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Zrankenberger Tageblatt Anzeiger Dieses Blatt enthält dl« amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Flöha, des Amtsgerlchrs und des Stadtrates zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: L. G. Rohberg (Inhaber Ernst Roßberg jun.) In Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg Der MruudvreiS fllr die 3« mm breite einspaltig, Petltz ile betrügt so Goidpfennig, fllr die 147 mm breite amtliche gelle 80 Goldpfenn^g, für die SO mm breite geile Im Nedaktlon»teile 80 BUdpfcnieg. Kleine Anzeigen find bei Aufgabe zn bczablen. iZllr Nachwei» und Vermittlung 1 ge le Sonder,gebühr. — Für schmierige Saparten und bei Plabvorichriften Ausichiag. «el größere, Aufträgen und lm Wleder- holungbaddruik Erniößlgnng nach feststehender Staffel. l Da» rageblatt erschelut an fedem Werktag: Ueznaanrel» für i. I bl»u. «ür,: Sei Abholung in den «ulgod-NkUen der Stadt l.oa Mk , j In d« An-g-besteklen de» Landdezleke» >.»» Ml., bet gutragung Nu 1 Stadibezirt I.NS Mk., del gulr gung lm siandgeblet l.1» I Wochenkerten SS Pfg. «lnzeluumm. lS Pfg., Sonnabendnumm. LOPfg. I UostiivoNoM»« Leid'kg »«»dl. «emrindeglrotont-, grankenderg > I ^^nk»e. »i. »elegrammei Tageblatt firankenbergiachlen Moutaa den 17. März 1tt24 nachmittaas 83. Jahrgang Der Zeigner-Prozetz Ein Chemnitzer Zeuge S« Gegensatz zu dem Andrang am ersten Leipziger Der- handlungstag stnd am Sonnabend die Bänke im Zuschauer- eau« nur schwach besetzt. Die Vernehmung im Falle Trommer wird fortgesetzt. Angekl. vr. Zeigner bekundet, Möbius habe lh» besucht, seine wirtschaftliche Notlage geschildert und schließ lich da, Gnadengesuch erwähnt. Ueber die Angelegenheit Trommer sagt vr. geigner aus, der sozialdemokratische Abg. Meyer habe ihm eines Tages in Dresden gesagt, daß ein ge wisser Trommer in eigenartiger Weise von einem Erpres - se» aufgesucht worden sei, der sich auf das Justizministerium berufen habe. Der Angeklagte fährt fort: Ich habe darauf an Lronnner geschrieben und dann erfahren, daß Möbius bei ihm gewesen war. Ich habe die Sache zu klären versucht und mich bemüht, zu ermitteln, wie Möbius von der Angelegenheit Trommer etwas erfahren hatte. Ich hatte erst Verdacht auf einen Beamten im Ministerium. Aus Möbius war aber nichts herauszubekommen. Die Behauptung, ich hätte Möbius zu feiner unverschämten Bettelei bei Trommer beauftragt, ist un- wahr und auch sinnlos. gum Fall Trommer weist der Vorsitzende darauf hin, baß Vr. geigner im ersten Stadium der Untersuchung die falsche Angabe machte, Trommer habe sich zuerst an ihn ge wendet. Angekl. vr. geigner erklärt dazu, er habe sich damals der Einzelheiten nicht erinnern können. Der Zeuge Arno Trommer wird darauf zunächst unter Aussetzung der Vereidigung vernommen. Er schildert den erste« Besuch Möbius. M. habe gesagt, er habe oben in Dresden jemand sitzen und könnte Trommer dazu behilflich sein, daß seine Gefängnisstrafe von 2 Monaten in eine Geldstrafe umgewanbelt würde. Er fragte, wieviel mir das wohl wert sein würde. Davon habe ich in Zwickau am Stammtisch erzählt, und andere Stammgäste sagten, sie würden das nach Dresden be- richten. Dann kam Möbius nochmals wegen der Sache. Ich Zehnte ab und sagte, ich wollte die Entscheidung abwartcn. .Darauf zog er einen Zettel heraus, auf dem stand: „M ini- sterium des Innern". — Dors: Hat nicht „Mini- sterium der Justiz" darauf gestanden? — Zeuge Trommer: Dar weiß ich nicht genau. Auf dem Zettel stand, das Mini- sterium habe oie Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe umgewandclt. Ich sagte, ich hätte doch keine Veran lassung, Geld dafür auszugeben, wenn die Sache doch schon entschieden sei. . , Im Eiteren Verlauf der Verhandlung kommt es zu einem sehr interessanten Zwischenfall. Der Staat-' " " *'"bt sich und kündigt das Erscheinen eines neuen yeugen Norbert Wekner aus Chemnitz an.' Der Zeuge soll aussagen, daß vr. Zeigner während seiner Mtikärzät wiederholt und nicht ohne Entgelt Strafakten ver- »rannt habe. Der Verteidiger vr. Franz-Dortmund pro- stefttert gegen die Vernehmung des Zeugen. Es niüßten erst Erkundigungen über ihn eingezogen werden. Die Verteidiger tzkchen sich daraufhin mit vr. Zeigner zurück, um sich zu be- tato«. Nach abgeschlossener Beratung wünscht die Dcrleidi- Zung, daß Res« Zeug« sofort vernommen «erd«. Der Oberstaatsanwalt teilt mit, daß der Zeuge z. der Staatsanwaltschaft gehört werde. Er sei aber , verfügbar. Zeigner erhebt sich inzwischen und c.. mit außerordentlich erregter Stimme, es sei unwahr, daß ce jemals anderweitig Akren und noch dazu gegen Entgelt ver nichtet habe. Das Gericht Ficht sich nunmehr zur Beratung, surtick, und zwar darüber, ob der Zeuge sogleich vernommen werden soll. Es wird beschlossen, ihn sogleich zu hören. Er süvird hereingeführt. Der Zeug« erklärt, er kenne Möbius nicht, aber Dr. Zrig- Uer. Der Vorsitzende macht ihn besonders eindringlich auf tdie Bedeutung des Eides aufmerksam. Weiner bekundet, er fei Kaufmann und sei von der Staatsanwaltschaft zum letzten Donnerstag telegraphisch geladen worden. Hätir aber nicht früher «ommen können, da ihn das erste Telegramm nicht erreicht hab«. Aeber das Zusammentreffen mit Dr. Zeigner sagt der Zeuge aus: Gegen mich schiwebte 1618 bei der Trainabteilung eine Untersuchung. Im Vorzimmer des Majors knüpfte der Ge freite Dr. Zeigner niit mir ein« Unterhaltung an. Er sagte, xs wär« Ihm bekannt, daß ein Verfahren gegen mich schwebe. Dr erkundigt« sich dann nach meinen Vermögensvechältnissem tr Höfte mrr im Auftrage des Kommandeurs mitzuteilen, daß <fnein« Sache aus der Welt geschafft werden müßte. Da er nach Dresden fahren müsse, um die Akten eines Leutnants iv. verschwinden zu lassen, böte sich dabei di« Gelegenheit, ^lei^zeitig auch meine Akten verschwinden zu lassen, wenn 3VW bis 5000 Mark opfern könnte. habe das abgelehnt, well ich aus der Untersuchung nicht» 'M furchten hatte, da die Anklage ja auf Grund einer falschen Denunziation erfolgt war. Der Gefreite Zeigner lagt« mkr, ich sollte mir das bis morgen überlegen. Ich habe mir anderen Tage dem Gefreiten Zeigner gegenüber meine MlehuUng wiederholt. Später habe ich Herm Dr. Zeigner öfters in Leipzig getroffen. Ich hörte dann vielleicht im September, daß mein Verfahren eingestellt sei. Als ich hörte, haß Zeigner Justizminister werden sollte, habe ich zu Bo- kannten gesagt, es wär« doch Ungeheuerlich, wenn ein solche« Mann einen solchen Poshen erhalten würde. Man sagte mir rnimer, es wäre nicht leicht, gegen Zeigner als Kläger vor- 'Mgehen. Ich wandte mich an den Chemnitzer Sekretär der Deutschen Volkspartei, der mich wiederum an den Reichs«. Lerichtsrot Bünger, den jetzigen Just-iMmister, verwies. Ich konnte aber erst bei der Einleitung des jetzigen Verfahrens mein« Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen. Vorsitzender: Sehen Sie sich Herrn Dr. Zeigner genau an. Ist ein Irrtum in der Person ausgeschlossen? Zeuge: .Ganz ausgeschlossen. i Vorsitzender: Wissen Sie ganz bestimmt, daß der, mit dem Sie im Vorzimmer sprachen, Gefreiter war? Zeug«: Das weiß ich ganz bestimmt. Er hat sich ja als Gefreiter Dr. Zeigner mir oorgestellt und weil alle darüber redeten, daß er Gefreiter geworden war, obwohl er nie im Felde war. Bei der Beantwortung weiterer Fragen ersucht der Vor sitzende den Zeugen wiederholt, nicht soviel zu schwätzen, sondern sich auf präzise Feststellungen zu beschränken. Er ersuchte den Zeugen wiederholt genau zu überlege», ob er es damals nicht mit anderen Personen zu tun gehabt habe. Der Zeuge wiederholt mit Bestimmtheit, ein Irrtum sei ausgeschlossen. Zeigner: Ich war nie Gefreiter gewesen und habe ausdrücklich die Beförderung abgelehnt. Zeuge Weiner bleibt bei seiner Behauptung. Im Mild tärpah sei die Vermerkung über die Beförderung zum Ge freiten vielleicht aus Versehen weggeblieben. Die Verteidigung stellte nun eine ganze Reihe von Fra gen, um die llnglaubwürdigkeit und die Unwahrheit der Aussagen des Zeugen nachzu weisen. Es wird die Vernehmung des Kommandeurs Major Trampler und anderer Militäb- personen beantragt, die bekunden sollen, daß Zeigner nie Gefreiter war und daß die Angaben Weiners auch sonst unmöglich stimmen könnten. Leutnant Ohlsdorfs soft als Zeuge darüber vernommen werden, daß seine Akten nie vernichtet worden sind. Ferner wird die Vernehmung des jetzigen säch sischen Justizministers Bünger und anderer Personen bean trag^ mit denen Weiner über den Fast gesprochen haben will. Der Vorübende stellte dann an Hand von Gerichts akten der s-Ärainabteilung fest, daß das Verfahren gegen Weiner nicht, wie dieser behauptete, im September ein gestellt, .sondern,, erst später durch die Amnestie niederge schlagen wordenTfei.EsEtaatsanwalt-jHaUck will als Wahr heit unterstellen, - daß Dr.ÄZeigncrLdämalS^nicht -Gefreiter war. Auch Lie Unrichtigkeit, aller Einzelheiten .der Aussagen Weiners können als Wayc^unterstelkt-werden.-^Rechtsanwalt Dr. Frank: Mit dieseri^UotersteMng'/ist dem'Angeklagten nicht gedient, auf deuc-Aer/Dva-dem<'vlötzlW aufgetauchten Zeugen ein schwerer Macel ^u/^rsen werden soll. Wenn er nicht Gefreiter war, dann kann auch, das Gerede nicht wahr sein, von dem der Zeuge Weimar mit Beharrlichkeit spracht In der NachmittagsMmg crUürw der Angeklagte Dr. Zeigner zu der Aussage des Zeugen Weiner, Weiner ist mir dienstlich irgendwie bekannt geworden. Es ist sogar möglich, daß Weiner mit mir über sein Verfahren dienstlich gesprochen hat. Damals habe ich aber nicht im Vorzimmer des Kommandeurs gesessen. Dorthin bin ich erst später gekommen. Rechtsanwalt Marschner: Dann hätte Weiner im Vorzimmer des Kommandeurs mit dem Vorgänger Zeigncrs , ciprochen. Der Vorsitzende verliest dann, auf die Vernehmung der als Zeugen geladenen Dresdner Ministcrialbeamten vorweg- nehmen zu können aus den Atte» die Entscheidungen der ver schiedenen Ministerien in den Fällen Brand, Friedrichsen, Pi- borski und Schmerler. — Geheimrat Kuntz vom Justiz ministierrum war Vorstand der von Dr. Zeigner bei seinem Amtsantritt neugeschaffenen Guadsnablei'ung des Mini steriums. Er bestätigt, daß die Gnadengesuche nach den von Dr. Zeigner angegebenen Grundsätzen behandelt wurden. Er sagte weiter: Im großen und ganzen laben diese Grund sätze schon vorher Geltung gehabt. Vielleicht hat aber in der A«ra Z«igner eine größere Milde Platz gegriffen«. Rechtsanwalt Schlegel fragt, ob sämtlich« Enaden- gesu h« den Ministern zur Kenntnis gebracht wurden. —Zeig ner: Ich hatte in generellen Verfügungen angegeben, weichst Sachen den Ministern vorzulegen sind. Zeuge: Ja, so ist es auch bei dem jetzigen Minister. Der nächste Zeuge, Budeaudirektor Justiamtmann Opelt vom Justizministerium bestätigt, daß seit dem Amtsantritt von Dr. Zeigner der Ansturm der Petenten sich geradezu a. o. vergrößerte und daß der Minister eine außergewöhnlich 'große Arbeit mit den Gnadengesuchen hatte. Rechtsanwalt Schlegel fragt den Zeugen Weiner noch mals, ob er bei der kurzen Begegnung mit Zeigner im Herbst 1919 ganz sicher einen Pelzkragen am Mantel Zeigncrs gesehen habe. Zeuge Weiner erklärt darauf, es sei möglich, daß sein Erinnerungsvermögen ihn täusche. Der Verteidiger meint, der Zeuge schwäche seine vormittags mit großer Be stimmtheit gemachten Aussagen über den Pelz ab, das kenn- - zeichne die Unzuverlässigkeit der Aussagen. Die Verteidigung verzichtet dann auf die Vernehmung der Zeugen, die Be- kundigungen über die Pelzsrage machen sollen. Nach längerer Beratung verkündet der Vorsitzende den Beschluß des Ge richtes über die vorliegenden Beweisanträgc. Die Ladung des Majors Trompner wird abgelehnt. Daß Dr. Zeigner niemals Gefreiter war, geht aus seinen Militürpapiercn hev- vor. Auch die Ladung des Leutnants Ohlendorff wird ab gelehnt. Seifert soll darüber vernommen werden, daß er immer mit Zeigner 'zusammen im Vorzimmer gesessen hat. Gegen 8 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Montag und Donnerstag nächster Woche bleiben sitzungsfrei. Ei« knapper MstimmmMsisg poinrares. Artikel 1 be» Ermächtigungsgesetzes wird angenommen. Die Nachtsihung des Senats am Freitag, die der langen Nachmittagssitzung folgte, begann um S Uh« abends und erreichte erst gegen 2 Uhr früh ihr Ende. Der Finanzausschuss hatte vorgeschlagen, die beabsich tigte Einsparung von einer Milliarde Frank statt durchs ein Ermächtigungsgesetz durch Dekrete des Präsidenten! der Republik iqi Nahmen der bestehenden Gesetze zu erziele«. Dieser Vorschlag des Ausschusses wurde nach Stellung der Vertrauensfrage vom Plenum mit 1S4 gegen 141 Stimmenzurückgewlefeur die Negierung hat also eine Mehrheitvon 13 Stim men erzielt. Hierauf folgte geschäftsordnungsmässig! die Abstimmung über Artikel 1 -es von der Kammer angenommenen Gesetzentwurfes, dessen erster Dril, der Ersparnisse von einer Milliarde vorsieht, mit erhobenen Händen einstimmig und dessen zweiter Teil, der der Regierung das Recht gibt, diese Ersparnisse durch Dekrete durchznführen, mit 134 gegen 138 Stim men angenommen wurde. Der Artikel 1 wurde darauf in feiner Gesamtheit mit 161 gegen 128 Stimmen angenommen. Die Weiter- beratnng wurde auf Sonnabend nachmittag vertagt. Im Verlauf der Debatte griff der Senator be Iouvenel erneut die Politik PoincarLs scharf an. Darauf nahm PoincarS das Wort und ging sofort auf die Frage des Ermächtigungsgesetzes ein. Jedermann, er klärt er, erkenne an, daß die Umstünde außerordentlicher Art seien; außerordentlich seien denn auch die Maßnahmen, die gleich zu Beginn des Gesetzes Artikel 1 vorsehe.. Die von der Negierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit dem Namen „Verordnungsgesetze" belegt worden, und man wolle ihnen diesen Namen erhalten, einerseits, um damit eine Kompetenz, etnschränkung der legislativen Gewalt anzudeuten, anderer seits, um einen Uebergriff der Exekutivgewalt zu brandmarken. Indessen habe er nachgewiesen, daß das Etikett „Verordnungs gesetze" unzutreffend fei, und er habe den Geruch des Impe- rialismus und bcr Reaktion, in dem sie stünden, vertrieben. Man werd« begreifen, daß er bei dieser Debatte die Ver- antwortlichkeit der Regierung einsetze. Der Artikel 1 beeinträchtige nicht die parlamentarischen Präro gative. Niemand sei der republikanischen Verfassung er gebener als er. Die Negierung habe niemals auf dem Stand- punkt gestanden, daß zweckentsprechende Reformen von Dauer durch Despotismus oder Diktatur durchzuführen seien. Er, PoincarL, habe stets die Rechte des Parlaments geachtet. Er sei so sehr entschlossen, di^ Rechte oes Parlaments zu ver teidigen, daß er die Verfassungsrevlsion bekämpfe« werde, die Senator de Iouvenel angekündigt habe, und di« darin bestehen solle, daß die legislative Gewalt einer ständigen Vertretung übertragen werde. Senator Iorvenel rief da- zwischen: „Ich habe verlangt, daß ein Sachverständigenparla ment die technischen Arbeiten für das politische Parlament vorbereitet!" — MinisterpräsidentPoincarS: „Porin liegt denn Ler Wert der Revision, die Sie verlangen, wenn es sich nicht darum handelt, die legislative Gewalt zwischen beiden Kammern zu verteilen?" Er habe angenommen, daß Iou venel die Errichtung einer gewissen Kammer fordere. — Der Senator Gaston Menier versuchte noch einmal, dem Stand- punkt der Finanzkommission Geltung zu verschaffen. Senator Francois Albert wandte sich nochmals gegen die Kammer- fassung. Die öffentliche Meinung betrachte das Ersparungs- besetz als Etnschränkung der Parlamentärs- schon Kontrolle. Senator de Monzie entwickelte dann in längerer Rede die verfassungsmäßigen Bedenken, die gegen das Ermächtigungsgesetz vorgcbracht werden müßten. Darauf wurde, wie oben berichtet, zur Abstim m u n g ge- schritten. ' . — "" Lossow Vsiger! sich, Gericht zu ersOemm. Gleich zur Eröffnung der Sonnabend-Sitzung gab der Vorsitzende eine Richtigstellung des Kardinals Faulhaber bekannt, die darauf hinweist, daß der Kardinal ursprünglich die Absicht gehabt habe, mit einer Richtigstellung der von General Ludendorff gegen ihn erhobenen unwahren Angriffs bis zum Schluß des Prozesses zurückzuhalten. Er sehe sich aber nunmehr veranlaßt, seine abwartende Stellung aufzu- geben, da sie Mißdeutungen ausgesetzt sein könnte. Der Kar- dinal erklärte erstens den in den Flugschriften der völkischen Bewegung gegen ihn erhobenen Vorwurf, daß er hinter dem Plan,'Bayern und Oesterreich zusannncnznschließcn, stünde, als unwahr. Der Kardinal erklärt zweitens die Behauptungen Ludendorffs, Kardinal Faulhaber Hütte die Versenkuug der „Lusitania" als völkerrechtswidrig bezeichnet, als ünwah r. Gegenüber der Behauptung Lu dendorffs, Kardinal Faulhaber hätte in Amerika über die Schuld am Kriege nicht so gesprochen, wie es die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes als Wahrheit ansähe, betont der Kardinal, daß er über die Schuld Deutschlands am Krieg« nicht gesprochen habe. General Ludendorff bittet den Vorsitzenden, Ihm ein« Abschrift des Schreibens des Kardingls zustellen ZN Höllen, damit er sich hierzu äußern könne«