Volltext Seite (XML)
26 «eganle, «eisegepS-k ÄRätSV Seinste kä«wax-n 26 Französische Sicherhettsfragen au Deutschland Französische Enttiiuschung über -ie englische Salinng in -er Mkommenssrage. Spanische Marokkosoi-aien überfallen eine Einwohnerkaravane in -er neulralen Tangerzone. Frankreich sorderl Ansschlüsse über -en -eulschen Garantieoorschlag. Die bevorstehend« Sicherheitönote. Pari», 10. Juni. Die HavaS-Agentur will in der La«« fein. Uber diefranzösischeAntwortnotetn der Frage o«S Sicherheitspakts neue Angaben allgemeiner Art machen zu können. Die Note werde daran erinnern, dag Deutsch, land au Frankreich mit einem festen Vorschlag dev Ab schlusses eine» Sicherheitspakte» herangetreten sei. Di« französisch« Rote, die von Grobdritaunien gebilligt «erde, «erde nur zu« Ziele haben. ergSuzeude «usschlüfte ,» er, halten, die das ausmerrsame Studium d«S deutschen Memorau» t»«S notwendig gemacht Hab«. Brunrirhigend sei. daß da» deutsch« Memorandum über die verschiedenen Fragen mit Stillschweigen hinweggehe. So erwähne es z. B. den Völkerbund nicht. ES sei not- wendig, bevor man sich weiter in Verhandlungen Uber den Pakt einlafse. zu wissen, abDeutschlaud geneigt sei, durch de» Beitritt,«« Völkerbund unter den Bedingungen, wie sie in dem Schreiben de» Völkerbund«» vom vergangenen Hevbst auögesithrt seien, dessen Verpflichtungen zu Übernehme». ES sei ferner notwendig, schon jetzt seit,«stellen, daß der Ab- schluh deS S i che r h e i t S p a k te S mit Deutschland eine Tr- örterung der im Versailler Vertrage enthaltenen Recht« und Pflichten nach sich ziehen müsse. Da die deutsche Regierung sich erboten habe, mit den West. Mächten Schiedsgerichtsverträge abzuschließcn. erkenne Frank, reich an. daß diese Verträge einen natürliche Ergänzung zu dem Rheinlandpakt -arstellen würden. Aber eS verlange auS- -rückltch. daß diese Verträge sich auf alle Konflikte be zögen und eine Intervention auch für die Fälle zulieben, daß eine solche gemäß dem FriedrnSvcrtrag nach Verletzung des selben auSgeitbt werden müsse. Für den Fall, daß ein vertragschließender Teil, ohne zu feindseligen Handlungen die Zuflucht zu nehmen, seine Ver pflichtungen nicht erfüllen könnte, müßt« -er Völker- b« u - Srat Maßnahmen Vorschlägen, dte zu ergreife» wäre«, um dem Vertrage Geltung zu verschaffen. Der HavaS-Bertreter fährt fort, hie heutfche Regier««» habe sich i« de« Memoraud«« g«ch erboten, Schiedsgerichts» »ertrage mit alle« Staate« «»»«schließen, dte sich hierzu bereit fänden, also auch, wenn man richtig verstanden habe, mit Pole« «nd der Tfchecho»Slo«akei. Frankreich nimmt Kennt, nt» von dieser Erklärung, aber e» bemerkt, und zwar mit BU- ligung von Großbritannien, daß dte Alliierten aus den Ber- trägen Rechte herleiten. aus dte sie nicht verzichten können, und auch Verpflichtungen, von denen ft« sich nicht lovlösen könnten. Die t«S A»ge «faßte» Verträge dürste« diese« Verpflicht«««» keinen Abbruch tu». Wenn Deutschland mit seinen Nachbarn Verträge dieser Art abschlteße, könnte jeder -er Dlgnatarstaaten de» Versailler Vertrages, wenn er e» wünsche, al» Garant hierfür beitreten. Dieses System der allgemeiue« Sicherheitsgarantie hätte n«r dann Wert, wen« alle ins Auge gefaßte« Abkomme«, als» der Rheinlandpakt «»d die SchiedSgerichtSverträg«. ,« gleicher Zelt t« Kraft trete« würde«. Dies« dem Geist« de» Völker- oundsstatutS entsprechenden Verträge würden vom Völker- bund registriert und unter keinen Schutz gestellt werden. Außerdem könnt« jeder, -er e» will, daran trilnehme». — Sollten sich die Bereinigten Staaten eine» TageS an. schließen, so würde Frankreich e» mit Freuden begrüßen, wenn die große amerikanisch« Nation an dem Werke d«S allgemeinen Frieden» tetlnehme. lW. T. V1 London, 10. Juni. Dem Genfer Berichterstatter der «.Daily NewS" zufolge wird die Note Frankreichs an Deutschland etwa folgendes enthalten: Als Bedingung jedes Paktes müsse Deutschland dem Völkerbund beitreten. Allge» mein gesprochen, werde Großbritannie«. Frankreich «nd Deutschland gegen Angriffe der einen gegen die andere Macht verteidigen. ES werde gehofft, daß eine Reihe von Schieds- verträgen abgeschlossen werde, welche -ie Anwendung des Paktes im Westen sehr vereinfachen und im Osten fördern würbe. In der gesamten Frage solle dte Bölkerbundssatzung unbeschränkt wirken. sW.T. B.s Der Widerspruch im Briand k-amberlain-Patt. Noch kein Garantiepakt ualerzeichnel. Lvudo«, 11. Juni. In der gestrigen Sitzung des Unter- -ause» hat Balbwin noch ausdrücklich erklärt, daß bis jetzt zwischen Frankreich und England kein StcherheitSpakt unter zeichnet worden sei. Da» in» Auge gefaßte Abkommen habe streng zwei seitigen Charakter und nicht einseitigen, wie eS in einigen veröffentlichten Berichten dargestellt worben ist. Im weiteren Verlauf der Sitzung fragte Ken wort Hy. ob sich da» Abkommen nur auf das Rheinland beziehe und ob darin Deutschlands östliche Grenzen oder überhaupt Grenzen in Ost europa irgendwie erwähnt würden. Baldwin erwiderte, eS sei Hefter, über de« Pakt erst zu sprechen, wen« der Staatssekretär des Aeußeren znrückgekehrt sei. ES sei sehr schwierig, di« von Kenworthy berührten Punkte zu erörtern, ohne in großer Länge auf das Dokument selbst, da» noch nicht veröffentlicht werden könne, einzugehen. Nachdem dann verschiedene Zusatzanträge der Opposition abgelehnt worden waren, nahm das Unterhaus mit 260 gegen ISS Stimmen die Klausel 4 der F i n a n z v o r l a g e an, die »inen Zoll ans Seide «nd Kunstseide vorsieht. Aus den Acußerungen Baldwins ist in nicht mißzu- verstehender Weise zu ersehen, daß der Premierminister die französische Darstellung als bewußte Irreführung der öffent lichen Meinung ansicht. Die Liberalen bestehen auf parlamentarischer Prüfung. Lvnbo«, 11. Juni. Tic »Time»" schreibt Uber die Sicher- heitSsrage. daß England an einem Garantievertrag auch im Oste« interessiert sei, da nach dem Abschluß eines solche« die tnteruatiouale Atmosphäre viel besser wäre. Im eigenen und europäischen Interesse könne England sich keinen besseren Dienst erweisen, als wenn es dte Lösung der SicherheitSfragc Mit allen Kräften unterstütze. Die Dominions hätten aller dings ihre volle Handlungsfreiheit, sich einem Garanttever- trag anzuschltcßen oder nicht, doch könne eS keinem Zweifel Unterliegen, baß die Dominions die Anstrengungen England», einen wahren Frieden in Europa hcrzustellen begreife« würden. „Daily Chrontcle" betont, baß die Wachsamkeit der Libe rale« vergrößert worden sei durch den Gebrauch de- for mellen Ausdrucks „Vereinbarung" in der gestrigen Er klärung de» Premierministers im Unterhause. Die Liberalen bestehen auf voller parlamentarischer Prüfung, bevor irgend etwas zum Abschluß kommen dürfe. London, 11. Juni. „Daily Telegraph" ist der Meinung, haß außer Kanada vielleicht noch ein andere» grvßrs Domt - ßfp » nicht am StcherheitSpakt teilnehmen werde. l"it> I Französische Ernüchterung. Pari», 11. Juni. Zu den gestrigen Ausführungen Baldwin» im Unterhau» erklärt „Echo de Paris", ber Quai d'Orsay habe jünst geglaubt, eine Milltärkonvention mit einer einseitigen Garantie von England zu erhalten. Auch aus der letzten Note ChamberlainS habe er herauSlelen wollen, baß Chamberlatn sich nicht an dem doppelseitigen Pakt halte, den er am 24. März tm Unterhaus charakterisiert habe. Außerdem habe man geglaubt, tn ber entmilitarisierten Zone am Rhein werde ein Privileg zum Nutzen Frankreichs geschaffen werden. Man habe sogar gesagt der Garantiepakt solle den FriedenSvertrag von ISIS zum Modell nehmen. Heute, nach den Erklärungen BaldwinS. müsse man diese Hoffnungen aufgeben, sie seien „tn grausamer Weise" zerstört worden. „Journal" sagt: Französischerseits 'chetne man anzu- nekmen. -aß dt« britische Garantie am Rhein und die fran zösische Garantie tm Osten einieitia seien d. b.. daß Eng land mit Frankreich und Belgien eine besondere militärische Konvention abschließen könnte. Baldwin habe aber im Unterhaus sestgesiellt. baß bi« Garantie doppelseitigen Charakter trage. Jetzt müsse man die Konscauenzen tn» Auge fassen. Die Gegenseitigkeit wolle sagen, daß England Deutschland gcgen Frankreich und Belgien Garantien gebe, »nd daß England, wenn eS eine militärische Konvention mit Frankreich abschlteße, auch eine mit Deutschland abschließen müsse. Die Gegenseitiak.'it wolle ferner sagen, baß. wenn Frankreich Polen und die Tschechen gegen Deutschland schütze. eS auch eventuell Deutschland gegen Polen und die Tschecho- Slowakei schützen müsse. Wer de« SchiedSlornch verweigere, der werde eben ei« Feind. sW.T.B.s Amerikanische» Missfallen an -er Durchmarsch» Fllausel. tDurch Fnnksprnch.1 WaMngto«, 11. Juni. In Kongreßkreisen wird da» größte Interesse für di« Frage d«S SicherüeitspakteS bekundet. Eine Anzahl Senatoren betrachten jedoch die Beftiwwnng. die Frankreich gestatte» würde, Truppen dnrch Deutschland ,» sende«, als ein ernstes Hindernis dasür. daß Dentschlau» das Abkomme» gniheißt. Angesichts der vorgeschlägenen Ausnahme -Deutschlands tn den Völkerbund betonen Hie hiesigen Freuirde des Völkerbünde», daß einer -er bisherigen Haupteinwände gegen Amerikas Beitritt die Nichtzulassung Deutschland» war. «in» M»raan.A»s»itze für Belgi»». Nenvvrk. 11. Juni. Da« Bankhaus Morgan bat eine Anletbeder belgischen Regierung tn Höhe von »0 Millionen Dollar» für Freitag zur Zeichnung aufgelegt. Der Zinsfuß beträgt 7 Prozent, der AeichnungSkur» S8 Prozent. Die An leihe hat ein« La-1z«,t mu « Fchrr». s». L ».» Aus Oesterreich. 'I Der dritte Akt der Sanierung. — Der WSllerK-vrfer Panama-Prozeß. , H 1«,, »vserr« «ten», Mitarbeiter.) L Wie«. S. Juni. Zwei Mitglieder de» österreichischen Kabinetts unter handelten in den jüngsten Tagen tn Genf mit dem Finanz-, komitec des Völkerbundes hauptsächlich über zwei Punkte: Zu, nächst über die Freigabe eines Teiles d«S Kredits für di« Llektrtftzierungder österreichischen Bunde s bahne« und dann über die Frage der Ausgestaltung des Wirt, schaftSverkehrS zwischen den Nachfolgestaaten. In de« ersten Punkte wurde insofern ein Teilerfolg erzielt, als der Völkerbund für die Eisenbahnen 18 Millionen Dollar frei, gab. Damit werden die österreichischen Alpenbahnen, mit Aus nahme der Semmeringbahn, für dte das Geld nicht mehr reicht, elektrifiziert werden. Hinsichtlich der zweiten Frage blieb man stecken, weil offen, bar die Vertreter der Nachfolgestaaten, namentlich Dr. Benesch. noch immer nicht Politik von Wirtschaft zu unter»- schetden gelernt haben. Allerdings hat eS Oesterreich durch, gesetzt, baß der Völkerbund in der nächsten Zeit fachkundig« Vertreter nach Wien entsenden wirb, um jene so viel er, örterten Verhältnisse zu studieren, dte die Rückkehr zu nor» malen Export- und Produktionsverhältnissen behindern. GS handelt sich in erster Linie um die Erschwerungen des Güter austausches zwischen Oesterreich und den Nachbarstaaten, die als Hauptgrund der Schwierigkeit einer definitiven Sanierung Oesterreichs angesehen werden. Als etn Fortschritt muß ge- wertet werden, daß das österreichische Problem endlich ein mal nicht vorwiegend von dem rein sinan»Iellen M<-stchtsr»unkt, sondern tm Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Grundlagen erfaßt werden soll. Daß die bisberige Handelspolitik der Nachfolgestaaten den Grundsätzen freien VerbehrS «nd ge rechter Regelung keineswegs entspricht, dürste wohl außer Zweifel stehen. Man kann dies am deutlichsten daraus er, sehen, daß Oesterreich aus den Kopf der VevöGerung bei spielsweise mehr als fünfmal so viel englische Waren kauft, als die von der Natur um so viel reicher gesegneten Nach folgestaaten. Dieses Beispiel zeigt, daß auch die großen In dustriestaaten ein sehr wesentliches Interesse daran haben, daß dte ietzige AdsverrungSpolitik gemildert werde. Nach dieser Richtung hin aber wurde jetzt in Genf nichts erreicht. Es soll vorläufig wieder studiert werden, und eine Expertenmission nach Wien kommen. Neben Genf beherrscht der große WöllerSdorfer Prozeß daS Interesse der Oeffentlichbeit tn Oesterreich un wohl auch in Deutschland, da mit diesem österreichischen Panama besonder» Leon Gklarz tn engstem Zusammenhang« steht. WöllerSdorf war das größte Munitionsunternehmen der alten österreichisch, ungarischen Monarchie und hat tn de« KriegSjahren einen ungeheuren Aufschwung genommen, der am besten durch die Tatsache gekennzeichnet wird, daß zeit weise über 40 000 Arbeiter beschäftigt waren. Mit dem Kriegs ende ergab sich daS große Problem, diesen Riesenbetrieb t« irgendeiner Weise von der Waffen- und Munitions-Erzeugung auf die FricdenSindustrie überznletten. Im Jahre 1S22 über- gab die Regierung WöllerSdorf der Allgemeinen Elektrizität». Gesellschaft. Diese ging mit ziemlich weitgehenden Personal- entlaflungen vor und geriet dadurch in «inen scharten Kon flikt mit der Arbeiterschaft, der in den letzten Tagen des Jahre» 1922 zu einer völligen Stillegung des WöllerSdorfer Betriebes führte. Im Frühjahr 1S23 wurden dann die WöllerSdorfer Werke, A.-G.. gegründet, in welchen sedoch bald der Berliner „Metallum"°Konzcrn den maßgebenden Einfluß auSübte. Es wurden tn der Folge auch einige Tochtergesell schaften errichtet. Schon 1S24 drangen Mitteilungen in die Oeffentlichkeit. daß durch die Geschäftsführung der WöllerS- dorfcr Werke die Interessen deS Bundes schwer geschädigt würden, daß die Verkäufe au» den WöllerSdorfer Beständen zu einem offenbar zu niedrigen Preis« erfolgen, und daß die Beteiligung des Bundes an den Tochtergesellschaften unge nügend sei. Schließlich begann im August gegen eine Reibe von Persönlichkeiten dt« gerichtliche Voruntersuchung: da sich diese aber sehr tn die Länge zog. erklärte die Regierung, daß die durch dte lange Dauer des UntersuckungSoersabrenS ein- getretene unhaltbare Situation in WöllerSdorf nicht aufrecht- erhalten bleiben könne: sie schritt zu einem Vergleich mit dem Berliner „Mctallum"-Konzern. beziehungsweise mit desse« Hauptbevollmächtigten Leon Sklarz. ES ist immerbin eine merkwürdige Tatsache, daß es trotz de» wirtschaftlichen Aus gleich» zwischen Sklarz und dem österreichischen Staate jetzt zur strafrechtlichen Austragung der Affäre kommt. Leo« Sklarz wird der Anklagebank sernbleibrn. Er bat durch feine Verteidigung an da» Gericht ein Gesuch nicht nur um Ge währung srrten Geleit» gestellt, er begehrte auch das Ver sprechen. daß er tm Falle einer Verurteilung unbehindert da» Land verlassen dürfe. Einen solchen Preis vermochte da- Gericht für da» sonst höchst wünkchenSwertr Er'ch^ne» nicht zu zahlen. Sklarz ist angrklag» de» Verbrechen» de» Betruges, ferner de» Verbrechen» der Veruntreu»»,: der ver suchten Verleitung zum Betrug und der versuchte» Verleit»«« rum Mißbrauch der Amtsgewalt. Derselben Verbreche, D auch sei» «»»pagnv, A « uhöf« r be-lchttA».