Volltext Seite (XML)
00 ad 00 Nr. 17 Mittwoch, den 21. Januar 1S25 80. Jahrgang 00 M PiMim der meii ReWOms 72 u. II. ostpreu- R- st« werben dem Reichslna dir erer, «k, cht zum »lUllg. 8, iches ist uen. ^.n». ... f >»>.. O'' des Arbeitseinkommens ges< wird, soweit es mit den Mi not vereinbar ist, in dem dcrge.sccrtt---! Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt und Land. DichtesteVerbreitung in allenVolksschichten Bellagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck wü> Verlag der Buchdruckerei Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernspr.Nr.22 ffen werden. Die Regierung lahmen gegen die Wohmmgs- and von dem ungerechte Vertrag» «der seine Schuld lanuar ist die uns durchd i Amt Dresden Re. 1821. verdandagtrokaff« Bischofswerda Konto Ar. Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend letriebe« der Zeitung oder der BesSrderungseinrtch. > - MN-" ...i 0 gellder l!vm der ost- und steht ' Pulsnitz, »nert, der Hilfe- und Fürforgebedürstigen nach Kräften zu linden». Ein« gesunde SozlakpoM» dient nicht etwa nur dem WM der Arbeitnehmer, sondern ist mit dem Gedeihen der Wirt schaft und des gesamten Volkes aufs innigste oerknüvfi. I« ihr finden sich daher alle Stände zusammen. Sie sollen all« in sich gesunden und selbsttätig ihre Interessen fördernd dem Bohk dm Gangen dknen. tl idrindes, gochsen ig, den iautzen, Haus vierzehntagig Mk. 1 . wöchentlich SV Pta. Einzelnummer IS < sowie unsere Zeitungsausträger und jederzeit Bestellungen entgegen. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Reichsregierung ist die republikanische Verfas sung vom 11. August 1919. Jeden Versuch, ihre Abände rung auf gewaltsamem oder sonst ungesetzlichem Wege her beizuführen, wird die Reichsregierung als Hochverrat mit allem Nachdruck abwehren und verfolgen. Die Reichsregierung wird sich im übrigen angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Reichsverfassung oder ihre Auswirkungen in der Richtung nachzuprüfen, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet. Nachzuprü- fcn haben wir auch die Regelung der Beziehungen desReicheszuoen Ländern. Ihr eigenes L e - b c n soll beachtet und ihre bedeutungsvolle Rolle im staat lichen Gesamtleben des deutschen Volkes auch in der Hand habung der Reichsverwaltung sorgfältig beobachtet werden. Die Reichsregierung wird ihr besonderes Augenmerk auf die innere Wahrhaftigkeit und Reinheit des öffentlichen Levens richten und die im Beamtentum lebendigen Kräfte besonderer Hingebung an das Staatswesen zum Wohle des Volkes för dern. Auch den konfessionellen Frieden zu hüten wird sich die Reichsregierung auf das Ernsteste angelegen sein lassen. Mit ihrer , , ! Reklamezeile tim Textteil) 80 Pfg- Zahlung ii zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, Mach nicht Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt naä dlg., Tagesschau. Zum Reichsminifier der Finanzen ist Ministerialdirek tor v. Schlicken, zum Reichsverkehrsminister Staatssekretär Dr. Krahne ernannt worden. * Reichskanzler Dr. Luther gab am Montag abend im Reichstag die RegierungserNärung bekannt. In die Be sprechung wird am Dienstag eingetreten. Nach Meldungen aus Detmold hatten die lippischen Landtagswahlen folgendes Ergebnis: Es erhielten die So zialdemokraten 8 Mandate, die Deutschnationalen 6, die Deutsche Volkspartei und das Zentrum je drei, die Demokra ten, die Kommunisten, der Christliche Gewerkverein und die Wirtschaftliche Vereinigung je ein Mandat. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leier aus- führliches an anderer Stelle. gegliedert werden. Wir müssen deutsche Erzeugnisse mehr als bisher aussühren, um dadurch mit der Erhöhung unserer Kaufkraft zur Steigerung des Warenverbrauches der Welt beizutragen. Nur auf diesem Wege kann dte Passivität der Handelsbilanz überwunden und mit ihrer Aktivierung die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen gesichert werden. Auf innerpolikkschem Gebiet wollen wir dazu helfen, daß alle schaffenden Kräfte de» deut, schen Volkes zu höchster Leistungsfähigkeit entfaltet werd«». Durch das Zusammenwirken aller werktätigen Schichten wegen ihrer volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, unter denen der Handwerker- und der Bauernstand au» dem großen Kreise der selbständigen Gewerbetreibenden beson ders genannt seien, muß die niedergebrochene deutsche Volks wirtschaft von neuem aufgebaut werden. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus deutscher Scholle und die Stärkung der inneren Kaufkraft sind das Ziel. Die Wege dazu wird die Reichsregierung mit Entschiedenheit beschr«- ten. Die Beseitigung aller unnötigen und die Waffe der Ver braucher ausbeutenden Verteuerung wird auch von der neuen Reichsregierung trotz aller auf diesem Gebiete bisher erlebten Enttäuschungen ernsthaft weiter erstrebt werden. Wenn so der letzte Rest der Inflationswirtschast «^ge räumt wird, dann wird auch der aufreizende und kulbmoft Luxus Nachlassen, mit dem vielfach die Neureichen unser Volksleben vergiften und der Spartrieb, ohne den kein Bokk sich erholen kann, wird einen starken Antrieb empfangen. Nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirt schaft kann auch die Grundlage gefunden werden, um die sozialpolitische Arbeit, die seit Jahrzehnten der Drang de» deutschen Volkes gewesen ist, im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu festigen und weiter ouszubauen. Für die Sozialversicherung war da» 3ahr 1S24 eia Jahr des Wiederaufbaues. Die wettere Ausgestaltung ist un soziale Pflicht. Die bereits in Vorbereitung befindlichen die- em Zwecke dienenden Gesetzentwürfe sollen baldigst dem Reichstag zugeleitet werden. Dem nach wie vor drückenden Problem der Erwerbslosigkeit sucht die Reichsregierung durch Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit und durch Errichtung einer Arbeitslosenversicherung gerecht zu werden. Auch auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes soll kein Stillstand in der Sozialreform eintreten. Insbesondere glaubt di« Reichsregierung, dem Wunsche aller Parteien eni' ahne Verzug den Entwurf eines «rbeitsgerlchtsgc gesetzlichen Körperschaften unterbreiten zu können. Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß die « liche Arbeilszeitgesetzaebung nur ein durch die besonderen Zeitumständ« gerechtfertigtes Rotrecht darstellt, und daß di« aus ihr erwachsenen sozialpolitffchen Harten so schnell besei tigt werden müssen, als es die Besserung der Wirtschaftslage rgend zulabt. Was die Lohn- und Gehaltsevtwickluog be- trifft, so wird sich die Reichsregierung dafür einsetzen, daß Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage auch der Arbeiter- Außenpolitik will die deutsche Regierung der Herbeiführung eines wirk lichen unddauerhaften Friedens unter den Völ kern dienen. Die Richtung der Außenpolitik im einzelnen wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Leider ist die durch die Londoner Abmachungen herbei geführte politische und seelische Entspannung des deutschen Volkes durch die Richträumur z der nördlichen Rheinland zone schcver beeinträchtigt worden. Die Reichsregierung wiederholt deshalb die Stellungnahme der früheren Reichs regierung zur Richträumung. Die Aufrechterhaltung der Besetzung der nördlichen Rheinlandzone bedeutet die Nichterfüllung berechtigter An- tzrüche, die sich aus dem Vertrag von Versailles ergeben. Sie enthält einen offenbaren Widerspruch gegen den Geist und gegen die Grundanschauungen, die im Londoner Ab kommen lebendig geworden waren. Hinsichtlich der Begründung der Richträumung mit an- geblichen Verfehlungen Deutschlands in der Entwaffnungs- rage vertritt die Reichsregierung den Standpunkt der Ant wortnote der früheren Regierung an die Alliierten. Sie wiederholt das Verlangen, ihr das angekündigte Material in kürzester Frist mitzuteilen, damit sie in die Lage versetzt win», Stellung zu nehmen. Zugleich wird die Reichsregie rung ihre ganze Kraft daransetzen, durch Verhandlun gen die alsbaldige Räumung der nördlichen Rheinlandzone zu erzielen, ohne die eine Festtaung der politischen und wirt- schaftlichen Verhältnisse Deutschlands und Europas nicht möglich ist. Zur sonstigen Ausführung des Londoner Abkommens teilt die Reichsregierung mit Befriedigung fest, daß die Zu- ammenarbeit mit den durch dieses Abkommen geschaffenen ausländischen Verwaltungsstellen sich bisher in Sachlichkeit und ohne Reibungen vollzogen hat. Ich werde es in aller lebereinstimmung mit dem Kabinett für eine meiner wich- i igften Ausgaben halten, die mit dem Londoner Abkommen usammenhängenden Fragen mit Aufmerksamkeit zu ver- olgen und insbesondere die Ausführung der übernommenen Verpflichtungen sichern, mich aber auch mit demselben Rach- K DerSWscheLrMer Dischosswerdaer Linzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. StörunßGversuche der Kommunisten. Berlin, 19. Januar. (Drahtb.) Der Reichstem trat heute abend 6 Uhr 20 Min. zur Entgegennahme der Regierungs erklärung zusammen. Haus, Tribünen und Diplomaten logen waren gestillt. Präsident Löbe eröffnete die Sitzung und verlas die Ministerliste unter Zwischenrufen der Kom munisten. Als der Reichskanzler seine Erklärung begann, schrien die Kommunisten dazwischen: Amnestie! Der Prä sident versuchte die Ruhe herzustellen und drohte mit An wendung seiner geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse. Der Reichskanzler wurde aber in seiner Erklärung du ch den Lärm der Kommunisten mehrfach unterbrochen. Von rechts wurde den Kommunisten zugerufen: Moskowiter! Einmal legte der Reichskanzler sein Manuskript nieder und sagte: Ich unterbreche meine Erklärung nicht gern, ober ich glaube, daß ich mit der Mehrzahl des Hauses Übereinstimme, wenn ili sage, daß man durch Schreien ein sachliches Arbeiten nicht ersetzen kann. Als der Kanzler davon sprach, daß aus der Kabinettskrise keine Staatskrise werden möge, rief ein Kom munist: Mönchlcin, Mönchlein! Du gehst einen schweren Gang. (Heiterkeit.) Jin iveiteren Verlauf der Rede des Reichskanzlers ließen die Zwischenrufe der Kommunisten nach und hörten zeitweilig ganz auf. Der Protest gegen dis Weitcrbcsetzung der Kölner Zone rief fast allseitigen Beifall hervor. Ferner wurde Beifall laut bei Erwähnung der be absichtigten Unterstützung des Mittelstandes und bei Ankün digung weiterer sozialer Reformen, sowie bei den Worten über die christliche Grundlage unseres Volkslebens (obwohl erneut Lärm links einketzte) und der Ankündigung des Reichsschulgesetzcs. Nach Beendigung der Ausführungen des Reichskanzlers erhob sich lebhafter Beifall bei der Mehr heit und Lärm bei den Kommunisten. Darauf vertagte sich das Haus auf Dienstag mittag 12 Uhr zur Besprechung der Regierungserklärung. Die Ne-ierrmgserklärrmG. In der vom Reichskanzler Dr. Luther gegebenen Er- tlärung wird nach dem üblichen Dank an die scheidende Re gierung folgendes gesagt: Die Politik der neuen Reichsregierung, für deren Ar beitslinien ich nach der Verfassung als Netchskanzler die Ver antwortung trage, wird politisch auf sachliche Arbeit im Dienste des deutschen Volkes eingestellt sein. Die Reichsregie rung wird dabei in» Vertrauen auf in« inneren Kräfte des Volkes und der Wirtschaft sich nach Möglichkeit vonViel - icgiererei fern halten. Ihren Arbeitszielen wird sie nur dann mit Erfolg nachstreben können, wenn es ihr ge lingt, iin innigen Zusammenhang mit dem Volksganzen zu bleiben. Sie wird die Zusammenarbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Regierung durch Ver trauensmänner vertreten find, sondern mit allen Parteien, die in staatsbejahender Geflaanag praktische Mitarbeit lei sten wollen. Die Rotlage unser« Volk« muß allen eine Mahnung sein, die schiceren Entscheidungen, vor denen Reichstag und Reichsregierung stehen, ans möglichst breit« Grundlage zu bewirken. Wichtigste Voraussetzung für die Erreichung diel« weitgehenden Zieles war, daß eine Reaierung gebildet würd', die, wenn sie auch keine parteipolitische Koalition dar- i stellt, sich doch grundsätzlich auf eine Mehrheit des hohen Hauses stützt. Die Frage der Stellung Deutschland« zum Völkerbmcd ist niedergelegt in dem Memorandum, das die frühere Re- ierung an die im Dölkerbundsrat vertretenen Mächte ge- ichtet bat, und in dem Schreiben, das an das Sekretariat des Völkerbundes ergangen ist. .. Im Zusammenhang in» der Wlkerbuich»sta^,rmemdch unabhängig davon, wird dft Reich^Eg in Uchemin- timmung mit den früher wiederholten <AA""»gen d«H cher Reichsregierungendle Amühmi^sorffAn, Deuflch- and von dem ungernhtferttgten Vorwurf d« Versailler - Kriege zu befreien, »m rv. Versailler Vertrag auferleate rgllastigaag gefallen. Die »ewonnene Freiheit nutzbar ltrchh-ft-leben geftmde, na- udeArbritsgelegevheit mit änaemebener^ Eastohnung geschaffen «v«^ kann. Die itzAhe Wirtschaft muß wi««r in die Weltwirtschaft «in- Erscheinnngowefie: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Postscheck-Koni»: Bezugspreis iür die Zelt vom 5. Ian. bis 18. Ian.: Frei ins oerbandsgtrol Haus vierzehntSgig Mk. 1.10, beim Abholen in der Geschäftsstelle Im Falle höherer G Pfg. — Alle Postanstalten, Störung des . ... . , , die Geschäftsstelle nehmen tungen — hat der Bezieher"keinen Anspruch auf Lieferung oder zum Kurs vom Tage der Rechmnq.— Äabattnach Tari^ Mr Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Sammelanzeigen tartfm. Aufschlag. — Erfüllungsort Bischofswerda . Gemeinde« Anzeigenpreis (in Goldmark): Die 4S mm breite einspaltige » Skr. «4. Grundschttstzette 20 Pfg., örtliche Anzeigen 15 Pfg, die 00 mm c irgend welcher breite Reklamezeile (im Textteil) 50 Pfg. Zahlung in Papiermark