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Jas neue Reichstags-Präsidium. Wachsender Widerstand gegen die volksparteiliche Forderung aus Große Koalition in Preuße«. Lobe, Wer M.j, Kardorff ID.BH.j und GrSf 1D.N.) Grohe Inleresselosigkeik. lDrahtmeldung unsrer Berliner Lchrtstlellung.» Berlin. 14. Juni. Die zweite Sitzung des neuen Reichs- tags steht im Zeichen eines wesentlich herabgeminderten Inter- esses. Die Publikumstrtbiinen weisen große Lücken auf, die Diplomatcnloge ist völlig leer und auf den Regierungsestraden, wo gestern in drückender Fülle sich die leitenden Beamten der Ministerien versammelt hatten, ist heute sehr viel Nanm frei. Während gestern das Aus wärtige Amt noch durch den Staatssekretär v. Schubert vertreten war, wohnt der heutigen Sitzung lediglich der Privatsekretär Dr. Stresemanns, Konsul Bernhard, bei. Auf der Bank des Neichörates sieht man den sächsischen Gesandten Dr. Gradnaucr, später einige weitere Mitglieder des Ncichs- ratS. Bevor der Alterspräsident Bock die Glocke zum Zeichen der Eröffnung schwingt, führt er eine lange Unterhaltung mit dem jugendlichen kommunistischen Schriftführer Torgler, der, beide Hände in den Hosentaschen, dem alten Herrn zu gleich die Respektlosigkeit k o m m u n i st t s ch e r Jugend vor dem Alter demonstriert. Allmählich füllen sich die Bankrcihen der Abgeordneten. Kein Mensch achtet auf das. was der 82jährigc Mann aus der Präsidententribüne sagt. Erst als der frühere unabhängige Führer und Lenker mancher blutigen Straßenschlacht in Berlin gegen die da- Ncrlin, 14. Juni. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer. Abg- Dittmann <Soz.) schlägt für das Amt des Präsidenten den bisherigen Präsidenten Löbc vor. lBeifall.j Abg. v. Guürard <Z.) beantragt, die Wiederwahl durch Zuruf vorzunehmen. Die Wahl des Präsidenten wird hierauf durch Stimm karten vorgenommc». Als deren Ergebnis verkündet Alters präsident Bock, daß 446 Stimmen abgegeben wurden sind, davon 318 für den Abgeordneten Löbe lBeifall), 46 Stimmen für den Abg. Thälmann lKomm.), 12 für den Abg. Dr. Frick lNatl.-Soz.) und 70 unbeschriebene Zettel. Der Abg. Löbc ist damit zum ReichötagSpräsidentcn gewählt. lBeifall.) Präsident Löbe erklärt unter dem lebhaften Beisall der Mehr heit sich zur Annahme der Wahl bereit und führt auS: Zum dritten Male führt mich Ihr Wille in dieses hohe ver antwortungsvolle Amt. Ich kann den Dank für dieses hohe Maß von Vertrauen nur verbinden mit der Versicherung, daß diese Erfahrungen einer fast achtjährigen Amtsführung mich befähigen sollen, die mir übertragene Ansgabe vollkommener zu lösen. Als solche sehe ich an die Wahrung der Würde des Parlamentes llebhafter Beifall. Zurufe b. d. Kommunisten.) — Herr Koenen: Ich habe angenommen, daß Sie von nun an dabei Helsen wollen (Heiterkeit), weiter die Förderung seiner Arbeiten und Unpartci- lichkcitnachallcn Leitendes Hanfes lBcisall). Der neue Reichstag steht vor alten Problemen, die noch nicht gelöst werden konnten: Die Prüfung des Wahl systems, die Revision der Geschäftsordnung, um zu einer rationelleren, den modernen Bedürfnissen augcpaßtcn Lösung z» kommen, und zur Wahrung derjenigen Vcrhandlungs- sormen, die das Volk von seiner höchsten Vertretung erwarten kan». lLebh. Beifall; Unruhe b. d. Komm. u. Natl.-Soz.) Seit dem Jahre 1920, wo ich zum ersten Male dieses hohe Amt bekleiden durste, sind wir politisch ein gut Stück vor wärts gekommen, aber noch immer lastet ans uns ein schwerer Druck, die außenpolitischen Verpflichtungen, die RcparationS- abgabcn, die in diesem Jahre die Höchstsumme erreichen, die Besetzung deutschen Gebiets. Die Last dieser Kriegslribule wird getragen vom dentschen Mittelstand, der noch Immer nicht eine gesunde Grundlage für seine Existenz hat sindcn können, von de» Angestellten und Arbeitern, die vergeblich ständige Beschäftigung suchen, bei den Bauern, deren Notlage von allen Parteien anerkannt worden ist. lBetf.) Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß in der vor liegenden Tagungsperiode es uns möglich sein wird, mit der Begrenzung der ReparattonSsummc, mit der Kürzung der Näuinungsfrisicn die gesunde Grundlage zu erreichen für die Erfüllung der nationalen, sozialen und wirtschaftlichen Vünfche. Bei der nun solgendcn Wahl des 1. Vizepräsidenten schlägt Abg. Schulz-Bromberg lDn.) de» bisherigen Vize präsidenten Gräs lThürtngen) vor. — Abg. Stöcker lKomm.) widerspricht diesem Vorschlag. — Abg. Koenen lKomm.) ruft „Gräs, der HanSkncchtl" Präsident Löbe ruft den Abge- ordneten Koenen zur Ordnung (Rufe bei den Kommunisten: Sie sind ja schnell dabei!). Präsident Löbe: Ihr Präsident Schwenk war noch schneller mit dem Ordnungsruf da (Heiter- seit!). — Abg. Dittmann tSoz.): Bei der Wahl des Präsi denten haben die Deutfchnatlonalcn weiße Stimmzettel ab. gegeben. Sie haben damit bekundet, daß sie nicht willens sind, den Anspruch der stärksten Fraktion auf den Präsi- tentenposten anznerkeunen. Aus diesem Grunde wird bet maligen Mehrhcitssoztaltsten, Herr Dittmann, die Wahl Löbes zum Präsidenten vorschlägt, konzentriert sich das Interesse auf die Dinge, die man erledigen soll. Aus den Ecken der Kommunisten und Nattonal-Sozialisten ertönen laute Ruse und Zwischenbemerkungen. In der halben Stunde, die die Abstimmung erfordert, dokumentiert das Hans wieder, daß ihm jeglicher Sinn sür Würde und für die Repräsentations- Verpflichtungen einer Volksvertretung fehlt. Lebhafteste Unter haltung, vermischt vielfach mit breitem Gelächter, liegt über dem Saal. Als nun ein Regenschauer das Tageslicht dämpft und ein Witzbold die spaßhaste, schnell durch alle Bankreihen eilende Bemerkung macht, daß, wenn Löbe gewählt werde, sich selbst die Sonne verdunkele, steht das Abgeordnetenparkett im Zeichen unbändiger Heiterkeit. Herr Löbe wird gewählt. Seine Fraktionskollegen rufen Bravo und klatschen in die Hände, als der kleine be häbige Herr den Alterspräsidenten ablöst. Ueber sein Gesicht, das eben noch so viel Heiterkeit strahlte, legt sich eine ernste Amtsmiene, als er nun zu längerer Rede darüber, wie er sein Prästdcntenamt auffaßt, ausholt. Unleugbar geschickt vermischt Löbe Parlamentsreformpläne, deren Not wendigkeit niemand bestreitet, und die allen einlcuchten, mit politischen Wünschen, denen man auch nur von allen Seiten des Hauses znstimmen kann. Den Ruf, daß er ein geschickter routinierter Mann auf dem Präsidentcnstuhle set, bestätigend. der jetzigen Wahl die sozialdemokratische Fraktion für den Zentrumsabgcordneten Esser stimmen. Die Zettelwahl hat folgendes Ergebnis: ES sind 448 Stimmen abgegeben worden, davon 1!11 für den Abg, Gräs (Tn.), 187 für den Abg. Esser lZentr.), 48 für den Abg. Thäl mann (Komm.) 11 sür den Abg. Dr. Frick lNat.-Soz.), 2 sür den Abg. Leow (Komm.), 9 Stimmzettel sind ungültig. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, wird nun eine Stichwahl zwischen den Abgeordneten Gräs und Esser vorgcnoinmen, aus der Abg. Esser lZentr.) mit 248 Stimmen als gewählter 1. Vizepräsident hervorgeht. Auf den Abge- ordneten Gräf lDn.) sind 148 Stimmen gefallen. Abg. Esser nimmt die Wahl an. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten schlägt Abg. Schulz-Brom bcrg <D.-N.) wiederum den Abgeordneten Gräf-Thüringcn lD.-N.) vor. Er bemerkt dazu, die sozial demokratische Beschwerde sei unberechtigt, denn im Mai 1I>24 Hütten die Sozialdemokraten gegen den Kan didaten gestimmt, den für den Präsidcntenposten die Deutsch- nationalen als damals stärkste Fraktion vorschlugen. — Abg. Dittmann <Soz.) erwidert, die sozialdemokratische Stellung nahme im Mai 1924 sei dadurch verursacht worden, daß die Dcutschnationalcn cs damals abgclehnt hätten, einen zum ersten Vizepräsidenten vorgeschlagenen Sozialdemokraten zu wählen. Tic sozialdemokratische Fraktion schlage jetzt als zweiten Vize präsidenten den Abg. Freiherr v. Kardorff <D. Vp.) vor. — Tic Wahl ergibt 142 Stimmen für den Abg. Gräf lD.-N.), 203 sür den Abg. v. Kardorff <D. Vp.). 47 für den Abg. Thäl mann lKomm.), 11 für den Abg. Dr. Frick lNat.-Soz.), 2 für den Abg. Gcschke (Komm.). 88 Zettel waren unbeschrieben, also ungültig. Da 406 gültige Stimmen abgegeben sind, hat also, wie Präsident Löbc unter Heiterkeit und Beifall der Mehr heit feststellt, Abg. v. Kardorff mit 298 Stimmen genau die z« seiner Wahl erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Abg. Dr. Scholz sD. Vp.) schlägt für den Posten deS dritten Vizepräsidenten nunmehr den Aba. Gräf-Thürtngen lD.-N.) vor. — Abg. Koch-Weser <Dcm.) schlägt Frau Dr. Bäuiner lDem.) vor, Abg. Stöcker (Komm.) den Abg. Gcschke lKomm.). Abg. Dittmann lSoz.) erklärt, seine Freunde hätten für den kommunistischen Kandidaten gestimmt, wenn die Kom munisten nicht gegen den Präsidenten Löbe gestimmt hätten. Nunmehr würden die Sozialdemokraten sür Frau Dr. Bäumer stimmen. l-Hcitcrkeit.) — Bei der Wahl werden 439 Zettel abgegeben, davon 199 sür de» Abg. Gräf lD.-N ), 160 für die Abgeordnete Frau Dr. Bäumer <Dcm.), 64 sür den Abg. Gcschke lKomm.), 12 für den Abg. Dr. Frlck lNat.-Soz.), 22 Stimmen sind ungültig, 2 zersplittert. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. findet Stichwahl statt zwischen dem Abg. Gräs und Fran Dr. Bäumer. Bei der Stich wahl wird znm dritten Vizepräsidenten Abg. Gräf mit 296 Stimmen gewählt. Abg. Fra» Dr. Bäumer erhielt 167 Stim men. Abg. Gräf ist nicht im Saale anwesend. Als der Präsident den nächsten Punkt der Tagesordnung ansrnst, kommt es zu einem Zwischenfall aus der P u b l t k u m S t r i b ü n e. Dort ruft ein Mann: Wir Arbeits losen protestieren dagegen, baß der Reichstag . . . (Der Rest seiner Rebe mar nicht zu verstehen.) Der Zurufer wird aus Anordnung des Präsidenten von der Tribüne entfernt. — Gegen die Dentschnationale«. di« Dentsche BolkSpartei und bi« Christlich-Rationalen wird bann der kommunistische Antrag an genommen, daß der kommunistische Abgeordnete Kippen - berger während der TagnngSdaner des Reichstages »nS der Hast zn entlasten ist. — Um 6)4 Uhr Vertagung ans Freitag 3 Uhr. Abg. Gräs wird sich erst am Freitag nach Rücksprache mit seiner Fraktion entscheiden, ob er die Wahl zum 3. Vize präsidenten annimmt. Wandlungen in Sachsen. Der kommunistische Antrag, in Würdigung der Ergebniste der Neichstagswahl den Sächsischen Landtag aufzulöseu und Neuwahlen auszuschretben, ist. wie vorauszusehen war, von der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt worden. Mit gutem Recht! Denn weder nach der Verfassung noch nach de« gesunden Menschenverstand gibt es irgendein Gesetz, das «tue solche Rückwirkung der Reichstagswahlen auf die Länderparla mente zum Gebot machte. Unsere Negierungen leiden ja sowiesv schon unter der mangelnden Stabilität ihrer inneren Verhält nisse, so daß der geringste Windhauch einer Krise ihren Bestand und ihre Tätigkeit in Frage stellt. Wenn nun jede Ver schiebung der Stimmenverhältnisse bet der Reichstagswahl die Anpassung der Landtage zur Folge haben müßte, die nun ei«, mal ihre eigene Gesetzgebungsperiode haben, so wäre d«S Wählens in Deutschland kein Ende. Sehr zum Schaden de» parlamentarischen Systems, das an und sür sich schon tief im Kurs der Volksachtung steht und durch unnötige Spielereien mit dem Wahlzcttel nur noch mehr diskreditiert würde. Für Sachsen hat die gestrige Abstimmung im Landtage noch da» Gute, daß die amtierende Negierung der Volksgemeinschaft ihre Arbeit vorläufig in Ruhe sortsctzen kann und daß Zeit gewonnen wird, um die trotzdem noch vorhandenen Regie rungsschwierigkeiten mit Bedacht und Rücksicht aus die Folge« zu lösen. Und schließlich ist auch die Hoffnung berechtigt, daß die Atempause bis zur nächsten LandtagSwahl von den bürger- lichen Parteien dazu benützt werden kann, um die in» marxistische Lager übcrgcströmten Masten davon zu über zeugen, daß die Sozialdemokratie nicht die große Helferin ist, die sie a»S der Not der Gegenwart herausftthren kann. Trotzdem wäre es die gefährliche Politik des Vogels Strauß, wollte man jetzt in bürgerlichen Kreisen die Augen verschließe« vor der Tatsache, daß mit der Ablehnung des Auflösung», antrages im Landtag die Lage noch keineswegs geklärt ist, baß vielmehr bedeutsame Wandlungen in der politischen Struktur Sachsens im Gange sind. Denn wenn auch die Regierungs parteien von den Altsozialisten bis zu den Deutschnationale» ihre Geschlossenheit bei dieser Abstimmung gewahrt habe«, so ist es doch ei» offenes Geheimnis, daß man mit der jetzigen Zu sammensetzung der Negierung mehr oder weniger unzufrieden sind. Die geringste Komplikation kann also die noch schleichende Krise zum offenen Ansbruch bringen, die sich um die über ragende Stellung der Altsozialisten im Kabinett Helbt dreht. Der erste Vorstoß in dieser Richtung kam von demokratischer Seite mit dem Hinweis, daß die Niederlage dieser Partei in der Wahlschlacht vom 20. Mai in Widerspruch stehe mit ihrer zweiköpfigen Vertretung im Kabinett. Also im Grunde da» gleiche Argument, mit dem die Kommunisten und Link»- sozialistcn bei ihren Auslösungswünschen operierten, nur daß nicht so radikale Folgerungen daraus gezogen wurden. Der Wunsch, an Stelle der Altsozialisten die Führung in Sachsen zu übernehmen, mag dabei der Vater des Gedankens gewesen sein. Ernster wurde die Lage schon, als auch das offizielle Organ der Deutschnationalen, der „Sächsische Volksbote", sich dem demo kratischen Verlangen nach einer Regierungsumbildung an schloß — allerdings in konsequenter Fortführung der von dieser Partei schon bei der Bildung des Kabinetts Heldt befolgten Politik. Denn schon damals hatten die Deutschnationalen uur unter schwersten Bedenken ihre Forderung nach Verringerung der Ministerien von 7 aus 6 und nach Beteiligung jeder Regie rungspartei mit je einem Minister zurückgestellt, aber nicht ausgegcbcn. Die Neuausrolluna dieses Streites ist also nur noch eine Frage der Zeit, und sie wird zweifellos beschleunigt und kompliziert werden durch die neue Entwicklung in der Alt- sozialistischen Partei. Allerdings so einfach liegen die Tinge nicht, wie herum, schwirrende Gerüchte behaupten, daß nach der Spaltung der Altsozialisten in einen Berliner Niekisch-Flügel und in einen Dresdner Helbt-Flügel demnächst die Wiedervereinigung des sächsischen Teiles mit der Sozialdemokratie komme» müsse und daß dann die Große Koalition auch in Sachsen oder gar eine Neuauflage des Zcigner-Reglmcs die Frage der Zu- kunft sei. Zwar rechnungsmäßig wäre die Möglichkeit durch, aus gegeben, wenn die vier Altsozialisten sich bedingungslos der Mutterpartei wieder zur Verfügung stellen würden. Aber so schnell schießen auch die Sachsen nicht. Gerade die gestrig« Lanütagsdebatte und insbesondere die Ausführungen de» sozialdemokratischen Redners, seine Weigerung, die altsozta- listischen Führer je wieder in Gnaden aufzunehmen, unb seine scharfe Ablehnung einer Koalitionsbildung mit bürger. lichen Parteien haben gezeigt, daß auf dem Wege zu einer sächsischen Großen Koalition nach wie vor schier unüberwind liche Hemmungen bestehen. Daß aber die Altsozialisten ihr bet der Ausschiffung von Niekisch gebrachtes Opfer de» Intellekts so wett treiben würben, um zusammen mit den radikalen Genoffen einer halbkommuntsttschen Regierung in den Sattel zu helfen, muß bei dem Charakter ihrer Führer jedenfalls bis zum Beweise des Gegenteils als ausgeschlossen gelten. Immerhin bleibt die Tatsache, daß die Niederlage der Altsvzialistischen Partei in der Wahlschlacht und die als Folge davon eingetretene Spaltung ihre führende Stellung in der Regierung und damit diese selbst fraglich gemacht hat. Wen« die Behauptung richtig ist, daß zwei Drittel der altsoztalistt- Harter Abstimmungskampf. - Stichwahlen.