landwirtschaft licher Erzeugnisse verwendet werden. Sie Beile-mg »er Streites mit Mrtageii Weimar, 0. April. Wie wir zuverlässig erfahren, wird Finanzminister Baum seine Reise nach Berlin heute an- treten, um am Donnerstag mit dem Reichsinnenminister Dr. Wirth libcr die Beilegung deS Konfliktes zwischen Thürin gen und dem Reiche zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind schvn seit einiger Zeit im Gange und von dem thüringischen ReichSratöbcvollmächtigtcn Minister Dr. Münzet geführt worden. Norman wiedcrgcwählt. Montaguc Norman wurde zum Gouverneur der Bank von England wiedergewählt. Wirksame «ozialreform Rede Dietrichs aus dem Industrie- und Handelstag ^ Berlin, 9. April. Der Deutsche Industrie- und HandelS- tag trat am Mittwoch in Berlin unter dem Vorsitze seines Präsidenten Franz v. Mendelssohn zu seiner 50. Voll versammlung zusammen. Neichsmtnister Dietrich begrüßte den Jndustrie- und Handelstag im Aufträge der Reichsregierung. Der Minister wies daraus hin, daß sich augenblicklich eine starke Wirtschaftsdepressivn mit einer politischen Krise verbinde. Zur Frage der Steuerreform erklärte er: Ich bin der Meinung, daß mir zu einer sicheren und dauernden Senkung der direkten Steuern und insbesondere der Nealsteuern nur dann kommen können, wenn die Besteuerung des entbehr lichen Konsums ausreichend ausgebaut ist. Der Tabak wird in Zukunft zusammen mit dem daraus ruhenden Zoll allein mindestens IN Milliarde hergedc« müssen. Das vorige Kabinett ist gescheitert an dem Dogma, daß der heutige Stand der Arbeitslosenversicherung unantastbar sei. Wir behandeln zur Zeit die Eriverbslvsciifrage in der Weise, daß wir den Arbeitslosen gegen Hunger und Not zu schützen suchen. Diese Methode ist naturgemäß unentbehrlich, aber viel wichtiger als die Behandlung der Symptome ist die Untersuchung und die Erkenntnis der Ursachen. Ein Teil der Arbeitslosigkeit ist die Folge des Systems der Arbeitslosen, Versicherung. Indirekt aber ist entscheidend sür die Lösung der ganzen Frage die Entwicklung des deutsche« Wirtschaft»» lebens. Der Minister verbreitete sich dann ausführlich über den Schutz und die Erhaltung der deutschen Land Wirtschaft, wobei er betonte, daß durch die letzte Zollnvvclle vom 20. März ein Schutz der inländischen Körncrproduktivn erreicht sei und daß, wenn die gestern getrvfsene Vereinbarung unter den Re gierungsparteien zur Ausführung kommt, aus diesem Gebiete nicht mehr allzu viel zu tun sein werde. Tie Ermächtigung, die Li» Reichsregierung bekommen soll, die Zölle im Bedarfs fälle zu erhöhen, aber auch herabzusetzen, könne nur noch den Zweck haben, dann einzugreisen, wenn die in den Haupt- prodiiktioiisländerii ausgestapeltcii Getrcidemengen, planlos und unter Vernichtung einer vernüiiftigen Preisgestaltung eines Tages auf den Weltmarkt geworfen werden sollen. Das entscheidende ist aber, daß der Hauptdrnck da angesetzt wird, wo wir die größten Zufuhren haben, die mir weitgehend durch Jnlandsprodnktion zu ersetzen imstande wären. Diese Auf gabe ist erschwert durch den Gegensatz zwischen den Interessen des deutschen Ostens einerseits und des Westens und Südens anderseits. Der Osten ist angewiesen ans Körnerbau und Kartoffeln, der Westen aber und der Süden ist die Stätte jener Bcredcliingsprodnktion, die nm so mehr gepflegt werden sollte, a>^ die menschliche Ernährung vom Brot und Kartosfel- vcrbrauch abgeht und sich immer stärker dem Verbrauch von Obst und Gemüse, Butter, Eiern, Käse, Fleisch usw. zuwendet. Ein Ausgleich dieser Interessen ist nur möglich, wenn man einen Weg findet, die Produktion des Ostens zu schützen, ohne gleichzeitig die Produktion im Westen und Süden allzusehr zu verteuern. Hier setzt das Interesse der Gesamtwirtschaft ent scheidend ein. Die Agrarpolitik darf nicht so getrieben werden, daß sie uns die Teilnahme an einer allgemeinen Preissenkung unmöglich macht und zum andere« nicht so, daß sie die Bor, aussetzung der bestehenden Handelsverträge «nd den Abschluß neuer Verträge unmöglich macht. Ein vorläufiges Handelsabkommen mit Aegypten. In Kairo ist durch Notenaustausch zwischen der deutschen Ge sandtschaft und dem ägyptischen Außenministerium ein vor läufiges Handelsabkommen geschlossen worden, das für den gegenseitigen Warenverkehr die Behandlung der Meistbegün stigung vorsieht. Aufruf zum Bürserkries am 1. Mai Moskau befiehlt Anruhen in alter Welt Moskau, ». April. Die kommunistische Internationale hat einen Anfrnf erlaffen, in dem sie sämtliche kommunistischen Parteien in Europa «nd Amerika z« Kundgebungen am 1. Mai gegen bas Kapital «nb die bürgerlichen Regierungen anffordert. Die kommunistische Bewcgnng müsse endlich den Angriff gegen das Bürgerin« eröffnen, «nd der 1. Mai habe als Beginn des Bürgerkrieges z« gelten. Alle kom munistischen Organisationen des Auslandes sind angewiesen worben, an der Kundgebung der Internationale teilznnehmen. * Nach diesem Aufruf ist zweifellos wieder mit blutigen Zusammenstöße» und Unruhen am 1. Mat zu rechnen, denn die Leitung der Kommuntsttsche» Partei Deutschlands, finanziell von Moskau abhängig, folgt blindlings den rus sischen Anweisungen, ja, der verbotene „Rote Frontkämpfer- bund" gilt bekanntlich als ein Bestandteil der „Roten Armee". Wieder wird die kommuntsttsche Presse die Massen aufzu- pettschen versuchen, und sie wird auch wieder die Urteilslosen und die Jugendlichen tm Verein mit dem Janhagel der Groß städte auf die Straße bringen. Aber die Polizei ist ja nicht ganz ohne Ucbiing im Bekämpfen von AuSschrettungen. ES wäre zu wünschen, daß sic wie die letzten Male wieder von dem Grundsatz auSgcht, von vornherein Gesahrenmögltch- leiten auszuschalten, den» diese» System hat sich durchaus bewährt, Zwei wettere Druckereien ausyehoben Berlin, ». April. Im Berlause der weiteren Nach forschungen nach Herstellern kommunistischer Zersetznngs- schristen für Schutzpolizei und Reichswehr hob die Polizei am Mittwoch eine weitere Druckerei in der Wilhelmstraße in Berlin-Lichtenberg ans. Reben größeren Mengen von Zersetzungsfchriften, insbesondere solche für die Reichswehr, wurde umfangreiches Drnck- »nb Beweis material beschlagnahmt. Insgesamt find bisher fünf Per sonen festgenommen worden, unter anderem der Druckerei- befltzer Lenz und besten Sohn. Inzwischen wurde »och eine _ - . ,, - - - - Druckerei ermittelt, ebenfalls mit der Herstellung von sammenhang besteht. WMmdtit io »er snmMwen Rorine Paris, g. April. Die französische Geheimpolizei nimmt zur Zeit in den Martnewerkstätten und Marinebtenststelle« der französischen Hafenstädte umfangreiche Nachforschungen vor, die mit der Verteilung anarchistischer und militärfeinb- ltcher Flugblätter tm Zusammenhang stehen. Zahlreiche Flugblätter wurden bereits beschlagnahmt. Mehrere kommu nistische Führer sind in die Angelegenheit verwickelt. In Brest sind zwei Arbeiter des Arsenals verhaftet worden, die tm Arsenal kommuntsttsche Flugschriften verteilten. Das Gesetz zum Schuh -er Landwirtschaft vr>ktn»«I-U»> »n»«r»r Aorllnor SvbrUtlollung