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«. tzahevang. Nr. «7 Mltttvoch, ». Vezember iss» Leahtimlchrtft: »achrtckite« »re«>e, tzerolprecher-LLMmelnummei! »»»11 «u« >ü> SiachloelprLch» N». »0011 Gchrlltleitung «. vauptgelck>»lt»stelle: Trelden - N. 1. Martenstratze »»/«» Gegründet 18S6 >e»li-»gebühr >«t tügltch »wetinaüge, LuüeUung monaMch ».10 Mt. <etn!chUehIIck> «0 V1«. sür LrügeNohn>, durch Polibeiug ».10 MI. elnlchltehltch »0 Psg. Postgebühr lohne PoftzusteUunglgebühr) »et ?mat wöchentlichem Versand. Uin»e>nummer 10 Psg., austerhalb Lrelden« 1» Big. Anjetgen- pretse: Die etnspaltige »0 mm breit« Leite »» Plg., sür au-wärts «0 Psg. Aamittenanictgen und ktellengeluche ohne Rabat« l» Psg., außerhalb »d Psg., die »o mm breite ReName-etlc ruo Psg., austerbalb »SO Psg. vllerten^ebühr »o Psg. Aulwürtige Aulträge gegen Pora»»betabi„na Druck u. Perlag: Liepsch « «eichmch», Treiben. Pol«sche,.'.»lo. log» Treibe, stiach^ruck nur mit deutt.Ouellenangab« (Dreidn. Nachr.s »ulässig. Unverlangt« Echrtltstücke werden nlch aulbcwabrt Der AußenmMiiß für aktive Politik EMWleßmsm M Poltnkase Berlin, 2. Dez. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichs tages wurden unter dem Vorsitze deö Abgeordneten Dr. Kr ick sNatsoz.) die Vorgänge bei den polnischen Wahlen und die Gewaltakte gegen die deutsche Minderheit in Polen behandelt. l Nach längerer Aussprache wurden folgende Ent schließungen angenommen: Zunächst eine Entschließung der Deutschen BolkSpartet, beS Zentrums und der Bayrischen Volkspartet, ergänzt durch Zusähe der Deutschnationalen: „Der Auswärtige Ausschuß gibt einmütig seiner Em pörung Ansdruck über die Gewaltakte, die in Polen, ins besondere in Polntsch-Oberschlestcn. aus Anlaß der letzten polnischen Wahlen unter Bruch von Recht und Vertrag gegen die deutsche Minderheit verübt worden sind. Die Entziehung und die Beschränkungen des Wahlrechts der Deutschen haben dielen die politische Gleichberechtigung geraubt, aus die sie nach den Minderheitsverträgen Anspruch haben. Die Terror akte, unter denen einzelne Deutsche und ganze deutsche An- sicdlungen zu leiden hatten, haben die Minderheit in ein Gefühl vollkommener Rechts, und Schutzlosigkeit versetzt und einen Zustand unerträglicher Bedrückung erzeugt. Der Auswärtige Ausschuß sicht diese Vorgänge um so ernster an, als sie nur ein Glied in der lange» Kette von Vor kommnissen sind, die klar ein ans die Bedrückung, Ver drängung und Vernichtung der Minderheit gerichtetes polni sches System erkennen lasten. Der Ausschuß hält den Beweis für erbracht, daß eine solche offene Bedrückung nur mit still schweigender Billioung und Ermutigung seitens der polni schen Behörden möglich war. Er muß hierbei an di« zahllose« Beschwerden an den RölkerbundSrat er» inner«, zu denen die deutsche Minderheit in Polnisch« Obcrschlesien dauernd gezwungen zewesen ist. Er verweist ferner auf die früheren Maßnahmen dir polnischen Regierung gegen den deutschen Grundbesitz in Polen und auf die dem Völkcrbundsrat vorliegende Agrar beschwerde der deutschen Minderheit. Zu allen diesen Tat sachen kommt letzt der offensichtliche Zusammenhang, der Wischen polnischen Behörden und dem bet den Terrorakten hauptsächlich beteiligten „Verband der schlesischen Auf ständischen" besteht. Der Auswärtige Ausschuß erwartet von der ReichSregie, rung, daß sie alle ihr zu Gebote stehenden Mittel benutzt, um zu erreiche«, daß Polen gezwungen wird, von diesem Kurse Abstand zu nehmen und der deutschen Minderheit den Genuß derjenigen Rechte zu gewährleisten» die ibr nach den Ber- trägen znstehen. Sr erwartet ferner, baß die schuldigen pol nischen Beamten bestraft werden, den geschädigten Minder heitsangehörigen eine angemessene Entschädigung für die er littene Unbill verschafft und vor allem die Wiederholung solcher empörenden Borgänge sür die Zukunft unmöglich ge macht wird." Ferner nahm der Auswärtige Ausschuß eine drutsch- nationale Entschließung an, worin die Neichs- regterung ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, daß den durch die polnischen Greuel betroffenen Deutschen polnischer Staatsangehörigkeit der erlittene Schade »ersetzt, insbesondere auch ein Schmerzensgeld gewährt werde. Angenommen wurde auch eine nationalsozia listische Entschließung, worin die Neichsregierung ersucht wird, die Ratifikation beS deutfch-polnischen LiquidatiouS» abkommens nicht zu vollziehen und alle Verhand, langen mit Polen zum Abschluß eines Handelsver trages oder sonstiger Abkommen unverzüglich ab zubrechen. Weiter beschloß der Auswärtige Ausschuß aus Grund einer deutschnationalen Resolution, die Reichsregierung zu ersuchen, nicht nur von einer Ratifikation des deutsch- polnischen Liquidationsabkommens abznsehen, sondern auch unverzüglich di« Ausheb n na des ReichStagsbeschlusscs zu beantragen, durch den der Reichstag diesem Abkommen zu stimmte. Der Ausschuß stimmte alsdann einer Entschließung der Landvolkpartct zu, worin die Neichsregierung ersucht wird, solange die HandclsvcrtragSverhanblungen mit Polen zu suspendieren, bis dem Deutschen Reich von Polen in allen zur Zeit bestehenden Differenzen volle Genugtuung ge worden ist. Schließlich nahm der Ausschuß eine nationalsozia listische Resolution an, worin die Reichsregierung ersucht wird, aus Grund der vom Vertreter der deutschen Republik selbst sestgestellten Weigerung der Mehrzahl der Teilnehmer des Vorbereitenden Abrüstnngöansschnstcs. ihren Abrüstungs- verpslichtnngcn nachzukommen, die deutsche Vertretung aus Gens sofort zurückzuberusen und nur eine« Be obachter dort zu belasten. — Hieraus vertagte sich der Ausschuß Stdark Absage »es Landvolks an Brüning Front aller nationalen «raste notwendig Berlin» 2. Dez. Auf dem Parteitag der Landvolk- Partei, der heute in Berlin abgehalten wurde, hielt der Parteiführer Höfer eine programmatische Rede, in der er u. a. ausführte: Wir befinden uns außen- und innenpolitisch in einer Krisis. Unsere Außenpolitik wird unfruchtbar sein, solange uns unsere Wehrlosigkeit zum Spielball und Aus- plünderungsobsekt andere Mächte macht. Unsere Kardinalforderung ist die Gleichstellung Deutsch lands mit anderen Mächten in der Rüstungssrage. Die ungeheueren Terrorakte an der deutschen Ostgrenze und die wirtschaftliche Vernichtung Ostpreußens sind die Folgen einer unnatürlichen und unerträglichen Grenzziehung. Wir hoben kein Vertrauen zur Führung der Außen politik. Die Unmöglichkeit der Durchführung des Young- planeS ist erwiesen, die Arbettslosenfrage wird darum zur außenpolitischen Frage. Der nationale Bolkswille wirb sich gegen den Regie- rungswillen durchsetzen, der Wille zur Freiheit wird siegen. Höser erhob erneut die Forderung nach einer RegieruugS» erweiterung nach rechts und verkündete die grundsätzliche Opposition des Landvolks zu der gegenwärtigen Regierung. Die historische Schuld des Zentrums liege darin, den Ab sprung in Preußen nicht gefunden zu haben. Die ReichSregie» rung habe es an einer tatkräftigen Führung fehlen lasten, die uns vor kommenden Erschütterungen bewahren konnte. Fm weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigte sich Höfer mit dem Verhältnis der Landvolkbewegung zu den Parteien. Er hob den Gegensatz deS Landvolks zu jeder sozialistischen und marxistischen Auffassung scharf hervor und betonte den Kampf gegen das Zentrum solange eS sich als der un zertrennliche Bnndesbruder des Marxismus erweist. Von der Deutschnationalen BolkSpartet trenne die Stellungnahme zu den Beamten. Vom Nattonalsoztalis- muS trenne die Landvolkpartct dessen Wtrtschaftseinstellung und sein EtgentumSbegrtff. Dagegen mache der Kampf um die Freiheit und alle außenpolitischen Fernziele eine gemeinsam« Front aller nationalen Kräfte notwendig. Der Bauer könne aber kein Nationalsozialist sein, ohne Auf gabe seiner überlieferten Weltanschauung. Der Kampf des Landvolks gehe um Besitz, Recht und Eigentum und die Wiederherstellung des unverfälschten EtgentumSbegrtff». Durch ne uferlose Ausgabenwtrtschaft werbe heute da» Eigentum oztaltstert. Da» Landvolk fordere eine drakontsch« f> Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt. Der endgültige Finanzausgleich müsse die Landgemeinden viel stärker schützen. Sie seien die Urzellc des Staates. ^Birtschafts- und Handelspolitik müßten entscheidend geändert werden, damit die Rentabilität der Landwirtschaft gewähr leistet wird. Die Lösung des Ostproblems sei zur Schick salsfrage für das deutsche Landvolk geworden. Der berufs- stäudische Gedanke sei auf Zusammenfassung eingestellt „Parteien können vergehen, der deutsche Bauer aber wird ewig sein. Seinen Bcrufsstand trennen weder Unterschied des Besitzes, der Konfession oder des Wohnortes." Höser schloß mit den Worten fester Zuversicht auf die Ueberwinbung der deutschen Not. Nach wetteren Borträgen des Fraktionsführers, Reichs tagSabgcorbneten Dö brich, der sich grundsätzlich mit dem Wege der Notverordnungen einverstanden erklärte, dagegen ihres Inhaltes wegen die letzte Notverordnung schars ablehnte, sprach der Parteitag der Parteiführung sein einmütiges Ver trauen aus. Angenommen wurden zum Schluß noch Entschließun gen» in denen der rücksichtslose Kamps «egen den Uoungplan und angesichts des kläglichen Ausganges der Genfer Abrüstungskonferenz die feierliche Erklärung der deutschen Regierung gefordert wird» daß durch das Verhalten der Feindbundmächte die AbriistungSveretubarun» gen d«S BersaillerBertrags hinfällig geworden sind. Der Parteitag fordert weiter die Berichtigung der unhaltbaren Oftgrenzen und den RichtauStausch der Ratifikationsurkunden des deutsch-pol» «ischeu ReparationSabkommenS, solange Pole« nicht ausreichende Garantien für die loyale Behandlung der deutschen Minderheiten und ihres Eigentums gibt. Die Land volkpartei halte au ihrer OppositionSftellung zur Reichsregierung fest, weil ihre immer stärker werdende An lehnung an die Sozialdemokratie die notwendige radikale Berminberung der vfseatltcheu Lasten unmöglich macht. Die letzt« Notverordnung lehnt das deutsch« Landvolk wegen ihrer Verwässerung und Unzulänglichkeit ah. Zur wirtschaftlichen Lage der Land- und Forstwirtschaft wird mit Bebauern seftgestellt, daß die Reichsregierung über die Teil maßnahmen vom Frühjahr und Sommer d. I. nicht hina«»- gekomme» ist »nd weitere Hilfsmaßnahme» verschleppt hat. Halbe Sanierung Der Kanzler Brüning hat gezeigt, daß bas Regieren mit dem Artikel 48 der Weimarer Verfassung eine recht leichte und einfache Sache ist. Die alte Bismarcksche Verfassung kannte kein Notverordnungsrecht. Nach ihr war es eia wesentliches Recht des Reichstags, die Steuern zu bewilligen und die Ausgaben zu bestimmen. Wehe der Negierung, die dieses Grundrecht des Parlaments angetastet hätte. Heute, tn der Demokratie, scheint man ohne den Ausnahmeartikel nicht mehr auszukommen. Er ist eine wesentliche Säule der Verfassung geworden. Ja, wie die Entwickung zeigt, sind die anderen Teile der Verfassung eigentlich mehr oder weniger überflüssig geworden. Zur Not geht es auch ohne sie. Seit dem 16. Juli 1930 übt nicht mehr das Volk durch feine parlamentarischen Vertreter das Recht der Steuer- bcwtlligung und der Ausgabcnbestimmung aus, sondern ganz allein die Negierung. Das für Brünings Parteien katastro phale Wahlergebnis vom 14. September hat darin, wie die fveben erlassene neue Notverordnung zeigt, nicht die geringste Aenderung eintreten lassen. Im Gegenteil, es hat de« Kanzler nur bestärkt, den bequemeren Weg des Artikels 4S weiter zu beschreiten. Die Gründe dafür sind naheliegend. Brüning muß seine Finanzgesctze unbedingt noch vor Weih nachten unter Dach und Fach bringen, will er nicht vor neue» Defiziten stehen. Er hat dabei das sicher untrügliche Gefühl, der Reichstag würde nicht mit derselben Geschwindigkeit arbeiten, wie der Rcichsrat. Ja. die Volksboten könnte» vielleicht allerlei moralische Hemmungen haben, ihren Wählern sust einige Tage vor der Chrtstbescherung einen Sack voll neuer Steuern und vermehrter Gehaltskürzungen barzubrin gen. Brüning zweifelt sogar mit Recht daran, ob er überhaupt eine Mehrheit für seine Gesetze zustande brächte. Er weiß» je länger der Reichstag jedes einzelne der Gesetze unter die kritische Lupe nähme, um so ungünstiger wären die Aussichten auf Annahme. Zum mindesten fänden alle jene Gesetze keine Gnade, auf die es Brüning gerade ankommt, nämlich die be lastenden Verordnungen, angefangen von der Beamten gehaltskürzung bis zu der Ledigen-, der Bier-, der Getränke« und der Tabaksteuer. Vor allem will der Kanzler der Sozialdemokratie den schweren Gewissenskonflikt erleichtern, in den die Partei durch die Entscheidung geraten ist, entweder ihre Wahlversprcchun- gen einzulösen, oder auf ihre letzte große Machtstellung, auf Preußen, zu verzichten. Brüning ist jetzt des festen Glau bens, baß er durch seine Notverordnung, die sich als unlös barer Rahmen um sämtliche Gesetze spannt, den Sozialdemo kraten einen gangbaren Weg gezeigt hat. Sie sollen ja gar nicht mehr, ebenso wie die Außenseiter auf dem rechten Flügel der Regierungsbasis im Reichstag, trotz aller Bedenken gegen wichtige Teile der Vorlage, sich zu einer positiven Zustim mung entschließen. Der Kanzler will ihnen bas gerne, sehr gerne ersparen. Er verlangt nichts weiter, als daß sich die Parteien mit der vollzogenen Tatsache abftnden und dem Antrag auf Aufhebung der Notverordnung nicht zustimmen, Auch hier wird man nicht eine positive Ablehnung verlangen. Sozialdemokraten und christlichsozialer Volksbienst, auf die es in diesem Falle ankommt, werden einfach einem Antrag znzustimmen haben, über alle bestehenden Mißtrauens- und Aufhcbnngsanträge zur Tagesordnung überzugchen Und man wird beiden Parteien raten, es zu tun. mit jener bekann ten Formel, die über das Nachkriegsdeutschland allerdings schon genug Uebles und Verhängnisvolles gebracht hat und mit der man besonders unsere wiederholte Unterwerfung unter den Feindwillen zu rechtfertigen suchte: „U m Schltm- mereszuverhüten..." Es ist nur konsequent, wenn diese Beschwörungsformel jetzt auch zum „Sesam, tue dich auf" für die innerpolitischen Voraussetzungen unserer Er- süllungspolitik wird. Und hier ist der springende Punkt, der vom nativ- nalen Standpunkt aus entscheidend dafür sein muß, wie man sich zu Brünings Notverordnung verhalten soll. Was bezweckt sie? Will sie nur die Finanzen eines Landes sanieren, die lediglich durch die Mißwirtschaft eines verantwortungs losen Parlamentarismus zwingende Notwendigkeit geworben ist, dann müßte sie unbedingt erfolgen, und jedermann würbe Genugtuung darüber empfinden, wenn eben dieser Parlamen tarismus mit allen verfassungsmäßigen Ausnahmebestim mungen die legale Züchtigung für bas. was er uns eingebrockt hat, erhält. Gewiß will Brüning wieder gutmachen, was die Parlamente tn Reich, Ländern und Gemeinden durch eine oft recht verantwortungslose Verschwendungssucht gesündigt haben. Der Schuld, die die Demokratie auf sich geladen hat, wäre eine Sühne durch die legale Ausschaltung des Par laments sehr wohl zu gönnen. Allein, so einfach liegen die Dinge nicht. Wir sind wohl inzwischen durch die Not unserer Wirtschaft, durch das Elend von 3,6 Millionen Erwerbsloser uns darüber klar geworben, daß alle unsere Schwierigkeiten letzten Endes eine Quelle haben: die schrankenlose Er- füllungSpoltttk. Wir haben seit der Stabilisierung einsehcn müssen, baß sich die krisenhaften Erscheinungen unseres Finanz- und Wirtschaftskörpers unter der Tribut- Politik zunehmend verschärft haben. Wenn wtr in den Jahren 1926 und 1927 einen scheinbaren Aufstieg zu verzeichnen glaub- ten, so stellte sich sehr bald heraus, daß e» sich hier nur nm eine künstliche Blüte handelte, die t» der Treibhausluft reichlicher