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--.Jahrgang. ^ 81 Abenö-Ausgabe Montag, S0. Januar 1928 Gegründet 1858 Drabtantckrtt»! Nachrichten Dr.edrn F»rnwr«cher-Tamm«Inommrr: SS Schl Nm Er Nachla.tvräch»: 20 011 vom i». bt, i, sianu-r,-«' t>«> iSal. »weimaiia« 8utz»lluna n», Äau, >.»> M» '1DevUl)l P,ltt>e«ua»vr.i. Er Mona' Ttamiar - Marl, alinr Üoh,uli«lluao»ardüt»r. »in,elnum««r 10 Vteuuta Echntlleituna und ÄauvtarlckiSttsgelle: MartenttraU« SS »2 Druck u. Brrlaa von Vteuich ck Netchardt tu Dresden PMckcck-Konto lOSS Preode« Nachdruck nur inU deutlicher Ouellenanaade '.Dresdner Nackr." niIäEa llnvrrlanMe SckrttlttÄcke werDrn mck' antdervalirt. Sie Politik der AltsoziMen. Eine Generaldarstellung durch den sächsischen Ministerpräsidenten. Tagung -er A. S. P. in Leipzig. Im Lehrervereinshaus zu Leipzig wurde am Sonntag die Bezirksgeneralversaminlung der Alten Sozial demokratischen Partei abgehalten. Die Versamm- lung war gut besucht. Zunächst wurde ein interner Bericht gegeben über dte ParteiauSschuhsitzung. die am 33. Januar in Dresden stattgesunden hat. und deren Beschlüssen lReichs- banner. Reichstagswahletti einstimmig zugestimmt wurde. Dazu wurde eine Entschließung angenommen, die sich Inhalt, lich deckt mit der im Montag.Morgenblatt abgebruckten Ent. schiiesmng der Dresdner A. S. P. Ministerpräsident Hcldt führte dann etwa folgendes aus: Zunächst haben wtr uns mit unseren innerpoUttschen Schwierigkeilen zu befassen. Sie ergeben sich hauptsächlich aus unseren Re parationsleistungen, die nunmehr die Höhe von 3H Mil liarde» erreicht haben. Es ist Tatsache, daß alles, was er. arbeitet wird, wieder abgegeben werden muß. Dadurch aber wird die Lage der Arbeiterschaft nicht gebessert, sondern ver< schüchtert. ES ist durchaus unrichtig, wenn man das den Arbeitern verschweigt, wie das die Linksparteien tun, die gMsentlich nur noch von Erfüllung reden, ohne Rücksicht aus die Wirtschaftslage des Deutschen Reiches. Ist diese Sirtschaftslage schlecht, so leiden darunter doch am meisten ber Arbeiter, der Angestellte und der Kleine Geschäftsmann, deshalb mühte eigentlich die Aufklärung «Ser dt« Ge. bingnngen des DaweS-AbkommenS t« ytel «»deren» und «in» deutigerem Mähe gerade den Arbeitern, und insbesondere bei, sächsischen Arbeiter«, dte ia in der verarbeitenden In. busttie tätig sind, nochegevracht tverden. Wenn man aber den Arbeitern sagt, dab sic den Löwenanteil der Kosten zu tragen haben, so wird diese Verkündigung als natioualistischrs Handeln verschrien. Paul Boncour nimmt genau die gleiche Stellung ein und ist von der sächsischen Linkspresse trotzdem als einer der besten Sozialdemokraten bezeichnet worden. Soweit die , äußere Politik zur Behandlung kommen soll, ist es besonders die Be satzungsfrage. die uns interessiert. Da ist nun unter unserer gegenwärtigen Reichsregterung eine Erleichterung leider nicht zu verspüren gewesen. Innenpolitisch bewegen uns dann wieder dte Ge danken an dte kommenden Reichskagswahlen. Hier wurde ausgeführt, daß dte Sozialdemokratie schon in den Wahlkampf eingetretcn sei, und-tu ihrem wissenschaft- lichcn Organ dem »Klassenkampf", »vird getagt, der Kamps müsse gegen alle geführt werden, insonderheit gegen die bürgerlichen Parteien. Und das Ziel dieses Kampfes müsse sein die Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft. Die einen, die für eine solche klassenlose Gesellschaft kämpfen wollen, sitze» in Hessen, Baden und Danzig mit den Vertretern der bürgerlichen Parteien in den Regierungen. Daraus darf man doch schlichen, daß in der Sozialdemokratie sich ver schiedene Richtungen anbahncn: die einen wollen nach den ReichStqgswahlen wohl um jeden Preis in dte Regie rung. die anderen wollen den rücksichtslosen Klassenkampf predige». Das wird dazu führen, dah nach den Neichstags- walilcn die Sozialdemokratie wahrscheinlich doch in die Rcichsregierung gehen wirb. Bei irgendwelchen Maßnahmen wird dann die andere Seite das oppositionelle Prinzip ver» letzt sehen und wird da» WicderauSscheidcn aus der ReichS- regiernng verlangen. Dann steht die deutsche Soztaldemo. kratie vor der entscheidenden Schicksalsfrage, ob sie wieder in die Opposition will und die Republik von denen regieren läßt, von denen Ne behauptet, sie seien Monarchisten, oder ob sie zur Spaltung kommt. Geht die Sozialdemokratie wieder in die Opposition, so bedeutet das nichts anderes alS eben die Ncrlcugnung der Republik ans ret» parteidvgmatischcn Gründen, und. was noch schlimmer ist. die Preisgabe jedes Fortschrittes auf sozialem Gebiete für die schaffende Bevölke rung. Zur Reichsbannerangelegenheil übergehend, erklärte der Ministerpräsident: Dte Sozialdemo kraten mühten natürlich zugeben, dah die Alten Sozialdemo kraten auf dem richtigen Wege sind.- das wollen und können die Sozialdemokraten nicht! Deshalb wollen sie noch vor den Wahlen zu den entscheidenden und vernichtenden Schlägen ansholen. Sin solcher Vorgang ist jetzt im Reichs, banner zu sehen gewesen. Er ist lange vorbereitet gewesen. Unter dem Borwand, die A. S. P. D. habe Verbindung Mit dcm Stahlhelm gesucht, hat man einen Gegensatz zwischen S. L P und NeichSbanneridee konstruiert. Diese Konstruk- tion ist unrichtig. Wohl hat man darauf hingewiesen, dah die in, Stahlhelm und anderen nationalen Bünden organi sierten Arbeiter eine erhebliche Wandlung dnrchmachen, wir die Bünde überhaupt. Dabei befindet sich aber die A. S. P. durchaus in guter Gesellschaft: die gleiche Feststellung hat doch auch die ltnkSradikale »Dresdner Volközeitung" gemacht. Ben» die linkSsvzialtsti'chen Blätter das tu», so verträgt sich das mit dem sozialistischen Prinzip: machen wir e», so ist eS »otwnali'tisch Im übelsten Sinne. ES ist aa»> der Vorstand de» Reichsbanner» der A. G- P gegenüber bchain'tct durch ihre Gründung habe unsere Partei den Streit in die deutsche Sozialdemokratie, die stärkste rcpubli. lanische Partei, hineingetragen. Gerade da» Umgekehrte ist richtig! Es verhielt sich doch so, dah zum Schluß dcS Streites, der vvrauügtng. die 33 Landtagsabgeordneten aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie die Politik des Parteivor- standes getrieben haben. Das Reichsbanner, das sich bisher immer dagegen gewehrt hat, daß es einseitig politisch organi siert sei, hat jetzt, für jedermann sichtbar, den Beweis da gegen erbracht. Das Reichsbanner geht die Parteien über haupt nichts an! Das Reichsbanner mühte doch wissen, in welch scharfem Kampfe Zentrum und Sozialdemokratie und auf Demokratie und Sozialdemokratie oft gestanden haben. Das Reichsbanner macht »ns noch den Vorwurf, dah wir mit der Alten Sozialdemokratischen Partei über Sachsen hinauSgegangen seien: aber nach dem Kieler Parteitag der S. P. D. hat cS sich sehr deutlich gezeigt, dah man mit der A. S. P. keine Vereinigung wollte, und so blieb, wenn »vir nicht nur eine Sekte sein wollten, nichts weiter übrig, als über Sachsen hinauszugehen. Dte sächst'chcn Sozialdemokraten schreien auch wieder landauf, landab nach AufUftung -es Sächsischen Lan-lags. Um diese Auflösung ist es ihnen aber'in Wirklichkeit gar nicht zu tun. denn sie könnten ihren Wählern ja nicht sage», was sie geleistet haben. Sie haben doch nur Opposition um der Opposition willen getrieben, und das zu erklären, ist keine Wahlparole. Sie selbst berufen sich ans einen Antrag beim Ltaatsgerichtshof, den die Unabhängige Sozialdemo, kratisch« Partei gestellt haben soll, von dem aber innerhalb der sächsischen Negierung nichts bekannt ist. In Sachsen liegen übrigens die Verhältnisse wesentlich anders als in den änderen Staaten. In diesen anderen Staaten sind die Wahl- bestimmnngen aus dem Wege der Notverordnung getroffen worden, nnd dort bestand ein Versiissnngskonslikt In Sachsen ist es umgekehrt- hier hat der Landtag nur gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, dah er sich den Bestimmungen des Reiches mit Ausnahme der zu fordernden Gebühr von 8l>M Mark annasse. Insofern erscheint das Urteil des Staats- gcrichtShofs als Fehlurteil. - In dem Urteil wird gesagt, dah eine Wahlbecinslussung vorliege, wenn man durch be stimmte KantionSsorderungen gewisse Parteien am Ans wachsen hindere: unter diesem Gesichtspunkt mühte aber füg lich das ganze Wahllistensnstem aufgehoben werden, den» durch dieses Snstem wird die Wahl in viel stärkerem Maße als durch die Forderung der StDtt Mark beeinflußt. Unter diesen Umständen mühte man doch eigentlich auch zu einer UngültigkeitserllärungderListenwahl kommen, denn ihr Ergebnis ist zweifellos nicht mehr das Ergebnis der freien Entscheidung des Wählers. — Zu dcm Thema Sachsen und das Reich sagt der Ministerpräsident: Weiter wird uns von links vor geworfen. dah trotz der Zusammensetzung der gegenwärtigen sächsischen Regierung bas Reich Sachsen in verschiedenen Fällen zutllckgeseht habe (Finanzausgleich, Flughafen Leipzig, Mittel- landkanal.s Es st riichtig, daß Sachsen von der gegenwärtigen Rcichsregierung zurück gesetzt wurde. Das hat aber nichts mit der Zusammensetzung der sächsischen Negierung zu tun! Hier sehen mir den starken Einfluß der ZentrumSpartei im Reiche sich auöwlrkcn. DaS Zentrum als konfessionelle Partei vermag es aus die Dauer nicht zu tragen, dah ein Splitter, wie die Bäurische Bolks- partet, anherhalb der Partei steht: deshalb versucht es, die NeichSpolitik süddeutsch zu orientieren. Das geht Doch schon aus der Gründung der Arbeitsgemeinschaft bctvox. So allein kann erklärt werdim, daß und waxum SieMiUelitaateil zurückgedrängt worden sind. . Zur Frage dcS ' ' ' " Schulgeseyenlwurfes sagte der Ministerpräsident, daß die Beschlüsse des Schule ausschusscS des Reichstages, nicht anders denn als Aus nahmegesetz gegen Sachsen gedeutet werben könnten, denn sie liefen natürlich daraus hinaus, eine Umwandlung fuern der set. unseres ganzen BolksschultypS vorzunehmen. Nichtig fackcl wirke, und nicht anderes bedeute als eine Störung der tn ruhige Bahnen geleiteten Entwtcklung. Sachsen könne weder dem Entwurf »och einem »er- Luderten Entwurf zuftimmeu. Der letzte Beschluß, berücksichtige zwar Sachsen etwas mehr, aber die stärkste ReaterungSpartet tm Reiche, nämlich das Zentrum, drohe mit dem Austritt au- der Regierung, wenn SaS RcichSschulgcsfib zu Fall komme. So sei e» möglich. bah infolge der Beratung de» Schulgesetzes dte RetchstagS- »vahlendoch an einem srüherenTag, als ursprüng lich vorgesehen, stattsinden mühten. Zur Frage der Sleueroereinhettttchung sagte der Ministerpräsident: DaS Gesetz für Steuervereinhett- ltchung und für Nealstcnern trägt auch das Tatbestands- mcrkmal der Aushöhlung der Länder tn sich, wie überhaupt die ganze NctchSgcsetzgebung und die Beschluß- fastuna des Reichstages daraus htnanSIausen, bah einerseits den Ländern immer höhere Ausgaben zuggiviesen werden, während man anderseits thre Einnahmen schmälert. Dte Folge ist. dah auch gesunde und gut sundierte Länder nach und nach zusammenbrechen und als lebensunfähig vom Reiche übernommen werden müssen. DaS würde zur Folge haben, dah alles von einer Zentralstelle aus geleitet würde, und das wäre sowohl für die wirtschaftliche wie für die kulturelle Ent wicklung der Länder unerträglich. Es ist sür die Länder auch unerträglich, wenn dte Neichsbürokratie von Berlin aus in den Stand gesetzt würde, alles zu leiten. Diejenigen, die sich ohne Einschränkung als Einheitsstaatler bezeichnen, sind ja auch von ihren ursprünglichen Plänen, alles nur zentralistisch verwalten zu lassen, abgckommen und sie vertreten den Stand punkt, dah der Zentralismus aui dcm Wege der Dezentrali sation angcstrebt werde» müsse Allen diese» Einheitsstaatler» muh man die Frage vor legen, was mit Preußen wird, ob man es auslöscn will oder zerschlagen? Würde man also einen Einheitsstaat mit Dezentralisation etnrichten, so bekäme man nur eine Anzahl Länder mehr hinzu, als Preußen Provinzen hat. d. h., dah der Mehrhettsstaatcrei noch mehr in die Hände gearbeitet würde. Demgegenüber vertrete ich den Stand punkt, dah in erster Linie das Problem Reich- Preußen gelöst werden mühte, darüber hinaus könnten die Länder untereinander, namentlich die Länder, die wirt schaftlich und kulturell die gleichen Interessen haben. Der mal t u n g s g e m e i ns ch a s t c u bilden, um aus diese Weise ihren ganzen Apparat zu verbilligen. Dte weitere Zentrali sation könnte man jetzt ruhig der Entwicklung der Verhältnisse überlasten. Schließlich behandelte der Redner noch das Problem des mittel-eulschen Wirtschaftsgebietes, das von Preuße» her durch den Landeshauptmann Hübner propagiert worden sei. Dte Provinzen Sachsen. Thüringen, Anhalt und ein Teil vom Freistaat Sachsen, nämlich dte Kreishauptmannschast Leipzig, sollten zu einem mitteldeutschen Wirtschaftsstaat zusammcngcschlosten werden. Dte Realisie rung eines solchen Planes halte ich. so sagte Ministerpräsident Heldt, sür unmöglich und auch für die weitere Entwtcklung des sächsischen Teiles sür direkt schädlich. Den wesentlichen Teil der Zeche mühte nämlich Leipzig mit seiner reichen Wirt schaft und seiner Weltmessc zahlen. Die Stadt Leipzig, die heute schon Pcrtphcriegcbtet ist. würde das tn diesem mittel deutschen Wirtschaftsgebildc in noch stärkerem Maße werden als bisher nnd sic würde mit ihren wirtschaftlichen und Ber- kehrsintcresten und mit ihrer Weltmesie zweifellos einer noch stärkeren Belastung als bisher ausgesctzt setn. Im übrigen sst ja die ganze Idee erledigt, denn Anhalt und Thüringen haben schon erklärt, sie mühten es ablehnen, in Preußen aus- zngehen. Leipzig anderseits muh unbedingt eine gewisse Fühlung mit Thüringen behalten. Die Gefährdung -er kommunalen Selbst verwaltung. Kommnnalpolitische Tagung der Deutschnationale». Berlin, 30. Jan. In einer Kundgebung des kommunal- pvlttlschen NctchsausschusteS der Dentschnattonalen Volks- Partei betonte Landtagöabgcordncter Dr. Maretzky, die Dcutfchnationale Bolkspattei sei unbedingte Anlmngerin der ky.mmnnalcu Sclbstucrm a l.1 uns und Gegnerin des jetzt üblichen Hinein regiere»- der staatlichen Zcntralinstanzcn In die Einzels»citen der Gemeindeverwaltung. Der Kampf gegen- Mängel und Schäden in der Gemeindeverwaltung gelte nicht dsy Gemeinden als solche«, sondern den Ausschreitungen ^-eL. bemo'kraklschcn Systems innerhalb der Gemeinde. - Hierauf wies ReichSinncnminifter Dr. ». Kendell darauf hin, baß dte ganze öffentliche Erörterung über Rerwaltungs- reform stüd Aenderung der Struktur unseres Vaterlandes vow.dem Gesichtspunkt ausgche: Erspar« ist — Der Par- teivorsitzeud«,. Gras Westarp, liberbrachte die Wünsche der Parteileitung «nd begrüßte die Verständigung mit den Män »erst der Praxis, die die Unvollkommenheit de» grünen ,^Wi!d.erW^e)l sollten. Mit Recht werde die starke Politt bah sich tn Sachsen zunächst manche- überstürzt'haben möge. -m... L--., <---. ^ ^ " mangelhafte» überhetzte Gesetzgebung könne durch vernünftige eocnS in den Kommunen beklagt. Auch eine u» Man habe sich aber schnell beruhigt <?j und alle ftrftse hätten eta-nt- verwaltungsarbett immer noch korrigiert werden. Graf ltch oas ftan-L NeichKschul§es^tz ln Sachsen wtL eine Brand' di»»» »s r» -i»-* betonte dann, es liege kein Grund z« einer vor« zeitigen Auflösung deS Reichstages und der Ländervarlamente vor. Die Mehrheit des ReichskabinettS wünsche ebensowenig eine vorzeitige «nslvsnna wie der Reichspräsident. Di« Par lamente hätten einfach di« Vcrpsltchtnng, dnrchz»arbeiten bis znm Ablanf der Wahlzeit »nd dis znr Erkedkanng der «ich «Igen sachliche« Arbeiten. Zu Pcssimt-nmS oder gar Defat. tis-mus fel keine Ursache. Der Blickpunkt, unter dem dte ganze Arbeit eingestellt sein müsse, sei dte Ehre und die Freiheit der Ration. Die brMschen Dominions selbfläv-ig. London, 811. Jan Von de« heutigen Tage ad werde» die antanome» Regternagen der Dominions als gleich- derechtiate «erwaltnngokSrper selb ständig «tt der eng. lisch«» Regierung verhandeln können. Der Generalgonoer, »enr wird gleichzeitig direkter Vertreter d«S Königs und «idt de« letzte« Rest feiner alte» Stellung «iS «aent des früher nntergeordneten Koloniglminitzerinws ad. Der Wechsel ttz der s»r««le AnsdrNck stir eine Entwicklung, dte tu ?cre Pr«xis sch»» gen«»«« Zeit freiwillig ^tidt »tzrde.