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UL^ahvgaag stbeod-Kuogod» Re L31 1918 Mittwoch, de» 11. Dezember Beriarn Dr. Reinhold L Co., Leipzig Haoptschriftieiter: Dr. Lverth, Leipzig Rücktritt Malinows Der Wahltag z«r Nationalversammlung Llpluskl erhebt Bedenken gegen eine Früherlegung. Wegen der angeregten Vorverlegung de» Wahitermins ftlr die Rattonuioersammlung hat daS Ministerium des Innern ein Schreiben nach Berlin gerichtet, in dem es heißt: .Nach den bisherigen militärischen Mitteilungen dürste die De- Mobilisation vor Milt« äanuar noch nicht beendet sein, so daß die Aus stellung auch nur einigermaßen zuverlässiger Wählerlisten bis Ende dieses Jahres unmöglich ist. DaS Ministerium hält cs aber sür dringend geboten, das; die Wahlen zur Nationalversammlung so ordnungsgemäß «rd zuverlässig rote möglich vorgenommen werden sollen. Für Sachsen kommt aber noch in Betracht, daß das allgemeine Wahlrecht für di« Gemeinden eingeführt und Neuwahlen ftlr alle Gemeinden Sachsens ausgeschrieben wurden, Ke bis zum 9. Februar 1919 darchgeführt sein müssen. Die Wahlen sollten erst bis 31. Dezember d. 3. vorgenommcn werden. Auf Verlangen städtischer Behörden mußte aber das Ministerium die Wahlen verschieben. ES wurd« hierfür geltend gemacht, daß di« Aufstellung, Kontrolle der Wählerlisten sowie die Kontrolle dar Wahlvorschläg« mindestens neun Wochen Zeit erfordern und deshalb die Wahlen zu einem früheren Termin nicht vorgenommcn werden können. Das Wahlgesetz für d« Nationalwahlen ist am 30. November verösfentllcht worden. Nach dem von den Verwaltungsbehörden geltend gemachten Zeitaufwand ist es unmSgl-'ch, die Wahlen vor dem angeschten Termin durchzuführen. Da nun die Gameindcwahlarbeiten im vollen Dange sind, die Gemeinde wahllisten aber nicht ohne weiteres die Wählerlisten für die National- Versammlung sein können, so muh dte Arbeit doppelt geleistet werden, dl« '.n der kurzen Zeil nicht erledigt werden kann. Dazu kommt, daß dte Beschaffung des Wahlinatevials, Gesetz, Ausführungsverordnung in haichlicher Ausgabe mit Erläuterungen, nicht vor M-tbe Dezember in dte Hände der Behörden kommt, daß sie sich auch Hineinarbeilen können. Endlich ist di« Beschaffung der Wahlumsch'äge ixt «tner so riesigen Meng« und der Papicrknappheit kaum tn der Zeit möglich. DaS Wahl geheimnis soll aber nach dem Gesetz gewahrt bleiben.' Die Drohung mit dem Einmarsch lieber -en häuslichen Schwierigkeiten haben wir -le großen rveltpoiitlsci-en Vorgänge etwas aus den Augen verloren. Und doch wird die Not und Bedrängnis, die uns aus den Forderungen unserer Feinde erwachsen wird, sobald erst einmal ihre Be dingungen in der breiten Oeffentlichkeit bekannt werden, so über wältigend und niederdrückend sein, daß auch den eifrigsten Rufern im lnnerpolitischen Streit die Last vergehen wird. Arbeitszwang und fcuchliche Besteuerung und Kontrolle unserer Industrien, sind FricdcnLbcdingungen, welche im Lntentelager ganz ernsthaft dis kutiert werden. Gegenüber dieser ungeheuren Belastung unseres Wirtschaftslebens werden selbst jene Vorteile zusammen schmelzen, die sür die Angestellten der Betriebe aus der Soziali sierung erwachsen können. Die .Bestrafung des deutschen Volkes' sieht trotz der Revolution nach wie vor auf dem Pro gramm der Enlentc, und wenn sie dte Herstellung geordneter Ver hältnisse in Deutschland fordert, so geschieht dies nur, weil man eine finanzkräftige, leistungsfähige Regierung braucht, mn alle Vorteile aus der jetzigen Lage zu ziehen. Der .Vorwärts' hatte von einem neuen Ultimatum an Deutschland erzählt, daß die Entente vorbereite, um die so fortige Wiederherstellung der gesetzmäßigen Ruhe und Ordnung zu erzwingen. Wie der «Temps* meldet, liegt eine Rot« der Alliierten an Deutschland auf sofortige Auflösung der gesamte» Arbeiter- und Soldatenräke der Pariser Konferenz zur Beschlußfassung vor. Die Note stelle eine vierwöchige Frist zur Wiederherstellung der recht mäßigen Behörden, nach deren Ablauf die Alliierten selbst die Bekämpfung des Bolschewismus tn Deutschland indieHandnehmen würden. Wettere Londoner Meldungen stützen die Wahrscheinlichkeit dieser Drohung. Die Zusammen ziehung von Truppen an der deutschen Grenze dauert an. Die .Times' schreiben, daß ein Sieg der Liebknechtgruppe für dte Alliier ten die Aussorderung sein würde, tn Deutschland einzufallen und die Ordnung wieder herzustellen. Marschall Fach wurde bereits nach einer Meldung aus Paris beauftragt, die .eventuellen notwendigen Maßnahmen gegen dl« ieutsch« Anarchie' zu treffen. Wie die AUiiertenkon- ferenz tn Paris, di« nach einem Basler Telegramm erst vom 20. bis 28. Dezember unter Vorsitz Wilson- tagen soll, sich ent scheiden wird, dürfte erst tn letzter Llnte von der weiteren Ent wicklung der Dinge tn Deutschland abhängen. Nach dem Basler Telegramm scheint man tn Paris und London nicht Übel Lust zu haben, sofort in Deutschland etnzurücken,um eine verhandlungsfähige Regierung zu schaffen. Genf, 11. Dezember. (Eig. Drahtbericht.) Der .Temps' schreib» in etnem Lrttarttkel .Da» Lhaosln Berlin' u. a.: .Man wird d ese Krise nicht mit Milratlleusen lösen können. Woder mit den Mikraillcusen, die die schwach« Negierung der Haase und Ebert besitzt, di« durch Zwistigkeiten gelähmt ist, kann sie überwunden werden, noch ml den Mitraillkvsen der SpartakoSgrupp«, bt« überhaupt keine Or ganisation besitzt, di« auf da» ganze Land angeuxndet werden könnte. ES ist also wahrscheinlich, datz da» Chaos fortdauern wird. Bei einer solche Lösung in Deutschland haben die Alliierten völlig f: « i« Hand. Leider können sie nicht einmal dte russischen' Zustände Sicher Dadurch wird di« Lösung des Berliner Problems gerade nicht gefördert.' Siockdolm, 11. Dezember. fSig. Drahtberichk.) Wie di« fran zösischen Blätter melden, werden tn Frankreich am 31. Zonuar die Wählerlisten neu aufgelegt werden. Di« neuen Wahlen hoben versassungSgemäß Mesche» dem 1. April und dem 31. Mai 1919 fiatt-usm-e». Die Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln Zürich, 11. Dezember. sDrahkberlcht.) Nach einer von wohl unterrichteter Seite, die mit englisch-amerikanischen Stellen nähere Be ziehungen unterhält, stammenden Meldung, stelzen die verbündeten Ne gierungen hinsichtlich der Versorgung Deutschlands auf dem Standpunkt, daß die Lieferung von Lebensmitteln zu erfolgen habe, jedoch nur in dem Maße, wie sie durch die tatsächliche Notlage berechtigt erscheint. Eine deutsche Notlage bestehe in den großen und größten Slädten, jedoch nicht auf dem flachen Lande. Di« Verteilung der Lebensmittel müßte sich demnach nach diesen Gesichtspunkten vollziehen. ES sei bereits be rechnet worden, daß im ganzen die Bevölkerung, die mit Lebensmitteln zu versorgen sei, auf 37 Millionen eingeschähk werde. Ein entsprechen der Vorschlag liege bei den zuständigen Stellen bereits vor, jedoch sei eine Entscheidung noch nicht gefallen. Genf, 11. Dezember. (E i g. Drahtberlcht.) ArS New <Dork wird gemeldet 3m Hafen von Boston ist mit der Verladung der Lebensmikkelschiffe für die Mittelmächte be reits begonnen worden. Man erwartet den Auftrag Wilsons zur Abfahrt aus Paris, wo die Entscheidung über die den Feinden zu liefernden Lebensmittel und Rohstoffe fallen wird. De« Prä liminarfrieden, wenn es zu einem solchen b«i den inneren ZustLode» Deutschlands kommt, erwartet man für Anfang Lttroar. Rücktritt de; bulMischeu MsiftemWeutkn Zürich, 11. Dezember. (Elg. Drahtberlcht.) Havas meldet ans Soft«: Malinowhat dem König sein Ent- lassungsgefuch überreicht. Der König empfing bereit- die Führer des parlamentarisch«« Blocks, mü de»« « bt« Lage be sprach. Die Vorschriften für die Kölner Vevötkernng Köln, 11. Dezember. (Eig. Drahtbert cht.) Heute vormittag gelangten di« vom Oberbefehlshaber der britischen Armee befohlenen Anordnungen zum AaShang. Sie lehnen sich im großen und ganzen an die vor einigen Tagen für Düren ertasten«» Bestimmungen an. St« fordern u. a. von jedem über 12 Jahr« allen Einwohner de» Besitz eines Personalausweises mit Adresse, Bild und Unterschrift, sowie Unterschrift und Stempel der zuständigen Zivilbehörde. Was den Verkehr angeht, so heißt eS, daß kein Einwohner seine Stadt oder Gemeind« ohne schrift lich« Erlaubnis der britischen Militärbehörde »ertaste« darf. Zwischen 7 Uhr abends und 6 Uhr morgens Westeuropa'sch er Zeit dürfen Personen sich nicht aas der Straße aufhalten. Auch für die Preste find Einschränkungen vorgesehen. Keine Flugschrift darf gedruckt werden, kein« Zeitung ohne schriftliche Erlaubnis der britischen Militärbehörde herausgegeden oder verbreitet werde». Kein VergnLgunzslokai darf ohne schriftlich« Lrlaadni» geöffnet werden. Di« Benutzung von Fernsprecher» ist untersagt. Telegramme find nur zu bestimmten Tageszeiten zug«lasten und unterliegen der Zensur. Dries« dürfen nur mit der gewöhnlichen Ziotlpost befördert werden und unterliegen ebenfalls der Zensur. Jede männlich« Person hat den britischen Offizier«« und beim Spiel« der britischen Nationalhymne etne Ehrenbezeigung zu erweisen. Zivilist«» haben den Hut abzunchmon. Dte Nichwefolgmrg dieser Anordnungen wird bestraft. Amsterdam, 10. Dezember. (Drahkbericht.) Ein Telegramm des Nevter-Sonderkorrespoudenten teilt mit: Köln Hal sein gewohntes Aus- sehen wieder erhalten. Die englische» Truppen haben Ruhe »nd Ordnung wiederhegestellt. Die ersten Aufläufe wäre» durch demobilisierte Matrosen aus Kiel und Wilhelmshaven im Verein mit jungen Studenten f? D. Schriftltg.) hervorgerufen worden. Es wurde» flammende Rede« gehalten, aber die Versuche, di« Ordnung zu stör«», mißglückt«». Die übergroße Mehrheit der Sozialdemokraten steht hinter der Stadtverwaltung. Ls ist nicht viel Schaden angerichtet worben. Die Angriffe richteten sich hauptsächl'ch aus die Kasernen- Bewaffnete Bürgerwehr patrouilliert durch die Straßen, verstärkt durch eine Ab teilung englischer Maschinengewehre. An verschiedenen Punkten der Stadt sind Maschinengewehre ausgestellt. Ferner streifen englisch« Panzerautomobile durch di« Stadt. Auf dem linken Rhetnufer wurde ein großer Brand wahrgenommen. Wahrscheinlich handelt «S sich hier bei um dte Vernichtung militärischer Vorräte. Ausschrettrrngerr srarrzöslscher Vesatzungspatrorrillen Ludwigshafen, 11. Dezember. (Elg. Drahtbericht.) Wie dte .Pfälzische Rundschau' meldet, haben einige französische Be- sahungspatrouillen in Speserdvrf Ausschreitungen verübt, in dem sie sich sinnlos betranken und Dürge-rStöchter »nd Dienstmädchen auf der Straße und tn den Gehöften belästigten. Sie zechte» ohne zu zahlen, drangen gewaltsam t» das Pfarrhaus «in, öffnete» vom Keller bi« zum Speicher alle Geloste, «eist mit den Seitengewehre», und veranstalt,k«» ausgelassen« Gesänge »nd bearbeiteten das Klavier und ander« Gegenständ« mtt den Fäusten und Seitengewehren. Der aofsichthabende französische Offizier pcherte strenge Sühne »ad voll kommene Schadloshaltung zu. Lebensmittelverkehr -wische« Pfalz rrnd Elsaß-Lothringer» S«a«drücke», 11. Dezember. (Eig. Drahtbericht.) Das französisch« Oberkommando -er Bcsahungsarme« in der Pfalz hat mit sofortiger Wirkung de» Lebensmittelbezag lm Handelsvmkehr aus Elsaß- Lothringe» nach dem Saartot« fteigegebe». Mannheim, 11. Dezember. (Eig. Drahtbericht.) Am Sonn tag waren trotz Warnung viele deutsche Soldaten tn Uniform nach Ludwigshafen gegangen, um sich d'e französisch« Garnison aazusehen. Davon umoüe» 250 Älaem Die Grundsätze der Sozialifiernngs-Kommisfion Die Kommission für Sozialisierung betrachtet es als ihre Aus gabe, jene Maßnahmen vorzubereiten, die geeignet sind, dte Uebersührung von Produktionsmitteln in die Verfügungsgewalt der Gemeinschaft zu bewirken. Sie ist sich bewußt, daß die Ver- > geseltschaflung der Produktionsmittel nur in einem länger währenden organischen Aufbau erfolgen kann. Erst« Voraussetzung aller wirtschaftlichen Reorganisation bildet dl« Wiederbelebung de'r Produktion. Vor allem er fordert die wirtschaftliche Lag« Deutschlands gebieterisch dl« Wiederaufnahme der Erportindustrie und des auswärtige» Handels. Die Kommission ist der Ansicht, daß für diese Wirtschafts zweige die bisherige Organisation gegenwärtig noch heibehatte» l werden muß. Ebenso erfordert die Ingangsetzung der Industrie die Aufrechterhaltung und Erweiterung des ZlrkulationskreditS und damit die ungestörte Funktion der Kreditbanken. 3m 3nter-! esse unserer Lebensmittelversorgung wird auch nicht vorgeschlagen werden, in die bisherigen Besitz- und Betriebsverhältnisse der bäuerlichen Bevölkerung einzugreifen. Hier soll durch der Land wirtschaft angepaßte Maßnahmen und dura) Unterstützung der Genossenschaften die Produktivität gehoben und die Intensität ge steigert werden. Dagegen ist die Kommission der Ansicht, daß jene Gebiete der Volkswirtschaft, in denen sich kapitalistisch-monopolistische Herr schaftsverhältnisse herausgeblldet haben, für die Sozialisierung ia erster Linie in Betracht kommen. 3nsbcsondere muh der Gesamt heit die Verfügung über die wichtigsten Rohstoffe, wie Kohle und Eisen, zuslehen. Es soll geprüft werden, welche anderen Zweige der Produktion und der Krafl-ewinmmg infolge der erweiterten Kon» , zentration geeignet sind, t» Gemeinwirtfchaft Ldergeführt -o »»er den, welche Wirtschaftszweige sonst ihrer Nakrr nach, wie z. B. da- Versicherungswesen und die Hypothekenbanken, für die Soziali sierung in Betracht kommen. Die Kommission ist sich bewußt, datz der Erfolg der SoziaK- sterung abhängt von der Erhöhung der Produktivität, die durch die beste Organisation der Betriebe und Ersparung aller unnützen Zlrkulationskosten unter Leitung bewährter Techniker und Kauf leute erzielt werden mutz. Sie wird sich durch diesen Gesichts punkt auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft leiten lasten, wo die Verfügung über die Latifundien und die großen Forsten der Gesamtheit zustehen muh. Die Kommission ist der Ansicht, daß es von der Natur der Wirtschaftszweige abhängt, welche Maßnahmen für die Soziali sierung am geeignetsten erscheinen, ob dte Verfügung dem Reiche, den Kommunen oder an-eren Setbstoerwaltungskörpern zustchen soll, oder ob für einzelne Produkttonszweige die Ausdehnung der Eigenproduktton der Genossenschaften das geeignete Mittel der Ausschaltung des kapitalistischen Profits dorstellt. 3n gleicher Meise werden auch die Mittel der Sozialisierung je nach der Natur der Wirtschaftszweige sich verschieden gestalten müssen. Neben der völligen Uebernahme kommen noch andere Formen der Beteiligung und der Kontrolle durch die Gesamtheit in Betracht. Di« Kommission glaubt, datz die bisherigen Besitzer für die Ilebergabe ihrer Betriebe durch Ablösungsrenten ent schädigt werden sollen, damit Härten und Ungleichmäßigkeiten in der Heranziehung des Besitzes zu den Aufgaben der Gesamtheit vermieden werden. E- unterliegt dann der politischen Ent- . scheidung, kn welchem Umfang«, vor allem auf dem Wege der Vermögensabgabe und der Besitzbesteuerrmg, die allgemeine < Heranziehung der gesamten besitzenden Klassen erfolgt. Deutsch-tschechische Vereinbar»»«»» Dre » de », 11. Dezember. (Vrahtb«i<!ht.) Wie Wolff» Sächsischs« Landesdienfl von zuständiger Stell« erfährt, ist Mische« Vertretern der deutsche« Regierung u«d d«r tschechisch-slowakischen Republik zur rvr- läufige« Regelung einiger b«so«d«r» dringlicher wirtschaftlicher Frage» et»« Vereinbarung getroffen worb«», di« zunächst bi» zum Abschluß des Friede»- Geltung habe» soll, und durch die in keiner Weis« der Regelung einer Mischen betbe« Vertrags chv eß en de« Teilen strittige« Frage an einem spät««, Zeitpunkt vorgegriffe« »«de« soll. Danach liefert Deutschland II000 Tonnen Steinkohle» und Koks «umatllch gegen 70 000 Tonne» Bra»»kohle, welch« die tschechisch-slowakische Republik zur Ver fügung stellt. Fern« gestattet di«s« die Ausfuhr von Marmelade, Pflaume »'m»», g«trock»«te» Obst, Kaoli», Graph«, Gruben-, Das- mrd Nutzholz, sowie Hartblei l» gewiss«, Menge«; Deutschland wird dagegen llef«»: Maschinen «nd Maschinenteil«, sowie Erzeugnisse der elektrotechnisch«« Industrie, fern« Ehemikalieu, Onarzsand, Glühlampe« mrd Zündschnuren t» gewiff« Meng« «rd soweit es die Befriedig«»- des inländisch«« V«dars» zu läßt. Deutsche bolschewistische Propagand^versuche irr der Schweiz Brr», 11. Dezember. (Eig. Drahtbericht.) Der .Berner Bund' schreibt: Wie nunmehr festgcstelll ist, besteht in revolutionären (soll wohl h« ßen: bolschewistischen) Kreisen DeulschlandS das Bestreben, den Boden für die Revolution auch in der Schweiz vorzubereiken, nach dem den russischen Bolschewisten da» Handwerk gelegt worben Ist. Vor einigen Tagen traf ein Kutter des Stuttgarter A.- und S-Rates » Zürich ein, der abgefanqen werden konnte, bevor er seinen Plan aus- zusübren vermochte. Der Herr hatte zahlreiche Broschüren au» der Küche Liebknecht» bei sich. Der Herr, d«r mit «'nem Paß von fünftägiger Gültigkeit gereist war, dürft« jebeufallS ohae weiteres üb« dt« Grange geführt »«-«».