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74. fiahrpang. 5K. ZLZ Sonnobrnt, ir guli iss« DttchU«I»rM! Fmiiprecher-LamMklnuMme«: »»»4» «» s»r «»»l^prtch«! «r.«0»> rchrMetlun, ». Ha»»tae,ch«I««g«ll«! Druden-», l. «»ilniftraß, U/4» «»MB,,»«», »«« r. »«»»». »« »—<> »M It^t« Z»«-»»», sM H«M 4.M «r, V»gte»u^p«i« ftr «io»» A>» ».40 «t. et»Ichl. »« PI»- «oft»e»ühr t»tz»c y,g,uN«»m,^,«»e-r>. E»»,elnu«m«r »« Vlg-, «tritzald kresdkn» »» «I». «n»,tg «»»,««!«! »i« «»»r<,r» »ei»»» »ch «oi»m»r« »er-ch«r>: di« »o »» dreite Zn>« »» VI»., für «oswirl« 40 »1». »»»rtg«, »d S>kli«no«iu<h» ohn« Nad«»t l» VI„„ «uderhald »» VI«.. di» »0 mm »reit« NkN»m«>ea« »oo VI»., «utrrtzol» »»0 VI» 01>«r»e»»,»ühr »0 VI^ U»4w<Ut«a« «»I»r»^ ,«^» >' »»« ». >«>»«,! Si«d1ch » »«i^ordi, Dr«4dc». V»NIch«<-K>-. IU44 Liktde» Rochdnu» nur »» dtutl.Lu«llenan»«d» <Dr»«dn. V»chr.>,uiL1t>g. U»»erlan«t« Schult»»«« »rrd«, »tchl «uld«wo»r> Staatsgerichtsurtell gegen Thüringen Die Schulsebete verfassunsswi-ris Leipzig. 11. Juli. 3m VerfassungsstreU um die thüringischen Schulgebete lautet die Entscheidung des Slaatsgerichtshofes dahin, daß die im Amtsblatt des thüringischen Ministe riums für Volksbildung vom 22. April 1930 veröffentlichte Empfehlung von Schulgebeten vom IS. April 1930, soweit sie sich auf die Gebete 2. 3 und 4 bezieht, mit Artikel 148 Abs. 2 der Reichsversasfung nicht vereinbar sei. Die Begründung Der vorfitzende des StaatsgerichtshoseS gab der Lut» scheidung in der Streitfraac um die thüringischen Schulgebet« «uter anderem folgende Begründung: Der Artikel 148 Abs. S der Reichsversasfung enthält sür die Gestaltung des Unterrichtes in öffentlichen Schulen die Weisung, alles zu vermeiden» was das Empfinden Anders denkender verletzen könnte. Diese Weisung richtet sich in erster Linie au den Lehrer, aber auch an die Staatsregie« rangen der Länder, «nter deren Aufsicht nach Artikel 144 der SieichSverfassnng das gesamte Schulwesen steht. Ncberall da, wo in öffentlichen Schulen eine bestimmte Anschauung kund» gegeben wird, der andere Anschauungen gegenüberstehen, ist nach der Vorschrift des Absatzes S im Artikel 148 daraus Be» dacht z» nehmen, daß die Empfindungen derjenigen, die ans dem Boden der anderen Anschauung stehen, nicht verletzt wer» de». Die Schonnng de, Empfindungen Anders denkender wird also znr Pslicht gemacht. Dieser Pflicht ist die thüringische Regierung durch die Empfehlung der Echnlgebete, soweit sie beanstandet worden sind, nicht nach» gekommen. Sie hat damit gegen den Artikel 148 Abs. 2 der Reichsversasfung verstoßen. Irr Stantvnakt drr beiden Parkten Leipzig» 11. Juli. Wie bereits gemeldet, stand heute in Leipzig vor dem Staatsgerichtshos die verfassungsrechtliche Streitfrage zwischen der Rcichörcgicriing und der thüringischen Landesregierung über die Schulgcbetc zur Verhandlung. Aus den Gründen sür und wider die Lchulgebetc ist noch folgendes hrrvorzuheben: Den grundsätzlichen Standpunkt der RetchSregierung legte in längeren Ausführungen Staatssekretär Dr. Zweigerl dar. Er betonte, daß eS der RetchSregierung nicht leicht ge» worden sei, die Angelegenheit vor den Staatsgerichtshos zu bringen. Es habe sich aber als notwendig erwiesen, weil die thüringische Regierung nicht bereit gewesen sei, den Empfehlungserlab zurückzuziehen und weil die Reichs- regicrung der Entscheidung der Frage grundsätzliche Be deutung beimcsse. Schulgebcte dürften nicht dazu mißbraucht werden, parteipolitischen Zielen den Weg zu bereiten, und die Gefühle Andersdenkender zu verletzen. WaS heute in Thüringen geschehe, könne sich morgen in einem politisch anders gerichteten Lande in etwas anderer Weise wiederholen. Minister Frick habe selbst zugegeben, daß er zu den „art- und volksfrcmden Kräften", von denen er in seinem Erlaß sprach, die Huden, aber nicht nur die Juden rechne. Wer mit den Verrätern gemeint sei, ergebe sich ebenfalls ganz klar aus den Aeußcrungen Frickö im Landtag und auch im Reichstag. Der Versuch der thüringischen Regierung, den Gebeten «achträglich einen anderen Sinn geben, könne als mißlungen bezeichnet werden. Auch die Verhandlungen im Reichstag und die Erörterungen in der Presse zeigten Ucbereinstimmung mit der Auffassung der Rcichsregterung. Gerade von kirchlich gesinnten Kreisen seien die Frickschen Gebete als Prosanierung und Blasphemie be- „Enthüllungen" Dr. Franz Msteins Berlin, 11. Juli. Im demokratischen „Tagebuch" be- merkt Dr. Franz Ullstein unter der Ueberschrist „Die Autoren des Ullstein-Romans" zu dem bekannten Streit im Hause Ullstein u. a. noch folgendes: »Ich wurde aus meiner Stellung als Generaldirektor oeS Ullstein-Berlages ans Grund eines gefälschte« Materials, das der sehr ehrenwerte „änolen Srselävni ckv la Aspudllqa« Adsaanv" MattheS in Paris geliefert hat, Knall und Fall entlasse«. Der erste, der diesem Erpresser und wirklichen Landesverräter im Austrage des Ullstein - Berlages Geld auSgehändigt hat. war Herr Leo Stahl, der Pariser Vertreter -er „Bosst - schen Zeitung" Der zweite, der sich in Pari» mit Herrn Matthe» an einen Tisch gesetzt hat. war Fritz Rotz. Ver- lagsdirektor tm Ullstein - Hause. Der dritte, der mit Herrn Matthe» in brieflicher und mündlicher Berührung stand, war der Chefredakteur der ,.Völkischen Zeitung". Georg Bern- bard, Mitglied de» Reichstages. Der Herr Präsident der Rheinischen Republik Arm in Arm mit dem Lhefradakteur -er »Baltischen Zeitung"! zeichnet morden. Ter thüringische Lehrervcrein habe sie als «ine der bedenklichsten Maßnahmen in der Schulpolitik seit Gründung dcS thüringischen Staates bezeichnet. Alle» in allem sei unbestreitbar, daß in den Gebeten Teile der deutschen Volksgenossen, die politisch anders denken als die National sozialisten, der Vorwurf des Betruges und des Landes verrats gemacht werde. Geh. Konstftorialrat Dr. Eger ergänzte diese Ausfüh rungen vom Standpunkt der evangelisch-christlichen Grund sätze aus. Die beanstandeten Gebete verstießen gegen de n ch r i st l i ch e n G c i st. Es bedeute eine Verletzung evan gelischen Empfindens, wenn die Gebete dazu gebraucht wer den, Gott zum Werkzeug menschlichen Zornes und mensch lichen Hasses gegen andere Menschen zu machen. Als katholischer Theologe kam Prälat Mansbach eben» falls zu der Auffassung, daß von sittlich-religiöser Sinngebung des Erlasses keine Rede sein könne. Die Empfehlung solcher Anklagegebete entspreche nicht dem Geist Jesu Christi. Als Vertreter der thüringischen Negierung erklärte Ministerialrat Geheimrat Dr. Schnabel, die thüringische Regierung sei der Ueberzeugung, daß die Ver- ordnung und die Gebete nicht gegen Artikel 148 verstoßen. In Thüringen habe man die Gemeinschaftsschule, die Fret- denkerkinder nähmen an den Gebeten nicht teil, so daß also ihre Empfindungen nicht verletzt werden könnten. Einen Druck auf die Lehrerschaft auSzuüben, liege dem thüringischen Ministerium fern. Die Aufforderung an die Schulbehörden, über die Erfahrungen Bericht zu erstatten, habe bas Mini sterium daher zurückgezogen. Ministerialrat Dr. Gcrstenhaner bezweifelte die Zuständig keit des StaatsgerichtshoseS für das Deutsche Reich. Die Ncichsvcrsassung habe der Rcichsregterung nicht ein AufsichtS- und Kontrollrecht über sämtliche Maßnahmen der Länder- regicrnngen geben wollen. Der einzige Grund zur Be anstandung der Gebete könnte in der Wendung von den „o r t ö. und volksfrcmden" Kräften gefunden werden. Es werde in dem Erlaß nur gesagt, daß diese Kräfte eine der Ursachen der deutschen Not seien. Damit sei dt« Ent sittlichung des Volkes durch Literatur, Theater nsw. gemeint Mit „Betrug und Verrat" seien bet der Abfassung der Gebete die 14 Punkte Wilsons und die Kricqsschnldlüge gemeint ge wesen. Die Gebete erstrebten die äußere Befreiung und auch die innere sittliche Befreiung von den Uebeln im Sinne des Vaterunsers. In einer kurzen Replik wies Staatssekretär Dr. Zwetgert darauf hin, daß keine Zweifel an der Zuständig keit des StaatsgerichtShoseö gemäß Artikel 15 und 18 der NetchSverfassung bestehen. Das habe die thüringische StaatS- regicrung selbst in einem Schreiben an Minister Dr. Wtrth anerkannt. Thüringen sendet keine Schüler znr Berliner NersaiiunaSseter Berlin. 11. Juli. lEig. Meldung.» Die Reich», rcgierung hat auch dieses Jahr wieder die Länder ein- geladen, je einen Schüler aus jeder Schule zu der amtlichen VcrsassungSfeier des Reiches nach Berlin zu entsenden. Die AuSivahl soll auf Grund von Vorschlägen der Schulen durch da» Lo» geschehen. Der thüringische Kultusminister Dr. Ir ick hat diese Einladung der RetchSregierung damit beantwortet, daß die „thüringische Regierung eine Beteiligung der Schulen Thüringens aus erzieherischen und schulischen Gründen ab- lehne." Darf die Demokratische Partei es ohne Wider» sprach hinnehmcn, datz ich einen ihrer repräsentative« Abgeordneten der dauernden Zusammenarbeit mit de« bezahlten Separatisten und französischen Polizeispiv« MattheS auklage? Darf der Rcichöverband -er Deutsche» Presse diesen Schmutz aus der Gestalt seine» vorläufig noch 1. Vor sitzenden sitzen lasten? Ich glaube, cS ist höchste Zeit, datz der Führer der Demokratischen Partei, daß -aS Präsidium be» RetchSverbandcs der Deutschen Presse das Bündnis MattheS —Bernhard —Stahl ungesäumt der grünü- ltchsten Untersuchung unterzieht." Dr. Franz Ullstein stellt ferner fest: .^Bernhard weiß seit fünf Tagen, datz sich in «eine» Händen Dokumente befinden, die sein« danernd« ver» bindnng mit MattheS beweise« «nb an» denen hervor, geht, datz MattheS in de« Sampf gegen «eine Fra« «nd «ich nicht nur als Dokumentenlieserant. sonder» anch als Ratgeber Regissenr gewirkt hat." Schafft Arbeit! Der Gommer hat uns eine schwere Enttäuschung ge- bracht: Der erhoffte Rückgang der Arbeitslosigkeit durch dt« Belebung der Saisongewerbe ist auogeblteben. Unser Reichs- etat ist aus einer durchschnittlichen jährlichen Arbeitslosigkeit von 1H Millionen aufgebaut. Nur wenn diese Ziffer etn- gehalten wird, kann ein neues Defizit vermieden werde». Gegenwärtig beträgt aber die Gesamterwerbslosenziffer nach den Angaben de» Reichsarbeitsamtes 2,6 Millionen. Dabei ist zu bedenken, datz natürlich in Anbetracht der hohe« Wtnterrrwerbslosigkeit die DurchschntttSziffer von 1L Mil lionen nur erreicht werben könnte, wenn jetzt tm Sommer die Erwerbslosenzahl wett, wett unter dieser Zahl liege» würde. Etwa bet einer Million. Wir sehen also, die Lage auf dem Arbettsmarkt ist ernst, sehr ernst. Und die düstere« Prophezeiungen, die für den Winter eine Erwerbslosigkeit von über vier Millionen Voraussagen, sind nicht unbegründet. Die Rcichsregterung und die Reichspost haben sich unter diesen Umständen entschlossen, mit dem Nest der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Arbeit zu beschaffen. Arbeit»« minister Stegerwalb hat angekünbigt, daß eine Mil liarde berettstehe, um 306 666 Personen Lohn und Brot,» schaffen. Ebenso hat die Netchspost für 266 Millionen Mark Aufträge vergeben, die etwa 66 MV Menschen Arbeit geben. Die Rctchspost konnte diese Gelder durch Einsparun gen, Anleihen und einen Vorgriff auf den Etat von 1881 flüssig machen. Sie hat ihre Aufträge an die Kabel» und Schwachstromindustrie, sowie an die Automobilindustrie unter zwei Bedingungen vergeben: Einmal müssen für die Neuauf träge tatsächlich neue Arbeiter eingestellt werden: zum andern mutz damit bet diesen Industrien eine Preis senkung von 10 bis 12 Prozent verbunden sein. Ver handlungen mit dem Baugewerbe schweben in dieser Hinsicht noch. Auch bte sächsische Regierung hat den neuen Landtag angesichts der besonders schwierigen Verhältnisse unserer engeren Heimat um die beschleunigte Behandlung derjenigen Etatspositionen ersucht, von denen sie eine günstige Beein flussung des Arbeitsmarktes erhoffen darf. Ohne Zweifel, die öffentlichen Körperschaften tun alle», was tm Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten steht, um Arbeit zu beschaffen. Aber man darf bet all diesen Pro grammen nicht vergessen, daß die Taten des Vater Staate» von geringem Widerhall sein müssen, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, mit anderen Maßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln. Der Staat allein kann seinen Bürgern keine Arbeit in gröberem Ausmaße geben. Arbeit schaffen kan« nur bte private Wirtschaft. Angenommen, da» öffentliche Arbeitsbeschafsungsprogramm ließe sich in vollem Umfange durchführen, bann könnte, wenn man die Hilfsmaßnahmen der Länder mit einrechnet, im allerbesten Falle für 4M 006 Men schen Arbeit geschafft werden. 2,2 Millionen blieben nach wie vor aus dem Produktionsprozeß aus- geschaltet. Ein erschütternder Beweis dafür, wie begrenzt bi« Machtmittel des Staates sind, und wie irrtümlich es ist, zu glauben, der Staat allein könne uns Hilfe bringen, wen» er nur wolle. Gerade an dem Problem der Arbeitslosigkeit zeigt e» sich am deutlichsten, wie bald die Grenzen wirksamer Hilfe erreicht sind. Wie überall im Leben, so ist auch da» wirtschaftliche Leben auf eisernen Naturnotwendigkeiten aufgebaut, dt« weder Politiker noch Theoretiker hinwegdisputieren können. Man kann zwar den Ablauf der Naturgesetze stören» aber bann hat man auch die Folgen zu tragen. Auch die Arbeitslosigkeit beruht auf einer Fülle von natürlichen Ur sachen, die zu beseitigen nur teilweise in unserer Macht liegt. Zu den festen Faktoren gehört der Kapitalentzug unserer Wirtschaft durch die uns auferlegten Tribute. Hierzu ge hört weiter die Zollpolitik de» Auslandes, das sich unseren Waren, auf deren Verkauf wir angewiesen sind, ver schließt. Das krasseste Beispiel dafür haben jüngst die Ber einigten Staaten von Amerika gegeben, die durch eine bei spiellose Erhöhung der Zollmauern die Einfuhr deutscher Produkte nahezu unterbunden haben, aber nach wie vor ihr« Automobile und ihre Lebensmittel in Deutschland abzusetzen trachten und darüber hinaus auf Bezahlung der Schulden rechnen. England beabsichtigt, denselben Weg zu be schreiten. Der Gedanke, um baS ganze Imperium, einschließ lich der Dominions und Kolonien, einen riesigen Zollgürtel zu legen, der ntchtbritischen Gütern den Eintritt verwehrt, gewinnt angesichts des AnschwellenS der englischen Arbeits losigkeit von Tag zu Tag an Boden. Er wird gefördert durch die Propaganda der großen Pressekonzerne. So sehe« wir, wie bte Machtpolittk der großen Weltreiche unsere Aus- fuhrmögltchketten immer mehr einschränkt, und es ist gerade in einem Lande wie Sachsen, da» von der Ausfuhr einer hochentwickelte« Fertigwareninbustrie lebt, von Wichtigkeit, diese Entwicklung zu beobachten. Aber neben diesen Ursachen unserer Arbeitslofigkett. dt« wir nicht zu ändern vermögen, stehen solche, an deren Beseitigung wir sehr wohl arbeiten können. Wir wissen, zur Produktion gehört Gelb. Gelb und noch einmal Gelb. Ohne Kapital können keine Ware« erzeugl werden, kan» kein Schornstein rauchen. Dieses Kapital muß de« Unternehmer »« einem Zinsfuß »nr Verfügung stehe». Schwere Verwürfe gegen Heers Bernd«»