Volltext Seite (XML)
»dmfferTagMM Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. «rei Haus, bei Postbestellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Npfg. Alle Postanstalten und Post boten, unsere Austrägern. „ Geschäftsstelle, nehmen zu I-L°r Zeit Bestellungen-nt- Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend gegen. Im Falle höherer Gewalt,Krieg od.sonstiger — » — - - - Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die »gespaltene Raumzeile 20 Rpfg-, die 4gespaltene geile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs« Pfennige, die 3 gespalten- Reklamezcile im textlichen Teile I RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennig-. Dorge- fchriebene Erscheinung-- „ tage und Platzoorschriflen w-rd-n nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annahme bisvorm.lOUHr. ' ' ' Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerat. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauytmannschast Meisten, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 16 — 92. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag, den 19. Januar 1933 Kommunalschulden und Hauszinssteuer. Die finanzielle Not vieler, vielleicht der meisten Gemeinden steigt immer höher; in zahlreichen Kommunen verschlingen die Wohlfahrtsausgaben 70 Prozent der Einnahmen. Dazu kommt eine Schuldenlast, die an sich schon so groß ist, daß sie heute schon in einer langen Reihe von Fällen zur „Jnsolvenzerklärung" und zu Verhand lungen mit den Gläubigern zwang und zwingt; aber das ist an diesen Schulden noch nicht das Schlimmste. Die Hauptsache und -last ist vielmehr darin zu sehen, daß diese Schulden zum großen, vielleicht überwiegenden Teil kurz fristig und hochverzinslich sind. Langfristige Auslands kredite gibt es schon längst nicht mehr, und man versucht daher schon seit einiger Zeit, auf irgendeinem Wege eine „Umschuldung" dieser kurzfristigen in längerfristige zu erreichen, kommt damit aber nur sehr langsam vorwärts. Auf die früher so beliebte Mithilfe der Sparkassen dürfen die Kommunen aber seit dem September 1931 nicht mehr rechnen, da eine Notverordnung die Sparkassen im Inter esse ihrer Liquidität zu einer scharfen Begrenzung der Kredite an die Kommunen gezwungen hat. Nun hat kürzlich der Neichsfinanzminister zwar ge radezu erschütternde Mitteilungen über die gegenwärtige, ständig sich steigernde Finanznot der Gemeinden gemacht, zugleich aber angekündigt, daß man für die stecken gebliebene Umschuldung der Kommunen einen neuen Weg bereiten wolle. Die Beratungen hierüber sind auch in Gang gekommen, und nun hört man von einem eigen artigen Plan: Um die Umschuldung zu bewerkstelligen, sollen „Hauszins st euerhypotheken" die Grund lage dafür abgcben. Man scheint sich die Sache etwa folgendermaßen zu denken: Das Soll der Hauszinssteuer für 1932 wird nun kapitalisiert, und zwar zum vielleicht Vierfachen jenes Sollbetrages des dieser Steuer unterliegenden Hauses. Ist dieser Sollbetrag z. B. 3000 Mark, so würde sich eine Kapitalsumme von 12 000 Mark ergeben. Und diese Summe nun, also die „kapitalisierte Hauszinssteuer", soll, wie es heißt, als erste Hypothek auf das betreffende Grundstück eingetragen werden; der Besitzer hat dann all jährlich die Zinsen zuzüglich der Amortifation zu bezahlen. Diese Hypotheken fließen dann in einem noch zu gründen den Bankinstitut zusammen, das nun Pfandbriefe ausgibt, Und zwar an die Gläubiger der betreffenden Kommune. Durch jene erftstelligen Hypotheken sind diese Pfandbriefe gedeckt und der Gläubiger kann nun zu barem Geld da durch kommen, daß er die Pfandbriefe entweder verkauft oder sie sich beleihen läßt. Zunächst interessiert dieser Plan vom Standpunkt der Hauswirte bzw. der Mieter aus, die ja bisher die Hauszinssteuer zu bezahlen haben. Vorher sei noch bemerkt, daß diese beabsichtigten „Hauszinssteuer hypotheken" natürlich gar nichts mit jenen Hypotheken gleichen Namens zu tun haben, die aus den Mitteln der Hauszinssteuererträge gegeben wurden und werden! Also: Wie lange soll die Haus zins st euer grundsätzlich überhaupt,noch am Leben bleiben? Sie soll jährlich etwa 1,2 Milliarden bringen und somit würde sich durch ihre Kapitalisierung eine neue Ablösungsschuld von etwa 5 Milliarden ergeben, die von den Hausbesitzern mit 500 bis 550 Millionen verzinst und getilgt werden müßte. Nun soll ja bis 1940 — stärksten Zusicherungen zufolge — die Hauszinssteuer abgebaut werden, deren Erträge ja den Ländern und Gemeinden beute zu mehr als der Hälfte für Zwecke ihrer allgemeinen ^inanzverwaltung und nicht für bauwirtschaftliche Zwecke dienen. Wird alfo der Plan verwirklicht, so bringen die Hausbesitzer und Mieter zwar jährlich eine weit geringere Summe für die Verzinsung der neuen Hypotheken auf, aber — für eine sehr viel längere Zeit! Selbstverständlich würde nach wie vor — wenn auch in entsprechend ge- wngerer Höhe — ein „Hauszinssteuer-Zuschlag" auf den Mieten bleiben, aber rechtlich müßte die Verzinsung dieser veuen Hypothek ebenso erfolgen wie die jeder anderen, sogar vor jeder anderen Hypothek, die auf dem Grund- bück liegt. Wird der Plan durchgeführt, dann erhalten die Ge- woinden zwar keine Hauszinssteuer mehr, aber — sie sind auch ihre kurzfristigen Schulden los, die heute etwa L8 Milliarden ausmachen. Das Ganze ist aber außerdem Nichts anderes als eine Zwangsanleihe, weil die Kom- Wuuen selbst eben nur noch Schulden, aber keinen Kredit W-Hr haben. Und schließlich ergeben sich noch eine ganze ^uzahl von Bedenken gegen diesen Plan auf der G'äubigerseite selbst, die neue Pfandbriefe erhalten füllen. - «er wie es mit deren Kurs bestellt sein würde, ist eine geradezu nachtdunkle, aber doch gerade die entscheidende uraqe! WirtschaftSpartci im Wahlkreis VII (Breslau) aufgelöst. , VreSlau. Aus einer in Breslau stattgesundencn Vor- ^udssitzung der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes 'rnchastApanej) wurde in Anwesenheit des Parteisührers einstimmig beschlossen, die Partei im Wahlkreis VII Breslau) auszulösen. M eis Mes, Wer MW SW! Eine Ansprache Dr. Brachts zum ReichsgründungStag. Im Rahmen einer vom Berliner Rundfunk ver anstalteten Feier zum Reichsgründungstag hielt der Reichsinnenminister Dr. Bracht eine Ansprache, in der er u. a. folgendes ausführte: Vor 62 Jahren ist dem deutschen Volke das Reich wiedergegeben worden, nach dem es sich jahrzehntelang in allen seinen Schichten gesehnt hatte. Es ist ihm wieder gegeben, nicht als das Ergebnis von Reden und Ver handlungen. Der harte Griff des großen, langsam von der Legende schon umhüllten Staatsmannes Bis marck fügte die deutschen Stämme zusammen, deren Blut in drei Kriegen dem großen Vaterlande zum Opfer ge bracht worden war. Der starke wehrhafte Staat, unter dessen Schutz das deutsche Volk seinen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg erlebte, brach mit dem Kriegsende zü- fammen. Uns war nichts geblieben als das Reich. An dem Gedenktage der Reichsgründung wollen wir deshalb in Dankbarkeit auch der Tatsache gedenken, daß in den Tagen des Zusammenbruchs, in denen das Werk Bis marcks in der höchsten Gefahr war und das Reich aus- einanderzufallcn d^ le, der Generalfeldmarschall von Hindenburg und der verstorbene Reichspräsident Friedrich Ebert — über alle Gegensätze und Vorurteile hinweg — den Mut zu dem Bekenntnis fanden: Wir sind ein Volk — und damit ihrem Volk das Reich gerettet haben. Dr. Bracht, der dann die drei Grundgedanken der Bismarckschen Reichsverfassung: Den Einheitsge danke n der deutschen Stämme, die M i t w i r k u n g des Volks Willens bei der Willensbildung des Reiches und den geeinten Willen des Gesamtvolkes und des bundesstaatlich gegliederten Polkes für die Gegenwart und Zukunft der Nation als unerläßliche Voraussetzungen umrissen hatte, fuhr dann fort: Die Politik Bismarcks vor und nach der Reichs gründung zeigt einen ständigen Zusammenhang zwischen der großen nationalpolitischen Zielsetzung und dem Be mühen, alle Schichten des Volkes an dieses Ziel heranzuführen. Der Schöpfer des Reichs suchte sein Werk nach außen und innen zu sichern. Er sah diese Sicherung in einer starken Staatsautorität. Diefem Ziel hat er alle Einzelmaßnahmen untergeordnet. Um dieses Ziel hat er seine schweren Kämpfe mit den Par teien durchgefochten. Aber niemals hat ihn der Gedanke verlassen, daß das Reich nur Bestand haben kann, wenn in ihm die lebendigen Kräfte des Volkes wirken. Die Verfassung von Weimar, die nach dem Zusammenbruch an Stelle der alten Bis marckschen Verfassung trat, hat dem Volk, das im Kriege in allen seinen Stämmen und Schichten seine Reichstreue bewiesen hat, souveräneRechte gegeben. Wir stehen gegenwärtig unter dem Eindruck des Versagens dieser Verfassung. Die Rechte, die dem Volke gegeben wurden, damit es auf dem Wege über das Parlament seinen Willen beim Neubau des Reiches zur Geltung bringe, sind von Parteien mißbraucht worden. Durch die Parteien ist der Wille des Volkes bei der Durchführung staatlicher Aufgaben aus- geschaltet worden, weil sie in den formalen Bestim mungen der Verfassung ausschließlich die negativen Mög lichkeiten und eine taktische Waffe zur Durchführung parteipolitischer Ziele sehen. Eine Verfassung soll das Mittel zur positiven Ein ordnung des Volkswillens in den staatlichen Aufbau sein — aber nicht Mittel für Parteizwecke. Den Weg nach besseren Formen zu suchen, bleibt ständige Pflicht aller berufenen Organe des Staates. Aber die Erinnerung an das Werk Bismarcks soll uns auch wieder mahnen, daß die Konstruktion eines neuen Gebäu des, in dem sich Reich und Länder, Staatsführung und Volk einrichten sollen, nur dann Bestand haben kann, wenn es auf festen Pfeilern gegründet ist. Wir müssen lernen, auch in die einzelnen Aufgaben der Gegenwart den Willen zu einem national politischen Ziel zu pflanzen. Dieses Ziel kann nicht in der Rückkehr zur alten monarchistischen Verfassung liegen. Es bildet sich aus dem Zukunftswillen des deut schen Volkes und aus dem Sehnen, das Jahrhunderte deutscher Geschichte durchlebt. Dieses Ziel ist das R e i cd. Der Einsatz der Jugend im Arbeitslager, die gro'e Aufgabe der Siedlung, die Werke gegenseitiger Hilfs bereitschaft, alle diese Aufgaben, die sich der Staat, Ver bände und Berufsstände gestellt haben, gehen in ihrer Bedeutung über ihren eigentlichen Zweck hinaus. Sie sollen helfen, den Willen des Volkes zu einem gemein samen Aufbauwillen zu formen, der wieder stark genug wird, das Gebäude des Staates zu tragen. Im Geiste dieser Aufgabe der Gegenwart rufe ich die Deutschen in allen Landschaften auf, am Bau des Werkes der deutschen Stämme witzuhelfen: dem freien star ken Deutschen Reich! MW mit dem WWg mermidW Reue politische Besprechungen. Papen — Hitler, — Hitler — Schleicher. Die Verhandlungen zur Klärung der innenpolitischen Lage sind am Mittwoch fortgesetzt worden. So wird be kannt, daß eine neue Zusammenkunft zwischen dem ehe maligen Reichskanzler von Papen und Hitler statt gefunden hat, der sich am Mittwoch in Frankfttrt a. d. O. aufhielt, abends aber wieder nach Berlin zurückkehrte. Weiter wurde in parlamentarischen Kreisen davon ge sprochen, daß für Mittwochabend eine Unterredung zwi schen Hitler und Reichskanzler von Schleicher vorgesehen gewesen sei. Jedenfalls waren einflußreiche politische Kräfte am Werke, um eine Zusammenkunft zwischen Schleicher und Hitler zustande zu bringen, da keiner von beiden bisher die Neigung hatte, den ersten Schritt zu einer solchen Unterredung zu tun. Bei der Aussprache zwischen Schleicher und Hitler dürfte vor allen Dingen die Frage geklärt werden, welche Haltung die Nationalsozialisten gegenüber dem Kabinett Schleicher bei dem kommenden Zusammentritt des Reichs tages einnehmen werden. Man hält es übrigens in parlamentarischen Kreisen für nicht ausgeschlossen, daß die Sitzung des Ältestenrates des Reichstages, die am 20. Januar stattfinden soll, nochmals verschoben werden würde, wenn etwa dadurch die Möglichkeit bestände, eine Einigung zwischen Neichsregierung und einer Mehrheit des Reichstages zustande zu bringen. Allerdings ist diese Möglichkeit sehr gering. Die neue Begegnung Mer-papen. Die neue Begegnung Hitlers mit dem früheren Reichs kanzler von Papen wnd angeblich in der Dienstwohnung des Landtagsprästdenten Kerrl in Berlin statt. An der Besprechung nahmen auch Kube, Göring, Thyssen und einige andere Persönlichkeiten der Wirtschaft teil. Ein Stimmungsbild aus der Ncichshauptstadt. In gut unterrtchteten Berliner Kreisen herrscht all gemein der Eindruck, daß die Ereignisse auf einen Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag zutreiben. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, daß an die Möglich keit einer Unterredung zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und Hitler nicht mehr geglaubt wird. Man ist auch nicht mehr der Meinung, daß Hitler zu einer Besprechung mit Schleicher bereit wäre. Die bis herigen Vermittlungsaktionen, die, wie versichert wird, übrigens ohne jede Initiative des Reichskanzlers statt fanden, hätten jedenfalls bisher zu nichts geführt. Was die Unterredung Dr. Hugenbergs mit Hitler angeht, so kann hinzugefügt werden, daß diese nicht einer Vermittlung im Sinne der akuten Frage des Verhältnisses zwischen Reichstag und Reichsregierüng von Schleicher gegolten hat. Dagegen dürfte eine Unterredung zwischen Hitler und von Papen, die nun doch stattgefundcn haben soll, dem Bemühen gegolten haben, eine Unter redung Hitler—Schleicher zustandezubringen. Da eine Anmeldung von Papens beim Reichskanzler aber nicht vorliegt, nimmt man an, daß die Bemühungen Papens gescheitert sind. Während es an unterrichteter Stelle noch vor wenigen Tagen hieß, daß die Reichsregierüng in einer Zustimmung der Nationalsozialisten zu einer zweimonatigen Vertagung des Reichstages eine Tolerierung der Regierung betrach ten würde, kann heute gesagt werden, daß unter den obwal tenden Umständen diese Meinung kaum noch weiter auf- rechterhalten wird. Es verlautet weiter, daß die Regierung es nicht zu einem geschäftsführenden Kabinett kommen lassen will, das heißt also, daß sie für den Fall eines dro henden Mißtrauensvotums voraussichtlich vorher zur Auf lösung schreiten dürste. Als Zeitpunkt für die Neuwahl wurde am Mittwoch abend mit ziemlicher Bestimmtheit der 19. Februar genannnt.
