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»ech^chl«, 8»r»t»r»ch»r-Samm»tnum«»r: SSS41 Nur «Ur Rechte-tprüch«: SV »11. tz/^ Osakas. LekokolaSe. I(onfltül-en. rucker-v-aNLN. firm, zogv. 1838 » IS m,l Schüsl-ttw», und »>rt«»Nr«»» 3S »0 D-rla, »«n UtePtch « R»t«»,r»« in Dr„d«». P»«ch»vt.^«N» 1»«i» Dr«»«». °»n> I. dt» I».,Z.« d,I W-I. Ir»>^»u»>.doa»wm»rd. I gi„,.j-«„.cr»-aiko Dt«R>>»»Ia»nw rd-nn»ch»»,dm-rdd,r-chn»«!dr»»palt.»mmdr.z»'l»»LI »u-w.«L. 8am>tl»nani«t,n, u. St-I-n^IuL« ob»« EvLAUgS'WkvUI)? Poftdezu,»»»«» wr Mona! M»r» Z« ^1» M»z» »»«»er Ib eb -Vll-1 ^^ä^igtzll-jorelsö. Radall 10-?,au-rrk »4.«i,!I0.>im vieit»R»dl,mrr«tl« I»0^.autz-rd 20vz. 0tt«r1»aa»VUdr M4. ÄUL«.AuIlrL,»a-a.Ror-u-b-za-t RachdruM m» m,l onM,«», Su»«»»»n^d» ..Wr»»»n», 1>««dr" »««>«,>> - an-,r-an>,!' e-chri Md», m»rd». n>»l ->»v»wa»n. Las Lberhaus für verstärtte Lustrüstung. Segen den Einspruch des Regierungsvertreters wird der ßinmSchtestandard gefordert. Devorslehenüe Zusammenkunft Mae-onal-s mit Poincarö. — Das Reichsgericht erklärt -ie 3. Sieuernotverordnung für rechtsgültig. Der Gegensah zwischen Oberhaus und Regierung. London, 1. Mörz. Im Oberhaus brachte Lord Loudonderry, Her im Jahre UE/21 ilnierstaalssckrelär jiir das Lustfahrt- «eje» gewesen ist. einen Antrag ein, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß das Oberhaus, wahrend es ernstlich die weitere Einschränkung der Rüstungen wünscht, soweit dies mit der Sicherheit und Unverletzlichkeit des Landes vereinbar ist, den von der früheren Negierung niedcrgelegtcn und »on der StelchSkvnserenz angenommenen Grundsatz bekräftigt, daß Grobbritannien eine Luststreitmacht znm Hcimatschntz l unterhalten müsse, die genügend starr Ist, um L»stangri,scu s der stärksten Luststreitmacht innerhalb des Bereiches seiner Lüste Widerstand leisten zu können. Lord Londoudcrrn erklärte, die Antwort, die im Unterhalts auf «inen ähnlichen Antrag erteilt worden sei, sei äußerst un- Hefricdigend gewesen. Heute könne London, das Herz des britische» Reiches, von der Lust aus in kürzester Zeit ver nichtet werden. Seine Wvrte enthielten in keiner W ise etwa- Feindseliges gegen eine andere Macht. Alle Well sei dankbar für die Erklärung PoincaröS, daß die militärischen Luftstrelt- kräste ausschließlich bestimmt sind slir den Zweck der Verleid!- »nng gegen einc etwaige deutsche Revanche. Lord Loudonderry besprach den Zustand der gegenwärtigen Luftstreitkräfte und er- IWet«. di« Franzosen könnten wahrscheinlich zehn flngzenae für sed^Mafchinc ausbringcn, die England zu seiner Verteil» i- »»»S in die Luft senden könne. Der Herzog von Sutherland erklärte, der Lustfahrtminlster lord Thowson habe In einem kürzlich veröffentlichten Artikel US fälle gegenüber Frankreich getan, die auS- gxsprochcn feindselig und militaristisch zu sein schienen. Siltlierland verlas Auszüge aus dem Artikel, in dem es heißt, den Franzosen müsse zu verstehen gegeben werden, daß letzten Endes der Gewalt nur mit Gewalt begegnet werden könne. Sutherland sagte weiter, trotzdem habe eS am 19. Februar Hie Arbeitrrregi rnng abgclchnt, auch die geringe« Forde- oemgeu der Ent,chließuug zu unterstütze«, di« ihr unterbreitet wurde« und von der Reichskonfere», angenommen worden seien. Er fragte, wie Lord Thomson der Gewalt mit Gewalt begegnen wolle, wen» er nur lO« Flugzeuge dafür habe. Welchen Zweck habe cs. mit dem Säbel zu raffeln, wenn man ihn nicht ziehen könne, sobald man den Wunsch dazu habe. Der Staatssekretär für das Lustsahrtwcsen Lord Thomson erhob Einspruch dagegen, daß der Herzog von Sutherland Auszüge aus einem Artikel verlesen habe, den er geschrieben habe, bevor er Minister der Krone mar. und die außerdem aus dem Zusammenhang heransgeriffen und irreführend seien. Wenn man fordere, daß Großbritannien geaen die stärkste Macht innerhalb des Bereichs seiner Lüste, d. h. gegen Frankreich, eine gleichwertige Streitmacht ansst-'lle, so be« dcnte dies eine Formel, die sich bis ins Unendliche auS- dehnen ließe. Es werde nichts anderes voraeschlagcn. als ei« Rüstnngswetilans mit Frankreich. Man betone die Schwäche Großbritanniens in der Luft. alS ob die A r b e i t c r r c g i c r u n g dafür verantwortlich sei. Wen» er den Eindruck hätte, daß irgendeine Notwendigkeit für die Bestätigung der Grundsätzc, die in dem Anträge vcr- körperl seien, bestehe, so würde er bereit sein, mehr zu tun. um die Luststreitmacht auszudehncu, als die beiden vorigen Negierungen es getan oder erwogen hätten. Sein Vorgänger Hoare habe sehr praktisch und verständig selMdelt. indem er einen Plan betreffend allmähliche Ent- Wicklung -er Luftwaffe auistcllte. Die Arbeiterrcgierung werde den ersten Teil des Programms nicht angreifen Weitere Maßnahmen würden ergriffen, um die Versuche zu veschleuntgen und die zivile Luftfahrt zu fördern. Die Vor lage betreffend die Sicherung der Lnfistreitnracht werde binnen kurzem dem Parlament vorgelegt werden Thomson tilgte hinzu, wenn irgend eine Konsercuz I« der Art der Na hing- toner Abrüstungskonferenz zugunsten einer allgemeinen Herabsetzung der Rüstungen einbcrnfen werden sollte, so werde die Negierung sich dic'e Gelegenheit gern zunutze machen. Der Antrag Londouderr« wurde hieraus trotzdem an genommen. iW. T. B.) Vor einer englisch-französischen Konferenz? Das Ziel Mae-onal-s. London, 4. März. Das Rculcricke Bureau berichtet: »gemeine Ansicht in verantwortlichen Londoner ü eisen sei, bnß die französisch-englischen Beziehungen durch den Brief wechsel zwischen Macdonald und P„in ca re in ei» «ene- Stadium gebracht worden seien. Es verlautet. d«ß diese Mitteilungen durch keine besonderen Ereignisse her- »orgeruscu worden seien und nur einc Fortsetzung der srennbsch östlichen Noten bedeuteten, die anö- Svtauscht worden wären, als Macdonald seinen Posten über nommen hätte. Ihr Zweck sei zweifellos gewesen, einen tztwilsc» Argwohn und einige Zweifel zu beseitigen, die aus beiden Seiten des Kanals in letzter Zeit entstanden seien. ES handle sich für England um die Vermutung annckttonistischer Ideale Frankreichs und für Frankreich um die Ungewißheit über die Haltung der britischen Arbeiterregierung gegenüber Frankreich und ihre Slcllungnahme zur NcparattonSsrage im allgemeinen. In diesen Punkten würde Offenheit sicher dir gewünschte Wirkung haben. Das beabsichtigte End- ziel des Meinungsaustausches sei voranSsi^'tllch eine Zu sammenkunft zwlsckirn den beiden Premierministern. Dt« endgültige Zusammenkunft aber werde, wie man an- nehme, eine weit größere Aussicht aus Erfola staben, wenn eine gründliche Klärung der Atmosphäre vor- auSgcgangen sei. Der „Maiin" -rängl aus Einigung. Die „Sicherheit" Frankreichs wieder im Vordergrund. lEIgner Drohlbertchi dcr .DreSdnec Nachrichten"., Pari«, 4. März. Im Mittelpunkt dcr Betrachtungen stchl immer noch dcr Briefwechsel P o i n c a r u--M a c - - onald. Man glaubt nicht, daß diese. Vrtcsmechscl unmittel bar öffentliche Folgen haben wird, vermutet vielmehr, daß Macdonald, nachdem die Kanzleien nunmehr in einen nahen Meinungsaustausch getreten seien, nach Abliescrnng des Be richts der Sachverständigen an die ittegicrung Poincare zu einer politischen Zusammenkunft anssordern wird. Ob dies: Zusammenkunft so ohne weiteres zustande kommen kann, sei angesichts der Stellungnahme Poincarös gegenüber olitischcn Konferenzen mit fremden Regierungen fraglich, j war wird aus London versichert daß Macdonald wie auch oincarL eine politische Aussprache wünschen, wenn dieselbe so weit vorbereitet sei, daß unbedingt mit einem Erfolg ge rechnet werden könne. Da man aber gleichzeitig htnzusligt, i -aß die von Macdonald eventuell erwünschte Kvnfcrenz zu- nächst nur in formatorischen E l>a ra kre r tragen soll,' bleibt man hier gegenüber dcr Verwirklichung dcS Planes skeptisch. Von gntinformiertcn politischen Kreise» wird im übrigen die Sicher heltssrage als das wichtigste und »ualeich auch schwierigste Problem dcr bevorstehenden werteren ««Ssprache zwischen London und Paris bezeichne«. Wenn England, io schreibt Sancrwcir,. der Auffassung sei. daß die "cibehnltN'ig territorialer Garantien einer Wiederherstellung Handel- in Europa hinderlich sei. dann müsse es un- zweifelhaft gleichwertige Garantien anbieten. Sauerwcin macht alödann gegenüber dem Völkerbund die gleiche Anwendung, die man bereits aus der Antwort Poin- carös herauslesen konnte. Der Völkerbund sei. so schreibt er, späterhin nicht geeignet, um BertcidigungSabkommen ein zuregistrieren und zu erweitern. Aber der Schlüssel deS Ge wölbes ist eine französisch, englische Einigung. Die Abschluharbeilen -er Sachversliin-igen. Paris, 4. März. Ter Unterausschuß des Komitees DaweS kür Vanksragcn har heute vormittag seine Verhandlung über -ie Frage der deutschen Eisenbahnen fortgesetzt. DaS Komitee Tawcö hielt heute nachmittag eine Vollsitzung ab, um von dem Stand der Arbeiten des Unterausschusses für Budgct- fragcn Kenntnis zu nehmen. Nach dem „Jniransigcani" wird angenommen, daß im Anschluß an die von dcr Reparations kommission den alliierten Regierungen zu machenden Vor schläge eine Unterredung zwischen Macdonald und Poincare, zu der vielleicht Theunis hinzugczogen werden würde, in Lon, don oder Paris, und zwar noch vor Ende des Monats ftalt- sindcu werde. Die Nachricht ist mit Vorbehalt auszunehmen. Streichung von Artikeln -es -euksch- amerikanischen Kan-elsverlrags? London, 4. März. Wie Reuter aus Washington meldet, sollen die drei Artikel des noch nicht ratifizierten -Handels vertrages mit Deutschland, die für die Schisse der Vertrags» staateu Behandlung aus dem Fuße dcr Gegenseitigkeit vor- sehcn, nach einer heute von dcr «enatSkominission siir aus wärtige Angelegenheiten gctrofscuen Entscheidung gestrichen iverden. sW. T. V.) Keine Repressalien in -er Psalz! Wie die Franzosen das Abkommen von Speyer halte«. Pirmasens, 4. März. Dcr Polizeiobcrwachtmciftcr Roth. Polizeikommlssar Walter, Fcuerwrhrkommandcur Müller» AmtSgerichtsrat Müller, die beiden Verleger der Pirmasenscr Zeitung Gebrüder Dell und Schmicdcmcistcr Zapf wurden gestern nach dem Amtsgcrlchtögcfängulo Mainz geschasst, um wegen Bcteilignng an der Ergreifung dcr Sepa ratisten vor ein französisches Kriegsgericht ge stellt zu »erden, nnd zwar trotz des Speyercr Abkommens vom 16. v. M„ daö beiderseitige Repressalien ausschloß. Das Elend im Ruhrgebiet. Verls«, 4. März. Der deutsche OrdcnSgeistltche Pater Brinkmann, dcr in Neuyork Werb-veranstaltuiigkn zur Linderung dcr deutschen Not leitet, erklärte in einer Rede, baß nach dem einwandsreie« ZengnIS dcr Mcdlziralftatis Ik 75 Pro zent dcr im schulpflichtigen Alter stehenden Linder des Ruhr, gebictS tufolge Unterernährung von Tuber »ulose befallen sind. ;MMü Kinder, alte Leute und Frauen lebten in granee, haktem Elend vnd »er,weiselter Armnt. . Das Kesseltreiben gegen -ie Neichs- Abbaulwmmission. Ein nener Beitrag zur sozialdemokratischen Beamtenpolttik. Die sozialdemokratische Presse, unterstützt von einem Teil der demokratischen, hat glücklich eine neue „Verschwörung gegen die Republik" entdeckt, diesmal aber nicht den üblichen Nechtsputsch mit Waffengewalt und Ausmarschplan, sonder« etwas viel „Gefährlicheres", eine ..MaulwursSarbcit", die in aller Stille daraus auSgcht, die Fundamente der Republik zu unterwühlen, bis sie eines schönen TageS krachend zu- sammcnstürzt. Die Stelle, von der diese geheime Tätigkeit nach der phantasievollcn sozialdemokratischen Schilderung auSgeübt wird, ist einc Kommission von drei ganz geriebenen politischen Schwarzkünstlern, die in unaufsälliger Art die Entfernung aller zielsicheren Republikaner, vor allem soweit sie zur Sozialdemokratie zäblen, anstrebt. Dieter „staatS- gefährliche" Ausschuß nennt sich RetchSabbaukommissivn. Sie ist von dem Ncichssparkommiffar Saemtsch eingesetzt und besteht aus den ehemaligen Staatssekretären Lcwald. Busch und s Welser. Ter Reichst«» wird aufgemutzt, dem „Treiben" dieser Kommission nachzuspürcn und für Kaltstellung der schlimme» Dreimänncr zu sorgen: er solle sich nicht bloß um Diäten und Fretfahrkarten bekümmern, sonder« „Republikschutz" be tätigen. Herr Sacmisch sei „ein ordentlicher, ehrlicher Man» mit gutem Willen", verbinde aber damit .Lie völlige politische Ahnungslosigkeit eines stillen Gelehrten". DaS ist so der Ton, in dem diese neuentdeckte innenpolitische Haupt- und Staatsaktion von radikaler Seite behandelt wirb. WaS liegt nun in Wirklichkeit der Sache zugrunde? Dle Nbbaukommission hat die Aufgabe, die Vereinfachung der NcichSvermaltung durchzuführen. Sie geht dabei von dem durchaus richtigen Grundsatz aus, daß es zu diesem Zwecke keineswegs genügt, bloß überflüssige Beamte ans den ein- zelnen Ressorts zu entfernen, sondern daß noch viel stärkerer Nachdruck aus den Wegsall entbehrlicher Teile in dem jetzigen verwickelten Nehördcnapparat gelegt werden muß. teils durch völlige Beseitigung unnötiger Aemter, teils durch Zusammen, legung von Behörden und durch Vereinigung bisher getrenn ter Abteilungen innerhalb der Ministerien. Allo ein tadel loses. wohldurchdachtes, sachliches Programm, gegen das sich nicht die geringsten begründeten Einwände erheben lasseni Tic drei Herren, di« in der Abbaukommission sitzen, bürgen durch Ihre ganze Vergangenheit als ehrenhafte, pslichtgetreue Beamte der alten Schule dattir. daß sie lediglich das Wohl des Staates im dinge haben. Gerade deswegen aber machen sie auch bet der Lösung ihrer Aufgabe nicht Halt vor partei politischen Schranken, sondern greifen überall unerbittlich durch. Zunächst haben sie daö mit Behörden besonders über völkerte RcichSministerium dcS Innern in Angriff ge- nommcn, er von bisher sieben Abteilungen auf drei reduziert, und statt der verschiedenen .politischen Bureaus" ein einzige» als genügend erachtet, das der NeichSkommissar für Uebcr- ivachung der öffentlichen Ordnung unmittelbar leiten soll. Dadurch haben die Abbaukommissare in ein parteipolt- sches Wespennest gestochen: denn ist selbstverständlich, daß infolge dieser Maßnahmen eine ganze Anzahl von Beamten, die lediglich oder hauptsächlich aus Gründen der politischen „Gesinnungstüchtigkcit" emporgchoben worden sind, den be haglichen Platz an der Krippe verlosten muß. Selbstverständ lich glauben die radikalen Heroldrufer, die sich alS Wächter auf den Zinnen dcr Republik gebärden, selbst nicht daran, daß die Abbaukommiffarc an der Republik ihr Mütchen kühlen und diese vernichten wollen, indem sie unter den republik- freundlichen Ministerialdirektoren und Geheimrälen sozial demokratischen Einschlages „fürchterliche Musterung" halten. Der Zweck der Hebung besteht lediglich darin, die genannten drei tüchtigen Beamten von ihrem für den Radikalismus mit allzu gründlichem Sachciscr verwalteten Posten wieder zu cutiernen. weil diese Herren so wenig Verständnis sür die „moderne" Staatsaufsassung besitzen, daß sie bei der Durchführung von Maßnahmen, die sic nach Pflicht und Ge- missen sür erforderlich erachten, auch vor dem Pentagramm, mit dem die Schwelle der Parteipvlittt gczeichuci ist, nicht Kehrt mache». Sic fragen nicht danach, ob die abzubaucnden Beamten republikanisch oder sonstwie gesinnt sind und welcher Partei sie angehörcn. Sie sind einfach Beamte von altem Schrot »nd Korn, bei denen man sich bombensicher darauf verlaffcn kann, daß sic bet allen ihren Handlungen das öffent liche Interesse und nur dieses innerhalb ihres Pslichtcukrciscs sich zum Maßstab und zur Richtschnur nehmen. Die ganze radikale Aktion könnte wie ein politischer Faschingsscherz anmuten, wenn nicht dcr bittere Ernst dahinter stünde, womit die Sozialdemokratie unentwegt daraus bedacht ist. das Beamtentum sowohl im Reiche wie in den Einzel staaten ihren Parteizwecken dienstbar zu machen und sich da- durch den Besitz einer Herrschaft zu sichern, für die sie bei den Wählern im Lande keinen Rückhalt mehr hat. Mit einem nach sachlichen Gesichtspunkten vollzogenen Abba», wie ihn die Ab baukommission betreibt, ist d,r Sozialdemokratie nicht gedient, sondern sie verlangt, daß vor ihren Parteigrößcn vnd vor denen, bi« ihr genehm sind, ohne daß sie sich direkt zum sozial- desnolraUschen PrvsriMS bektMrs. her Halt «rache»