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»rapünschristr r-<Matt Nks-. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachnngen du'1 rd " ' der Amtshauptmannschaft Grokenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft deine Amtsgerichte and des- " esa. - Nates der Gtedt Rsesa. de« Fsvevmmt« Ri-ka nvd dea HauNtzaNamts Meisten >' 82. Donnerst«!!, 7. Februar N)24, abends. 77. IM«. La« Riesaer raaeblatt erfchetm jede« Lag abend« '/,» Uhr mit ÄuSnahme der Lonn- uns iselttage. Vezu»SprrlS, gegen Borauszohlung, ,ur den Monat isc^u-n P,. euiichneßiich Bringerlohn. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionloerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialieiipreis, behalten wir un« da« Rech» der Preiserhöhung und Rachiorderung vor. Anremen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi» 9 Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Hemähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzen wird nich- iibernnmmen. 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Jnzwt chen ist bekannt geworben, daß sie in Berlin ihre Zelte früher abbrechen werden, wie geplant war, aber nicht aus den Gründen, die sensationslüsterne Auslands vertreter ihren Zeitungen kabelten, sondern weil die Arbei ten tatsächlich weit fortgeschritten sind und infolge beS Ent gegenkommens der Berliner amtlichen und Sachverständigen stellen das Gefamturtetl der Sachverständigen schneller er reicht werden kann, als es zuerst den Anschein hatte. Man spricht davon, bah bereits in allerkürzester Zett, schon Mitte des Monats, die Ausschüsse in Berlin zu fest nmrisscnen Vorschlägen kommen werden. Damit mutz auch die englische Negierung rechnen, die jetzt anscheinend zur Ossensive vor geht und eine Revision des Fricdensvcrtrages auf der gan zen Linie plant. Jedenfalls wäre die englische Offensive noch nicht erfolgt, wenn nicht schon in nächster Zeit die Vor schläge der SachverstänbigenauSschüsse vorliegen könnten, denn die englische Regierung erklärt, sie müsse» um ihre Schritte einleitcn zu können, zunächst die Gutachten der Sach verständigen abwarten. Folglich hätte sie, blieben diese noch länger aus, gewih mit ihrem Vorstotz noch gezögert. Im Laufe dieser Woche werben zwei Kabinettssitzungen sich mit der offiziellen Regierungserklärung beschäftigen, die Macdo- nald am 12. Februar im Untcrhause, Lord Parrmonr im Oberhanse verlesen werbe. An der Spitze der englischen Vorschläge soll, wie man hört, wieder der Vorschlag einer interalliierten Konferenz stehen. Und diese Konferenz soll die Aufgabe haben, dem Reparationsproblem mit allen Kräften zu Leibe zu gehen. Darüber aber ist man sich in England bereits klar, Satz das Reparationsproblem nicht ohne Revision des Friedensvertrages zu lösen sei. Und des halb tauchen jetzt bereits Vorschläge auf, die in der englischen Regierung erst formuliert werden sollen,. Sie wenden sich gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die un durchführbar seien, wollen dem Völkerbund eine starke Mit wirkung geben und als das eigentliche Friedenstnstrument betrachte», da?ür aber die Votschafterkonferenz und Militär kontrollkommission abschaffen. Von England ist wiederholt schon ein Vorstoß nach dieser Richtung gemacht worden. Die Pläne der neuen Regierung aber scheinen offener, rücksichtsloser, zielbewutzter. Wenn dem Völkerbund ein großer Anteil an den kommenden Ent scheidungen zugebtlligt werden mutz, ist es selbstverständlich, daß Deutschland nicht abseits stehen darf und deshalb rückt auch die Frage wieder in den Vordergrund, ob Deutschland um seinen Beitritt »zum Völkerbund nachsuchen soll. Be kanntlich hat diese Frage Monate hindurch in Verhandlungen zwischen Berlin und London eine grobe Rolle gespielt. Die englische Negierung hatte de», Rat gegeben, Deutschland möge seinen Beitritt in den Völkerbund anmelden. Schließ lich aber sah Deutschland doch von diesem Schritt ab, weil dir dadurch entstandenen Differenzen doch zu erhebltch ge wesen wären und das Interesse der englischen Negierung wurde durch andere wichtigere Fragen abgelenkt. Nunmehr aber hat Macdonald persönlich erklärt, die Aufnahme Deutsch lands in den Völkerbund sei eine Notwendigkeit. Er hat demnach die Absicht, die französischen Widerstände gegen die Ausnahme Deutschlands mit alle» Mitteln zu unterdrücken. Neben Deutschland soll ja außerdem anch das inzwischen durch England anerkannte Rußland Mitglied des Völker bundes werden. In diesen Fragen wird das erste Ringen zwischen London und Paris etnsetzen. Und es muß zu einen» Ende geführt werben, wenn Macdonald dem Völkerbund die Hauptbestimmung über die Lösung der europäischen Schwie rigkeiten übertragen will. Daß angesichts dieser Entwicklung die autzenpolitischc Einstellung Deutschlands auf abwartend eingestellt ist und eine Orientierung mehr nach der eng lischen Seite bemerkt werden kann, darf nicht überraschen. Die englischen Vorschläge, die am 12. Februar laut werden sollen, bedeuten ein weitgehendes Entgegenkommen auf die deutschen Forderungen, freilich wird man sich darüber klar sein müssen, datz auch für die englische Arbeiterregierung das rein englische Interesse obenan steht, aber dieses begegnet sich erklärlicherweise durchaus mit den deutschen Interesse»». Die Beseitigung der Votschafterkonferenz schon wäre ein Gewinn, denn feit geraumer Zeit bereits hat sich heraus gestellt, datz die Botschafterkonferenz die parteilichste In stitution aus dem Frtedensvertrag heraus geworden ist. Bedeutend objektiver wie die Votschafterkonferenz ist die NeparationSkommission gewesen, wenn diese auch nicht im mer die Macht hatte, gegen den Willen der Regierungen an- ,»kämpfen und Einflüsse der Pariser Regierung abznwehren. Die Votschafterkonferenz unterlag in der Hauptsache fran- zöst'chen Einflüssen und war dadurch zumeist gegen deutsche Wünsche und berechtigte deutsche Forderungen eingestimmt. Gegen die Militärkontrollkommission, die Macdonald ebenfalls ablösen will, erhebt Deutschland bereits seit länge rer Zeit Einwände. Sie hat nach dem Wortlaut des Frie- dcnSvertrageS die Abrüstung Deutschlands zu überwachen, die längst vollzogen ist. Damit wäre die Existenz der Mili- tärkontrollkommission zu beenden. Dennoch aber hat bekannt- ltch Frankreich die weitere Tätigkeit dieser Kommission burchgesetzt, die, unter ungeheuren Unkosten, Schnüfselsahr- ten durch Deutschland unternimmt. Macdonald wendet sich also gegen zwei krankhafte Erscheinungen. Und wenn er die Sicherheitsfrage nicht tm französischen Ginne zu lösen ge denkt, wenn er die Entmilitarisierung der Rheinlande for dert, so tritt er hierbei ebenfalls auf den Boden deutscher Forderungen. Deutscherseits hat man für die Sicherheitsfrage bereits hinlängliche Garantien geboten, während von Frank- reich aus die SicherheitSfrage al» der AuSgang der Pfänder- Politik angesehen wirb. Nach allem wirb Macdonald einen schweren Kampf auSzusrchten haben, da er gerade die Punkte berührt, an bene» BoincarS besonders «lesen ist. dort keine Unterstützung versagt, wo Frankreich gerade Unterstützung fordert und bedarf. Englisches und deutsches Interesse be gegnet sich, wie gesagt, und es wird davon abhängen, ob dies mal die englische Negierung stark genug ist, in der Verfol gung englischer Interessen Deutschland wichtige Dienste zu leisten. Ministerpräsident Heldt in Berlin. Ueber die Berliner Reise des sächsische» Ministerpräsi denten Heldt und seinen Besuch beim Reichspräsidenten und beim Reichskanzler läßt sich de» „Dr. Anz." aus Berlin fol gendes melden: Der sächsische Ministerpräsident Heldt hat am Dienstag dem Reichspräsidenten Ebert und dem Reichskanz ler Dr. Marx einen Besuch abgcstattet. In seiner Beglei tung befand sich der sächsische Gesandte in Berlin Dr. Grad nauer und der Leiter der sächsi chen Staatskanzlei, Ministe rialdirektor Dr. Schnlze. — Der Besuch war in erster Linie ein Höflichkeitsbesuch, da der Leiter der neuen sächsischen Ne gierung bisher noch keine Gelegenheit zu einer Begrüßung des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers gehabt hatte. Selbstverständlich war mit beiden Besuchen eine eingehende Besprechung der gesamtpoliti'chen Lage und insbesondere des in den letzten Monaten vielfach so kritische» Verhältnisses zwischen Berlin und Dresden verbunden. Ter Besuch hat, »vie wir hören, das erfreuliche Ergebnis gehabt, daß auf Hei den Seiten die Meinung gefestigt wurde, daß unter der neuen sächsischen Koalitionsregierung eine gewisse Beruhi gung und Konsolidierung der Verhältnisse in Sachsen ein getreten ist und baß zwischen der sächsische« Koalitiousregie, rung «nd der gegenwärtigen Reithsregierung eine bessere Zusammenarbeit möglich ist, als dies früher der Fall war. Auch in wirtschaftlicher Beziehung ist in Sachse« eine leichte Besserung feftznstelle«, die sich in einem Rückgang der Ar beitslosenziffer ausdrllckt. Die Frage der Aufhebung deS Ausnahmezustandes, die in diesem Zusammenhänge selbst verständlich auch berührt worden ist, wird im wesentlichen davon abhängen, wie die gesamtpolitische Lage sowohl in außenpolitischer wie in innerpolitischer Hinsicht sich weiter konsolidiert. Bekanntlich ist zunächst ein Termin kurz vor den Reichstagsneuwahlen für die Aushebung des Ausnahme zustandes in Aussicht genommen. Man hofft jedoch auf sächsischer Seite, datz bei einem weiteren günstigen Fort- fchreiten der politischen Beruhigung in Sachsen schon ein früherer Termin in Aussicht genommen werden kann. Der sächsische Ministerpräsident hat sich gestern abend wieder nach Dresden zurückbegeben. Das Gesamtergebnis des Besuches ist für die sächsische Politik zweifellos erfreulich «nd wertvoll. Die Dresdner Herren konnten den Vertre tern der Reichsregierung gegenüber Erklärungen abgeben, die hier einen durchaus günstigen Eindruck von der Arbeit der sächsischen Koalitionsregierung hervorgerufen haben, und sowohl in innerpolitischer als in wirtschaftlicher Beziehung hat das im Laufe des letzten Jahres verschiedentlich in so bedauerlicher Weile gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Regierungen in Dresden und in Berlin eine neue Be festigung erfahre»». Deutschland zum Tode Wilsons. )( Berlin. Anläßlich de» Tode» Wilson» bat e« in Washington Befremden erregt, daß die deutsche Botschaft nicht wie die übrigen Botschaften halbmast geflaggt batte. Die deutsche Botschaft hat daher jetzt eine Erklärung ver- össentlicht, daß sie der Nationaltrauer Rechnung tragen und während der Dauer de» Begräbnisses die Flagge auf der Botschaft auf Halbmast setzen werde. Bon Berliner zuständiger Stelle wird zu dieser Ange legenheit noch mitgeteilt: Auf Anfrage des deutsche»» Bot schafter» in Washington bei der Berliner Regierung, ob er da» Beileid der deutschen Regierung anläßlich des Tode» Wilson« offiziell zum Ausdruck bringen solle, bat die deutsche Regierung den Standpunkt eingenommen, daß von einer offizielle» Beileidskundgebung abzusehen sei, daß »S aber dem Botschafter überlassen bleib», ob und in welcher Form er sich persönlich an den Trauerseierlichkeiten beteiligen wolle. Das Beileid deS englischen Königs. * Washington. Der englische Geschäftsträger Hilton übermittelte gestern der Witwe de« verstorbenen Expräsi- dcntcn Wilivn d'e BeilridSkijndgebung König Georgs. Die -ritte Steuernotverordnung vor de« ReichsratanSschüsse«. )s Berlin. Der Reichsrat beschäftigte sich gestern in seinen Ausschüssen mit der dritten Steuernotverordnung, insbesondere mit der Frage der Hypothekenaufwertnng. Ab änderungsanträge einzelner Länder, die teilweise eine grundlegende Aenderung dieser Frage enthielten, wurden abgelehnt und der zehnprozentigen Hqpothckenauswcrtung »«gestimmt. Die dritte Steuernotverordnung vor dem Votum der demo kratische,» «nd sozialdemokratische« Sachverständige«. )s Berlin. Zwischen den Steuersachverständigen der demokratischen RcichstagSsrakiton und der sozialdemokrati schen Fraktion hat gestern im Reichstag eine Befprechung über die dritte Steuernotverordnung stattgefunden. Die demokratische Fraktion steht auf dem Standpunkt, datz die Hypothekemmswertung, gleichviel, ob über sie in positivem oder negative»» Sinuc entschieden werden soll, nicht durch «tu« Verordnung ans Grund de- ErmächtiannaSaes?^ regelt werden darf, sondern datz diese n-r bnrch ein Gesetz geschehen kann. — Die sozialdemokratiiche Fraktion lehnte die Hypothekenanfwertnug überhaupt ab. Im übrigen wünscht die demokratische Fraktion, datz anstelle der Negie rungsvorschläge der Vcrmögenszuwachs als Steuerguelle gewählt wird, etwa der Zuwachs an Vermögen im Vergleiche zu der Zeit von 1914. Voraussetzung ist dabei, daß eine solche Steuer dasselbe finanzielle Ergebnis haben würde, das die Negierung von ihren Vorschlägen erwartet. Anschei nend ist auch die sozialdemokratische Fraktion mit der Form einer Zuwachssteuer einverstanden. Demokratische Steuerreform. Von führenden Abgeordneten der Deutschen Demo kratische»» Bartei ist dem RrickSfinanzminister rin Vorschlag zur Struerrrsorm übermittelt worden, der im weientlirben folgende Forderungen entbält: Die Länder haben auf die Dauer von 2 Jahren da« Reckt, durch Gesetz einen Zuschlag bi« zu 200 Prozent zur Vermögenssteuer «inzusühren. Dabei kann zwischen immobilen und mobilen Vermöge»»« »wischen landwirtsckastlichen und andern Grundstücken, zwischen Essektenbrsitz und andern V»rmögen«werten unter- schieden werden. Für die rr!ch«gesetzlick geplanten Aust wertungrstenrrn wird im ErmittluugSversabren der Ver gleich zwischen der sich aus den Steuerdeklarationen von 1913 und aus den durch die jetzt unter dem Stichtag de« 31. 12. 1923 neu zur Vermögenssteuer ermittelten Ver mögenswerten ergebenen Differenz vorgeschlagrn. M ssMMMM Ml MW. * Berlin. Die demokratisch« Fraktion sprach in ihrer gestrigen Sitzung auch über die Frag« des Ausnahme zustandes, wobei fick auch Reichswebrminister Dr. Gehler zu dieser Frage äußerte und die Ansicht vertrat, daß in diesem Augenblick dt« Möglichkeit zu einer Aufhebung deS Ausnahmezustand«- wohl noch nicht gegeben wäre und daß eine Entscheidung dr« Reichskabinetts noch nicht getroffen sei. Beschlüsse deS ReichSkattoettS. Da« RrichSkabinett arnebmigte aestern die Entwürfe einer Verordnung »ur Aenderung der Verordnung über Erwerbslosensürforge und über die Aufbringung der Mittel hierzu und des ArbeitSnachwei«grirtzeS, einer Ver ordnung über die Arbeitszeit in den Krankenpflege- anstaiten, die in der Regel 10 Stunden am Tage nicht überschreiten und durch angemrffene Pausen unterbrochen werden soll, einer Verordnung über die Goldmarkrechnuug im Konkurs, einer Verordnung über dar Inkrafttreten dr« ReichSgeietze« über Jugendwoblfabrt, einer Verordnung über Entschädigungen au» dem Branntwrinmonopolgesetz und der Reichsschuldeuorduung. Ei» Bsrstzlel zum Hitler-Vrozetz. )( München. Am 27. Januar erklärte ein höherer Beamter in einer Privatgesellschaft dem Sinne nach, während des HochverratsprozesfeS Fuchs sei der Angeklagte MachauS als unliebsamer Zeuge beseitigt worden; ebenso werde im Hitlervrozest OberstlandesgericktSrat Pökne» beseitigt oder mindestens vernehmungSunsähig gemacht, et sei bereit« magen- und darmlrideud. — Diese Behauptung wurde mit schriftlicher Bestätigung zweier Zenaen von einem jugendlichen Mitglied des früheren Bundes Oberland dem General Ludendorff übergeben. Der Beamte versuchte — so gibt er au —, de» General Lndendorff zu überzeugen, daß seine Ariißerungeu rein privater Natur feien und nickt fo gemeint waren, wie ihr Wortlaut entnehmen läßt, und erklärte ihm, daß eine Verwertung im Prozeß rin untaug liches Mittel sei. General Ludendorff wies — nach der Mitteilung de» Beamten — diesen Versuch schroff mit dem Bemerken zurück, „daß er bei der infamen Behandlung, dir ihm zuteil werde, jedes Mittel benützen müsse, das fick ihn» biete." Der Beamte wurde vorläufig seine» Dienstes ent hoben. — Die Korrespondenz Hoffmann bemerkt dazu: Die Todesursache Mackau« ist in der Oeffentlichkeit hin länglich bekannt. Ueber den Grund und Stand der Er krankung des OberstlaudeSgerichtSratS Pöhner wird dieser selbst sowie der ihn behandelnde Arzt am besten Auskun't gebe» können. Lie Wirkrmz der deutsche« Protestnote. Don maßgebender Seite erhält unser Berliner Vertreter folgende zuvc,lässige Angaben: Die Protestnote der deutschen Regierung wegen i>cr Vorgänge in der Pfalz ist zn einem früheren Zeitpunkte veröffentlicht worden, als anfänglich beadfichtigt war. Im Auswärtigen Amt wollte man eigentlich den Zeitpunkt abwarten, wo die englisch-franzö sischen Verhandlungen zu einem grwiffrn Resultat gekommen waren. Man ist auch jetzt noch der Meinung, daß die Not« in ihrem sehr scharie» Ton ei» Entgegenkommen PoincarsS gegen dir Wünsche Macdonalds bezüglich der separatistischen Frage erschwert. Da« Kabinett und besonders der Außen minister Gtresemann waren jedoch der Ansicht, daß ein« Veröffentlichung der Note schon aus innerpolitischen Gründen im grgrnwärtiaen Zeitpunkt notwendig lei. I» London ist man über die Note nickt sehr erfreut und hat den Berlin« politiscken Kreisen zu verstehen gegeben, daß man im Aus lande die innerpolitijcken Gründe, die zur Veröffentlichung führten, nickt zu würdigen vermöge und dieses Vorgehen für «in bedauerliche- Leiche« de« tetzlaeu Kabinett« halte-