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«7 8MMW M ZchWil ANiSzkilW Nr. 162. zu Nr. 99 des Hauptblattes. 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. Landtagsderhan-lungrn. (Fortsetzung der 78. Sitzung von Donnerstag, den 19 April 1928.) Abg. Lieberasch (Komm.) — (Fortsetzung): Wenn inan hier die Arbeit der Gewerbe- und Tampfkesjelaufstcht einer Untersuchung unterzieht, so weit sie der Öffentlichkeit in Form dieses Jahres berichtes unterbreitet wird, so muß mail feststellen, daß in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, das, es nicht Aufgabe dieser Einrichtungen ist, den Arbeiter zu schützen vor den Gefahren der industriellen Entwicklung, seine Gliedmaßen zu schützen, sondern daß es Aufgabe dieser Einrichtungen ist, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, als ob die kapitalistische Wirtschaft etwas täte, nm diesen Ubel- stünden eutgegenzntrcten und die Arbeiter zu schützen, und aus diesem Anschein, den sie erweckt, die Arbeiter von dem wirklichen Kampf um einen wirklichen Schutz abzu- halten. Wertvoller wäre es, in diese Berichte einmal nach Industriezweigen statistisch festzustellen, wieviel Un fälle vvrgekommen sind, in welcher Weise die Unfälle sich verteilen, einmal nach dem Geschlecht auf männliche und weibliche Arbeiter, dann nach Altersgrenzen: die Unfallziffern der jugendlichen Männlichen und Weiblichen für sich nnd die Unfallzisfcr der Erwachsenen für sich. Eine solche Statistik tonnte die Grundlage sein, nm sestzuftellen, wie sich die RationalisiernngSmaßnahmen der Unter nehmer, die Methode, billige Arbeitskräfte heranzuziehen, aus die Arbeiterschaft auswirken, die nun als billiger Ersatz für teuere Arbeitskräfte hereingezogen wird. Wenn man z. B. in solchen großen Betrieben der Metallindustrie wie Hugo Schneider in Paulsdorf b. Leipzig feststellen muß, daß Mädchen von 15 bis 16 Jahren vom Lande ans der Landwirtschaft herein in solche moderne Industrie- betriebe lonnncn,sofort an die gefährlichsten Maschinen gesetzt und sofort in Akkordarbeit beschäftigt .werden zn den Preisen, bei denen nur gerissene Arbeiter einigermaßen etwas verdienen können, dann muß die Folge einer solchen Methode natürlich sein, die Beiseitesetzuug jeder Rücksicht auf Schutzmaßnahmen bei diesen Arbeiterinnen, nnd viele Fülle sind dort vorgekommen, wo Arbeiterinnen nm 7 Uhr angefangen haben und sich noch vor dem Frühstück die Finger von den beiden Händen abgeichnitten haben. Die Falte sind mitunter dort in einer solchen Häufigkeit ausgetreten, daß es die Aufgabe der Gewerbeaufsicht ge wesen wäre, hier in der schärfsten Weise einzugreifcu und solche Betriebe der schärfsten Kontrolle zu unterziehen. Aber was sieht man, wenn man selbst in solchen Be trieben gearbeitet hat und den Arbeitenden sagt: Ihr dürft nicht ohne Schutzvorrichtungen arbeiten? Da erklären einem die Arbeiterinnen ganz einfach: zu den Akkord preisen, die wir bekommen, ist cs unmöglich, die Schutz Vorrichtungen zu benützen. Und wenn inan dann mit den Meistern oder der Betriebsleitung darüber verhandelt, daß sie das Untragbare solcher Zustände einsehen, die Akkordpreise heraufsetzen, daß sie diese Leute nicht so fort im Akkord, sondern eine gewisse Zeit erst im Lohne beschäftigen, damit sie eingerichtet werden können, dann stößt man dort ganz einfach ans den schärfsten Wider stand: das gibt es nicht! Ter Unternehmer erklärt: Wer nicht sür diesen Akkordpreis, für diesen Lohn bei mir ar beiten will, dem steht es frei, den Betrieb zn verlassen, der braucht ja nicht mehr hereinzukommen. Wenn man dann feststellen muß, daß der Arbeiter oder die Arbeiterin gezwungen ist, ihre Arbeitskraft irgendwo anzubieten, und wenn sich eine dauernde Arbeitslosigkeit benrerkbar macht, dann ist es eben der wirtschaftliche Druck, der auf die Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Politik der Unter nehmer ausgeübt wird, der die Arbeiterinnen zwingt, dann ganz einfach von sich aus diese Schutzmaßnahmen beiseiteznichieben. Obwohl solche Fälle nicht vereinzelt sind, obwohl sie nicht vorübergehender Art sind, sondern in diesen Betrieben Dauererscheinungen sind, hört man in der Öffentlichkeit nichts seitens der Gewerbeinspektion oder der Regierung, daß in solchen Betrieben die Zu stände geändert werden. So ist es nicht nur bei der genann ten Leipziger Firma, sondern auch bei anderen. Wenn man diese Dinge sieht, und man sieht dann die Herren von der Gewerbeinspektion, wenn sie in den Be trieb kommen, dann ist nicht ihr erster Schritt zum Be triebsrat oder zu den Arbeitern, sondern dann gehen sie zur Betriebsleitung, und nur in den seltensten Fällen verlangen sie, daß der Betriebsleiter znrückbleibt und daß sic sich entweder mit den Betriebsrat oder den Arbeitern allein auf den Weg machen, um unbeeinflußt von den Vorgesetzten der Arbeiter, die Mißstände festzustellen und für Abhilfe zu sorgen. Wenn man weiter die gesellschaft liche Verkettung zwischen den oberen Beamten der Ge- werbeinspektioncn sieht, die als Ingenieure, als Techniker mit einer gewissen Vorbildung an diese Aufgaben Heran gehen, die gesellschaftlich nur in den Untcrnehmerkreisen verkehren und in den kleineren und in den mittleren Städten gesellschaftlich von diesen Kreisen abhängig sind, dann ist es selbstverständlich, daß mitunter bei den Zu sammenkünften mit diesen Unternehmern und den oberen Beamten die Betriebsvorgänge besprochen werden und der Mantel der christlichen Nächstenliebe über die Miß stände in den Betrieben gedeckt wird. Aber so wie die säch fische Regierung ja nur ein Instrument der sächsischen Industriellen gegen die sächsische Arbeiterschaft ist, so kann man natürlich nicht erwarten, daß einer untergeordneten Instanz dieser sächsischen Regierung nun gestattet wird, daß sie ein Instrument in den Händen der Arbeiter gegen die Auftraggeber der Regierung ist, wenn sie »licht ihres Brotkörbe- verlustig gehen will. Wenn eine solche Statistik vorläae, wie ich sie vorhin gewünscht habe, dann wäre das für die Arbeiterschaft die Grundlage, schneller und besser die Zusammenhänge und Ursachen zu erkennen und es wäre leichter, die Methoden des Abwehrkainpfes gegen diese Dinge zu finden. Also hier wäre die Möglichkeit gegeben, daß die Gewerbeinspektion selbst im gegen wärtigen Regime eine andere nutzbringende Tätigkeit für die Arbeiterschaft, Vorarbeit für dell Kampf der Ar beiter zu einen» besseren Schutze schaffen könnte. Weiter muß man verlangen, daß Berichte der Gewerbe inspektion, die uns v0rliegeu, mindestens zugleich mit dem Etat der Regierung fertiggestellt sind. Ich glaube, man kann das sehr gut verlangen, »venu die statistischen Arbeiten in dem Sinne gemacht werden, ganz nackt und brutal die Wirklichkeit reden zu lassen und nicht Statistiken an- zulcgen, eine Berichterstattung beispielsweise über die Un- fallgefahren im allgemeinen, über die Unfälle vorznlegen, eine Aufmachung hierher zn bringen, die die Wirklichkeit verschleiert. Wenn mall weiter den Bericht in bezug ans die Kinder arbeit ansieht, so muß man ebenfalls feststellen, daß die ausgemachte Statistik mit der Wirklichkeit nicht in Ein klang zu bringen ist. 1926 werden an Kinderarbeiten in Handel und Gewerbe 27 635 Fälle festgestellt, dagegen 1925 37 315, ein Jahr früher 10 000 Fälle mehr an Kinder arbeit als 1926. ES ist aber Tatsache, daß die Kinderarbeit im Laufe der letzten Jahrzehnte »licht abgenommen hat, sonder,» dauernd zunimmt, nnd daß die ^fahlen nur dar auf zurückznführen sind, daß man einen wesentlichen Teil der Kinderarbeit der Öffentlichkeit verschweigt. Die Be richte der Schulen zeigen schon an und für sich die Tat sache, daß die Kinder zum großen Teil bestrebt sind, ihre eigene Arbeit zu verschweige»», daß sie, soweit es sich um größere Kinder handelt, dem Lehrer nicht sagen, daß sie irgendwelche Nebenarbeit verrichten. Nur die Not der Eltern, nur der Truck der Kapitalisten ist es, der dieses Kinderelend verursacht. Will man diese Kinderarbeit be seitigen, muß man den Eltern Gelegenheit geben, ihre Kinder ausreichend zu ernähren, zu bekleiden und unter zubringen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Man muß die Kinder wirtschaftlich firberftellen, und wenn die Elter»» dazu nicht in der Lage sind, ist es Aufgabe des StaateS, diese Sicherstellung vorzunehmen, abckr nicht in der Weise wie heute, daß man die Kinder, die auf Grund der kapita listischen Gesellschaftsordnung der Straße überliefert sind, »veil beide Eltern in den Fabriken arbeiten müssen, um das notwendigste Brot für sich und ihre Kinder erarbeiten zu können, ii» Zwangserziehung steckt, sondern in der Weise, das; man die Kinder in Schulen, in Erziehungs heimen als Freie und nicht so als Verworfene steckt, »vie es die bürgerliche Gesellschaft tut. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Ein anderes Kapitel des Berichtes ist die Kontrolle der Berufskrankheiten. Tie Statistik der Berufskrank Heike»» ist nicht schlecht in bezug auf ihre Gliederung. Aber hier handelt es sich nicht nur darum, daß man die Statistik über die Berufskrankheiten ansnimmt, sonder»» hier han delt es sick» dar»»»»», daß in den industrielle,» Betriebe»» Arbeitsmethoden geschaffen werden, die die Berufskrank heiten beseitigen. Eine solche Gewerbeaufsicht, eine solche Tnrchführnng des Arbeiterschutzes ist nur möglich, wenn die Arbeiter mit der gegenwärtigen Ausbentergesellschast so schnell wie möglich Schluß machen. Deshalb ist es nicht richtig, bei solchen Fragen in den Köpfen der Arbeiter Illusionen zu erwecken, daß man sagt, wenn die Parlamente anders zusammengesetzt sind, besser für die Arbeiter zusammengesetzt s'nd, werden die Forde rungen auf diesem Gebiete erfüllt werden. Nein, das sind Illusionen, und je schneller die Arbeiter diese Illusionen fahren lassen, je schneller sie ihr eigenes Geschick in die Hand nehmen, nm so eher werden sie »vie auf alle»» anderen Gebieten so auch auf den Gebieten des Arbeiterschutzes, auf den» Gebiete der Gewerbeaufsicht, einen Zustand schaffen, dec es ihnen gestattet, dafür zu sorgen, daß die Opfer in den Industriebetrieben nicht größer sind als bei den» menschennwrdenden Kriege, wie eS zurzeit der Fall ist, sondern daß die Arbeit ausgeführt werden kann, ohne daß Menschen dabei zu Schaden kommen. (Abg. vc. Kastner: Wo bleibt die Weltrevolntion?) Da»nit ist die Aussprache erschöpft. In namentlicher Abstimmung wird der Minder- heitsantrag unter l a der Drucksache Nr. 759 mit 46Stim- men gegen 42 Stimmen der Kommunisten und Soziat- nemokraten, unter Id—<1 in gewöhnlicher Abstimmung mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt. Gemäß II werden die Einstellungen bei Kap. »4 nach der Vor lage einstimmig genehmigt. Ter nächste Punkt der Tagesordnung: 29. Erste Be ratung über den Antrag des Abg. Arzt n. Gen. wegen Verbots der Saugschissche» in den Webereien und Ein führung von Webschiffchen (Drucksache Rr. 773) ist vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt worden. Abg. Renner (Komm. — zur Geschäftsordnung): Durch die lange Tagung ist das technische Personal außer ordentlich angestrengt worden. Ich möchte den Landtag ersuchen, den Herrn Präsidente,» zu bitten, zum Ausgleich für diese Nachttätigleit dem technischen Personal ii» der nächsten Woche abwechslungsweise je eine»» Tag frei zu geben. (Heiterkeit.) Präsident: Das können Sie den» Präsidente»» des Landtages überlassen. Wir sind am Schluß der Sitzung, und ich danke Ihne»» für Ihr tapferes Altshalten. (Schluß Freitag, den 20. April 1928, früh 4 Uhr 8 Minuten.) 77. Sitzung. Donnerstag, de»» 28. April 1928. Präsident Schwarz eröffnet die Sitzung 1 Uh 10 Minuten nachmittags. Am Regierungstisch zeitweilig Ministerpräsident Heldt, die Minister vi. Apelt, Elsner, vr v. Fu- metti, Vr. Kaiser, Vr. K rugv. Nidda und Weber sowie Negierungsvertreter. Aus einen» an de»» Landtag gerichteten und zur Ver lesung gebrachten Schreiben geht hervor, daß der bis herige deutschnationale Landtagsabgeordnete Bauer, dein Wunsche seiner Wählerschaft entsprechend, aus de' deutschnationalen Fraktion ausgetreten ist und als Ab. geordneter die neugcgründete Christlich-soziale Bauern, und Landvolkpartei im Landtage vertritt. (Lachen und Zurufe b. d. Soz. und Komm.) Weiter wird an Stelle des vormaligen deutschnatio- nalen Abg. Pagenstecher in der» volkswirtschaftliche»» Ausschuß sür die Landwirtschaftsbetriebe des Wirtschaft-- Ministeriums Abg. Schladebach (Duat.) gewählt. Punkt 1 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 23 Dit. 17 — Erweiterungsbau bei dem Justiz gebäude iu Ehemnitz u. a. — des ordentliche»» Staats- hauShaltplauS für daS Rechnungsjahr 1928 — Teil- bericht —. (Mündlicher Bericht des HaushaltauS- schnsses V, Drucksache Rr. 794.) Ber.-Erst. Abg. Göttling (T. Vp.): Bei Tit. 17 des Kap. 23 handelt cs sich »un den Erweiterungsbau bei den» Justizgebäude in Chemnitz, zweite Rate, um den Er- Weiterungsbau bei den» Amtsgerichtsyebäude in Dresden den Einbau einer Tampskochanlage m der Gefangenen- anstalt Hoheneck und den Einbau von Sammelhcizungs- anlagcn in Justizgebänden. Um die Durchführung dieser Bauten ii» Angriff nehmen zu können, hat die Regierung gebeten, diesen Titel vorwegzunehmen. Der Haushalt- ausschuß.X ist dieser Bitte nachgekommcn nnd beantragt: Der Lanbtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 23 Tit. 17 des ordent lichen StaatshauShaltplans für 1928 nach der Vor- läge zu genehmigen: 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mitte' bereits vor der endgültigen Verabschiedung der Staatshaushaltplans zu verfügen. Abg. Siewert (Komm.): Die Kommunistische Fraktion ist gegen die Bewilligung des Justizetats, sie lehnt die Mittel für das Kap. 23 ab. Dessen ungeachtet werde»» sie für die hier «»»geforderten Beträge stimmen, weil dadurch die Lage der Strafgefangenen und durch die Erweiterungen in Justitzgebäuden die Lage der mittleren und unteren Beamten bequemer und besser wird. Der Ansschußantrag fi»»det einstimmige Annahme Punkt 2: Beratung über den Antrag des Abg Arzt u. Gen. ans Herbeiführnng eines Beschlusses gemäß Art. 27 Abs. 2 der Verfassung gegen deu Ministcrpräsidente»» Heldt (Drucksache Rr. 789). Der Antrag Rr. 789 lautet: Det Landtag wolle beschließen: Ministerpräsident Heldt besitzt nicht das nach Artikel 27 der Verfassung notwendige Vertraue»» des Landtags. Abg. Liebmann (Soz. — zur Begründung): De Mißtrauensantrag der Sozialdemokratischen Parte! richtet sich gegen den Ministerpräsidenten, aber es ist selbstverständlich, daß damit gleichzeitig der gesamten Negierung das Mißtraue»» ausgesprochen wird. Was z» dein Mißtrauensantrag gegenüber der Gesamtregierunf zu sagen ist, ist bei der ersten Etatberatung, dann aber auch bei dem Auflösungsantrag, der von unseren» Ge- nossen Böchel begründet worden ist, in ausführlicher Weise dargelegt worden, sodaß ich mich darauf be schränke»» werde, im wesentlichen das zu sagen, was wir gegen den Herrn Ministerpräsidente»» zu sagen haben. Wir sehen, daß die Koalition, nachdem sie sich durch Ab lehnung deS Auflösungsantrages wenigstens ihre Mandate gesichert hat, ihre Geichäftehuberei in derselbe»» Weise be treibt wie vorher.DieHerren sind unter einander »vie Beute politiker, die um den größten Anteil der Beute kämpfen. Wir müssen deshalb bei der Wahl dafür sorgen, daß die Wähler über diese Vorgänge in» Landtage gebührend unterrichtet werden. Auch der Übertritt des Herr»» Abg. Bauer zur Christlich-uationalen Bauernpartei ist weiter nichts als eine elende Bauernfängerei, die daranf berechnet ist, der» Deutschnationalen auf dem Umwege über diese neue Partei und dieser gesonderten Kandidatenanfstel luna die Stimmen zu fangen. In den» Zusammenhänge ein Wort zn den» neuesten Versnche der Reaktiv»», de»» das Ministerin»»» unter der Führung des Herrn Wirtschaftsministers Krug unternimmt, in letzter Minute ihren Freunden noch fette Profite zu zuschanzen. Wir baden in der» Beratungen in» Haushalt ausschuß gehört, daß bei der Regierung die Absicht be steht, die Staatsgüter zu zerschlagen, zu verpachte»» oder sogar zu verkaufen. Die Herre,» fühlen, daß es mit dieser Regierung, mit diesem Landtag zu Ende gebt, nnd wollen