Volltext Seite (XML)
Nr. 117 — 95. Jahrqana Mittwoch, den 20. Mai 1936 Wilsdruff-Dresden Drahtanschrift: „Tageblatt Postscheck: Dresden 2640 Die Abschlußkundgebung des Deutschen Iuristentages 1936 Wo alles zur Gemeinschaft drängt, haben Außenseiter keinen Platz mehr! Schließt die Reihen und bekennt Euch zur Deutschen Arbeitsfront! .lllMlHW MtsWM des deutschen Ledens" Außenpolitische Umschau. Eine entscheidende Woche für England. Das Kabinett hat in einer Sondersitzung sich mit dem immer stärker werdenden Druck der innen- und außen politischen Krise zu befassen gehabt. Es wird noch öfter in diesen Tagen zusammentreten, denn es mutz Entschei dungen treffen, die von größter Tragweite sind. Das Verhältnis England — Italien hat Formen angenommen, die unerträglich sind. In der Abessinienfrage gibt es für Italien kein Zurück, und für England hängt an diesem Konflikt ein Stück seines Rufs. Hier einen Answeg zu finden, ist für die Londoner Regierung nicht leicht, zu mal auch dieEreignisseinPalästiuain gewissem Zusammenhang mit der Abessinienfrage stehen und Eng lands größte Aufgabe, die Aufrechterhaltung seiner Welt machtstellung, nicht in Gefahr kommen darf. Außerdem kann dks Kabinett Baldwin nicht die Verantwortung dafür übernehmen, daß aus der Außenpolitik etwa die Kriegsgefahr heraufsteigt. Die Entscheidung ist um so schwieriger, als die außenpolitische Krise auch eine Krise imJnnern ausgelöst hat. Es stehen sich die Sanktions- und die Antifanktionspartei gegenüber. Diese Gegensätze muß Baldwin überbrücken, wenn er nicht seine Regierung in Gefahr bringen will. Die Gegensätze gehen bis tief in das Lager der Konservativen hinein. Baldwin wird also Vertreter der konservativen Opposition in sein Kabinett hineinnehmen und einige seiner bisherigen Mitarbeiter ausschiffen müssen, wenn er sein Kabinett retten bzw. stärken will. Von der Entwicklung dieser Dinge hängt viel für England, viel für Europa ab. -i- Die innerpolitische Lage in Frankreich hat nach den Beschlüssen der marxistischen Arbeitergewerk- schaft, die die praktische Mitarbeit an der neuen Volks frontregierung ablehnt und sich darauf beschränkt, die Verwirklichung gewisser sozialer Fragen mittelbar zu unterstützen, eine nur teilweise Klärung erfahren. Nachdem nunmehr Kommunisten und Gewerkschaftler eine Beteiligung abgelehnt haben, erwartet man die Ant wort der Radikalsozialisten und der Sozialistischen Ver einigung, die unter der Führung Paul-Boncours steht. Die „Volksfrontregierung" steht schon vor größten Schwierigkeiten, ehe sie überhaupt gebildet ist. Jeder der Bundesgenossen präsentiert seine Forderungen, jeder macht Vorbehalte und stellt Bedingungen, und Löon Blum, der Führer der Sozialisten, soll sehen, Wie er alle Wünsche unter einen Hut bringt. Vor allen Dingen sieht man jetzt schon die Taktik der Kommunisten mit ziemlichem Unbehagen mit an. Ihre Forderungen sind groß und unabänderlich, aber die Mitarbeit an der Regierung, die diese Forderungen erfüllen soll, verweigern sie. Leon Blum fühlt jetzt bereits den kommunistischen Druck, unter dem seine Regierung stehen wird. Schon taucht die Sorge auf, daß die Kommunisten nur das Ziel haben, ihre kommende Regierung vorzubereiten, und mit größtem Unbehagen verzeichnen die Vertreter der Zweiten Internationale, daß ihre kommunistischen Bundesgenossen die Absicht haben, in ganz Frankreich „ständige Ausschüsse der Volksfront" zu schaffen, was den örtlichen Sowjets verdammt ähnlich sieht. Die Kommunisten werden die Position, die sie sich durch das Bündnis mit den Marxisten errungen haben, weiter ausbauen, und es wird der Tag kommen, wo die Marxisten an die Folgen des Bündnisses schwer zu tragen haben werden. * Moskau scheint eine neue Offensive zur Ausbreitung des Bolschewismus anzusetzen. Der Vorstoß beginnt dies mal scheinbar in Latein-Amerika, und die Parole heißt: „Bildung roter Volksfronten". Die Erfolge in Frankreich und Spanien scheinen der kommu nistischen Propugandazentrale in Moskau neuen Mut ge geben zu haben. War der Versuch in Südamerika ein glatter Mißerfolg Moskaus, so wird der Hebel nun in Mittelamerika angesetzt. Als Zentrale für die bolsche wistische Werbung ist hier Mexiko von den Moskauer Drahtziehern auserwählt worden, weil dort eine Links regierung vorhanden ist, dis die Tätigkeit der Moskauer Agenten nicht behindern wird. Mit Streiks, die dem Wirt schaftsleben Riesenschaden einbringen, ging der Propa gandafeldzug los, jetzt ist von der „Antiimperialistischen Liga Mexikos" ein Aufruf an die Marxisten aller latein amerikanischen Staaten ergangen, Vertreter nach Mexiko zu entsenden, um eine „Volksfront" zu gründen mit dem Ziel der „Bekämpfung der wachsenden faschistischen Bewe gung". Das ist die neueste Methode zur Vorbereitung der Weltrevolution, die man in Moskau Wohl für aussichts reicher hält, als die offene Werbung für den Bolsche wismus. Nach viertägiger Dauer fand der Deutsche Juristentag 1936, der zweite im Dritten Reich, und zugleich die fünfte Reichstagung des Bundes National sozialistischer Deutscher Juristen, seinen feierlichen Ab schluß mit einer Großkundgebung in der gro ßen Maschinenhalle des Messegeländes in Leip- zig, in der auch die Eröffnung stattgcfunden hat. Wieder waren die deutschen Rechtswahrcr zu Tausenden herbei- gelommen, um aus dem Munde des Reichsrechtsstthrers die Würdigung der in diesen vier Jahren geleisteten un geheuren Arbeit für die Neugestaltung des deutschen Rechts und die Zielsetzung für die kommende Arbeit.zu büren. Die große Bedeutung der Tagung kam darin znm Ausdruck, daß Reichsminister Dr. Goebbels der Schlußkundgebung beiwohnte, um die Beziehungen zwi schen Leben und Gesetz, zwischen Volk und Recht, dar- zutnn. Mit ihm wohnten Reichsjustizminister Dr. Gürt ner, Staatssekretär Lammers, der Präsident des Volksgerichtshofes Thierack, SS-Brigadeführer B e r- kelmann und für den in München weilenden Reichs statthalter Mutschmann Landesstellenleiter Salzmann der Kundgebung bei. Nachdem Reichsrechtsführer Dr. Frank Gedenkworte für Julius Schreck gesprochen und das Danktelegramm des Führers auf das Treueqelöbnis der Rechtswahrer verlesen hatte, hielt Reichsminister Dr. Goebbels seine Anlvrachc. Reichsminister Or. Goebbels erklärte unter anderem: Erst dann wird die Justiz ein inneres Verhältnis zum Volk haben, wenn das Volk in ihr auch wieder den höchsten Ausdruck völkischer, sozialer und nationaler Gerechtigkeit sehen kann. Insofern aller dings muß das Gesetz dem Zeitgeist entsprechen und nur, wenn seine Diener diesen Geist der Zeit in sich tragen, sind sie in der Lage, ihm auch in der Rechtsprechung selbst Ausdruck zu geben. Während das liberale Gesetz nur das Individuum be schützt, beschützt das nationalsozialistische Recht das Volk. Es ist nicht wahr, daß das nationalsozialistische Gesetz die Freiheit des Individuums einengt, denn schließlich leitet ja jede persönliche Freiheit von der Freiheit der Nation sich ab. Die ausländische Behauptung muß zurückgewiesen werden, daß es in Deutschland keine Pressefreiheit mehr gebe. Wir haben nicht die Freiheit, sondern die geistige Anarchie der Presse abgeschafft. Gewiß muß der deutsche, Schriftleiter sein Amt heute im Dienst des Volkes ver sehen. Wir halten es aber für eine höhere Ehre, nach den Lebensinteressen einer Nation zu schreiben, als im Sold einer anonymen Weltclique zu stehen. Was in solchen liberalen Staaten als Pressefreiheit ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit schlimmste geistige Tyrannei, weil sie an onym ausgeübt wird. Kein Staat habe das Recht, sich zum Richter über die inneren Verhältnisse eines anderen aufznwerfen. „Ge setze, nach denen ein Volk im Innern sein Dasein organi siert, unterliegen nur seinem eigenen Urteil." Es kann deshalb dem Nationalsozialismus nicht im geringsten be eindrucken, wenn gewisse deutschfeindliche, meistens jüdi sche Juristen auf Grund von Paragraphen glauben, die „Gesetzlosigkeit" der nationalsozialistischen Revolution „nachweisen" zu können. Geschichte wird immer von na tionalen Staatsmännern, nicht aber von internationalen Juristen gemacht. > Wenn sich die Welt mehr und mehr in ihrer eigenen Verstrickung verfängt, dann ist es notwendig, so rief der Minister unter stürmischer Zustimmung aus, wieder die einfache Vernunft sprechen zu lassen. Von dieser Grund erkenntnis geht auch unsere Kritik am Versailler Vertrag aus. Er ist auf gesetzlose Weise zustande ge kommen, und seine Rechstitel der ungleichen Berechtigung beruhen nicht auf der deutschen Unterschrift, sondern auf Drohung mit Gewalt. Der Führer hat sich deshalb auf ein Höheres Lebensgesetz seines Volkes und Europas be rufen, als er diese unverträglichen Paragraphen durch neue Tatsachen ablöste. Diese Paragraphen waren im Be griff, das Nebeneinanderleben freier Völker unmöglich zu mstchen. Es kann aber nicht der Sinn der Paragraphen sein, dem Völkerleben die Entwicklungsmöglichkciten ab zuschneiden, sie können und sollen dieses Leben vielmehr beschützen und sichern. Gesetze, die sich in Uebereinstimmung befinden mit dem Lebenstecht der Völker, werden am ehesten geeignet sein, eine dauerhafte und vernünftige Rechtsordnung her zustellen. Dadurch, daß wir Deutschland wieder auf eine neue, feste Rechtsbasis stellten, glauben wir unsererseits einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung des schwer- leidenden Europas beigesteuert zu haben. Wir Nationalsozialisten wollen nicht nur unser eigenes Land aufbauen, wir wollen dem gequälten Europa zu neuem Leben verhelfen. Es kann nur ge-' sunden durch die Gesundheit aller seiner Glieder. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß es nach den endlosen Wirren und Krisen am Ende doch noch gelingen wird, der Welt den Weg zu wahrem Frieden zu weisen. Wir haben auch einmal in unserem eigenen Land unend lich viele und schwere Krisen und Spannungen überwun den. Nun ist es unser Bestreben. Europa durch unsere Mithilfe auf eine bessere Rechtsbasis zu stellen, die sich mit dem Leben der Völker in Uebereinstimmung befindet, denn nur so können die Ueberreste überwunden werden. Möge uns als den Vertretern einer wahren Gerech tigkeit und eines ewigen Rechtes es gelingen, auch der übrigen Welt den Weg dahin zu bahnen. Die Völker war ten darauf; sie haben ein Recht, zu leben. Die Staats männer müssen diesem Recht gehorchen. Frieden und Wohlfahrt beruhen auf Gerechtigkeit, dieser Gerechtigkeit wollen wir zum Sic-q verhelfen! Nachdem Reichsminister Dr. Goebbels unter anhal tendem, sich immer wieder erneuerndem Beifall seine Aus führungen beendet hatte, verließ er nach Dankesworten des Reichsrechtssührers die Halle, um nach Berlin zurück- zukehrcn. Anschließend nahm der Reichsrechtsführer Reichs- Minister Dr. Frank das Wort zu seiner großen Schluß ansprache, in der er u. a. ausführte: Daß wir deutschen Rechtswahrer uns hier so zahlreich treffen, und daß wir hier an das Tiefste und Höchste des deutschen Volkslebens unter dem Gesichtspunkt des Rechts schöpferisch hcrantrcten konnten, verdanken wir ausschließ lich dieser Zeit des nationalsozialistischen Aufbruchs. Jeder von uns muß diesen Deutschen Jurtstentag 1936 als ein noch besserer Nationalsozialist verlassen. Jeder von uns muß als Rechlskämpfer mit noch größerer Entschiedenheit für die Durch setzung des Nationalsozialismus im Rechte eintreten. Das Entscheidende — und das gibt uns ein beglückendes Gefühl — ist, daß mit der Durchsetzung des organisatorischen Prinzips des deutschen Rcchtsstandes zugleich die Durchsetzung der nationalsozialistischen.Idee auf dem Gesamtgebiet des Rechtes sich verbindet, und daß aus der Einheit von Rechtsstand und Rechtsjdee dem deutschen Volke und dem Deutschen Reiche eine Rechts ordnung erwächst, die in ihren großen Grundsätzen das Fundament eines viele Jahrhunderte überdauernden nationalen Reichsaufbaues sein wird. Wir bekennen uns zu diesem einheitlichen Wirken von Volk, Reich und Recht. Wie nie in der deut schen Geschichte wird deshalb auch der Segen des All mächtigen über dem reinen Wollen dieses nationalsozia listischen Volkes sein. Denn wo ein Volk so den Glauben an das Recht als eine nationale Mession auffaßt, da ist die höchste Krönung des Fricdensgedankensin einem Volke verwurzelt. Dr. Frank fuhr dann u. a. fort: Es gibt heute nur eine einzige Macht in Deutschland, das ist die Macht des Führers, die wiederum beruht auf der Ermächtigung durch das deutsche Volk, in seinem Namen die oberste Ge walt des Deutschen Reiches auszuüben. Gerade angesichts dieser Geschlossenheit unseres Volkes und Reichslebens ist die Stellung unserer Rechtspflege eine besonders starke. Denn auch für den Richter, für den Rechtswahrer, gilt die Autorität des Führers. „Recht" setzt in seiner Anwen dung voraus, daß auch die Gewalt sich ihm beugt. Diese Sphäre der unabhängigen Rechtspflege ist ein Ausschnitt aus der Gesamtheit unseres nationalsozialistischen Reichs lebens. Dieser Schutz der unabhängigen Rechtspflege erstreckt sich auf sämtliche Gebiete des menschlichen Lebens ohne jede Ausnahme. Jeder aber, der glauben könnte, auf dem Umweg über den Mißbrauch der Rechtspflege gegen das nationalsozialistische Reich angehen zu können, möge von vornherein alle Hoffnung fahren lassen. Der Rechts wahrer und seine Macht sind nicht der Schutz einer etwa igen antinationalsozialistischen Opposition, sie dienen viel mehr der Stärkung der nationalsozialistischen Rechts- und Reichsautorität durch Gerechtigkeitsdienst. Ohne starkes Reich kein starkes Recht, ohne starkes Reich auch keine un abhängigen Rechtswahrer. Außerhalb der Autorität des Reiches gibt es keine Rechtsautorität, und auf die Dauer kann man sich dieser Einheit der Rechtsautorität auch von keiner Seite aus widersetzen. ilsdrusserTageblatt s Nationale Tageszeitung für Landwirtschaft und Das „Wilsdruffer Tageblatt" erschein! werktags nachm 4 Uhr Bezugspr. monail 2RM. Irrt Haus, bei Posibestellung NM RM zuzügl Bestellgeld Einzelnummer lö Rpf Alle Postanstallen, Postboten, unsere Austräger u Geschäftsstelle nehmen zu ledcr Zeit Be- .» .. . stellungen «nlgegen Im Falle höherer Gewalt oder Wochenblatt sÜk WllsdlUff U. UlNgegeNd sonstiger Betrtebsstörun- gen besteh, kein Anspruch ! 2—U aus Lieferung der Zet- »ung oder Kürzung des Bezugspreises Rüeksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur. wenn Rückporto beilicgt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen und des Stadt rats zu Wilsdruff behördlicherseits bestimmte Blatt und enthält Bekanntmachungen des Amtsgerichts Wilsdruff, des Finanzamts Nossen, sowie des Forstrentamts Tharandt. alle anderen Stande des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laut ausltegsnder Preisliste Nr 8. — Ziffer-Gebühr: 2V Rpfg. — Borgeschrie bene ErscheinungStage und Piatzwünschc «erden nach Möglichkeit berücksichtigt. — Anzetgen-Annahm« bi« vormittags 10 Uhr Mr die Richtigkeit der durch F-rnrus übermit- Fernsprecher: Amt Wilsdruff 206 leiten Anzeigen überneh. men wir keine Gewähr — Bei Konkurs und Zwangsvergleich erlisch» jeder Anspruch auf Nachlaß
