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TrI.-Adr.: .Sachlrnirimn«- Wilsdruff-Dresden. Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag 8 Mai 1924 MikM iiikkgUMtlldk Kkzimirg. Allmählich lichtet sich der Schleier, der über dem Er- gebnis der Reichsiagswahl liegt, und in diesem Resultat werden wesentliche Änderungen kaum noch erfolgen. Noch ist freilich die Liste der Abgeordneten nicht fertig, ein paar Mandate werden sich durch verspätet eintreffende Wabl- meldungen noch ergeben und die Gesamtziffer wird wohl die des alten Reichstages übertreffen. Doch damit ändert sich das Gesamtbild nur noch in Einzelheiten.. Zurzeit interessiert natürlich «m meisten, welches die stärkste Partei des neuen Reichstages sein wird, ob die Deutschnationalen oder die Mehrheitssozia - list e n. Treten die Landbündler — die mit der National- liberalen Vereinigung zusammen eine Liste hatten — wieder der ^entschnationalen Neichstagsfraktion bei, der sie, soweit sie schon früher Abgeordnete waren, auch im alren Reichst!.g angehört haben, so sind die Deutschuationalen die stärkste Fraktion. Das ist neben anderem auch deswegen nicht unwichtig, weil bekanntlich, parlamentarischem Ge brauch entsprechend, die stärkste Fraktion den Reichs tags Präsidenten stellte, ganz unabhängig von der Negiernngsronstellanon. Nur einmal, 1S07, ist von diesem Gebrauch abgewichen worden, als der „Bülowblock" dem Zentrum als der stärksten Partei dies Amt nicht gewährte.' Piel wichtiger ist aber natürlich, was nun aus der Regierung werden und wie die neue Negierung aus sehen soll. Die neue Regierung — denn der Reichs- kanzler Dr. Marx hat bei einem Empfang der aus ländischen Presse bereits Mitteilung von der Absicht des derzeitigen Kabinetts gemacht, zu demissionieren. Formell, wie das in der Regel zu geschehen pflegt, tritt dann der Reichspräsident an die stärkste Partei des Reichstages her an mit dem Ersuchen, einen Kandidaten für den Reichs- kanzlerposten namhaft zu machen. Das geschieht freilich nicht immer, sondern das Gesamtbild der Wahl ist w: - tiger als dieses rein formalistische Vorgehen. Nach den letzten englischen Wahlen erging die Aufforderung zur Kabinettsbildung an den Führer der Arbeiterpartei Mac donald, die nickst die Mehrheit, nicht einmal die stärkste Partei des Parlaments geworden war. Aber der „Ruck nach links" war dort in den Wahlen so stark zum Ausdruck gekommen, daß es auch von der stärksten Partei, den Kon servativen, als selbstverständlich bettachtet wurde, dem siegreichen Linksführer die Macht in die Hand zu legen. Auch bei uns hat 1920 nach den Reichstagswahlen der Reichspräsident sich an den Führer der stärksten Partei, der damaligen Mehrheitssozialisten, gewandt mit der Aufforde rung zur Kabinettsbildung, was aber angesichts des da maligen „Rucks nach rechts" von dem sozialistischen Abge ordneten Müller-Franken abgeiehnt wurde. Bei den jetzigen Wahlen ist dieser „Ruck nach rechts" noch weit stärker das Charakteristische, und es dürste daher wohl da mit zu rechnen sein, daß an die stärkste Rechtspartei, die Deutschnattonalen, jene Aufforderung gerichtet wird. Denn trotz des Vordringens der Kommunisten ist der Gesamt- sozialismus um 15 A zurückgegangcn, während die Deutsch- nationalen um etwa 40 A zugenommen haben. Rechnerisch mag ja die sog. „Große Koalition" (Zentrum, Volkspartei, Demokraten, Mehrheitssozialisten) noch eine schwache Mehrheit erhalten, wenn man beide bayerischen Parteien hinzurechnet; aber die neue Fraktion der Mehrheitssozia listen weist auch eine deutliche Radikalisierung auf, daß eine solche Negierungskoalition innerlich vielleicht noch unmog- licher ist, als sie es schon bisher war. Einschalten wollen wir hierbei übrigens, daß das Reistagswahlergebnis nicht ohne Folgen für die bestehende Regierungskoalition in Preuße n sem wird; denn die Deutschnattonalen werden angesichts dieses Wahlresultates weit stärker die Spren gung der dort bestehenden Großen Koalition verlangen, als das rm Oktober 1923 geschah. Andere Kombinationen werden mit dem Nechenstift er- rechnet, so em Rechts block mit und ohne Demokraten, mit und ohne Deutschvolkische, kurz — der Nechenstift feiert Triumphe. Selbst die Bildung einer weitreichenden Koali tion von den Deutschnationalen bis zu den Mehrheits- sozlaldemokraten wird in einem rechtsstehenden Blatt in den Kreis der Bettachtungen gezogen. Wird derReichstag arbeitsfähig sein? Das ist die Hauptfrage, die das deutsche Volk interessiert. Und die auch deswegen die wichtigste ist, weil wir mitten in den schwerwiegendsten Entscheidungen außenpoli tisch e r N a t u r stehen. Darum haben die Parteien vor allem jetzt unter eins den Schlußstrich zu machen: unter den Wahlkampf nämlich. Der ist aus und vorbei. Richt das interessiert, was vor dem 1. Mai geschah, sondern Nur die Gegenwart und die Zukunft: die Auseinander setzung mit der Entente, mit dem S a ch v e rständigen - Gutachten, dem Verhältnis zu Frankreich. »er üemsL-rMLe Ms»e»f-». n. Berlin, 6. Mai. Zu einer fast den Stempel einer großen Affäre tragen den Angelegenheit hat sich der Vorfall in der r u IN 1 chen Handelsvertretung in Berlin ausgewachicn, bei der die Polizei versuchte, einen seinen Transporteuren ent- wrungenen und in das Gebäude der Handelsvertretung in Berlin geflüchteten Häftlina wieder in die .Hände zu be- Ms KMutiMle RcgiemWWiMN!. Für eine Vrrßändifiung, Lie dem Ledens- wtll- n des deutschen Voikes gerecht wird. Berlin, 7. Mai. Exzellenz H ergt äußerte sich in einer Unterredung mit dem Chefredakteur des Berliner Lokalanzeigers Iohannes W. Harnisch über den Wahlausfall und die Regie- rungssrcgen der Deutschnationalen, lieber die Stellung der Deutschnationalen Volkspartei zu den Sachverständigengutachten sagte er unter anderem: Man scheint in den objektiven Kreisen des Auslandes zu hoffen und man hat ein Recht darauf, daß unter entscheidendem Einfluß der Deutschnationalen eine deutsche Außenpolitik getrieben werden wird, die den Lebensnotwendig keiten und dem Lebenswillen des deutschen Volkes Rechnung trägt, aber andererseits geeignet ist, eine befriedigende Lösung der politischen Gesamtsragrn aus dem Wege schleuniger Ver ständigung herbeizuführen. Wir setzen dem Sachverständigen gutachten und der Aufforderung zu Zahlungen nicht von vorn herein ein rundes Unannehmbar entgegen, wohl aber Vorbehalte, die ganz unanfechtbar sind. Wir gehen davon aus, daß es un möglich ist und daher auch von den Gutachtern gar nicht beab sichtigt sein kann, für die Verhandlungen zwischen den beteilig ten Staaten die politischen von den wirtschaftlichen Fragen zu trennen, sind diese doch einfach untrennbar miteinander ver bunden, greifen sie dob tausendfach ineinander. Solange von Deutschland wirtschaftliche Konzessionen, über deren Ausmaß verhandelt werden muß. erwartet werden, sind diese doch ganz unmöglich, solange nicht die großen staatspolitischen Hauptstagen einwandfrei geklärt sind, jene Hauptstagen, von denen die wei tere Existenz Deutschlands als Nation und als Staat abhängt. ; Weiter, was ich vielleicht an erster Stelle hätte nennen sollen: ; Dem Staate können wirtschaftliche Lasten in größerem Ausmaße § nicht zug-mutrt werden, bevor bst häufig genannten Ehrenpunkte nicht gelöst sind, und dann auf keinen Fall wird sich je eine deutschnational beeinflußte Regierung dazu hergeben, Verpflich tungen mit ihrer Unterschrift zu decken, von deren Unerfüllbar keit sie nach vsiichtmäßiger Arüfmm überzeugt ist. Damit spreche ich ja nur eine SelbstverständlichUit aus. Das Ausland wird die Gew-ßheit halwn. daß, wenn jetzt Vereinbarungen unter deutschnationaler Mitarbeit Zustandekommen das Versprechen auch gehalten werden wird, damit sichere Grundlagen für das Nehemmanderleben der Staaten gegeben sind und nicht immer wieder neue Konfliktsstoffe entstehen können. Die Devtscknationalen als stärkste Fraktion den nenen Reickstaaes. Berlin, 7. Mai. Außer den Mandaten des Landbundes ! sind bereits mit Dr. Marehki neun Mandate der deutsch- i nationalen Fraktion hinzuzurechnen, was auch seitens der deutsch- ' nationalen Parteileitung bereits an zuständiger Stelle erklärt worden ist. so daß damit die Deutschnationalen und nicht die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion des neuen Reichstages darstellen. . Einberufung des Reichstages (Eigener Fernsprech bien st der „Sachsen-Zeit un g".) Berlin, 7. Mai. Wie die Germania erfährt, wird der Reichstag zum 22. Mai einberufen werden. Poineare zu den deutschen Wahlen. Paris, 7. Mai. Auf einem Bankett der Handelskammer sagte Poineare unter anderem: Die französische Regierung habe wiederholt erklärt, daß Frankreich sich gern und durchaus spon- ' tan die Entschließung der Sachverständigen, wie sie die Repa- j rationskommission sich zu eigen gemacht habe, annehme, und daß sie die deutsche Wirtschaftseinheit wiederherstellen würde, sobald Deutschland das von der Reparationskommission aufgestellte Programm zur Ausführung gebracht habe. Aber man wisse vorläufig weder, wann noch wie oder ob Deutschland überhaupt dieses Programm ausführen werde. Weder die in den letzten Wochen von Deutschland gemachten Versuche, ihn, Poineare, über Deutschlands wahre Absichten zu täuschen und die Ver antwortung für den weiteren Erfolg der Sachverständigengut achten auf Frankreich abzuwälzen, noch das Ergebnis der Reichs- ragswahlen seien dazu angetan, Frankreich größeres Vertrauen einzuflößen. Die französische Regierung sei also gezwungen, bei der Politik der Wachsamkeit und der Festigkeit zu verharren und nach wie vor entschlossen zu sein, ihre Truppen aus dem Ruhr gebiet nur nach Maßgabe Ler Zahlungen zurückzuziehen. Sturz Lsr Regier»«« in Mecklenburg. Schwerin, 7. Mai. In der gestrigen Plenarsitzung des Landtages wurde der Ministerpräsident Freiherr v. Branden stein von der Deutschvölkischen Frciheitspartei gestürzt, weil seine Stellungnahme zu Lem Sachverständigengutachten nicht der An sicht der Völkischen entsprach. Die Sozialdemokraten schlossen sich dem Mißtrauensantrage an, der mit 36 gegen 27 Stimmen angenommen wurde. Das Staatsministerium erklärte sich mit dem Ministerpräsidenten solidarisch und nahm die Abstimmung zu Protokoll. Eine Kundgebung preußischer Minister für ein einiges Preußen Hannover, 7. Mai. Im alten Rathause zu Hannover fand gestern abend eine Kundgebung preußischer Minister für ein ungeteiltes starkes Preußen statt. Nach Ansprachen des preußischen Finanzministers Dr. von Richter und des Ministers Hirtziefer appellierte Oberpräsident Noske noch einmal an alle Preußen, dafür zu sorgen, daß Preußen einig bleibt um des Reiches willen. Die Anleihe für Deutschland. Ncuyork, 7. Mai. Große Neuyorker Bankfirmen fordern ihre Kundschaft in Schreiben auf, sich zur Teilnahme an der Zeichnung für die deutsche Reparationsanleihc vorzubereiten. Sie äußern dabei, daß wahrscheinlich der größte Teil dieser An leihe, die im ganzen 800 Millionen Goldmark betragen soll, von Amerika kommen wird. In dem Schreiben wird auch die Mei nung ausgedrückt, daß die Lösung der Reparationsfrage wahr scheinlich in kurzer Frist nwglich sein wird. 3ÜV000 Bergarbeiter auqgesperrt. Düsseldorf, 7. Mai. Die Zahl der im Ruhrgebiet ausgefperrten Bergarbeiter wird rund 300 000 geschätzt. Die Micum hat vorerst die Uebernahme weiterer Zechen in eigene Regie, die von einigen kommunistischen Beleak-Haften vorge schlagen wurde, abgelehnt. Die Besatzungsbehörden erklären, daß sie strikte Neutralität üben werden. Der Leutsch-russische Konflikt uud die Londoner Verhandlungen. London,?. Mai. Die hier vorliegenden Meldungen über den deutsch-russischen Konflikt erwecken den Eindruck, als ob die Sowjetregierung alles daransetze, um daraus für die hier statt findenden Verhandlungen Kapital zu schlagen. Die Londoner Sowjetdeleiation zieht in das russische Botschaftsgebäude. London, 7. Mai. Das Auswärtige Amt hat den Ver treter der früheren kaiserlich russischen Botschaft aufgefvrdert, das Botschaftsgebäude für die Sowjetdelegatton freizumachen. Stratzenkampf in Buenos Aires. Neu york, 7. Mai. Wie New Aork Herald mitteilt, haben sich gestern in Buenos Aires während vier Stunden heftige Straßenkämpfe zwischen Polizei und Streikenden abge spielt. Auf beiden Seiten sind große Verluste zu verzeichnen. Zu neuen heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Strei kenden kam es, als die Streikenden den Versuch machten, den Straßbahnverkehr durch Errichtung von Barrikaden zu unter binden. Etwa 100 Anarchisten wurden im Laufe der Kämpfe von der Polizei festgenommen. kommen. Ein gewaltiger diplomatischer Notenwechsel ist zwischen dem russischen Botschafter und dem NeichAaußen- ministerium entbrannt. Ellenlange Schriftstücke fliegen hin und her, bei der jede Seite die andere, bisher ohne Erfolg, zu überzeugen versucht. Die Einzelheiten interessieren kaum! Bemerkenswert ist, daß die w ü r tt e m b e r g i sche Kriminalpolizei er klärt — der Transport sollte von Württemberg über Berkin nach Stargard gehen —, daß sie mit der Geschichte nichts" zu tun habe. Der Transport sei durch zwei Ge meindebeamte erfolgt. Der Häftling hat diese Beamten dann in Berlin zu bestimmen gewußt, in die gänzlich vom Wege ab liegende Gegend mit ihm zu gehen, wo die Handelsvertretung sich befindet. Wieso die Beamten ihm folgten, ist nicht recht klar. Der Häftling machte sich unsicht bar, worauf dann die mächtige Aktion mit einer Kom pagnie Schupo, Absperrung des Sttaßenviertels, der Haus suchung bei den Russen und dem damit verbundenen Auf sehen erfolgte. Wichtig ist, daß die Abreise des russischen Botschafters nach Moskau schon angekündigt wurde. Er befindet sich aber noch in Berlin. Dagegen soll die Handelsvertretung augenblicklich alle ihre Arbeiten emgeireut yaven, evenw me Vertretungen m p a m ourg und Leipzig. Die Berliner Kommunisten ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und kündigen bereits Demonstrationen und Versammlungen an den Plakatsäulen an unter der Parole „Hand weg von Sowjetrutzland". Man hat den Eindruck, als wenn hier wieder einmal die Berge gekreißt haben, wo es sich nur um ein winsircs Mäuschen handelte. Hoffentlich wird die Affäre recht bald beiaeleat. * Messe-Boykott durch Rußland. ^ie russische Handelsvertretung in Berlin hat sich v°r- an- gesehen, von der für den 19. Mai in Leipzig stst- gesctz.en Rauchwarenauktion und von der für Anfang Funi gleichfalls in Leipzig vorgesehenen Borstenauktion Abstand zu nehmen. Gleichfalls hat die Handelsvertretung ihre früher beschlossene Teilnahme an der Kölner Messe abge geben, wovon das Meßamt bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Die für Königsberg in Preußen vorgesehene Niederlassung der Sowjet-Handelsvertretung ird nicht ins Leben gerufen werden. Alle schwebenden Verband! -u- gen der Handelsvertretung mit deutschen Firmen sind ab» aebrochen worden.
