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Nummer IW — 28. Jahrgang »rickemi »mal wöcheui.. «U »«, «llustt. ,D»I Nelr' und Hür «Mer« klcmeu Ueule". l«>ut» d« rrüd«*a»»n i'eimo.»,aN-, .Unterdoltun, und «Men» .Dt, «»n»er Fra«' riei„lt«,r Ralaeber- Da» m»e «u«» .ptUmnind- «au». Mona,»»er «„«,,»,»»» 8 Ml. ,InI»I. Vek„lla«d. X»tel,nimmer l« » Sonnabend, u. Sonntaemunnner HD ». k-m,v»»r,ttle»er! De.«. Dre»d«n. SüchMe Dienstag, den Sv. Aprlt 1929 «.»la,«,r»i »r«»»e« «»,«,,ende«»«. Die >««>»»»««« »«»>«-»« »U Familie, -„«»taen u.S'ellenaeln», »n«. Die T-'tttretta,„««eile. 8»MN. drei, I M ftllr «n,ei«en aichrrtzalb des «erbre„»n«SaebieIe» »u« di,P»N>reNam««e!leI.»<»^. Brieiaeb.»«»^ Im^all« hdderer «ewa» erlisch« »de «ervNiibiuna aut Lte'ernn« '««!« »rMUmio ». «n,»«,»".«utträoen u. vetttun« v. Sckadenerlatz. MelchlUtNcher r«» «rtnr Vent- Dre»den. volksseuung t»elchitfI»st»U«. Drnckn.tveelaai «erman a für «erlag und Druaerer. Filiale Dre»den,Dr«»d«n.».l. PoUersiratze tl. gernn» LIMS. PoMLerklonlo Dresden Nu», «anttonto Eladtdaut Dresden «r. «Nl» Für christliche Politik und Kultur «edaltlnn der «»chftschea U,lk»,,t»uu, DreSdeit-AMIad! l. P-ttertlratze >1. Nemrus Ml> und «1012. Probleme der Arbeitslosen- Versicherung Von » . » Als die Arbeitslosenversicherung im Sommer 1927 ver abschiedet wurde, waren sich alle an dieser Gesetzgebung beteiligten Kreise darüber klar, daß das Geseheswerk weniger als irgendein anderes von vornherein vollkommen sein konnte. Die Verabschiedung des Gesetzes mutzte be schleunigt werde», weil angesichts der Mitzstände in der Fürsorge niemand in dem zu erwartenden Winter das Fiirsorgesystem noch tn Anwenduim sehen wollte. Auch mutzte die Versicherung einen gewissen Fonds ansammeln, ehe man In die Gefiihrnisse des Winters hineinging. End lich erforderte die organisatorische Umstellung auf die Ver sicherung und der Aufbau der neuen Reichsanstalt noch viel Arbeit und Zeit. Schon die unvermeidliche Eile bei der Verabschiedung des Gesetze» ließ die Notwendigkeit einer baldigen Ueberpriifung voraussehen. Abgesehen von der Dringlichkeit des damaligen Gesetz- gebungswerkes enthielt es in sich so viele schwierige, für den damaligen Augenblick noch unlös bare Aufgaben, datz auch aus diesem Grund« mit einer baldigen Ueberpriifung des Gesetzes schon bei seinem Inkrafttreten gerechnet werden mutzte. Der harte Muter 1928/29 hat die unleugbaren Mängel des Gesetzes besonders scharf ln die Erscheinung treten lassen. So kommt es. datz innerhalb des Reichstages von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten Einig keit darüber besteht, datz das Gesetz überprüft werden mutz und gewisse Reformen unvermeidlich sind. Das Reichs- arbeitsministerium will zur Klärung der Tatbestände und zur Gewinnung brauchbarer Verbssserungsvorschläge eine Kommission von Sachverständigen einberu>en. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat durch ihren Redner zum Etat des Arbeitsministeriums um größte Be schleunigung dieser Maßnahme gebeten, weil sie der Auf fassung ist. datz gesetzgeberische Reformen noch vor der großen Sommerpause des Reichstages geschaffen werden müssen. Die folgenden Ausführungen mögen — ohne erschöpfend zu sein — einige wichtige Fragen der Reform der Arbeitslosenversicherung kurz kennzeichnen. Obenan steht die für die Zukuntf de» Versicherung», wertes grundlegende Frage, ob die Beiträge der Beteilig ten zur Versicherung und die Leistungen der Versicherung an die Versicherten in einem rechten Verhältnis zueinander stehen. Es kann keinem Zweifel unter liegen. datz der Gesetzgeber an eine Aufbringung der er forderlichen Mittel durch das Reich nur in Notfällen und vorübergehend gedacht und sich außerdem das Ausmaß dieser Leistungen aus der Reichskasse so vorgestellt hat, daß der Versicherung die Rückzahlung der Reichsvorschiille mög lich ist. An dauernde, für das Reich verlorene Zuschüsse hat bei der Schaffung de» Gesetzes niemand gedacht. Man wird an diesem Grundsatz fest halten müssen, wenn man den Charakter einer Versicherung aufrecht erhalten will. Es er, scheint auch nicht angängig, etwa auf Reichszuschüsse zur Invalidenversicherung hinzuweisen, um auch für die Ar« vettslosenverstcherung verloren« Reichszuschüsse zu rechtfertigen. Denn neben der Arbeitslosenversiche rung stehen noch die Krisenfürsorge und außerdem di« Wohlfahrtspflege mit ihren Verpflichtungen für die Ar beitslosen. Es fließen also ohnehin schon be trächtliche Mittel au» öffentlichen Kassen für die Versorgung von Arbeitslosen. Daß diese Leistungen i« gewissen Grenzen gehalten werden müssen, wenn man die Reichsfinanzen nicht gefährden will, hat der letzte Winter bewiesen. Daß das Verhältnis ron Beitrag und Leistung einer erneuten Ueberprüfung de- darf, ergibt sich auch aus folgender Erwägung. Das Ein treten des Versicherungsfalles hängt bei der Arbeitslosen versicherung von ganz ander» gearteten Voraussetzungen ab als bei den übrigen Sozialversicherungen. Es liegt in der Eigenart und dem Zweck der Arbeitslosenversicherung be gründet, daß sich die Versicherten auf eine Ausnutzung der Versicherung ein stellen können; denn der Versicherungsfall läßt sich in vielen Fällen im voraus auskalkulieren. Auch Arbeitgeber können sich entsprechend etnstellen, um für ihre Zwecke das Gesetz nutzbar zu machen. Daß derartige Kalkulationen zum Schaden der Gesamtversicherung in weitem Ausmaße an gestellt worden sind, steht außer allem Zweifel. Eine weitere wichtig« Frage der Reform istdieKon « trolle der Arbeitslosenversicherung. Ein großer Teil der beklagten Uebelstände ist darauf zurückzu führen. daß die notwendige Kontrolle gefehlt hat, oder sich wenigstens nicht so auswirken konnte, wie es diese Versiche rung verlangt. Da» erklärt sich einmal au» der starken Belastung der Versicherung durch die Umorgantsatton der vrbeitslosenfürsorge und di« Einrichtung der neuen Orga- kisatton, sowie durch die stark« Inanspruchnahme infolge der wirtschaftlichen Krisis und de» schweren Winter». Dazu kam die betonte Notwendigkeit, den Beamtenapparat der »ene« Versicherung nach Möglichkeit zu beschränke«. Wollt« M WM -er -Mell MM Der französische Versuch, den denlsche« Kred» zu erlchvllern, »I aescheilerl Londoner Stimmen London, 24. April. „Financial Times" berichtet an» Amsterdam, die all gemeine Ansicht unter den dortigen Bankier» gehe dahin, daß di« gegenwärtige Lag« leicht überwunden werden wird, da dir gesamte Welt jetzt an Deutschlands Finanzlage mehr interessiert sei als an der jede« anderen Landes. Keine Währung sei tatsächlich brssrr grschüht als dir deutsche Mark. „Morn tng Post" berichtet au» Berlin: ES besteht in Fiiianzkretsen bezüglich der Stabilität der Mark nicht dt« geringste Besorgnis. — „Dailh Chro nicke" nicket au» Berlin: Ein Angriff auf die deutsä^ Währung ist fehlgrschlagen, hauptsächlich wegen des Vertrauens der führenden deutschen Minken in dt» Politik der Neichrbank und ihres Präsidenten Dr. Schacht, sowie infolge der Uebcrzeugung der Finanzkreise, daß die deutsche Wäh rung vollkommen gesund sei. Auch die Times betont ln einem Berliner Bericht die „un begründeten Befürchtungen" wegen der Reichsmark. Dem Korrespondenten deö Blattes zufolge werde» in Berlin die Aus sichten des SachverständigenauLschusseS in Paris für günstig an- gesehen. Die heute erschienenen Finanzbläticr befassen sich mit den Vorgängen, die gegen Ende der vergangenen Woche zu einer zeit weiligen Schwächung der Reichsmark auf den AnslandSbörsen ge führt halten. „Financial News" schreiben: Die Schwäche der Reichsmark, die weiterhin einigen Grund zur Besorgnis gibt, wurde zuni großen Teil durch vollkommen grundlos« Gerüchte und Befürchtungen hervorgerufcn. ES bestehen nicht die geringsten Be weise dafür, daß die kürzliche» schweren Goldvcrlnste Deutschlands die Folge vorsätzlicher Pläne der deutschen Behörden sind- Dies« Behauptung wird auch von den maßgebenden Bankkreisen in Lon- don zurückgewicscn. ES liegt sicher nicht im französischen Inter esse, daß der dentschc Kredit geschwächt wird. Da« Blatt betont, daß di« Schwäche der Mark nicht auf dunkle politische Beweggründe zurückznführcn war und beanlworict die Frage, ob Dentschland wirklich soviel «»geboten habe, wie es zahlen könne, mit der Feststellung: Es muß gesagt werden, daß die bcstnnlerrichieie An sicht In Londoner Bankkreisen ist. daß dies der Fall ist. » Diese Prcsscstimnicn zeigen, daß man in London sehr wohl den wahre» Sinn der Pariser Angriffe gegen den Ncichsbank- prästdenten zu deuten gewußt hat. Diese Angriff« bezweckten nicht mehr und nickt weniger als «ine Erschütterung der deutschen Wäh rung. Ma» wollte die deutschen Unterhändler mit der Drohung, die deutsche Währung aufs neue zu gefährden, zwingen, ihre Hal tsing zu ändern. Die Rechnung hat aber nicht gestimmt. Die Finanzmännkr der Lonvoner und Ncuhorler Börse haben sich von den Franzosen nicht verblüffen lassen. Der deutsche Kredit bleibt fest, und die deutschen Unterhändler haben ihr Angebot an die Gläubigennächt« nicht erhöht. Diese Tatsache darf als «in starker Beweis für da» internationale Vertrauen zur Festigkeit der deutschen Währung und als ein Erfolg unserer Unterhändler i» Paris angesehen werden Etn neues Angebot Schachts? Paris, 29. April. Gestern abend wandte sich der „Temps" gegen den Ge- danken, nach einem Sclieitcr» der Reparattonskonserenz dir Lösung des Reparationsprobtems den Regierungen zu unterbrei te». Das Blatt sagt, wenn die Techniker der Finanz nicht« halte» regeln können, würden die verantwortlichen Politik«« dies auch nicht erreichen, ohne zu einem Kompromiß politischer Art zu gelange», was außerordentlich gefährlich sei. Aehnlich spricht sich „Echo de Parts" aus und sagt, wenn Macdonald und seine Freunde die englische Regierung übernehmen oder selbst wenn sie zahlreicher in das Parlament einziehen würden, dann würden die englischen Bertreter aus einer politischen Konferenz, ln der über Rheinlandräumung und Reparaiionen verhandelt werden würde, sich nicht leicht mit einem Mißerfolg abflnden, der de,, Bankrott der Abkommen von Locarno bedeuten würde. „Chigago Tribüne" behauptet, baß Dr. Scl-acht in Berlin die Rcichsregierung dafür gewinnen wolle, sein neue» Angebot, sei. so glaubt man. für die Alliierten annehmlmr. zum gemacht worden sein soll, zu billige». Dieses neue deutsch« Angebot, sei so glaubt man. für die Alliierten annehmbar, zum lvenigsten für die ersten fünfzehn Annuitäten. Das Schema sehe eine Klausel vor. auf Grund deren die Zahlungen später herabgesetzt würden oder wenn die Weltivirtsclmftölage es er fordere, «ufgeschoben »»erden könnten. Grundlage des ganzen Projektes sei: Ofsenlassung der Lösung nach 1942. iveil man glaube, daß die Bereinigten Staaten dann in eine Revision der Kriegsschulden eiuwilligen könnten (es handelt sich offenbar um einen von dem gleichen Blatt bereits genanntes, Annuttäts- betrag von 17 8 0 Millionen GoldmarK), In der „V olonte" heißt es. bisher habe Keine Prüfung der Zahlungsscihigkeit Deutschlands stattgefnnden. Die alliier te» Sachverständigen Hütten willkürliche Forderungen gestellt und die Deutschen hätten auch Zahle» genannt, über die sie nicht hinausgehen können. Behauptung stehe also gegen Behauptung. Ein wirkliches Urteil halte daher nur von Neutralen gefällt werden können. man diese Beschränkung auch auf die Kontrolle aus dehnen, so Hütte man sicher am verkehrten End« gespart. Beim Erlaß des Gesetzes hat die Behandlung der so« enannten berufsü blichen Arbeitslosigkeit! Saisonarbeit) eine große Nolle gespielt. Die Frage ist allen Ernstes erörtert worden, ob inan diese Art von Ar beitslosigkeit in das Gesetz einbeziehen dürfe, oder ob es nicht richtiger sei, sich auf die Arbeitslosigkeit infolge von unvorhergesehenen Konjunkturschwankungen zu beschränken. Man ist den ersten Weg gegangen, aber in voller Klarheit darüber, datz das nur ein Versuch war. Deshalb wurde im Gesetz der Selbstverwaltung die Möglichkeit ge, geben, die Lösung dieses Problems von sich aus in die Hand zu nehmen. Das hat die Reichsanstalt auch getan. Das Reichsarbeitsministerium und der Reichstag sind den Vor schlägen der Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung im wesentlichen beigetreten. So kam zu Anfang des letzten Winter» die sogenannte Sonderfürsorge für die Saisonarbeiter zustande. Man schätzte ihre Kosten damals auf 28 Millionen für diesen Winter. Bis zum 1. April betrugen diese Kosten aber schon 92 Millionen, und ehe die Saison-Arbeitslosigkeit vorüber ist. werden sie noch höhere Summen erreicht haben. Das läßt sich nicht bloß durch die Ungunst der Witterung erklären und recht fertigen. Es ist aber offenbar, datz neben der übrigen Be lastung der Reichsfinanzen durch die Vorschüsse für die Ar beitslosenversicherung und durch die Krisenfürsorge solch« Lasten für die Sonderfürsorge kaum zu tragen sind. Wir müssen uns darüber klar sein, datz in jederVer siche« rung die Beiträge der Versicherten auf der einen Sette sin diesem Falle einschließlich de, Arbeitarberbeitrags) und di« Le^iftuv« gen auf der anderen veiie zicyimriurm- schnitt die Wage halten müssen. Anderenfalls ' kann von einer eigentlichen Versicherung nicht mehr di« Rede sein. Wenn für einen Teil der Versicherten die Ver sicherung sich als ein gutes Geschäft darstellt, liegt ein Miß brauch des Versicherungsgedankens, auch zum Schaden der Versicherte», zweifellos vor. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, daß die Sonderfürsorge diesem Grund satz nicht genügend Rechnung trägt. Hier mutz also ein« andere Lösung gefunden werden, und zwar möglichst bald« damit dieser Uebelstand vor dem kommenden Winter be seitigt ist. Die hier berührten Fragen müssen eine sachgemäße Lösung erfahren, bevor eine Beitragserhöhung überhaupt zur Er- orterung gestellt wird. In dem beichriebenen Problem stecken noch viele Teil- fragen, die hier zu behandeln zu weit führen würde. Aus dem Gesagten ergibt sich aber, wie dringlich die Arbeiten der vom Ministerium vorgeschlagenen Kommission sind, aber auch, wie schwierig ft« find. Es wird eines ganz außerordentlichen Ausmaßes von Selbstzucht und Verantwortungsgefühl aller an der Reform gesetzgebung beteiligten Kreise bedürfen, wenn vor dem nächsten Winter eine befriedigende Lösung erzielt werden soll. Je mehr es dabei gelingt, die Arbeite« anderReformaufversicheruiigstechnischem Boden und unter rein wirtschaftlichen Ge- sichtspunkten zu betreiben und die politl- Ichen Entscheid»! »aen möglichst objektiv vorzu bereiten, desto besser.
