Volltext Seite (XML)
1918 Montag, den 28. Oktober Nr. SSI Verlag: Dr. Reinhold ck LL, Leipzig Hauptschrlsktetter: Dr. Sverth, Leipzig Aus Wie« meldet uns eftr eigener Drahtbertchkr Di« Antwort des Grafen Aadrasfy an Lansing tautet: «3a Beantwortung der an dle österreichisch-angarlsch« Negierung ge richteten Note des Herr» Präsidenten Wilson vom 18. d. M. und i« Sinne des Ansuchens des Herrn Präsidenten, mit Oesterreich- Angarn gesondert über dte Frag« deS Waffenstillstandes and des Friedens zu sprechen, beehrt sich die österreichisch-ongarlfch« Re gierung zu erklären, dah sie ebenso wie den früheren Kundgebungen des Herrn Präsidenten auch seiner in der letzten Note enthaltenen Auffassung über die Rechte der Völker Oesterreich-Ungarns speziell über jene der Tschecho-Stowaken und der 3ugo- slcuven zostimmt. Da somit Oesterreich-Angara sämtliche Bedingungen angenommen hat, von denen der Herr Präsident den Eintritt tu Ver- hc-rdtungen über den Wafsenstillstand and den Frieden abhängig gemacht hat, steht nach Ansicht der öslerreichisch-ungarischea Regierung dem Beginn jener Verhandlungen nichts mehr im Wege. Die österreichisch-nngarische Regierung erklärt sich daher bereit, ohne das Ergebnis anderer Verhandlungen abzuwarten, ia Verhandlungen über den Frieden zwischen Oesterreich-Ungora und den gegnerischen Staaten und über einen sofortigen Waffenstillstand auf allen Fronten Oester- rei h-Angarns einzutretrn und bittet den Herrn .Präsidenten Wilson, die diesbezüglichen Einleitungen treffe« zu wollen.' Die neue österretchlsch« Note bedeutet die vollständig«, be dingungslose und sofortige Kapitulation. Die österreichisch-unga- nsche Regierung erklärt ausdrücklich, daß sie sich um ihre bis herigen Bundesgenossen nicht mehr kümmere, daß sie nicht ab warten wolle, ob wir zum Waffenstillstände kommen oder nicht. Sie erklärt das, ohne über diesen Punkt besonders befragt worden zu sein. Das bedeutet das tatsächliche Ende deS Bündnisses, denn nur von den bisher gemeinsamen Feinden hängt es ab, wie viele Tage das Bündnis noch formell dauern soll. 3m übrigen ist dles die einzige Einzelheit, worauf die Note noch eingeht. Sie ist an allen anderen Stellen so allgemein gehalten, so fern von jeder Ein schränkung und Anklarheit, daß sie den Feinden gar keine Wahl mehr laßt, das Anerbieten anzunehmen oder abzulehnen; sie drängt ihnen den Waffenstillstand einfach auf, Oesterreich-Angarn weigert sich glattweg, weiterzukämpfen. ES ist deutlich, daß die k7erreichlsch-ungarische Regierung nicht nur alle Bedingungen angenommen hat, die bisher gestellt worden sind, sonoern sich auch allen fügen wird, die noch gestellt werden sollten. Man darf wohl aussprechen, daß hiermit auch ein geistiges Band zwischen der österreich-ungarischen und der deutschen Regierung zerschnitten ist. Die gemeinsame Gesinnung zwischen den Regierungen der beiden Bundesgenossen ist nicht mehr vorhanden. And es bedarf keiner Worte, dah auch das deutsche Volk, und zwar daS ganze deutsche Volk, in dieser Note etwas Fremdes empfindet, daS von seiner eigenen Stimmung abwelcht. So sehr wir unserseits den Frieden wünschen und ihn mit aller Energie und Tapferkeit der Seele, auch Schweres zu tragen, herbeiführen wollen, so ist unsere Haltung, nicht nur die äußere, sondern auch dte innere, doch nicht mit dem Geiste zu verwechseln, der auS der österreichischen dlot« spricht. Beschlüsse der interalliierten Parlamentskommisfion Haag, 28. Oktober. (E l g. Drahtbericht.) AuS London wird gemeldete Aus der Konferenz drr französischen, italienischen, belgischen and trllischen Abteilungen der inleralllierlen ParlamenlSkom- Mission sind im Laufe der letzten Woche einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt wordca: 1. (S ist von allergrößter Wichtigkeit, daß die Nationen, dle jetzt rum Kampfe für dle Freiheit bereit sind, ihrerseits besoadere Recht« er i k^Nen, bis die noch immer drohenden Gefahren beseitigt find. Durch die Amsormung der feindlichen Mächte muh der Gefahr der Wiederholung deS Unheils, das über die Menschheit gekommen ist, für alle Zelt «ia End« bereitet werden. 2. ES ist ferner von allergröhker Wichtigkeit, daß die Regierungen derjenigen Nationen, bis fehl im Kampfe für dle Freiheit vereinigt sind, sich sofort über einen Plan zwecks Gründung «iu«S Bandes der Nationen versiündigen, der einen dauerhaften Frieden unter der GaranUe einzelner freier Nationen gewährleistet. 3. Der Wiederaufbau ZeulraleuropaS auf der Basis der Nationalitäten mutz unter Bcrücksichligvng deS Selbstbestimmungsrechtes der Völker und unter Garantie der einen dauernden Friede« für Europa garaatiereaden Nationen erfolgen. 4. Da die Verluste der Kauffahrteischiffe der Entente durch den A Boolkrieg verursacht sind, muß möglichst «iu Ersatz aoSder feindlichen Tonnage hcrheigeführl werden. 5. Die Kommission dringt darauf, dah die für den Krieg verbündete« Regierungen notwendigerweise sich zur Schaffung einer Luftflotte za d-m Zwecke zusammentun sollen, um, wenn eS nötig ist, den letzten feind lichen Widerstand durch ein« Reih« von Angriffen auf besten Gebiet zu i rechen. Sie schlägt als bestes Hilfsmittel hierfür vor, ein« gemeinschafl- liche Zndustrickonlrolle über den Bau von Luftfahrzeugen einzuführen. S. Dle alliierten Regierungen werden gebeten, sofort Kommissionen zn erncnen, die dle Ausarbeitung von Vorschlägen bezüglich Rege lung deS internationalen Luftverkehrs und zur Fest stellung bestimmter LuftvcrkehrSwege vernimmt. Haag, 28. Oktober. (Drahtbericht unseres Soader- derlchterflatterS.) Wie der «Rieuwe Rotterdamfche Louranl" aus London meldet, verlangl Henderson im .Labour Leader", dah dle Der- bündelen vor den WaffenstlllflanbSverhandlangen eia« ehrlich« und deutliche Erklärung ihrer KriegSziele erlassen sollte«. Er befür wortet, daß da» Schicksal der deatschen Kolonie« einem ialer- nalionale« Schiedsgericht unterworfen werde. Haag, 28. Oktober. (Eigener Drohtbericht.) Reuter meldet aus London, daß Lloyd George und Balfour, von Offizieren deS HeereS und der Flott« begleitet, nach Paris ab gereist sind. Bern, 28. Oktober. (Elg. Drohtbericht.) DaS .Berner Tag blatt" meldet ans Genf: Nach den hier eingehenden Informationen kann in Frankreich nicht von einer einheitlichen Austastung über di« Stellung nahme zu den dcnklchen Friedensbemühungen gesprochen werden. Deut lich trltt jedoch hervor, daß man in allen Lagern Frankreichs vor der PersünlichkeikdeSPrtnzenMaxgroßeAchtllng hat, und baß man ihm großes Bertraaen schenkt. Alles in allem genommen, hofft man auf eine zunehmende Festigung der deutschen Volksregierung, und in parlamentarischen Kreisen in Paris erscheint heut« die Stimmung ver söhnlicher als bisher. Lvgano, 28. Oktober. (Drahtbericht.) Wie auS Rom gemeldet wird, betont eine amtliche Mitteilung, daß in der Antwort Wilsons zwischen Frtedrnsbedtngungen und Waffenstand 4- bedingungen ein scharfer Unterschied bestehe. Die Frledensbedinoungen seien auf den Grundsätzen Wilsons, d. h. auf d-n ö'runAähen de, Gerechtigkeit auszubauen; diese Gerechtigkeit habe Deutschland selbst notgedunge» anerkannt. Ueber die Waffen- stttlstandsdedtngungen doargen könne nicht verhanoelt werden; sie mußten derart sein, daß eme Wteberaafmchme des Krieges «nm glich würde. Der Rat von Flandern aus Belgien entflohen (xk.) Zürich, 28. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die .Neue Zürcher Zeitung" meldet aus dem Haas': Die Mit glieder des Rates von Flandern ergriffen die .acht teils nach Deutschland, teils noch Holland, da ihn«, ein Hochverrats prozeß vor de» Kriegsbericht bsnorftehL Der deutsche Heeresbericht Großes Hauptquartier, 28. Oktober. Westlicher Ariegsschanplatz Heeresgruppe Kroapria'z Rapprecht. - Kedre größer« Kampfhandlungen. Südwestlich von Detnz«, östlich voa Ao «lgem und bet Artr « S (südlich der Schelde) wiese« wir feindlich« Angriffe ad. Del Säuberung einzelner Engländerueper bet FamarS und Eaglefoal'alae machte» wir Gesang«»«. HeereSgrnppe Deutscher Kronprinz. AebergaagSversuche des FeinbeS über den Ois«-'Kanal bei T»pig»y wnrbe« verellell. Zwischen Oise m»h Ser re »ahm« wir l» vorletzter Nacht ansere in dem vorspringenden Bog« zwischen Orlgay und La F « rlö stehenden Truppen l» dle Linie westlich vo» Gaise—östlich voa Erecy aa der Serr« zurück. Der Feind griff gestern unsere «eae« Linien südlich von Gais« an; unter Einbuße zalstreicher Panzerwagen wurde er adgewles«. Am So«che-Ab schnitt scheiterten am frühen Morgen erneute Angriffe der Franzose» zwischen Froldmont und Pierrepoal. Westlich der AiSne fanden gestern nar örtlich« Kämpfe statt. Feindliche Angriffe gegen ansere auf dem SSdufer der AiSne südöstlich von Rethel and bei Rllly stehenden Truppen warben abgewiesea. Aas den Ai Sn «-Höhen östlich voa VovzierS aahm der Artillerie. Kampf am Abend in Verbindung mlt erfolglosen Angriff« det Gegners östlich von LhestreS vorübergehend große Stärke an. Heeresgruppe Gallwlh Auf den Höhen östlich der Maas, am Walde von Eonfenvoy« und am Orme - Walde wirsen wir Angriffe der Amerikaner ab. Südöstlicher Kriegsschauplatz Me emgelelteten Bewcgangen wurden planmäßig weitergeführt. Süd lich von Rudnik und Topola erfolgreiche Nachhutkämpfe. Beider seits der Morava bestehl nur geringe Gefechlssühluag mit dem Feinde. Der Chef des Generalstabes deS Feldheeres. (W. T. B.) ch kenne die Größe der gewaltigen Rräfte, die nocb in unserem Volke vorhanden sind. Auf dieses Wort des Reichskanzler ¬ prinzen Max von Baden wird die 9. Rriegsanleihe dte Probe abgeben. Zeichne jeder nach bester Rrafts Die Engländer in Aleppo (c»l) Haag, 28. Oktober. (Eig. D r a h l b e r icht.) Das eng lische KriegSamt meldet amtlich: Englisch« Kavallerie und Tanks haben am 28. Oktober, morgens dle Sladt Alepoo «ach geringem Widerstand erobert. Es liege« noch keine Nachrichten über die Er oberung des sechs Meilen von Aleppo befindlichen Eilenbahnknoten- pmckkS vor, oder man nimmt an, dah die Türke« keinen großen Widerstand leisten werden. Rumänien rückt in die Dobrudscha Wien, 27. Oktober. (Drahtbericht.) Der Berichterstatter der .Neuen Freien Presse " meldet aus Czernowitz, Laß rumänische Truppen in die Dobrudscha eingerückt find. Andraffys Antwort an Wilson Wien, 28. Oktober. (Eigener Drahlbericht.) Die österreichische Antwortnote gehl heute abend nach der Schweiz ab. Der tschechische Nationalrat in Prag beschloß gestern tzte Ab- sendmrg einer Separnlsrledentnote an WÄa«.. Zur Lage vr.3. Der deutsche Reichstag hat am Sonnabend Eingriffe in die Reichsverfassung vorgenommen. Wir sind die letzten, dis die Bedeutung dieses Vorganges abschwächen möchten. Ganz im Gegenteil! Es wäre verkehrt, wenn man leugnen oder auch nur verdunkeln wollte, daß dle Aenderungen tiefgreifend sind. Miß ihnen erst ist der Schlußstein zu dem Gebäude gesetzt, -essen Grund am 5. Oktober gelegt wurde. Das parlamentarische System ist ' nunmehr auch in -em Torte der Verfassung in unzweideutiges Weise zum Ausdruck gelangt. Man könnte fragen, ob dies nötigs war? Di« Mehrheitsparteien, denen sich in diesem Falle auch ein» großer Teil der Freikonservativen anschloß — überhaupt habe» wir selten im Reichstag eine so überwältigende Mehrheit belsam- mengesehen! — haben diese Frage bejaht. Gewiß ist es richtig, daß das Verhältnis der Volksvertretung zur Regierung in den. meisten parlamentarischen Ländern auf ungeschriebenem Rechts. beruht. Aber was sich dort durch jahrzehnte-, wenn nicht jahr^v hundertelange Gewohnheit herausgebtldet hat, war in Deutschland» das Ergebnis einer Entwiclrlung von nur wenigen Wochen, und diese Tatsache zwang zu der besonderen Sicherung, die — deutscher Gründlichkeit entsprechend — nur in der Verankerung deS Neuen durch unzweideutige Geseheswortr gesucht und gefunden werden konnte. Zu diesem Zwecke ist zunächst festgefügt worden, daß zu den; wichtigsten Erdschlüssen über das Schicksal des Volkes, nämlichs über Krieg und Frieden, unter allen Umständen die Zustimmung der Volksvertretung gegeben sein müsse. Dieser Satz »st ja bei einem mündigen Volke eigentlich selbstverständlich. Ader er ist für sich allein nicht genug, um das Parlament zum wirklich ent scheidenden Faktor im Leben der Nation zu machen. Ls muh' verhütet werden, daß es durch die Führung der Politik vor voll endete Tatsachen gestellt wird und daß deshalb der Volkswille beim Lntscylusse über Krieg und Frieden am Ende doch nicht wahrhaft frei ist. Darum müssen diejenigen Stellen, die be rufen sind, daS Reich nach außen zu vertreten, im dauern den Zusammenhang« mlt der Volksvertretung bleiben. Dieser Zusammenhang kann natürlich nicht hergcstellt werden durch eine' ununterbrochene Beteiligung des Reichstages an den Regierungs geschäften. Das wäre, ganz abgesehen von der UntaugUchkeit deS Parlaments hierzu, undurchführbar. Möglich und gerechtfertigt ist aber dle Forderung, daß die Regierung, die sich beim Reichs zur Stund« noch in der alleinigen Person des Kanzlers verkörpert, vom dauernden Vertrauen des Reichstages getragen sein mutz. Mit anderen Worten: ohne die Zustimmung des Reichstages, d. h. seiner Mehrheit, kann ein Kanzler weder bestellt werden noch in! seinem Amte bleiben. Das ist, auf deutsche Verhältnisse be zogen, dle wohl erschöpfende Begriffsbestimmung des parlamen- arischen Systems. Sie ist jetzt geseheskechnisch in die Worte ge faßt worden, daß der Kanzler zu seiner Amtsführung des Ver kauens des Reichstages bedarf. 3n welcher Welse ihm dieses Vertrauen, oder, wenn es sein nüißke, der Man gel des Vertrauens auszudrücken wäre (in welchem Falle er dann eben von seinem Platze weichen müßte), bleibt dem Gewohnheits rechte, also dem ungeschriebenen Verfaffungsrechte, überlastens Vorbilder aoS älteren parlamentarischen Ländern liegen zur Ge nüge vor. Vor wenigen Tagen ist zum ersten Male in Deutsch land das parlamentarische Werkzeug eines VertraucnsbeschlosseS angewendet worden. 3ener einfache, nunmehr der Verfassungs urkunde einverleibtc Satz war der Kernpunkt der Beschlüsse vom letzten Sonnabend. Die wsiteren Beschlüße bekafen das Militärwesen und im besonderen die sogenannte Kommandogewalt des Kaisers. Auch hier sei nicht verhehlt, daß das Neue groß ist und bewußt geschaffen wurde. Zwar tut man Unrecht, die Bestim mung allzusehr aufzubauschen, daß in Zukunft dte Personalien bei Heer und Marine einer verantwortlichen Gegenzeichnung bedürftig sein sollen.Denn daß damit daSpersönllcheBand zwischen dem obersten Kriegsherrn und seinen Offizieren zerschnitten worden sei, ist wirk lich .unverantwortliches' Geschwätz, schon angesichts der Tatsache daß alle bayerischen, sächsischen und württembergischenOffiziere .kon- trasigniert' sind und sich gewiß nicht schlechter schlugen, als ihre preußischen Kameraden. Dem Militärkabinett werden überhaupt nur wenige eine Träne nachweinen, nicht einmal tn der Arme« selbst; mit seiner Beseitigung und mit seiner Rückkehr in den Schoß des preußischen Kriegsministcriums wird nur ein Zustand wiederi-ergestellt werden, wie er früher bestand und unter dem das preußische Heer groß geworden ist. Wohl aber ist es neu und hochbedeutsam, daß nunmehr diejenigen kaiserlich-mili tärischen Akte, die von politischer Bedeutung sind, unter di« Mit verantwortlichkeit des, wie ausgeführt, seinerseits wiederum dem Reichstage verantwortlichen Kanzlers fallen sollen. Bedarf «S wirklich in diesen Tagen schwerster nationaler Sorge noch einer Begründung dafür, daß das künftige Nebeininanderbestehen zweier voneinander unabhängiger Gewalten, der zivilen und der militärischen, unmöglich, unheilvoll und mit dem Selbslbestim- munsrechte des Volkes, dem sonst nur der zivilen Gewalt gegenüber ein Einfluß zustünde, schlechthin unvereinbar wäre? Wk glauben nein! DaS deutsch« Volk dieser Tage würde kein Verständnis dafür besitzen, daß Maß nahmen von höchster politischer Bedeutung, wie etwa — diese Beispiele wurden im Reichstage angeführt — -er Durch marsch durch ein neutrales Land, die militärische Verwaltung be setzter Gebiete, die Entsendung oeutscher Truppen nach Finnland — nicht als zur G e s a m t p o l i t i k gehörig betrachtet würden, deren Subjekt, und nicht Objekt, letzten Endes eben dat Volk selber sein will. Dieses Volk, das ja mit seinem Blut und Leben dafür eintreten muh! Solches verfassungsmäßig sestzulegen hat man am Sonnabend unternommen, hoffentlich mit Erfolg. Gegen die Neuerungen wird ein wahres Trommelfeuer voH Schlagworten losgelasseu. Mm spricht höhnisch von «ine«
