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Sonntag, -en 2. Dezember 1928 VerlagSort, Dresden »lnzetaenprellei Die igelvaltene Petit,eile»« 4.Kamillen- an,eigen u. Stellengesuche »<»4. Die Petttrektamezetle. »Smm breit, l kxür N»,eigen außerhalb des Verbreitungsgebietes -t"'I die P-titreNmnezeii« Offertengeb.St» 4. Im stalle höberer Gewalt erlischt lebe Verpflichtung auf Lieferung lowls, Erfüllung v. An,eigen.Aufträgen u. Leistung t>. Schadenerlab«! Geschäftlicher Teil Llrtur Len,. Dresden, Nummer 275 — 27. Jahrgang KÄ,im «mal tvSchentl. mit den tllustr. GrattSbeilagen ,D>» >«Ii' und .stür uulere klstnen Leut»', sowie den Dertbetlagen ,kt. vemio-BIatt'. .Unlerhallung und Wissen', .Die Welt der Mi', «Slerzilicher Ratgeber', Das gute Buch', .stilmrimd. itw'. Monatlicher BezugSvretS » MI. etnlchl. Bestellgeld. Wklmmmer »0 4- Sonnabend- u. Sonntagnummer ltv 4. Hauplschrtslletter! Tr. w. DrSc,t,k. DreSds» Geschäftsstelle, Drnttn.Verlag! Germania, tllr Verlag und Druckerei. Filiale Dresden, Dresden.«. I. Polierllratzel's. stemrnlslML Voltlchecklonto Dresden NM BmiNonto- Ltadtban» Dresden Rr »171» Für christliche Polilik und Kullur Nedaktion der Sächsischen Volks,eitung Dresden-Altstadl 1, Polierstratze >7. sternriu Mit und rtvtll. »»Deulschland etwas entlasten» ohne -en britischen Steuerzahler zu schädigen" lieber die Kraft Gedanken zum Zentrumsparteltag. iv. Was erwarten wir von Köln? Mit Hoffnung und Vertrauen sieht die überwiegende Mehrheit der Zentrumsanhänger dem Parteitag in Köln, der am Ende der ersten Dezember-Woche beginnt, ent gegen, mit Spannung erwartet ihn die deutsche Oefsent- lichkeit. Welche Bedeutung wird dieser Parteitag für die Entwicklung des Zentrums gewinnen, welchen Einfluß wird er auf das politische Geschehen in Deutschland aus- iiben? Es gibt freilich Zweifler — auch solche, die bei Wehlen ihre Stimme dem Zentrum geben — die meinen, von einem Parteitag gleich welcher Richtung könne überhaupt keine Wirkung von Dauer und Wert für unser MH ausgehen. Dieser Pessimismus ist ebenso falsch wie der Optimismus leichter Begeisterung, der meint, die Porte, werde nach dem 9. Dezember ein neues Leben be ginnen. Wer sich ein sachliches Urteil bilden will, wird nüchtern überlegen, was denn von der Kölner Tagung vernünftigerweise erwartet werden kann. Zunächst möchten wir sagen, was wir nicht erwar ten. Wir erwarten zunächst der Form nach nicht, daß die Tagung abgestellt wird n u r auf große grundlegende Re ferate, die vor allem zum Fenster hinaus wirken sollen Md nebenbei die Aussprache totschlagen. Zugleich aber möchten wir nicht hoffen, daß die Aussprache auch nur an einem Punkt so persönliche Formen annimmt, wie das bei der Assäre Imbusch-Marx im Reiä)sparteiausschuß der Fall gewesen ist. — Inhaltlich erwarten wir von der Tagung nicht, daß der Versuch gemacht wird, theoretische Lösungen für die im Fluß befindlichen Fragen aufzustel len und auf diese Theorien die Partei festzulegen. Der Parteitag soll der Abwägung der Meinungen dienen und der Festigunug des Willens. Diese Einstellung ermöglicht dann aber auch, daß alle Fragen, die die Zentrums wählerschaft bewegen, mit Offenheit erörtert werden können. Was erhoffen wir nun positiv von der Kölner Tagung? Wir erwarten eine geistig hochstehende Aussprache, wie wir sie bei den eindrucksvollsten Atzungen des Reichsparteiausschusses erlebt haben, in der alle gedanklichen Richtungen zu Wort kommen und in der bei entsprechender Selbstzucht der Redner knapp »»d scharf alle uns heute bewegenden Fragen behandelt werden. Von dieser Aussprache erhoffen wir einen dop pelten Vorteil: Einnial wird sie der Klärung dienen und zeigen, daß manche Auseinandersetzung im Zen trum, die früher unseren Gegnern erwünschtes Material lieferte, nur ein Streit um Worte und Begriffsbestim mungen war. Wenn aber diese Klärung, wie wir über zeugt sind, die Einmütigkeit der Partei in allen wesent liche» Fragen zeigt, dann wird zugleich eine Festi gung des Willens und der Stoßkraft unserer Par tei erreicht sein, die wir in mancher trüben Stunde ver gangener Jahre schmerzlich vermißt haben. Ter Parteitag wird eingeleitet durch einen Rechen schaftsbericht der Reichstagsfraktion, den der Abgeord nete - tegerwald erstattet, weiter ist vorgesehen, daß Professor Raederscheidt (Bonns über die geistigen Tnmdlagen der Zentrumspartei und Dr. Perlitius sGlcchs über ihre wirtschaftspolitische Auffassung spricht. Tiefe Referate (die sich gewiß freihalten werden von sener Weitschweifigkeit, die die beste sachliche Darstellung wirkungslos macht) können eine tragfähige Grundlage schallen, auf der sich die geistige Arbeit des Parteitages ausbaut. Wir haben in unseren Spalten während der lebten Tage einige Fragen erörtert, deren Behandlung auf dem Parteitag wir für besonders dringlich halten. Reben der notwendigen Reform des Reiches, der Ver waltung und des Parlaments haben wir eine aktive Wirtschaftspolitik, die eingestellt ist auf die Lebensnot- weudigheitc» des Gesamtvo kes. als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre bezeichnet. Wir freuen uns, daß auf dem Parteitag das Referat über Wirtschaftspolitik in die Keule: Die Welt (Illustrierte Wochenbeilages Unterhaltung und Wissen Filmrundschau Turnen. Sport und Spiel „Ein praktischer Standpunkt" London, 1. Dezember. Lullt Daily Telegraph halten gestern bis zum späten Abend keine der tu Betracht kommenden alliierten Negierungen endgültig aus die britischen Vorschläge über eine gemeinsame Antwort auf das deutsche R e Pa ra t i o u s Memo randum vom 40. Oktober gcautwortct. Es sei jedoch möglich, das, der britische Botschafter in Paris, der Donnerstag abend aus Paris in London eingelrosscn ist und das Wochenende als güist des PrcmicrnlinisterS i» Cbeguers verbringt, die Ansichten über mitteln konnte, die Poincar«, wie erwartet wird, sicherlich bald formell zum Ausdruck bringen wird. Der Korrespondent betont, daß die britische Regierung einen sehr praktische,, Standpunkt einnehmc und dass recht liche sowie Prozedurfragen für die englischen Finanzsachverstän digen wenig Interesse hätten. Ihre einzige Sorge sei, ob die ge plante Untersuchung zu einer Lösnng führen werde, die Deutsch land etwas entlastet ohne den britischen Steuer zahler zu schädigen- London sei gcncigt, cs Paris oder Bert!» zn überlassen, weniger wichtige Fragen wie die, durch wen die alliierten Sachverständigen ernannt werde» sollen, zn regeln. Frankreichs SkaakshaushaU Die Kammer arbeitet mit Hochdruck. Paris. 1. Dezember. Die Kammer hat gestern in drei Sitzungen — vormittags, nachmittags und abends bis kurz nach Mitternacht — das Budget des Innenministeriums beraten, und cs ist b i s a u f wenige Kapitel, die heute vormittag vorgenommcn werden sollen, erledigt. Im Verlaufe der Einzelberatung stellte Innenminister Tardicu namens der Negierung drei mal die Vertrauensfrage, einmal gegen eine Kredit- erhöhnng für den Bai einer Lokalbahn, die mit 645 Stimmen Hände des uns in Sachsen wohlbekannten Dr. Perlitius gelegt ist. für den es seiner Grundeinstellung und seiner Entwicklung nach eine Selbstverständlichkeit sein wird, diese Fragen vom weltanschaulichen Stand st u n k t zu behandeln. Diese grundsätzliche, weltanschau liche Einstellung möchten wir dem ganzen Parteitage wünschen. Ans solcher Einstellung wird non selbst die not wendige Einigkeit und Entschlossenheit kervorgehen, die allein die Zentrumspartei wieder zur Aufwärtsentwick lung führen können. Wir haben diesen Betrachtungen zum Parteitag die lleberschrift gegeben, die Björnsou seinem Drama van den Grenzen des menschlichen Wöstens und Vollbringens voransetzt: „Ueber die Kraft." Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, daß wir im Zentrum während der letz ten Jahre die Grenzen des politischen Wol lens und Vollbringens nicht in jeder Hinsicht treffend erfaßt haben. Wir hätten diese Betrachtungen ausspinnen und vor allem noch von der Kulturpoli - t i k und der Außenpolitik sprechen können. Diese beiden Gebiete hoben wir aber erst vor kurzem mieder- holf und ausführlich erörtert und werden sie gerade in den nächsten Wochen noch mannigfach zu erörtern haben. Auch glauben wir, daß unsere innerstaatliche Entwick lung. das Schicksal unserer Verfassung in den nächsten Jahren entscheidend beeinflußt wird von den Lösungen, die die Fragen Neichsreform, Parlaments reform und Wirtschaftspolitik erhalten werden. Von der Entschlossenheit und Zielsicherheit der Zentrumspartei in diesen Fragen wird oftmals die Entscheidung, und damit unser Schicksal als Staatsoolk abhüngen. So wünschen wir um unsers Volkes und Staates willen, daß von dem Parteitag in Köln ein Strom von Willen hinüberfließt in die Reichstagsfraktion und sie zur unermüdlichen Mahnerin und Drängerin auf dem Wege zur Erneuerung uns er es Staats und Wirtschaftslebens werden läßt. Keine Stan des- und Personeninteressen dürfen die Fraktion bei die sem Dienst am Volke hindern. Wenn sie ihre Kraft aus den Quellen der Weltanschauung schöpft, wird sie Füh- gegen 140 Stimmen abgelehnt wurde, zum zweiten anläßlich eines sozialistisch-lwnnnunistischen Antrages auf Streichung der Gcheimüredite sür die Sicherheitspolizei in Höhe von 11t- Mil lionen Franken, das durch Handaufhcben abgclehnt wurde, nnb schließlich gegen den sozialistischen Antrag, den Negiernngs- zuschuß für die Feier der hundertjährigen Zugehörigkeit Nk-^ gericns zu Frankreich zu streichen, der mit 460 Stimmen gegen! 140 Stimmen abgelehnt wurde. Mexikos neuer Präsident Mexiko, 1. Dezember- Emilio Portes Gil bot heute sein Amt nls vor« läufiger Präsident von Mexiko aiigctrctc». In, Na- tioiialstadion leistete der Präsident gestern den Eid auf die Ver fassung. Die Zeremonie, an der 25 000 Personen teiknohmen, hatte die Form einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses, die von dem Abgeordneten Gomez geleitet wurde. Im Anschluß an seine Vereidigung verlas Portes Gil eine kurze Bot schaft, die die von ihm beabsichtigte Politik darlegt. Er erklärte, daß er zum Artikel 27 der Verfassung, der das Eigeuium an Land und Peiroleumvorkommen regelt, sowie zum Artikel 2:4 über die Arbcitcrgesetzgebung.stehe. Er sagte, Mexiko werde seine Politik, ausländischem Kapital und ausländischen Arbeitern zu gestatten, in das Land zu kommen, nicht ändern. Er kündigte an, daß auf Einfuhrartikel aus dem Auslande, die keine Konkurrenz für die merikanische Industrie bedeuteten, keine Abgaben gelegt werden sollen. Er sagte schließlich, daß die merikanische Negierung ihre! inneren und auswärtigen finanziellen Verpflichtungen auf das ge-! uaueste erfüllen werde. « Zu den, Konflikt mit der Kirche hat die Erklärung! des vorläufigen Präsidenten nach der vorliegenden'Meldung nicht ^ Stellung genommen. Doch wird allgemein angenommen, daß Gil die von Calles begonnene Politik auch in dieser Richtung sortsüh- rcn wird. rerin sein im Kreise der anderen Parteien, die mit uns die Gestaltung eines lebendigen Volksstaates wollen. In solchem Dienste am Vcstke aber wird die Partei selbst sich erneuern und wieder unter ihrer Fahne alle vereinen können, die der Weltanschauung nach zu ihr gehören. Vak. Wahlrechksänderung in Da-en -z. Karlsruhe, SO. November. In der nächsten Vollsitzung am 4. Dezember wird sich der badische Landtag mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Aenderung des Landtags wahlrechtes zu befassen haben. Das badische Staatsmini sterium hatte nach Bekanntgabe des Urteils des Staats gerichtshofes vom 17. Dezember 1937, durch das verschiedene Bestimmnngen des Mecklenburg-Strelitzschen Land- tagswahlrechtes als gegen die Reichsversassung und das Landes grundgesetz verstoßend erklärt werden, unterm 4. Februar dieses Jahres dem Landtag einen Abänderungsantrag vorgclegt, in dem die Folgerungen aus dem Urteil des Staatsgerichts hofes für Baden gezogen wurden. Die badische Nolksrechts- uno Aufwertungsoartei machte aber darüber hinaus noch geltend, daß auch die Erhöhung der Zahl der Wahl» kreise (von 7 auf 22) der badischen Verfassung wider spräche. Am 7. Juli 1928 hat der Staatsgerichtshof entschieden, daß die Vermehrung der Zahl der Wahlkreise weder gegen die Neichsverfassung, noch gegen die badische Verfassung verstoße. Jedoch bedeute die unterschiedliche Behandlung der Wahlberechtigten je nach ihrer Zugehörigkeit zu be stimmten Parteien einen Verstoß gegen die Grundsätze der gleichen, geheimen und allgemeinen Wahl. (Gemeint ist die ursprüngliche Bestimmung des badischen Wahlgesetzes, daß neu auftretende Parteien ihre Wahlvorschläge von 2 v. H. aller Wahlberechtigten unterzeichnen lassen müßten, während bei be reits bestehenden Parteien eine erheblich niedrigere Zahl ge nügt hätte.) Das badische Stnatsministerium hatte in seiner Vorlage vom 4. Februar 1928 von sich aus schon diese Folge-! rungen gezogen. Es blieb nur noch die Zweifelsfrage übrig,! welche Zahl von Unterschriften künftig in den 22 neuen Wahl kreisen für die Wnhlvorschiäge nötig seien. Wenn nun die in dem Urteil des Staatsgerichtshofes für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen aufgehoben werden, so treten «utomatikck die Vorschriften des Reichswablaeseüe«
