Volltext Seite (XML)
Amts- und Änzeigeblatt Mr den Smtsgerichtsbezirk Eibenstock und dessen Umgebung vezug«prei» oterteljShrltch 4 Mk. SO Pfg. ob« monatltck 1 Mk. KV Pfg. in der «eMSst«. stelle, bet unseren Voten sowie bet allen Reich«, postomstaltrn. — Erscheint täglich abends mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage sür den folgenden Lag. Kalle HS-erer Oewall — Krieg oder lonsttger irgendwelcher -iörungen de« Betrieb« der Zeitung, der tl,eteranl«n oder der ^-iö^erungteinrichlungen — hat der Beüeher leinen Anspruch „-7 Sieterung oder «lachiteieruiia der Zeitung oder »ui eillk. Achtung de« Bejugspreile«. Lel.-A»r.: AmtoSlalt. .V 256 M «bellst*», Larlestl», hmibrhllbel, iLUgevtUN Neohribt,WberstStzeigrSn,r»Svhei-e, Zch-cheib«h«m«, Z*ss, Mibetithal «sw. veranvoortl. Lchristletter, Drucker und Verleger: Emil Hannebohn in Eibenstock. ««. Jahrgang. — Mittwoch, dm 5. November Anzeigenpreis: die Neinspaltige Zeile 2S Pfg, Im Reklametetl die Zeile 60 Psg Im amt lichen Teil« die gespaltene Zeile 65 Psg. Annahme der Anzeigen bi« spätestens vormittag« 10 Uhr, für größere Tag« vorher. Eine Gewähr sür die Aufnahme der Anzeigen am nächsten oder am oorgeschriebenen Tag« sowie an bestimmter Stelle wird nicht gegeben, ebensowenig für die Richtigkeit der durch Fern sprecher aufgcgebenen Anzeigen. Fernsprecher Ar. 11V. LSIS. 2. Nachtrag zur Verordnung vom 13 September 1V1S (1680 V ll ä IV) über die Kartoffelver» sorgung im Wirtschaftsjahr 1V 19,20 (Sächsische StaatL-eitung vom 16. September 1S1S, Nr. 212). Zu Punkt 1: Die auf die Zeit vom 2. November ISIS bis 14. Februar 1V20 in Aussicht ge nommene Zulage von 2 Pfd. wöchentlich wird vorläufig nicht gewährt. Zu Punkt 3, Abs. 6: ES haben infolgedessen zu reichen: Erwachsene mit dem auf Abschnitt bezogenen Zentner bis zum 28. Januar 1920, „ .,8 24. April 1920, Kinder unter 4 Jahren mit dem auf Abschnitt bezogenen Zentner bis zum 6. März 1920, „ .. v „ „ 10. Juli 1920. Wirtschastsministerium, 12014 LandeSlebenSmittelamt. 2146 V 8 4 lV Nachdem die Nacheichung der Matze, Gewichte, Wagen und Netzwerk- zeuge hier beendet worden ist, ergeht an all« Gewerbetreibende, deren Maße, Gewichte, Wagen und Meßwerkzeuge bet w«Uer«m Gebrauche im öffentlichen Verkehre einer Berich- tigung bedürfen, hiermit Aufforderung, bis 18. November 1919 die Vorgefundenen und bezeichneten Mängel in einem StaatS- oder Gemeindeeichamte beseitigen zu lasten. Nach Ablauf der Frist wird ein« Nachprüfung vorgenommen werden. Bei Fest- stellungen von Uebertretungen muß Bestrafung nach der Maß- und Gewichts-Ordnung erfolgen. Eibenstock, den 1. November 1919 Dev Staötvat. Städtischer Lebensmittelverkauf. Mittwoch, 5. November, Fleischersatzkarte VIII grün: 125 x Bohnen zu 32 Pfg.. Fleischersatzkarte VIII gelb: 62'/. x Bohnen zu 16 Pfg., Marke M 4: 90 g Margarine zu 90 Pfg., Marke N 5: 62'/, x Luark zu 22 Pfg. Donnerstag, 6. November, Nährmittelkarte HI II: 250 Bohnen zu 120 Psg., Marke » s: 150 x Kunsthonig zu 24 Pfg. Freitag, 7. November, Marke L 1: 250 8 Haferflocken zu 80 Pfg., 250 Suppe zu SO Pfg.. Marke Nl 2: 100 x Suppenwürze zu 70 Pfg. Kindernährmittel: 125 x Grietz zu 12 Pfg., 125 x Keldzwieback zu 33 Pfg., 1 Paket Milchsützspeife. Stillende u. werdende Mütter erhalten außer 125 x Grietz 1 Pfd. Neis zu 200 Pfg. Die Speiseöl-Verteilung wird durch Anschlag bekannt gegeben. Eibenstock, den 3. November 1919. Dev Sta-tvach. Das Einfrieren der Wasserleitungen wird am sichersten dadurch verhütet, daß die Hausbesitzer bei Frosteintritt sich vor» guten Schltetzen der Abstellhähne in den Kellern überzeuge« und bei Frost wetter, namentlich des Nachts, das Entleeren der Rohrstränge niemals ver- g-flen. Wir erinnern an Erfüllung dieser Hausbcsitzerpflicht. Eibenstock, den 4. November 1919. Dev Stcrötvcrt. Verkauf von Fleischkonservcn und Hühnerfuttcr Mittwoch, den 5. dss. Mts., Vorm, von S-1S Uhr in dec städt. Verkaufsstelle Bergstraße 7. Preise wie bekannt. Eibenstock, den 4. November 1919. Dev Stcrötvcvt. Der Steuereid. Zu den Maßnahmen, die Len Steuerhinterzrc- Hungen entgegenwirken solle:«, gehört auch die Auf erlegung eines Eides, durch den der Steuerpflich rige zu bekräftigen hat, daß seine Angaben, aus Wahr heit beruhen. Bisher wurden die Steuererklärun gen nach bestem Wissen abgegeben. Ter Unterschied springt ohne weiteres in die Augen. Ein nacht zu- trefseudcr Ead ist Meineid und wird mit Zuchthaus bestraft, während die unzutreffenden bisherigen Steuererklärungen mit hohen Geldstrafen geahn det wurden Gegen den künftigen Steuereid sind sch'n aus politischen und wirtsch aftlichen Kreisen er hebliche Bedenken laut geworden, und Liese sind verstärk: durch religiöse Gesichtspunkte, die Ler Erz- bisch af den München vorgetragen hat. Ter hohe Prälat stützte sich wesentlich darauf, daß der hei lige Eid nicht zu Polizeizwecken eingeführt wer ben dürfe, noch dazu von einem konfessions losen Staate. Er forderte daher die Gläubigen auf, die Ableistung Les Steuereides zu verweigern, zu mal sich die nicht kirchlich gesinnten Personen nichts daraus machen würden, ihn zu leisten. Es ist nicht zu verkennen, daß diese Worte großen Eindruck ge macht und den Wioerstand gegen den Steuereid ver stärkt haben. Man kann sich zur Befürwortung des Steuer eides nicht darauf berufen, daß wir den im Ge richtsverfahren bereits haben. Da liegt ein gesetz mäßiges Rechtsverfahren vor, in dem der Eid zur Bekräftigung des richterlichen Urteils benötigt ward. Es wird auch geschworen „bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden". Beim Steuereid handelt es sich in der Tat um eine Art von Polizeiverfrhren, um eine Untersuchung, und ein gewissenloser Mensch kann sich frei schwören. Daß mit solchen Möglich keiten zu rechnen ist, wird niemand bestreite« Schie bereien und Diebstähle sind an der Tagesordnung, und wer sich nicht scheut, zu betrügen und zu steh len, wird auch vor einem Meineid nicht zurück- ichrccken, um seinen Raub unverkürzt zu behalten. Tie Ehrlichkeit in Deutschland ist bodenlos tief gesunken, aber sie wird kaum wieder erhöht dadurch, daß der Eid mit Geldangelegenheiten, mit dem La- j cs streit um Mein und Tein verbunden wird. Wm« der Eid etwas ganz Gewöhnliches wird, so inuß Lie Achtung vor ihm verloren gehen. Tie große Zahl von Steuerhinterziehungen ist «ine Fortsetzung der Verstöße gegen die Verbote des Hamsterns, Wu cherns und Schleichhandels, und wir wissen ja alle, drß der Platz in den Gefängnissen knapp sei" würde, wenn .all« Schuldigen eingesperrt werden sollte«. Venn die Steuerhinterziehungen unbedingt unter drückt werden müssen, und das müssen sie schon im Interesse der ehrlichen Leute, so sollen diejenigen harten Strafen angcsetzt werden, die für erforder lich erachtet werden, aber ohne den Umweg über den Eid. Ist Zuchthausstrafe für Steuerhinterziehungen angebracht? Als diese Strafe allgemein für den Wucher und Schleichhandel in Vorschlag gebracht wur de, ist dies abzelehnt worden. In den letzten Wo chen sind besonders schwere Fälle indessen mit Zucht haus bestraft worden. Und Wucher wie Schleichhan- del sind gewiß ehrlose Handlungen, denn es si^d heute Verbrechen gegen das ganze Volk. Bei der Steuer, so denken viele, wird nur der Staat Lurch Hinterziehungen geschädigt. Das stimmt freilich nicht, denn es werden auch die ehrlichen Steuer zahler geschädigt, die das mit bezahlen müssen, nm was die Steuerzahler mit weitem Gewissen sich ge drückt haben. Aber, ganz offen gesprochen: Wenn alle Missetäter gegen die Steuergesetze eingejperrt werden sollten, würden die Gefängnisse erst recht nicht au-reichen. Steuerzahlen ist eine Geschäfisangelegcnheit, da rum soll man sic auch geschäftlich und praktisch be treiben, und religiöse und heilige, jeöenfalls sehr ernste und als Gewissenssache zu betrachtende Tinge, wie den Eid, bei Seite lassen. Die Höbe der Strafen zu bestimmen, ist Sache des Gesetzgebers. Es trägt aber zur 'Erziehung zur Rechtlichkeit bei, wenn die Begehung von Steuerverbrechen nach Mög lichkcit ganz ausgeschlossen wird. Tie Behandlung der inländischen Wertpapiere, die vor wenigen Ta gen neu vorgeschrieben ist, bedeutet >chon ein sol ches Mittel. Dazu kommt die Steuererfassung der Darcinkommen an der Quelle, wie sie die prakti schen Engländer schon vielfach eingeführt haben. Erst hat es dagegen Widerspruch gegeben, aber man hat sich bald daran gewöhnt; die große Steuerzahlung mit einem Male zu vermeiden, und die kleineren Zahlungen sind weniger bemerkt worden. - . IVm Die Aufgaben der Regierung. Reichsminister Schiffer über die Lage. Auf Einladung der deutsch demokratischen Par tei sprach der Reichsjustizminister Schiffer am Sonn taz in Magdeburg über den Friedensschluß, die Verfassung und die Stellungnahme Ler Demokra ten in der Regierung. Minister Schiffer wies da rauf hin, daß Lie Demokraten keine Veranlassung hätten, den 9. November festlich zu begehen. Ter 9. November ist untrennbar mit dem entsetzlichen Niederbruch im Innern und im Heere Verbunds und kann das Herz nicht fröhlich stimmen. Tie tie fen Erschütterungen, die Verwirrungen im RechtA- bewußtsein, das Aufwühlen des ganzen Schlam mes hätte vermieden werden können, den" wir hat ten bereits vorher die parlamentarische Regierunas- form erreicht. Die Sozialdemokratie hätte nichts' leisten können, wenn sich nicht die deutschen Beam ten und Offiziere zur Verfügung gestellt hätten. Das wird deren unvergänglicher Ruhmestitel bleiben. Für die Sozialdemokratie ist es als ein großes Glück zu bezeichnen, daß sie in der Nationalversammlung leine Mehrheit erhielt. Im anderen Falle hättv man Von den Führern das Unmögliche verlangt, Las jahrelang Versprochene sofort in die Tat umzusetzen. Im Interesse des Vaterlandes traten die Temotraten in die Koalitionsregierung unter mancher Selbst- enls^gung. Tie Verfassung fetzt die Weiterentwick lung in Richtung auf den Einheitsstaat unter star ker Dezentralisation voraus. Diese ist notwendig und entspricht dem deutschen Volkscharakter und der deutschen Geschichte. Preußen zerschlagen, lassen wir nicht, wohl aber ausgehen in die Gemeinschaft des Deutschen Reiches. Redner wendet sich dann in längere" Ausfüh rungen gegen die einzelnen Parteien, gegen die Unabhängigen, die Deutschnationale:" un^ die Deutsche Volkspartei, und wirft ihnen vor, dafl sie das Volk nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Regierung ist der Bund der Verfassungs treuen, und in ihm herrscht der feste und um eutwegrc Entschluß, zusammenzustehen und die Ver fassung gegen rechts und links zu schützen Bei de« Eintrittsverhandlungen jn die Regierung wurdet sämtliche wichtigen Fragen berührt, so die Möglich keit der Einschränkung der Streiks wie der Abbau der Erwerbslosenfürsorgc. Wer nicht arbeiten will, darf auch nicht unterstützt werden Wir sprachen über die wilden Organisationen, die in Gestalt von Arbeiter und Soldatenräten noch immer versuchen, lokale Nebenregierungen zu füh ren, und über vieles andere. Wir stellten Labci fest, daß wir ein Stück Weges Zusammengehen könnte«. Es besteht die Absicht, auch bei dem Betciebsräre- gefetz über dieses zu einer Einigung zu kommen. Reicksskauzler Bauer hat nicht gesagt, daß das Be- t'.iebsrätegesetz unverändert bleiben müsse. Der Grundsatz der Erhaltung des Unternehmergeist-'s muY bleiben; er hat uns in der Welt groß gemacht.- Es handelt sich bei dem Betriebsrätegesetz um cinc„ Nen aufbau, der, wenn falsch, zum Unheil ausfallen muß. Wir wollen die freie Betätigung wirtschaft licher Kraft mit.sozialer Grundlage. In Ler Ent faltung wirtschaftlicher und idealer Kräfte muß uns das Gesühl nationaler Zusammengehörigkeit verblei-